Enrico Schult

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Kollegen, meine Kollegin Frau Rösler von der Linkspartei führte an, dass der Beutelsbacher Konsens natürlich auch in der Schule gelten muss. Das ist das, was wir auch wieder fordern als AfD. Deshalb haben wir diesen Antrag gebracht, um einfach auch noch mal die Lehrer, die Schulen, die Schulleiter darauf hinzuweisen, die Schulämter dort zu sensibilisieren, insbesondere vor den wichtigen Wahlen, die anstehen. Ich sagte es, Juniorwahl 2024, da wird das Thema behandelt in den Schulen, und da ist es notwendig, bei dieser aufgeheizten Stimmung, die tatsächlich auch politisch da ist, dass man die Schulen daran erinnert, welchen Auftrag sie haben, nämlich Wissensvermittlung, sich mit solchen Themen auseinanderzusetzen durchaus, aber hier objektiv und neutral und nicht indoktrinierend. Und ich gehe davon aus, dass das viele Lehrer machen. Ich weiß aber, dass zum Beispiel einige Vereine – und Frau Ministerin Martin sprach es an, dass ja ganz viele Demokratievereine in unseren Schulen unterwegs sind –, dass die das mit der Demokratie nicht so haben. Und da möchte ich Ihnen, werte Kollegen, einmal ein Beispiel bringen. Im „Nordkurier“ steht drin, dass zum Beispiel jetzt ein Planspiel zur Wahl durchgeführt wird. Am 9. Juni können auch in Mecklenburg-Vorpommern 70.000 junge Menschen wählen, werte Kollegen. Und der Landesjugendring, … (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Die wählen auch AfD dann.) Hören Sie genau zu! (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) Der Landesjugendring hat jetzt ein Planspiel in die Schulen oder bringt ein Planspiel in die Schulen ein: „Leben Lieben *Kreuzchen machen“. Und es werden 40 Spielleiter ausgewählt, die sozusagen dann in den Schulen für die Demokratie werben, über Parteien aufklären und so weiter. Hört sich ja erst mal grundsätzlich nicht schlecht an, in Ordnung, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) aber dann schaue ich mir einen NDR-Artikel an, wo denn drinsteht: „Europawahl in MV: Infoveranstaltung ohne die AfD“, eine Infoveranstaltung organisiert vom Landesjugendring. So, und dann fragt der NDR mal nach beim Landesjugendring. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Landesjugendring äußert sich, laut Landesjugendring sei das eine grundsätzliche Entscheidung, die AfD nicht dabeizuhaben. „Die ‚Jugendlichen sollen Kandidierenden demokratischer Parteien ihre Fragen stellen, mehr über die jeweiligen Positionen der Politiker*innen erfahren“ (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) „sowie Wünsche und Forderungen an die Teilnehmenden richten.‘“ (Jens-Holger Schneider, AfD: Klappt hervorragend.) So heißt es im Veranstaltungshinweis. „Auf Nachfrage“, heißt es im NDR-Bericht, „begründet der Landesjugendring den Ausschluss der AfD mit einer Grundsatzentscheidung. Diese Entscheidung sei auf einer Klausurtagung 2014 in Teterow gefasst worden.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist eine Frechheit, ist das.) Und jetzt hören Sie genau hin! „Danach will der Landesjugendring den Dialog auf der politischen Ebene mit der AfD vermeiden.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Seit 2016.) Werte Kollegen, und da sind jetzt 40 Spielleiter in unseren Schulen unterwegs, (Thomas Krüger, SPD: Rechtsextremisten, das ist das Problem.) die über Demokratie und über Wahlen aufklären wollen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: All das Steuergeld nehmen Sie von allen. Und das ist die Frechheit!) Und die schreiben in ihr Grundsatzprogramm von 2014, dass sie den Dialog vermeiden wollen mit einer demokratischen Partei, die mittlerweile 31 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern hier vertritt?! (Thomas Krüger, SPD: Rechtsextremistisch!) Das ist doch blanker Hohn! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Bei der letzten Wahl haben Sie Mandate eingebüßt übrigens. – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Absurd ist das.) Das sind diese Dinge, die offenkundig sind, die auch immer wieder jetzt vermehrt in den Schulen auftreten. Deshalb haben wir diesen Tagesordnungspunkt gesetzt. Sie haben ja noch einen Tagesordnungspunkt dazu sozusagen auf die Tagesordnung setzen lassen. Es ist wichtig, dass wir darüber reden, das ist ganz besonders wichtig. Und ich gehe davon aus – es wird ja ohnehin dieses Verfahren noch, ist ja noch anhängig vor dem Verwaltungsgericht –, dass das Wort in dieser Angelegenheit noch nicht gesprochen ist. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das letzte.) Und ich sage es noch mal ganz klar – Sie sprechen ja immer von Tätern und Opfern –: Dieses Mädchen ist derzeit massiven Beschimpfungen ausgesetzt an der Schule, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als Nazi und so weiter und so fort. (Stephan J. Reuken, AfD: Das war ja so gewollt.) Ja, Frau Wegner, Sie schütteln mit dem Kopf (Stephan J. Reuken, AfD: Das war genau so gewollt.) und sagen, okay, das ist halt so. (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber nein, das ist durch die politisch aufgeladene Stimmung. (Thomas Krüger, SPD: Sie haben das Thema doch erst hochgezogen. Und jetzt nur jammern.) Und Sie sagen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Sie sagen eben, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) es ist nicht nur der Schulleiter, der hier massiv in der Kritik steht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) es ist auch das Mädel. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie haben doch jedes Maß verloren.) Und wenn wir alle Demokraten sind, dann müssen wir uns vergegenwärtigen oder müssen wir sicherstellen, dass wir eben politische Meinungen, (Julian Barlen, SPD: Was meinen Sie eigentlich mit „Mädel“ immer?) so kontrovers sie auch sein, sein mögen, (Julian Barlen, SPD: Was meinen Sie mit „Mädel“ immer?) Herr Barlen, politische Meinungen kontrovers sind, müssen wir aushalten. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Das ist das Wesen einer Demokratie. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und Sie wollen genau das Gegenteil, Sie wollen Meinungen verbieten unter dem Deckmantel von Vielfalt und Toleranz. Und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)