Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! In Europa tobt momentan ein Angriffskrieg des imperial agierenden Aggressors Russlands gegen die Ukraine. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Es werden in diesem Krieg nahezu jeden Tag Menschen verwundet, seelisch, körperlich, Männer, Frauen und Kinder. Das Leid ist unendlich groß. Es gibt unzählige Tote, und das gerade mal eine Tagesreise mit dem Auto entfernt. In einer solchen Situation stellt die AfD-Fraktion einen Antrag, der die Landesregierung auffordert, die steingewordenen Heldenverehrungen längst vergangener Kriege besonders in den Fokus zu nehmen und zu finanzieren. (Thore Stein, AfD: Wo steht das Wort „Heldenverehrung“?) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wie mitleidslos, wie gefühlskalt muss man sein, wenn man in einer Zeit, in der wir jeden Euro aufbringen wollen, um den Menschen in der Ukraine zu helfen (Jens-Holger Schneider, AfD: Und um Waffen zu liefern. – Zuruf von Michael Meister, AfD) und um deren Verteidigung zu organisieren, so einen fragwürdigen Fokus setzt?! Die deutschen Denkmäler, von denen die AfD in ihrem Antrag spricht, sind mehrheitlich Denkmäler, die an den Krieg gegen Frankreich 1870/71 und an den Ersten und Zweiten Weltkrieg erinnern. (Thore Stein, AfD: Genau!) Die überwiegende Zahl dieser Denkmäler vermittelt eben nicht Mahnung gegen den Krieg und für Frieden, die Inschriften der Denkmäler betonen meist die angeblichen Tugenden der gefallenen Soldaten: Tapferkeit, Mut, Vaterlandsliebe, (Thore Stein, AfD: Ja.) Treue, Opferbereitschaft, Kameradschaft und Pflichterfüllung bis in den Tod. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist alles zum Kotzen, ja?!) Besonders nach dem Ersten Weltkrieg entstanden solche Mahnmale fast in jedem Dorf und jeder Stadt. Sie waren Ausdruck der damals vorherrschenden Ideologie, an der die AfD sich ein Beispiel nehmen möchte. Ich zitiere den „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.“, der in einer Begleitbroschüre für die Friedensarbeit mit Schülerinnen und Schülern Folgendes schreibt, Zitat: „Fast alle im Kontext des Ersten Weltkrieges entstandenen Kriegerdenkmäler können als Versuche betrachtet werden, den gewaltsamen Tod der Gefallenen dadurch zu legitimieren, dass dieses Opfer bedeutsam für den Fortbestand von Vaterland und Volk gewesen sei.“ Und weiter: „Der Soldatentod wird den Überlebenden zur Nachahmung empfohlen. Die konkreten Biografien der Gefallenen bleiben hingegen oft ebenso im Dunkeln wie die realen Schrecken des Krieges.“ Was hier der „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.“ zur Einordnung der Kriegsdenkmäler sagt, kann ebenso auf den vorliegenden Antrag der AfD übertragen werden. Er hinterfragt in keiner Weise, inwieweit es heute noch gerechtfertigt ist, die Heldenverehrung vergangener Tage fortzuführen. Und wir wenden uns gegen jede Glorifizierung, Verharmlosung und Idealisierung, die mit diesen Gedanken, insbesondere von rechtsextremen Kräften in diesem Land, betrieben werden. Zusammenfassend lehnen wir den Antrag der AfD aus den folgenden Gründen ab: Erstens. Er setzt den Fokus auf die Verwendung von Landesmitteln für den Erhalt von Kriegs- und Gefallenendenkmälern in einer Zeit, in der wir Frieden nicht durch Investitionen in Steinhaufen, sondern in die Menschen in der Ukraine und den Widerstand in Russland fördern wollten. (Petra Federau, AfD: Deswegen schicken Sie Waffen?! – Jens-Holger Schneider, AfD: Noch mehr Waffen?!) Zweitens. Er unterlässt die notwendige historische Einordnung und vermeidet die Bezugnahme auf die notwendige Kommentierung vieler Denkmäler. Drittens. Mahn- und Gedenkstätten sind nur eine alibimäßige Randnotiz und fallen ohnehin nicht unter die in der Begründung genannten Fördervoraussetzungen, zumal der Antrag dann auch immer wieder auf die wohl viel ehrlichere Formulierung der Kriegerdenkmäler zurückfällt. Und viertens. Die Auseinandersetzung mit dem Thema „Krieg und Frieden“ benötigt aus unserer Sicht zudem deutlich mehr Ressourcen für pädagogische Bildungsarbeit, (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) ein Aspekt, der dem AfD Antrag völlig fehlt. – Vielen Dank! Wir werden den Antrag ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)