Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, mein Kollege Diener (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) und was er gesagt hat für die CDU, ich finde es einfach herrlich: als ob die CDU eine retrograde Amnesie hat. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Seit Jahrzehnten stellen Sie die Landwirtschaftsminister in dieser Bundesrepublik Deutschland und auch fast in allen Ländern, (Sebastian Ehlers, CDU: Und hier im Land auch, ne?! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) und dann haben Sie die Chuzpe, sagt man, ja, zu sagen, also es ist jetzt die Ampelkoalition, die diese Bürokratie aufgebaut hat. (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat aber jetzt eine neue Qualität, Herr Kollege.) Das kann doch gar nicht sein. (Sebastian Ehlers, CDU: Das hat doch jetzt eine neue Qualität.) Das hat keine neue Qualität. (Sebastian Ehlers, CDU: Natürlich! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Also das alles, was Sie geschildert haben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) was an Bürokratie ist, ist alles unter CDU-Ministern gemacht worden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) So. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Der Abbau überzogener Anforderungen durch Behörden ist für jede und jeden von uns ein Segen. Wer möchte nicht möglichst wenig Formulare ausfüllen, um bestimmte Leistungen zu beantragen und zu erhalten? Und auch im Bereich der Landwirtschaft gibt es wie in jedem anderen Wirtschafts- und Lebensbereich auch zum Thema Bürokratie gewisse Optimierungsmöglichkeiten. So geben landwirtschaftliche Betriebe teils mehrfache Meldungen mit identischen Informationen an verschiedene Verwaltungsstellen ab. Das muss nicht sein, und da gibt es natürlich Verbesserungsbedarf, ist ja auch mehrfach gesagt worden. Und weil das so ist, haben die Bundesländer auf Initiative des GRÜNEN-geführten Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zahlreiche Vorschläge für einfachere, schlankere und effizientere Regelungen und deren verbesserten Vollzug im Agrarbereich vorgelegt. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und was haben wir jetzt für eine Situation? Die CDU hat die Bürokratie aufgebaut und die Ampel fängt an, sie abzubauen. Und da verstehe ich die FDP auch gar nicht. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Es ist ja im Grunde genommen nichts weiter, als unterstützen Sie doch diesen Kurs. Also die Diskussion entbehrt für mich, zumindest von der CDU und ein Teil von der FDP, jeder Logik. Also wir haben die 194 konkreten Vorschläge aus den Ländern gehört, die sind gesichtet, eingeordnet und, wie auf der Agrarministerkonferenz zugesagt, an die Länder zur weiteren Bearbeitung zurückgesandt worden. Also was ist daran schlecht, an diesem Verhalten des Bundeslandwirtschaftsministeriums? (Tilo Gundlack, SPD: Nichts.) Hier ist also jetzt – nehme ich das auch mal, was hier jeder für sich reklamiert – schon vieles auf den Weg gebracht. Und wir sind sehr daran interessiert, dass die hiesige Landesregierung ihre Vorschläge zum Bürokratieabbau zum Beispiel im Agrarausschuss vorstellt. Nun hat der Wirtschaftsminister in Vertretung, (Tilo Gundlack, SPD: Innenminister. – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) der Innenminister in Vertretung des Landwirtschaftsministers, dem wir natürlich auch Gesundheit und gute Besserung wünschen, schon einige vorgestellt, aber es ist, glaube ich, wichtig, dass sie im Agrarausschuss auch noch einmal vorgestellt werden. Vielleicht kommt ja da noch einiges dazu. Und wir haben uns vorgenommen, das zu beantragen. Ich nehme an, dass das die anderen auch alle mitmachen. Wir werden da sicherlich im Agrarausschuss drüber reden. Mit Ihren teils sehr markigen, aber letztlich doch nur sehr vereinfachenden, manchmal auch populistischen Sätzen versuchen Sie, im Antrag den Eindruck zu vermitteln, dass das Verfassen von Regeln und deren Kontrolle eine Erfindung eines Staates sei, der nichts anderes will, als die Menschen mit Bürokratie zu knechten. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das war dann die CDU, die das knechten wollte, das habe ich ja nun schon mal dargestellt. Aber machen Sie es nicht zu einfach! Auch Wirtschaft braucht Regeln. Das ist seit Jahrhunderten so, das war bei der Marktordnung in den Städten so, das ist immer so gewesen. Und bei manchen Regeln ist es auch so, die müssen auch eingehalten werden und auch nachgeprüft werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und für unseren speziellen Fall möchte ich Ihren im Feststellungsteil Punkt 3 zitieren, dort heißt es: „Um dem Fortschritt nicht im Weg zu stehen, ist es das Gebot der Stunde, den Weg zur bestmöglichen Nachhaltigkeit denen zu überlassen, die tagtäglich in der Praxis auf diese Nachhaltigkeitsziele hinarbeiten.“ Seit wann ist denn das so, dass auf Nachhaltigkeitsziele hingearbeitet wird? Da ist doch der Anstoß von außen gekommen, das wissen wir doch auch alle. Die Förderpraxis, die früher nur flächengebunden war, ist dann mit bestimmten Zielen, Nachhaltigkeitszielen verbunden worden. Und dann hat es angefangen, dass man auch für die Refinanzierung bestimmter gesellschaftlicher Nachhaltigkeitsleistungen Gelder von der EU gekriegt hat. So ist es doch gewesen. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, kleiner hätten Sie es wohl nicht im Angebot als das, was Sie jetzt vorgestellt haben?! (David Wulff, FDP: Und?! Dann machen wir es nicht?!) Mit solchen Aussagen stellen Sie doch die tatsächliche Situation völlig auf den Kopf, ich habe Ihnen das erklärt. Und wir können doch auch nicht ausblenden, dass bestimmte Umweltprobleme, die wir in der Landwirtschaft haben, über viele, viele Jahre entstanden sind – nennen wir doch die Gewässerproblematik, Grundwasserproblematik und so weiter – und dass wir alles dafür tun müssen, dass wir sozusagen unsere Grundwasserkörper sauberer und reiner kriegen, weil wir den Aufwand ansonsten bei der Trinkwasserbereitstellung haben, was ungeheure Aufwände macht, wenn man die Schadstoffe da rausmachen muss, wenn man Hormonbelastungen rausmachen muss, wenn man Medikamentenbelastung da rausmachen muss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich überspringe jetzt eine ganze Menge und komme noch mal zu dem Thema auch „Medikation von Tieren und ihre Kontrollen“. Das ist ein langes, umstrittenes Thema, auch im Bundestag gewesen. Und ich als Mediziner weiß, dass mit der Medikamenten- und Antibiotikagabe in der Landwirtschaft erhebliche Probleme auch für die Humanmedizin entstanden sind, was die Resistenzentwicklungen betrifft. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und da haben wir immer schon angeprangert, dass es viel zu einfach ist, wie Medikamente durch die Tierärzteschaft – selbst sozusagen in der Landwirtschaft – angewendet werden, nämlich im Überschuss werden sie angewendet. Und das ist eben auch ein Problem. Und deswegen reicht es nicht, hier anzuführen, dass in den Milchbetrieben vielleicht da Probleme entstehen können, weil 90 Prozent der Tierhalter, die Masttiere produzieren, eine Vielzahl von Fremdstoffen, darunter eben auch Medikamente verwenden, und dass, wenn wir da von der Dokumentationspflicht auch beim Einzeltier abkommen, was im Übrigen in der Medizin überhaupt nicht geht, auch nicht in der Tiermedizin, man muss dokumentieren … Wer sagt, man kann in der Medizin und in der Veterinärmedizin bestimmte Dokumentationspflichten abschaffen, der hat unrecht. Das geht nicht, das widerspricht jedem Veterinär- und Verbrauchsrecht. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also Sie sehen, es gibt eine ganze Menge zu kritisieren an der Art und Weise, wie Sie Ihren Antrag aufgebaut haben, und wir werden den Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)