Dirk Bruhn

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist immer wieder beeindruckend, wie leicht Sandy ihre Dinge rüberbringen kann. Müsste ich auch noch lernen. Und gute Besserung an dieser Stelle an den Minister! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, ich stelle heute fest, dass die Fraktion der FDP auch mal das Pferd der Entbürokratisierung in der Landwirtschaft reiten möchte. Sie wollen quasi aus einem Mecklenburger Kaltblut einen Araberhengst machen und das Tempo in der Entbürokratisierung in der Landwirtschaft deutlich und mit einigen konkreten Vorschlägen erhöhen. Aber vielleicht beruht Ihr gesteigertes Interesse am Thema auch auf dem eindrucksvollen Bekenntnis von Finanzminister Christian Lindner, der in Richtung Entbürokratisierung in der Landwirtschaft öffentliche Versprechungen machte und genau weiß, wie schwer die tägliche Arbeit in der Landwirtschaft ist. Immerhin hat er ja auch schon mal des Öfteren die Pferdebox seiner Ehefrau ausgemistet. Aber Spaß beiseite! Ich möchte mich zuerst für diesen Antrag bedanken. Er gibt uns die Gelegenheit, über den allseits beklagten Wust an bürokratischen Vorschriften, Meldungen, Dopplungen, Einschränkungen, Kontrollen und Regeln zu debattieren und der neben dem Wegfall des Agrardiesel-Privilegs und der unzureichenden Erzeugerpreise ein Hauptgrund für die Protestwelle von Landwirtinnen und Landwirten war und ist. Insoweit teilen ich und meine Fraktion das Anliegen der FDP. Warum Sie aber nach vielen Feststellungen nur einige Punkte aus dem Bürokratieberg für die Landwirtschaft herausgesucht haben, bleibt Ihr Geheimnis. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wie Sie, wenn Sie festgestellt haben möchten, dass die bürokratischen Belastungen in der Landwirtschaft zu hoch sind, dass hier ein Paradigmenwechsel im agrarpolitischen und ordnungspolitischen System notwendig ist, was insbesondere für den Ackerbau, die Düngebedarfsermittlung, die Düngedokumentation und die Stoffstrombilanz in Kombination eine unnötige Mehrfachdokumentation gleicher Vorgänge darstellt, und dass die Agrarministerkonferenz vor Kurzem dem Bund fast 200 Vorschläge zum Bürokratieabbau unterbreitet hat, können wir diese Feststellung teilen und uns zu eigen machen. Die anderen Feststellungen können wir so nicht eins zu eins teilen. Nun zum umfangreichen Forderungsteil Ihres Antrages, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, da sieht es für mich ähnlich wie beim Festungsteil aus: Einigen Punkten können wir inhaltlich folgen, einigen aber nicht. Zum Beispiel bin ich sehr dafür, das gesamte Meldewesen für die Landwirtschaft auf cloudbasierte, digitale Systeme – am besten natürlich bundesweit – einheitlich umzustellen. Hier muss deutlich mehr Tempo rein. Aber Sie wissen sicherlich, dass das ein sehr, ein fast nicht zu lösendes Problem ist. Immerhin gibt es 16 Bundesländer mit unterschiedlichen Voraussetzungen und den Bund, die sich hier einigen müssen. Da ist M-V aber ganz vorne mit dabei. Genau wie Sie sehen wir auch, dass die bestehenden Meldepflichten für die Tierhaltung reduziert und vereinheitlicht werden müssen. Oder dass ein bundesweit einheitliches Vorgehen der unteren Wasserbehörden bei der Ausweisung von Gewässern erster und zweiter Ordnung für die Anlegung von Gewässerrandstreifen das Beste wäre, ist – so sehe ich es jedenfalls – Konsens hier im Haus. Und sicherlich gilt das auch für unser Landwirtschaftsministerium. Und Ihrem 11. Forderungspunkt zum Dauergrünlanderhaltungsgesetz stimmen wir inhaltlich zu. Allen anderen Forderungen von Ihrer Seite kann ich nicht oder nur teilweise folgen. So können wir uns durchaus die Abschaffung der Stoffstrombilanz vorstellen. Ebenso stimmen wir Ihnen zu, wenn es um eine Befreiung von zusätzlichen Auflagen für gewässerschonend wirtschaftende Betriebe geht. Dazu benötigen wir aber definitiv keine Bundesratsinitiative unseres Bundeslandes. Sie selbst haben ja festgestellt, dass die AMK dem Bund fast 200 Vorschläge unterbreitet hat, und zum Beispiel die Abschaffung der Stoffstrombilanz gehört dazu. Aus meiner Sicht ist da eine gesonderte Bundesratsinitiative, die Sie fordern, eher kontraproduktiv und störend im aktuellen Dialog mit dem Bund. Außerdem kann zum Beispiel Ihre Forderung zu den Fristen zur Aufzeichnung der Düngemaßnahmen gar nicht umgesetzt werden, ohne dass M-V an dieser Stelle einen Verstoß gegen EU-Recht beginge. Diese Fristen mussten auf Forderung der EU-Kommission in die Düngeverordnung aufgenommen werden und sind in der KOM derzeit nicht verhandelbar, jedenfalls so lange nicht, bis die EU-Kommission eine deutliche Verbesserung der Nitratbelastung unserer Gewässer feststellt. Mein Fazit zu Ihrem Antrag lautet daher: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. An vielen Stellen kommen Sie einfach zu spät. M-V hat seine Hausaufgaben gemacht und ist gemeinsam mit allen anderen zuständigen Landesministerien in harten Verhandlungen mit dem Bund. Ich bedanke mich nochmals für Ihren Antrag, nichtsdestotrotz werden wir ihn heute ablehnen. Dann möchte ich noch, weil es mir wirklich ein Bedürfnis ist, zwei Sachen der AfD klarstellen. Strommasten werden über Jahre aus der Antragsfläche genommen. Es gibt keinen Strommast, der eine 100-Hektar-Fläche überschreibt, überspannen kann. Und Landwirte betrügen einfach nicht, das machen sie nicht. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das habe ich ja auch nicht gesagt.) Doch, sonst hätten Sie sie schon da ausgenommen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Man kann auch vieles ins Lächerliche ziehen, was an vielen Stellen unangebracht ist. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Sandy van Baal, FDP)