Elke-Annette Schmidt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD kommt mal wieder so sehr ehrfürchtig daher, es sollen Denkmale erhalten und dafür soll ein Sonderprogramm aufgelegt werden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Was ist dagegen einzuwenden?) Aber welche politische Botschaft und welche politische Zielrichtung verbirgt sich denn dahinter? Und ich glaube, das ist hier der richtige Ort, auch darüber nachzudenken. (Jens-Holger Schneider, AfD: Aha!) Und da wird bei näherer Betrachtung klar, wie deutlich sich hier die AfD mit ihrer reduzierten Sichtweise auf Geschichte und die Notwendigkeit geschichtlicher Aufarbeitung für mich mal wieder ins Abseits stellt. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) Es geht bei diesem Antrag ausschließlich um das Andenken an Krieger und Gefallene – das wird in der Überschrift des Antrages sehr deutlich hervorgehoben – und das Geschichtszeugnis, das sich damit verbindet, welches, das lassen Sie offen. (Thore Stein, AfD: Sie können auch die Bombentoten nehmen. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Andere wichtige Elemente der Kriegserinnerung, wie „Mahnung“, „Nie wieder!“, wie zivile Opfer, (Zuruf von Horst Förster, AfD) Tote der Widerstandsbewegungen (Zuruf von Michael Meister, AfD) und die Opfer von NS-Verbrechen bleiben unbeachtet. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Thore Stein, AfD) Ein umfassender Ansatz, der alle Aspekte der Kriegsgeschichte einschließt, ist jedoch notwendig für eine umfassende und repräsentative Erinnerungskultur in diesem Kontext. Die reduzierte und begrenzte Sichtweise der AfD, wie sie in diesem Antrag vorgetragen wird, ist gefährlich und darf nicht unreflektiert bleiben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Petra Federau, AfD: Oh Gott! Das ist ja nur noch peinlich. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Den Kriegsdenkmälern der vergangenen Kriege ist in ihrer Entstehung eins gemeinsam: Sie sollten dem gewaltsamen Tod einen politischen und/oder religiösen Sinn geben. Die Toten, vordergründig die Soldaten der Weltkriege, sollten zu Helden verklärt werden, (Thore Stein, AfD: Das ist Quatsch!) um jegliche kritische Betrachtung im Keim zu ersticken. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Der Schriftsteller Kurt Tucholsky hat dazu gesagt, ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Jede Glorifizierung eines Menschen, der im Krieg getötet worden ist, bedeutet drei Tote im nächsten Krieg.“ Also müssen Kriegerdenkmäler unbedingt kommentiert und historisch korrekt eingeordnet werden. (Petra Federau, AfD: Peinlich!) Das fehlt diesem Antrag vollkommen und findet nicht statt. (Thore Stein, AfD: Aha!) Das durch die AfD vorgeschlagene Förderprogramm konzentriert sich ausschließlich auf den Erhalt von Krieger- und Gefallenen- und Kriegsopferdenkmälern. Diese birgt für meine Fraktion eine unangemessene Betonung militärischer Aspekte der Geschichte und kann potenziell eine verengte oder sogar glorifizierende Sicht auf vergangene Kriege fördern. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) In der modernen Erinnerungskultur ist es wichtig, eine vielschichtige und kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte und eine ausgewogene historische Reflexion zu ermöglichen, fern einer einseitigen Geschichtsdeutung. (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Viel zielführender aus heutiger Sicht wäre es doch, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) die alten Kriegsdenkmäler mit ergänzenden Tafeln oder künstlerischen Installationen zu Mahnmalen für den Frieden zu machen (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Petra Federau, AfD: Was erzählen Sie denn?!) und damit neue Sichtweisen auf die Fragen von Gedenkkultur zu Krieg und Frieden zu ermöglichen. Und wie wäre es, wenn das Wort „Frieden“ dann in den vielen Sprachen dieser Welt zu lesen wäre, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) um Menschen heute damit zu zeigen, ihr seid willkommen bei uns, wir haben aus unserer Geschichte gelernt?! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit einem solchen Antrag hätten Sie mich dann tatsächlich inhaltlich überrascht, mit dem vorliegenden nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Petra Federau, AfD, Jens-Holger Schneider, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und auch aus finanzpolitischer Sicht ist der Antrag abzulehnen. Die Bereitstellung von zusätzlichen 3 Millionen Euro pro Jahr ist im aktuellen Haushalt nicht geplant, da hat die Ministerin schon drauf hingewiesen. Eine Finanzierung aus den vorhandenen Mitteln beim LAKD ist auszuschließen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Darüber hinaus gibt es Fördermöglichkeiten des Bundes für die Denkmalpflege und die Erhaltung von Gedenkstätten in Deutschland. Es gibt eine Vielzahl von Programmen und Initiativen, die hier greifen könnten. Und auch die Stiftung zur Bewahrung von Kriegsgräberstätten fördert die Erhaltung von Kriegsgräberstätten als Orte der Mahnung und des Gedenkens an alle Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft. Der „Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge“ trägt mit Initiativen und Projekten dazu bei, diese Erinnerung wachzuhalten – und ich habe wenig Zeit – und auch Jugendliche, und das ist mir wichtig, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) hier in diese Erinnerungskultur einzubeziehen mit Workcamps und anderen Dingen. Wir werden diesen Antrag der AfD selbstverständlich ablehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)