Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zuruf aus dem Plenum: Überwachung von Kühen.) Zunächst fahre ich das Rednerpult weiter runter. Ich vertrete den Kollegen Backhaus, den ich ganz herzlich grüßen darf. (Heiterkeit bei Ministerin Stefanie Drese und Ministerin Bettina Martin) Herr Kollege Backhaus ist leider neuerlich, … (allgemeine Heiterkeit – Beifall Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warten Sie ab! … neuerlich erkrankt. Es tut ihm sehr leid, dass er bei diesem Tagesordnungspunkt nicht selber dabei sein kann. Wer ihn bei seinen Themen kennt, die Sie hier angesprochen haben, bei den Fragen, weiß, dass er hier hundertmal lieber stünde statt meiner. Ich will aber die Chance nutzen, ihm ganz, ganz herzliche Genesungswünsche, schnelle und gute Genesung zu wünschen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Das ist jetzt ja in kurzer Zeit wiederholt. Till, lass es dir gut gehen, komm schnell wieder auf die Beine! Bürokratieabbau, das hat mir Till Backhaus extra mit auf den Weg gegeben, ist ihm extrem wichtig, denn ein Übermaß an Bürokratie – und das gilt dann wiederum in allen Politik- und Wirtschaftsfeldern, Gesellschaftsfeldern – bremst die Entwicklung unserer Wirtschaft, sie lähmt unsere Behörden, denn auch das gehört dazu, das macht ja alles Aufwand in den Behörden aus, und sie schmälert damit den Wohlstand unserer Gesellschaft und damit unserer Bürgerinnen und Bürger. Das spüren wir derzeit übrigens auf allen Ebenen. Es gibt ja ein großes geäußertes Unbehagen in vielen Politikfeldern und vielen Gesellschaftsfeldern, dass unsere Regeln, die uns lange als Korsett sicherlich auch gestützt und geholfen haben, momentan dann eher schon einengen und drücken. Für diese Erkenntnis – das hat mir der Kollege Backhaus extra ganz ausdrücklich an die Hand gegeben – hätte es des Antrages nicht bedurft. Er freut sich gleichwohl über den Rückenwind und die Unterstützung, (Sandy van Baal, FDP: Machen wir gern.) denn der Prozess, den Sie anstoßen wollen – das war Till Backhaus wichtig, hier in dem Raum auch deutlich zu bekunden –, hat längst Fahrt aufgenommen, sowohl auf europäischer Ebene, da haben wir ganz viel Bedarf an der Stelle, zumindest im Landwirtschaftsbereich, aber auch auf der Ebene der Mitgliedsstaaten und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern. Wenn wir es allerdings ernst meinen mit dem Bürokratieabbau, so ist es neben dem Abbau von bestehender Bürokratie unabdingbar, dass wir auch und insbesondere bei neuen Rechtsetzungsakten besonders penibel darauf achten, dass wir nicht erneut an neuen Stellen, an anderen Stellen zusätzliche und vielleicht über das notwendige Maß hinaus gehende bürokratische Regeln neu entstehen lassen. Und Till Backhaus ist wichtig, dass ein nach seiner tiefen Überzeugung wirklich deutliches Negativbeispiel hier benannt wird, und das ist – und das hat er im Übrigen hier auch wiederholt gesagt, deswegen ist es keine Neuerung – aus seiner Überzeugung heraus das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Das Gesetz ist nicht nur ineffektiv, sondern bedauerlicherweise auch noch völlig unnötig. Mecklenburg-Vorpommern hat sich schon vor der Verabschiedung des Gesetzes aus diesem Grunde ganz ausdrücklich hiergegen ausgesprochen. Diesen Widerspruch, dieses Dagegenanarbeiten, die Überzeugung, dass es abgeschafft werden muss, wird das Land weiterverfolgen und wir werden auch weiterführende Maßnahmen dagegen ergreifen. Ein weiteres Beispiel ist die 1:1-Umsetzung von EU-Vorgaben. Dadurch, dass wir eben nicht nur 1 : 1 umsetzen, sondern leider wiederholt und immer wieder über die EU-Vorgaben hinausgehen, deutlich verschärfen, deutlich weitergehend quasi eine noch perfektere deutsche Lösung – so ähnlich hatten Sie es eben angesprochen – schaffen, die dann eben nicht nur die Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Europäischen Union innerhalb der Landwirtschaft verschlechtern, sondern dann wiederum auch zu mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand führen, aber auch noch mal deutlich betont, sie verschlechtern dann eben auch eine Wettbewerbssituation. Die Idee einheitlicher europäischer Maßgaben ist ja gerade – zumindest innerhalb der Europäischen Union –, mit den dann weitgehend abgeschafften Zöllen einen einheitlichen Markt zu schaffen, in dem ich unter gleichen Bedingungen konkurriere. Wenn wir dann aber in der Bundesrepublik Deutschland noch ein/zwei/drei Punkte obendrauf setzen, führt das dazu, dass eben keine Wettbewerbsgleichheit mehr besteht, sondern die Belastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe unserer Bundesrepublik Deutschland größer werden und damit die wettbewerbliche Situation sich in der Regel verschlechtert. Wir teilen daher das Engagement für Bürokratieabbau und das Ziel eines – und jetzt haben sie mir extra reingeschrieben, Kolleginnen und Kollegen, vorsichtig, wo notwendig und sachgerecht – schlanken Staates. Ich nehme an, Till Backhaus hätte diesen Hinweis weggelassen, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) weil er sagt, im Zweifel ist das Dickicht zu groß, das wir selten vorbeischlagen können, wenn wir uns an der Stelle auf den Weg machen. Aber, und auch das gehört dazu, es darf nicht vergessen werden, dass auch diese zweifelsfrei sehr populäre Forderung hier und da Grenzen hat. Die Kolleginnen und Kollegen des Landwirtschaftsministeriums setzen mit den nachgeordneten Behörden und Einrichtungen in einer einzigen Förderperiode – und das gilt dann für jede – rund 1 Milliarde Euro um. Und das ist ohne Anträge, ohne eine exakte Kontrolle – weil wir ja gegenüber der Europäischen Union abrechnen und erklären müssen – schlicht nicht möglich, weil wir wissen, dass ganz oft eben auch in diesen Bereichen kritische Äußerungen angebracht werden. Noch einmal: 1 Milliarde Euro sind uns treuhänderisch von der Europäischen Union übergeben. Dann ist auch die Erwartungshaltung, dass wir an der Stelle selbstverständlich sorgsam damit umgehen. Ich bin überzeugt, wir tun das. Ich glaube, dass die schlechten Erfahrungen, die die Europäische Union hin und wieder geltend macht, eher an anderen Stellen getroffen worden sind. Aber wir sind dann, wenn wir dieses Geld nutzen wollen, wenn wir es langfristig auch wiederbekommen wollen, in den kommenden Förderperioden gehalten, die Regeln einzuhalten. Dann gibt es eben Bereiche, wo wir mit nicht ganz so leichter Hand entbürokratisieren können. (Tilo Gundlack, SPD: Sehr gut!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Stellungnahme zu allen Vorschlägen des FDP-Antrages, da hatten die Kolleginnen und Kollegen im Landwirtschaftsministerium Sorge, das würde den Rahmen dieser Rede und der gesamten Landtagsdebatte sprengen, weil Sie ja doch eine Vielzahl von Punkten aufgegriffen und benannt haben. Ich darf gleichwohl in Vertretung des Kollegen Dr. Till Backhaus kurz auf einige bereits erfolgte Schritte eingehen und durchaus, ich glaube, da sind sogar mehrere Punkte, wo Sie sich ohne Schwierigkeiten treffen, hinweisen. Ich würde zunächst im Auftrage des Kollegen auf die EU-Ebene schauen. Die Europäische Kommission hat auf die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte reagiert und eine Verordnung in Bezug auf Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand der Flächen – die heißt wohl kurz GLÖZ – und hier die GAB erarbeitet. Till Backhaus hat mir mit auf den Weg gegeben, ganz ausdrücklich zu betonen, da sind nach Überzeugung unseres Landes viele sehr gute Vorschläge enthalten, die in der Konsequenz auch zu mehr Flexibilität und Vereinfachung in der Verwaltung beitragen. Es muss jetzt natürlich dann auch zum Ende kommen. Da ist der aktuelle Informationsstand, dass vorgesehen ist, dass das Europäische Parlament diese Dringlichkeitsverordnung noch im April verabschieden will. Das ist jetzt natürlich ein Wimpernschlagfinale, wenn wir auf den 25.04. schauen. Selbst, wenn es erst im Mai geschieht, ist das Ergebnis gleichwohl ein wichtiges. Und das Wichtige ist erst recht, so eine Änderung, weil es eine Verordnung ist, gilt dann unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten und damit auch in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ein hervorragendes Beispiel für schnelles Handeln, weil der Prozess an sich gemessen für Verwaltungshandeln erst recht auf der europäischen Ebene in einem extrem verdichteten Zeitraum erfolgt ist, eben noch mit dem Ziel, in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments agieren zu können. Viel mehr können die landwirtschaftsministeriellen Kolleginnen und Kollegen jetzt, so kurz vor den Europawahlen, der Einsetzung einer neuen Kommission nach ihrer Überzeugung auf der EU-Ebene momentan noch nicht erwarten. Da werden wir jetzt ein Stück weit die neue Legislaturperiode brauchen. Die Kolleginnen und Kollegen haben mich aber gebeten, auch noch einmal auf den Bund zu schauen. Auf Initiative der Agrarministerkonferenz wurden durch die Länder fast 200 Vorschläge zum Bürokratieabbau an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gerichtet. Und ein kurzer eigener Satz sei mir erlaubt: Ich weiß, wenn du zweieinhalb Vorschläge produzierst, wie viele Kolleginnen und Kollegen in den eigenen Häusern dir zu jedem Vorschlag aufschreiben, warum der, nur der nun wirklich nicht geht. Und von daher glaube ich, dass es eine wirklich großartige Leistung ist, dass 16 Agrarkolleginnen und -kollegen sich im Zweifel über all diese Einwände hinweggesetzt haben und 200 Vorschläge gemeinsam tragen und beschließen. Darunter sind im Übrigen auch Vorschläge, die sich in Ihrem Antrag wiederfinden, einige davon sind im Übrigen auch bereits in die Umsetzung eingetreten. Über die Priorisierung der weiteren Vorschläge wird gerade in dieser Woche durch die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre von Bund und Ländern in den Agrarressorts beraten. Über 20 Vorschläge wurden dabei durch unser Landwirtschaftsministerium mit Schreiben vom 9. Februar dieses Jahres an den Bund übermittelt, beispielsweise, erstens, die Zentralisierung der Umsetzung der Agrarförderung auf Bundesebene, also nicht mehr 16 Bundesländer, 16 immer ein bisschen abweichende Vorgehensweisen, eine Abrechnung mit der EU, eine Rückkopplung mit dem Bund, sondern – noch einmal – ein einseitiger Vorschlag dieses Landes, nicht konsentiert, aber die Überlegung zu sagen, vielleicht tun wir gut daran, genau diese Agrarförderung auf Bundesebene zentralisiert vornehmen zu lassen, damit mit Sicherheit leichter zu digitalisieren, einheitliche Maßstäbe, eine höhere Effizienz pro gefördertem ausgegebenen Euro. Zweiter Vorschlag hier aus dem Land: Die Abschaffung des Jährlichkeitsprinzips für die Verausgabung der Mittel innerhalb der Fördergrundsätze der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“, kurz GAK. Ich kenne das aus wiederholten Diskussionen. Nicht selten dauert es, bis die Mittel bereitgestellt werden. Dann gibt es einen extrem verdichteten Zeitraum im Jahr, damit wiederum bis zum Jahresende die Mittel gebunden sind. An der Stelle würde eine Überspringung oder ein Überspringen des Jährlichkeitsprinzips mit Sicherheit die Effizienz beim Einsatz der Mittel, aber auch deren Verwaltung deutlich erleichtern. Dritter Vorschlag hier aus dem Land an die Bundeskolleginnen und -kollegen: die Verringerung der Instanzen im Klageverfahren für den Bereich des Hochwasserschutzes. Ich hoffe, dass Einigkeit besteht, Hochwasserschutz ist Lebens- und Gesundheitsschutz für Tiere und Menschen. Da kann es eigentlich keine Kompromisse geben. Mir ist klar, dass man gleichwohl selbstverständlich gegensätzliche Interessenlagen haben kann, aber die durch alle Instanzen ziehen zu müssen, ist bei diesem Themenfeld nicht nachvollziehbar. Für andere Themen sind längst Konzentrationen vorgenommen. Die Kolleginnen und Kollegen unseres Landes schlagen das auch hier vor. Damit verdichten wir Zeiträume, verkürzen Zeiträume. Und zu guter Letzt, ein Vorschlag hier aus dem Land ist die Erleichterung der Kostenplausibilisierung im Bereich des ELER, hier zwar im investiven Bereich des ELER, auch da der Versuch, deutlich vereinfacht fördern zu können, Kostenplausibilisierung eben nicht auf jeden Cent gegengeprüft vornehmen lassen zu müssen, sondern im Zweifel an der Stelle hin und wieder Fünfe gerade sein zu lassen. Am Ende – davon bin ich tief überzeugt, das gilt auch für andere Bereiche – sparen wir mehr an Verwaltung, als wir im Zweifel, wenn wir an einer einzelnen Stelle doch mal neben das Ziel schießen, ein Mehr an Geld ausgeben. Zudem sind die beiden nachfolgenden Vorschläge aufgrund ihrer besonderen Bedeutung aus Sicht des Kollegen noch einmal zu erwähnen, und an einer Stelle haben sie ein Match, da treffen sie sich auf der gleichen Linie. Er plädiert ausdrücklich für die Abschaffung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Till Backhaus hat mir auf den Weg mitgegeben, das Gesetz verfehlt schlicht sein Ziel, keinen Mehrwert für das Tierwohl und auch nicht für die Landwirtschaft oder die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber dafür ganz viel mehr bürokratischer Aufwand und Arbeit, und zwar aufseiten der Behörden, im Zweifel auch noch aufseiten des Handels, aber vor allen Dingen bei den landwirtschaftlichen Betrieben. Zweitens – hier ist der Treffer, den ich ausgemacht zu haben glaube –: die Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung, denn diese beinhaltet nach Überzeugung der Kolleginnen und Kollegen im Landwirtschaftsministerium keinerlei Aussagen bezüglich der Über- oder Unterversorgung mit Nährstoffen im Boden, bringt aber auf jeden Fall und gleichzeitig unnötige zusätzliche Dokumentationspflichten mit sich und erhöht deutlich den Verwaltungsaufwand wieder auf allen Seiten. Auch in Mecklenburg-Vorpommern waren die Kolleginnen und Kollegen des Landwirtschaftsministeriums nicht untätig und haben gemeinsam mit dem Landkreis Ludwigslust-Parchim eine Arbeitsgruppe aus Praktikerinnen und Praktikern zur Entbürokratisierung in der Landwirtschaft gebildet. Ein erstes Ergebnis konnte hier bereits erarbeitet werden: die Forderung nach der Abschaffung von Baugenehmigungen für Mobilställe, beispielsweise können das mobile Hühnerställe sein, sowie die Vereinheitlichung von Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben. Sie sehen also, alle Ebenen arbeiten bereits intensiv an einem ziel- und sachorientierten Bürokratieabbau. Der zusätzliche Antrag ist Rückenwind. Gleichwohl, die Kolleginnen und Kollegen sind da schon massiv unterwegs. Und diese Fragen werden auch zunehmend – davon sind wir überzeugt – in anderen Politikfeldern wichtig werden. Die dabei von der Abgeordnetenkollegin eben geäußerte Hoffnung, man könne sehr schnell und grob durchkämmen, wird allerdings nur begrenzt funktionieren. Wir werden uns die Mühe machen müssen, sehr detailliert Vorschrift für Vorschrift, Norm für Norm, Standard für Standard durchzugehen, aber eben auch mal mit dem kritischen Blick und nicht mit dem Gefühl, irgendwie muss da was dran sein, sondern vielleicht erst mal mit dem kritischen Blick, was würde passieren, wenn wir darauf verzichten, bricht die Welt wirklich zusammen. Ich darf Ihnen ganz herzlich für das Thema danken, für die Aufmerksamkeit, wünsche noch einmal beste Genesungswünsche an Till Backhaus und Ihnen allen eine erfolgreiche Debatte. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)