Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne Zweifel ein wichtiges Thema, und es ist schade, dass wir uns jetzt erst damit beschäftigen können und tatsächlich diese Thematik verschoben werden musste in der letzten Sitzung, weil sie so wichtig ist, auch wenn man meinen mag, dass Corona, Long Covid, Post Vac für viele Menschen keine Rolle mehr zu spielen scheint. Und dass es so wichtig ist, das unterstreichen auch die Debatte im Bund und die Bereitstellung von weiteren Förderprogrammen. Frau Ministerin, Sie haben darauf hingewiesen, knapp 150 Millionen aus dem Bund sollen hinzukommen. Die Kollegen haben schon darauf hingewiesen, wie viele Long-Covid- und Post-Covid-Patienten es tatsächlich zahlenmäßig gibt, das lässt sich bis heute zugegebenermaßen nicht seriös ermitteln. Es gibt verschiedene Studienlagen, auf die Sie eingegangen sind, das will ich hier nicht noch einmal skizzieren. Das macht aber das Besondere aus dieser Krankheiten und die Unsicherheiten und die Unklarheiten bei Diagnose und Therapie. Es gibt kein einheitliches Krankheitsbild, schätzungsweise 200 verschiedene Symptome, die im Moment im Raum stehen, die auf eine Long-Covid-Erkrankung zurückzuführen sein können, und nicht immer ist sofort klar, dass diese Symptome die Langzeitfolgen einer Corona-Infektion sind. Und insbesondere für die Betroffenen ist dies eine sehr belastende Situation, da oftmals eine lange Zeit eine Tortur von Arztbesuchen notwendig ist, um die Diagnose zu sichern. Deutschlandweit wurden daher spezialisierte Anlaufstellen errichtet, davon eben drei – das wissen wir – in Mecklenburg-Vorpommern, zwei in Rostock, eine in Rostock, und alle drei haben eine Förderung durch das Land erhalten. Nach wie vor bestehen jedoch längere Wartezeiten für einen Termin, was darauf schließen lässt, und das wissen wir auch, dass der Bedarf weiterhin größer und größer ist und das Angebot viel zu klein. Und erste Anlaufstelle bleibt für viele Patienten somit der Hausarzt, die Diagnostik gestaltet sich jedoch dort schwierig. Und in einigen Bundesländern haben sich daher erste Initiativen gegründet. So haben sich unter dem Dach der Kassenärztlichen Vereinigung Haus- und Fachärzte vernetzt, um eine interdisziplinäre ambulante Behandlung von Post-Covid-Patienten sicherzustellen, in Bayern, in Baden-Württemberg und in Berlin ist das der Fall – aus meiner Sicht ein möglicher Handlungsansatz, um die begrenzten Kapazitäten der Spezialambulanzen zu entlasten. Des Weiteren – auch darauf ist schon hingewiesen worden – gibt es die Long-COVID-Richtlinie des G-BA, die zukünftig dafür sorgen soll, dass tatsächlich eine koordinierte und eine bedarfsgerechte Behandlung der Betroffenen möglich wird und die Hausärzte nach wie vor die erste Anlaufstelle sein werden. Die zeitlichen Dimensionen zur Ausweisung der EBM-Ziffern ist schon Gegenstand der Debatte gewesen. Herr Koplin hat das ausführlich analysiert. Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen greift den Ansatz und die Zielstellung, die Behandlung von Long-Covid- und Post-Vac-Patienten in die Regelversorgung zu überführen, aus meiner Sicht völlig zu Recht auf. Und auch der Antrag der FDP liefert wichtige und richtige Ansatzpunkte. Dennoch stimmen wir beiden Anträgen nicht in allen Punkten zu. Und lassen Sie mich das an zwei Beispielen verdeutlichen, zum einen, was die Bewertung des Long-Covid-Instituts in Rostock betrifft. Ich möchte gar nicht in Abrede stellen, welche Leistung dort erbracht worden ist. Dennoch sind aus meiner Sicht die Umstände und Hintergründe der Einstellung des Betriebes derzeit völlig unklar. Auch Zuwendungs- und Zweckbindungsfragen sind noch offen, und auch die Berichterstattung des Ministeriums im Ausschuss konnte nur wenig Erkenntnis liefern, offenbar, da der Kenntnisstand auch im Ministerium, ich will mal sagen, noch nicht allzu groß war und ist. Vor diesem Hintergrund ist auch nach wie vor unklar, ob es bezüglich des Landes noch Rückforderungen geben wird und wie die Behandlungsergebnisse gesichert werden oder weiter genutzt werden können. Angesichts dieser unklaren Umstände können wir auch die geforderte Fortsetzung der Förderung gegenwärtig nicht ohne Weiteres unterstützen. Was uns hingegen beim Antrag der Koalitionsfraktionen gänzlich fehlt, ist eine Zusage darüber, wie es mit der Finanzierung der Förderung der Spezialambulanzen an den Universitätsmedizinen aussieht. Die Förderung soll zum 30.06. auslaufen, hört man. Ich könnte mir aber vorstellen, dass der Erkenntnisgewinn der Landesregierung genauso groß ist wie meiner, nämlich, dass es nach wie vor einen Finanzierungsbedarf gibt. Darüber hinaus stellt sich die Frage: Was passiert eigentlich an den anderen beiden großen Standorten, nämlich insbesondere Neubrandenburg und Schwerin? Bedarf es dort nicht auch weiterer Spezialambulanzen? (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig! Sehr richtig!) Und ich habe eine besondere Bitte an die Landesregierung: Es ist bekannt geworden, dass sich die Spezialambulanzen um Institutsermächtigungen bei der Kassenärztlichen Vereinigung bemühen, und ich würde Sie bitten, Frau Ministerin, alle Ihre, Ihre Motivation, Ihr Gewicht in die Waagschale zu legen, um den Zulassungsausschuss zu überzeugen, die Institutsermächtigungen auch zu erteilen, damit sichergestellt wird, dass aus den Spezialambulanzen Ambulanzen werden, die der hausärztlichen Versorgung gleichgestellt werden können und damit auch danach in den Genuss der Abrechnung von EBM-Ziffern kommen, um diese Leistungen auch adäquat an den Universitätsmedizinen zusätzlich abzubilden. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Daniel Peters, CDU: Sehr gut! – Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Vor diesem Hintergrund hätten wir uns im Antrag der Koalitionsfraktionen ein Bekenntnis gewünscht, wie es um die weiteren konkreteren Maßnahmen des Landes bestellt ist. Forderungen allein an den Bund sind da nicht ausreichend. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir teilen die Notwendigkeit für die weitere Unterstützung ohne Zweifel, den vorliegenden Anträgen werden wir nicht zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)