David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder des Landtages! Ich verstehe gar nicht diese harte Abwehrreaktion zu dem Antrag von der CDU hier. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Wir haben natürlich nicht in Mecklenburg-Vorpommern den Schwerpunkt der Organisierten Kriminalität, der Clankriminalität, aber dennoch gibt es Grund zur Sorge, dass in unserer Bundesrepublik hier was in Schieflage gerät. Und wir wollen natürlich nicht, dass das hier zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern schwappt, und deswegen finde ich das gar nicht so falsch, da auch einmal den Schwerpunkt drauf zu legen. Ob das jetzt zur Primetime hätte sein müssen, da kann man irgendwie über die persönliche Schwerpunktsetzung streiten, aber im Wesentlichen finde ich das gut und richtig, dass wir darüber sprechen. Und ich finde es auch gut und richtig, im Zweifel auch mal darauf hinzuweisen, dass da von der Landesregierung halt schon einiges in Bewegung ist. Aber auch hier wissen wir alle aus der politischen Praxis, wenn man nicht immer mal wieder das Thema hochnimmt und immer mal wieder den Finger in die Wunde legt, dann schläft das auch irgendwann manchmal ein. Und deswegen würde ich einfach mal sagen, Wiederholung schafft an dieser Stelle Sicherheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und dass das Ganze ein Problem ist, dazu gibt es auch vom 16. Januar 2023 – ist jetzt also ein gutes Jahr her – einen guten Präsidiumsbeschluss der FDP, wo es um einen starken und effektiven Rechtsstaat gegen Clankriminalität geht, wo insbesondere auch dieses Problem und auch die Bedrohungslage in der Bundesrepublik ernst genommen wird. (Beifall René Domke, FDP: Gutes Papier!) Und das ist ein sehr gutes Papier – zwölf Punkte, wie man ernsthaft dagegen vorgeht. Und auch wenn wir jetzt sagen, Mecklenburg-Vorpommern gehört auch in dem Lagebild des BKA nicht zu den Schwerpunktsachen, frage ich mich, Sachsen gehört auch nicht dazu und den Einbruch ins Grüne Gewölbe hat doch nun wirklich jeder mitbekommen. Und das ist einfach genau das, wo wir uns auch vor schützen müssen, wo wir sagen, die Hauptpunkte, also die Hauptwohnsitze dieser Clans, die liegen vielleicht in Berlin oder Bremen oder NRW – und was in Hamburg geht, abgeht, das kann sich vielleicht auch jeder ausmalen –, gerade in diesen Metropolen, und Mecklenburg-Vorpommern liegt genau zwischen den Metropolen. Und die Landesregierung macht doch immer Werbung: Ein Land zum Leben, ein Land zum Urlaub machen, ein Land zum Arbeiten – fehlt nur noch, ein Land zum Panzerknacken. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Dann haben wir nämlich genau den Slogan, den wir hier haben. Die machen sich nämlich ihre Hauptsitze ihrer Organisation irgendwo in Berlin und kommen dann her, um Geldtransporter zu überfallen, kommen dann her, um illegales Glücksspiel irgendwie nach vorne zu treiben, weil das sind doch genau die Schwerpunkte in dieser Clankriminalität. Organisierte Kriminalität, das ist illegales Glücksspiel, das ist Raub, das sind Waffenhandel, Drogenhandel, Geldwäsche, Körperverletzung, Erpressung und auch Tötungsdelikte, mit denen wir uns hier auseinandersetzen müssen. Und wenn wir eines nicht wollen, das ist das, was wir zum Beispiel auch in Gützkow beim Geldtransporterüberfall, die ganzen Überfälle auf die Zigarettenautomaten, die wir haben. Das sind vielleicht erst mal nur die Vorboten. Wir wollen nicht, dass das bei uns Fuß fasst. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und wie bekommen wir das hin? Natürlich mit hohem Ermittlungsdruck, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) mit hohem Ermittlungsdruck von vornherein. Und wenn der Minister erklärt, dass das Ganze von der Landespolizei schon gemacht wird, dann unterstützen wir das natürlich ausdrücklich, es ändert aber nichts daran, dass wir auch mal in der Öffentlichkeit darüber reden müssen, um vielleicht auch eine Sensibilität für das Thema entsprechend zu bekommen. Denn auch hier – wir haben anderswo und auch aus anderen Ländern kennen wir das –, wenn man nicht von vornherein und konsequent durchgreift, dann entstehen irgendwann sogenannte No-go-Areas, wo sich die Polizei gar nicht reintraut. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und das ist etwas, was wir nicht wollen, was wir von vornherein nicht zulassen dürfen. Und deswegen ist der Ansatz von der CDU, hier noch mal das Thema hochzunehmen, gar nicht so verkehrt. Und daher erfordert es natürlich eine koordinierte Anstrengung auf allen Ebenen bei uns im Land, in der Zusammenarbeit mit den anderen Landes- und Bundesbehörden von der Polizei über die Justiz, aber auch, und das haben wir auch besprochen, das ist ja – die Frau Oehlrich und Herr Peters hatten ja schon mal einige Definitionen zur Clankriminalität vorgebracht, ich möchte das mal kurz runterbrechen, das sind einfach gewinnorientierte Gemeinschaften auf krimineller Basis, so, und wenn wir gewinnorientierte Gemeinschaften haben, geht das natürlich auch immer um Geld, so, und wer ist am besten, um das aufzudecken –, da haben wir auch unsere Steuerfahnder. Wir haben im Finanzministerium da ja auch eine entsprechende Abteilung, die bei der Steuerkriminalität entsprechend unterwegs ist. (René Domke, FDP: Da müssen wir auch mal aufstocken.) Da müssen wir auch aufstocken, die mit Ressourcen ausstatten. Und da gehört nämlich das Gesamtspiel aller Einheiten zusammen und dann müssen die Daten entsprechend untereinander ausgetauscht werden. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und so kommen wir doch Organisierter Kriminalität am Ende tatsächlich auf die Spur. Und so können wir dann die Hinweise, die wir von der einen Abteilung bekommen, in die Polizei mit reingeben. Dann kann die Justiz da entsprechend nacharbeiten. Dann müssen wir aber auch unsere Polizei entsprechend ausstatten. Habe ich gestern schon mal angeführt hier in der Aktuellen Stunde, die lange Liste an Verbesserungsvorschlägen, wie wir bei dem Thema hinkommen. Und deswegen unterstützen wir den Antrag der CDU hier an dieser Stelle, ich möchte aber, auch wenn es nur in der Begründung steht und nicht im Beschlusstext, auf das Thema „Datenerhebung, -verarbeitung und -speicherung“ noch mal eingehen. Wir haben eine gute, gesetzeskonforme Lösung im Bund jetzt gefunden mit dem Quick Freeze. Der Vorratsdatenspeicherung erteilen wir nach wie vor eine Absage. Generell aber eine Vergleichbarkeit hinzubekommen, generell zentrale Datenbanken hinzubekommen, gerade im Bereich der Organisierten Kriminalität, finden wir natürlich irgendwie sinnvoll und unterstützenswert. Und von daher bekommt der CDU-Antrag hier von uns an der Stelle eine Zustimmung. – Danke sehr! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)