David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Dass die GRÜNEN hier wieder ein Herzensanliegen vortragen, das sei auch völlig zugestanden. Und auch vom Verfahren her möchte ich das mal loben, dass man da proaktiv auf die anderen Fraktionen zugegangen ist, das Ganze einmal vorgestellt hat. Das wünsche ich mir manchmal auch bei vielen anderen Sachen. Dennoch glaube ich, inhaltlich kommen wir hier bei dem Antrag leider nicht zusammen. Der Antrag suggeriert für mich, dass Fernwärme irgendwie das Allheilmittel der Wärmewende sein soll. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein Baustein!) Das ist irgendwie so der Grundtenor, der da so herauszulesen ist. Und wenn ich da einmal kurz das Öko-Institut in Freiburg zitieren darf, die sagen nämlich: „Die Fernwärme ist eine der Schlüsseltechnologien für die Wärmewende“, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Eine!) „gerade in dicht besiedelten Gebieten. Dort, wo die Dächer zu klein sind, um viel solare Wärme zu ernten und Wärmepumpen zu Lärmproblemen führen können.“ So, ich betone an dieser Stelle noch einmal „dicht besiedelte Gebiete“ und ich gucke mir dazu mal an, was ist Mecklenburg-Vorpommern für ein Bundesland – ich glaube, alles andere als dicht besiedelt. Mit den wenigen großen Städten hier, wo das wirklich in der Masse funktioniert, glaube ich nicht, dass wir hier nur auf Fernwärme setzen können und irgendwie so viel Aufwand an der Stelle unbedingt betreiben müssen. Die Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz, ich glaube, alle haben die noch gut in Erinnerung, und ich glaube, diese Diskussion brennt sich in das kollektive Gedächtnis dieser Republik ein, denn sie war hart unwürdig für die deutsche Politik und sie hat die komplette Republik aufgebracht, und das wollen wir nicht weiter erleben. Und ich finde es auch gut, dass wir jetzt ein bisschen sachlicher wieder in die ganze Debatte einsteigen. Ich glaube aber auch, wir haben es ja geschafft, die Wärmeplanung zu koppeln an das Gebäudeenergiegesetz. Jetzt sind also alle verpflichtet, in den nächsten Jahren eine Wärmeplanung zu machen. Und wenn ich mich dann mit den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen auch im ländlichen Raum unterhalte, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die reden noch mit Ihnen?) dann stehen die erst mal da und sagen jetzt mal so, na ja, so genau, was wir machen sollen, wissen wir vielleicht auch noch nicht, aber wir gucken mal. Dann holen die sich ein bisschen Hilfe. Und manche sagen, die gucken noch ein bisschen genauer hin und werden sagen, ja, wir machen jetzt so eine kommunale Wärmeplanung. Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen, das Ergebnis wird sein, da muss sich jeder selber drum kümmern. Das heißt also, gerade im ländlichen Raum, also nehmen wir mal Zweihausen, das ist so ein kleiner Ort in der Nähe von Wismar, da ... (Jens-Holger Schneider, AfD: Es gibt auch Vierhausen.) Es gibt auch Vierhausen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Also es gibt viele, viele kleine wunderschöne Orte hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, wo die Eigentümer der Häuser am Ende selbst auf sich selbst gestellt sind und wir am Ende zwar eine Wärmeplanung haben, die aber am Ende aussagt, jeder kümmert sich selbst. Das heißt also, beim Thema Fernwärme werden die allermeisten bei uns im Bundesland leer ausgehen. Und ich glaube, das ist am Ende nicht so das Ergebnis. Ja, wir als FDP, wir stehen absolut für Transparenz. Wir wollen gerade in dem Bereich, wo natürliche Monopole sich bilden, möglichst viel Transparenz auf den Weg bringen, aber das muss natürlich alles auch irgendwo im Verhältnis sein. Wenn wir wissen, dass die Branche selber schon auf dem Weg ist und sich darum kümmert, für Transparenz zu sorgen, wenn wir wissen, dass insbesondere Stadtwerke und Landwerke sich untereinander auch intensiv austauschen, wenn wir wissen, dass das ein sensibles Thema ist und sich auch die Vertreter in den Kommunen intensiv damit beschäftigen, dann ist das doch meines Erachtens genau der Weg, den wir gehen können, weil wenn wir uns hier in dem Mikromanagement verlieren und als Politik sagen, wir möchten eine Webseite, die am besten genau so aussieht, folgende Funktion hat und Folgendes noch alles abdeckt, kann ich Ihnen sagen, na ja, dann geben wir jetzt irgendwie noch mal bummelig irgendwie 200.000 Euro dafür aus, um eine neue Webseite hier zu bauen, wir geben noch mal bummelig irgendwas zwischen 50.000 und 75.000 Euro im Jahr dafür aus, um diese Webseite zu warten und zu unterhalten. Und wenn wir das Ganze dem DVZ geben, dann wird das Ganze auch noch doppelt so teuer. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, nein, nein, nein, nein!) Das heißt also, das sind Kosten, die wir uns an der Stelle locker sparen können. Und dann der Bürokratieaufwuchs, der hiermit verbunden ist, der wurde ja schon mehrfach angesprochen. Wir haben als FDP in dieser Sitzungswoche zwei große Anträge zum Bürokratieabbau eingebracht. Auf Bundesebene setzen wir uns auch an allen Ecken und Enden dafür ein, dass wir Bürokratie abbauen. Das ist das Gebot der Stunde. Wir wollen Bürokratie abbauen und nicht noch mehr Bürokratie aufbauen an der Stelle. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und dann geben wir also das Geld für die Webseite aus. Wir bauen noch mehr Bürokratie aus und dann haben wir eine suggerierte Transparenz, wo wir Preisunterschiede feststellen können, die am Ende vielleicht erklärt werden, aber tatsächlich am Ende nichts nutzen. Nehmen wir doch mal die unterschiedlichen Möglichkeiten, gerade auch bei der Fernwärme. Wenn wir jetzt mal Greifswald, Wolgast nehmen und wir kriegen in Lubmin die großen Elektrolyseure, die Wasserstoff in großen Mengen produzieren – das ist ja das, was wir wollen –, dann entsteht eine richtig große Menge an Abwärme. Man könnte die alten Leitungen – also früher gab es ja mal vom Kernkraftwerk nach Greifswald wirklich richtig dicke Fernwärmeleitungen, die einen Großteil der Stadt versorgt haben –, dann müssen wieder neue Leitungen hin und wir kriegen quasi aus einem industriellen Prozess heraus eine Menge an Abwärme, die wir als Fernwärme nutzen können. In anderen Orten wird das Ganze mit Windkraft betrieben, wo die dann zum Beispiel Windräder haben. Überschüssiger Strom wird sich dann halt in eine große, na ja, ich sage mal eine Thermoskanne, also Warmwasser wird dann quasi aufgeheizt und dann vielleicht in kleineren Ortschaften entsprechend über Fernwärmenetze verteilt. Andere machen das aber viel noch mit Solaranlagen und es gibt unterschiedliche Varianten. Und wir sind da auch total technologieoffen. Wir wissen ja gar nicht, was noch alles kommen mag. Das heißt aber, das eine ist mit dem anderen am Ende gar nicht zu vergleichen. Das hängt mit den Rahmenbedingungen links und rechts zusammen, das hängt mit der Infrastruktur zusammen, das hängt auch mit den Distanzen zusammen. Das heißt also, selbst wenn ich jetzt weiß, dass die Preise unterschiedlich sind, und ich nachvollziehen kann, warum das so ist, interessiert mich als Bürger das doch am Ende herzlich wenig. Ich will günstig heizen, ich brauche Wärme, ich will die Bude warm haben und ich will, dass die gewählten Politiker, die sich darum kümmern, am Ende auch ihren Job machen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das ist natürlich dann auch die Aufgabe, die es zu erledigen gilt. Und dann hilft auch diese ganze Transparenzwebseitenoffensive an der Stelle nicht. Heißt also, wir als FDP, wir wollen die Wärmewende positiv begleiten. Wir sehen die Notwendigkeit, dass da was gemacht werden muss, aber in der Praxis hilft nur Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)