Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD auf Drucksache 8/3617. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3617 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der AfD und Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und FDP angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3625. Hierzu ist im Rahmen der Debatte beantragt worden, die Ziffer I insgesamt und in Ziffer II die Nummern 1 bis 7 einzeln abzustimmen. Ich rufe auf die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/3625. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/3625 bei Zustimmung der Fraktionen FDP, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/3625. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/3625 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD und Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und AfD abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/3625. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/3625 bei Zustimmung der Fraktionen FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/3625. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke! Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/3625 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Stimmenthaltung der Fraktionen der CDU und AfD abgelehnt. Damit ist die Ziffer II Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/3625 abgelehnt, ja. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/3625. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 4 des Antrages auf Drucksache 8/3625 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP, AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Stimmenthaltung der Fraktion der CDU abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/3625. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 5 des Antrages auf Drucksache 8/3625 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP, CDU, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 6 des Antrages auf Drucksache 8/3625. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 6 des Antrages auf Drucksache 8/3625 bei Zustimmung der Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, AfD und Stimmenthaltung der CDU, Fraktion der CDU abgelehnt. Ich rufe auf die Ziffer II Nummer 7 des Antrages auf Drucksache 8/3625. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 7 des Antrages auf Drucksache 8/3625 bei Zustimmung der Fraktion der FDP, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU, AfD und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis zur Tagesordnung. Zwischen den Fraktionen besteht Einvernehmen, den Tagesordnungspunkt 26 mit dem Tagesordnungspunkt 28 zu tauschen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Transparenzplattform zur kommunalen Wärmeplanung und zu Preisen für Fernwärme einrichten, auf Drucksache 8/3609. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Transparenzplattform zur kommunalen Wärmeplanung und zu Preisen für Fernwärme einrichten – Drucksache 8/3609 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Hannes Damm.