Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich fange mal hinten an. Frau Tegtmeier, danke erst mal für die differenzierte Rede. Sie haben gesagt, eine Veröffentlichung auf einer zentralen Plattform, über den Umfang kann man sicherlich auch diskutieren, darüber kann man durchaus reden, haben Sie gesagt. Lassen Sie uns das gerne tun, lassen Sie uns den allseits gelobten Dialogprozess, den wir als Fraktion im Vorfeld angestoßen haben, weiterführen. Ich beantrage hiermit die Überweisung in den Innen- und in den Klimaschutzausschuss. Und dann haben Sie jetzt den Rest der Zeit meiner Rede Zeit, sich das zu überlegen. Ich möchte eingehen auf die Redebeiträge von Herrn Minister Pegel zunächst, dass es ja schon ein transparentes Verfahren und ganz viel Transparenz geben würde. Das Problem, was wir sehen, ist, dass sich jeder Bürger, jeder einzelne Bürger, der das wissen möchte, der auf diese Daten zugreifen möchte, die für sich selbst aggregieren muss, die im Internet suchen muss. Und allein diese Hürde, frage ich mich, warum wir die nicht abschaffen. Das Argument, es gäbe immer mehr Bürokratie, die wir auflasten wollen, das kann ich nicht gelten lassen. Im Gegenteil, der Antrag ist ja gerade hier, hat das Ziel, Bürokratie abzubauen. Sie müssten ansonsten, das haben wir ja aus den Pflichten des Wärmeplanungsgesetzes, ja, müssten über 800 Einzellösungen im Land gefunden werden für alle planungszuständigen Stellen beziehungsweise für jede einzelne Kommune. Wie mache ich das in meiner Kommune? Es ist doch viel, viel weniger Aufwand, das Land sagt, hier ist die Website, da brauchen wir von euch diese drei Datensätze und dann könnt ihr die da einpflegen, und zwar einmal 2030, einmal 2035. Also wo das ein riesiger bürokratischer Aufwand sein soll, kann ich nicht verstehen, zumal die Daten ohnehin im Bundesgesetz aggregiert und dann in irgendeiner Form veröffentlicht werden müssen. Ich glaube, dass es auch deswegen so oft als Argument kam, weil, zumindest Herr Pegel, ansonsten ich ehrlich gesagt sehr wenige andere Gegenargumente gehört habe. Also dass die Bürger wissen würden, wo die Vorlagen der Verwaltung und der Gremien in den Kommunen liegen, es tut mir leid, aber das geht wirklich an meiner Lebensrealität und an dem, was ich jeden Tag erlebe, weit vorbei. Das ist manchmal so, dass selbst die sachkundigen Einwohner, die dann irgendwo gewählt werden in ein Gremium, nach einem halben Jahr, nach einem Jahr immer noch Schwierigkeiten haben, mit den kommunalen Verwaltungssoftwaren richtig umzugehen. Und bei den normalen Bürgern ist es noch mal was anderes. Wenn ich jetzt aber sage, okay, Transparenz, wir haben das, wir machen das, wie der Bund das macht, und da ist Rostock bundesweit eine Vorzeigekommune, (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) zum einen, weil sie sehr schnell waren, aber wenn wir dann mal gucken auf die Transparenz, auf die Veröffentlichung, ja, ich google das, dann finde ich eine Website, da ist dann auch von der Stadt einmal aufgelistet, und da finde ich aber Fachgutachten Energiesystemmodell, Fachgutachten Großwärmespeicher, Fachgutachten Solarthermie, Fachgutachten Abwärme- und Kältepotenziale, Fachgutachten Biomasse, Fachgutachten Wärmebedarfe, Big Picture – Energiesysteme der Zukunft. Entschuldigung! Also die meisten Bürger schalten da schon ab, die suchen gar nicht mehr weiter. Und dann finde ich eine Datei, die heißt „Wärmeplan Rostock“. Immerhin ist die durchsuchbar, 136 PDF-Seiten sind das dann. Dann scrolle ich durch und suche, kann ich mein Haus anschließen, dann finde ich auf der 70. Seite einen Ausschnitt der Stadt, wo keine Beschriftungen dran sind, und auf der 133. Seite ist dann eine Seite für ganz Rostock, der Wärmeplan, Anschlussplan, keine Verbindlichkeit, keine Zeitpunkte dran. Und ich darf Ihnen das ja nicht lange zeigen, aber hier sieht man kurz, es ist, es ist nicht mal ...