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Constanze Oehlrich

GRÜNE 25.04.2024 Sitzungen 8/79

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage – ich glaube, von Abgeordneten der LINKEN – geht hervor, dass zum Stichtag 31. Dezember 2022 bundesweit insgesamt 1.051 Rechtsextremist/-innen und etwa 400 Reichsbürger/-innen und Selbstverwalter/-innen Inhaber mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis waren. Ich frage den Innenminister: Von wie vielen Rechtsextremist/-innen, Reichsbürger/-innen beziehungsweise Selbstverwalter/-innen und Personen aus dem Phänomenbereich verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, die in Mecklenburg-Vorpommern per 31. Dezember 2022 beziehungsweise per 31. Dezember 2023 über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügen und/oder über Waffen, hat die Landesregierung Kenntnis?

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