Jutta Wegner

Vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Eigentlich wissen wir doch alle, dass es hier nicht um die Frage politischer Indoktrinierung (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Doch!) und den Beutelsbacher Konsens geht. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Doch, doch, doch!) Nicht nur die Regierungsfraktionen, auch meine Kollegin Constanze Oehlrich hat ja in dieser Debatte bereits einiges dazu gesagt, was die demokratischen Grundfesten und die Meinungsfreiheit angeht, die seit der Befreiung von Nationalsozialisten in unserer Gesellschaft gelten. Dem ist im Grunde wenig hinzuzufügen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Aber ich kann einfach nicht sitzen bleiben und Sie Ihre Kampagne, wie gemalt aus dem Kampagnenhandbuch eines Götz Kubitschek, hier durchs Land tragen lassen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht Ihnen doch nicht um den Beutelsbacher Konsens. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Der verlangt doch gerade, Schülerinnen und Schüler starkzumachen, eigene, auch politische Entscheidungen zu treffen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) sie zu einem eigenverantwortlichen Handeln (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) in unserem demokratischen System zu befähigen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Auch, wenn es Ihnen nicht passt.) Dazu gehört auch nicht, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) gehört auch nicht nur, Verantwortung für sich selbst, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) sondern auch für andere und die Gemeinschaft zu übernehmen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Übernehmen Sie doch auch mal Verantwortung für die Schülerin!) Darum geht es Ihnen aber doch gar nicht, Ihnen geht es um Delegitimierung unserer staatlichen Institutionen. Und besonderes Augenmerk haben Sie jetzt auf die Schulen gelegt. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Was ist denn eigentlich passiert? In einer Schule in Ribnitz-Damgarten hat eine Schülerin in ihrem Social-Media-Kanal zumindest mal grenzwertige oder missverständliche Posts veröffentlicht. Dass es nie nur um harmlose Schlumpfvideos ging, wissen wir doch längst. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Der Schulleiter, der kein strafrechtlich ausgebildeter Jurist ist, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie sich mal mit der Schülerin dazu auseinandergesetzt?) hat davon erfahren und sich durch die Polizei beraten lassen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das ist nicht verwerflich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Polizei hat dann …