Jeannine Rösler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit der digitalen Revolution. Doch Rechtspopulismus, (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh!) der sich in den dunklen Ecken des Internets nährt, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) bedroht den sozialen Zusammenhalt und das demokratische Fundament unseres Landes. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Fake News, die öffentliche Meinung beeinflussen, demokratische Werte verzerren, Ängste schüren und soziale Spannungen verschärfen. Sie erinnern sich bestimmt an die „alternativen Fakten“. Diese abstruse Umschreibung wurde bekannt, um die falschen Behauptungen bei Trumps Amtseinführung zu verteidigen. Einige rechtspopulistische Akteure in Deutschland haben versucht, den Begriff „Lügenpresse“ zu etablieren, um das Vertrauen in die Berichterstattung zu untergraben und Misstrauen gegenüber journalistischen Quellen zu schüren. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Rechtspopulistische Kampagnen zielen darauf ab, die öffentliche Meinung durch Desinformationen zu beeinflussen und die gesellschaftliche Spaltung weiter zu vertiefen. Und deshalb ist es so wichtig, solche Strategien zu erkennen und durch aufgeklärte Diskurse und fundierte Informationen entgegenzuwirken. Es ist unsere Pflicht, nicht nur auf diese Bedrohungen zu reagieren, sondern proaktiv Maßnahmen zu ergreifen, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) welche die Bürgerinnen und Bürger schützen und die Demokratie stärken. Das wohl wichtigste Element für unsere Strategie zur Stärkung der Demokratie ist die Bildung. Sie ist die stärkste Waffe gegen die Flut von Falschinformationen. Unsere Schulen müssen Orte sein, an denen junge Menschen lernen, Informationen kritisch zu bewerten, Quellen zu überprüfen und den Unterschied zwischen Tatsachen, Meinungen und Falschdarstellungen zu verstehen und einzuordnen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns wachsam sein, wachsam gegenüber Kampagnen, die besonders in sozialen Medien versuchen zu manipulieren. Menschen müssen befähigt werden, vorhandene Werkzeuge zum Melden von Fehlinformationen und Hassrede auf Plattformen wie TikTok, X oder YouTube zu nutzen. Und für den außerschulischen Bereich hat die Ministerin Martin viele Projekte genannt, die auch junge Leute ganz besonders ansprechen. In verschiedenen Städten werden Demokratielabore eingerichtet, Räume für kreative Projekte, in denen junge Menschen Demokratie experimentell erleben und lernen können. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und im Rahmen der Jugendparlamente können sich die Beteiligten ganz aktiv in lokale Politik einbringen und demokratische Prozesse hautnah mitgestalten. Mit dem Jugendbeteiligungsgesetz haben wir sie, die Jugendparlamente, noch mal deutlich gestärkt. Das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ ist ein langfristig angelegtes Engagement aller demokratischen Kräfte des Landes. Alle Ressorts sind an der Strategie beteiligt, extremistischen und diskriminierenden Tendenzen in der Gesellschaft entgegenzuwirken. Wir haben damit also, liebe Fraktion der GRÜNEN, eine Gesamtstrategie gegen den Rechtsextremismus, und diese Strategie gilt es natürlich stets weiterzuentwickeln. Alle diese Maßnahmen, Programme und Veranstaltungen zeigen, wie vielfältig die Anstrengungen bei uns im Land sind, die Demokratie zu stärken und die Bürgerinnen und Bürger ganz aktiv in die Gestaltung des demokratischen Lebens einzubinden. Jede und jeder Einzelne ist aufgerufen, seinen Beitrag zu leisten, die demokratischen Werte zu leben und zu verteidigen. Dies, meine Damen und Herren, schafft eine robuste, lebendige und widerstandsfähige Demokratie, die dem Hass und der Intoleranz keinen Millimeter Raum lässt. Meine Damen und Herren, der Antrag, den die Fraktion der AfD vorgelegt hat, behauptet, es gäbe eine zunehmende politische Indoktrinierung in unseren Schulen. Mit Vorgängen am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten will sie diese Behauptung untermauern. Zunächst stelle ich klar, dass wir als Linksfraktion die Bedeutung des Beutelsbacher Konsenses, den die AfD ja hier verletzt sieht, voll und ganz anerkennen. Er besteht bekanntlich aus drei Grundprinzipien, die darauf abzielen, politische Bildung in einer demokratischen und offenen Weise zu gestalten: – Das Überwältigungsverbot verbietet es, Schülerinnen und Schüler im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und sie damit an der Gewinnung eines unabhängigen Urteils zu hindern. – Schülerinnen und Schüler sollen nach dem Kontroversitätsgebot die Vielfalt der Perspektiven erkennen und lernen, diese kritisch zu bewerten. Sie sollen beispielsweise kritisch bewerten, wenn das Thema Klimawandel lediglich aus der Perspektive der Leugnung betrachtet wird, (Heiterkeit bei Horst Förster, AfD) ohne die wissenschaftlichen Beweise und die politischen Diskussionen zu berücksichtigen, die global anerkannt sind. – Hinsichtlich der Schülerorientierung sind deren Interessen zu berücksichtigen. Sie sollen lernen, politische Situationen und ihre eigene Interessenlage zu analysieren und nach politischen Handlungsmöglichkeiten zu suchen. Nun sieht die AfD dennoch den Beutelsbacher Konsens verletzt. Die Anschuldigungen der AfD, dass der Polizeieinsatz am Gymnasium in Ribnitz-Damgarten ein Beispiel für eine Grenzüberschreitung durch die Landesregierung sei, die Schülerinnen und Schüler politisch bloßstelle und ihr seelisches Wohlergehen gefährde, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Was war denn das sonst anderes?) diese Unterstellungen und Anschuldigungen weisen wir mit Nachdruck zurück. Diese Behauptungen, diese Behauptungen stützen sich auf fehlgeleitete Interpretationen der Ereignisse. Sie wollen auch nicht verstehen, welche grundlegenden Verantwortlichkeiten und Schutzmaßnahmen die Bildungseinrichtungen gegenüber den anvertrauten Kindern und Jugendlichen haben. Die Darstellung der AfD, dass die Landesregierung Grenzen überschreitet, um Schülerinnen und Schüler aus politischen Gründen bloßzustellen, entbehrt jeder Grundlage. Es gibt keinen Beleg dafür, dass der Polizeieinsatz in der Absicht erfolgte, Schüler politisch zu diskreditieren. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das kann man hinterher immer behaupten.) Diese Maßnahmen wurden vielmehr aus Fürsorge und Verantwortung gegenüber den Schülerinnen und Schülern und nicht als politisches Werkzeug ergriffen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da kann man den Elternrat rufen und nicht die Polizei.) In diesem Fall zeigt die Vorsicht der Schulleitung, dass sie diese Verantwortung sehr ernst nimmt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es ist zudem irreführend, ja, hanebüchen, die Reaktionen der Schule als Teil einer breiteren staatlichen Überwachung oder politischen Aggression zu interpretieren. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Solche Anschuldigungen der AfD sind nicht nur perfide, sondern auch gefährlich, (Stephan J. Reuken, AfD: Unsinn! Unsinn! Schämen sollten Sie sich!) da sie absichtlich Misstrauen und Unruhe zwischen Bildungseinrichtungen, den Jugendlichen und der ganzen Gesellschaft schüren. Das Herstellen von Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Ereignissen ist richtig und wichtig, um aus ihnen zu lernen, allerdings konsequent, sachlich und frei von politischer Instrumentalisierung, und frei und, ja, auch parteineutral, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) aber eben parteineutral ist nicht gleich wertneutral, erst recht nicht an der Schule. Die Würde des Menschen, die Gleichberechtigung der Geschlechter, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Was verstehen Sie denn unter „Würde des Menschen“?) das Einstehen gegen rassistische Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit und andere Grundrechte sind grundlegende Verfassungswerte. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gegenüber diesen kann und darf man niemals neutral sein. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)