Birgit Hesse

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3604. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3604 (allgemeine Unruhe) bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP … Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe. Wir haben es gleich geschafft. Ich würde gerne noch das Abstimmungsergebnis verkünden. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3604 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP und AfD, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis zur Tagesordnung für die morgige Sitzung. Zwischen den Fraktionen besteht Einvernehmen, in der Sitzung die Tagesordnungspunkte 33 und 40 zu tauschen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keine neuen Tagesordnungspunkte mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 28, 27, 14 und 15 werden morgen nach dem Tagesordnungspunkt 45 sicherlich aufgerufen werden. (allgemeine Heiterkeit) Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Freitag, den 26. April 2024, 08:00 Uhr, (allgemeine Heiterkeit) 09:00 Uhr ein. Wenigstens haben noch ein paar aufgepasst. Damit ist die Sitzung geschlossen. Schluss: 21:17 Uhr