Horst Förster

Ja, vielen Dank! Herr Minister, ich hätte es wirklich gut gefunden, wenn Sie das auch tiefer gestapelt hätten, und nicht so tun, als ob hier das Mädchen verheizt würde. (Henning Foerster, DIE LINKE: Doch, so ist es aber.) Ich denke mal, dass dieser Fall schon seine grundsätzliche Bedeutung hat. Und ich will mal fragen: Glauben Sie im Ernst, dass die Polizei gerufen worden wäre, wenn dieses Mädchen Sprüche, wie wir sie von dem GEW-Vorsitzenden eben gehört haben, will ich nicht wiederholen, aufs Löschblatt geschrieben hätte?! Wenn sie Böhmermann, diesen merkwürdigen Satiriker, zitiert hätte, wenn sie also auf gut Deutsch brutalste Hetze gegen rechts betrieben hätte, dann wäre nichts passiert. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Und das zeigt, das unterstelle ich einfach, das zeigt, wie vergiftet das Klima in diesem Lande ist. Und das hat ja mein Kollege Enrico Schult eben dargelegt, Sie verwechseln auch Ursache und Wirkung. Die Sache ist es wert, grundsätzlich beleuchtet zu werden. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und wir sind die Letzten, die die Polizei grundsätzlich hier vorführen wollen, aber es wäre gut gewesen, wenn Sie deutlicher gemacht hätten, dass hier ein polizeiliches Eingreifen schlechthin nicht verhältnismäßig und nicht geboten wäre. Und es wird auch nicht dadurch besser, dass man hier bis in den letzten Winkel durchschnüffelt, irgendwelche Zahlen dann entschlüsselt und dann was Neues erfindet. Es ist einfach ein Akt, der nicht in eine lebendige Demokratie gehört, so einfach ist das! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)