Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schult, Sie sind doch sonst immer so professionell unterwegs beziehungsweise Ihre Fraktion. (Enrico Schult, AfD: Danke!) Es ist doch ganz einfach: Sie beklagen sich, dass Sie als zweiter Redner hier zum Zuge kommen. Warum stimmen Sie dann im Ältestenrat einer verbundenen Aussprache zu als AfD? (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Sie hätten doch darauf pochen können, Ihren eigenständigen Antrag zu behalten. (Enrico Schult, AfD: Es muss doch zusammen behandelt werden, Herr Renz. Das wissen Sie doch!) Das haben Sie nicht gemacht. Das bringt uns aber sozusagen, die jetzt noch Nachfolgenden, denen Sie schon vorschreiben wollen, was Sie sagen sollen, in die Bredouille bei diesem taktischen Vorgehen von SPD und LINKEN, nachvollziehbarerweise eine verbundene Aussprache hier zu favorisieren, uns relativ wenig Redezeit, um sich mit den Inhalten wirklich ausführlich auseinanderzusetzen. Wir haben eben das Problem, dass wir jetzt einmal das Lager rechts außen haben und dann den Redebeitrag insbesondere von Herrn Barlen, der sozusagen das linke Lager jetzt hier anführt. (Horst Förster, AfD: Links außen.) Ich habe bewusst nicht links außen gesagt, sondern das linke Lager. Und ich will Ihnen sagen, die CDU steht in der Mitte, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) und wir werden uns inhaltlich damit auseinandersetzen, (Petra Federau, AfD: Ich glaube, die steht für gar nichts.) weil es nämlich darum auch geht, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten und keine weitere Polarisierung hier vonstattengehen zu lassen. Und insofern möchte ich mich den Ausführungen von Minister Pegel in dem Punkt anschließen, was insbesondere die Persönlichkeitsrechte des Mädchens betrifft. Das sehe ich auch mehr als kritisch, dass das so in der Öffentlichkeit hier thematisiert wird. Aber am Ende, Herr Pegel, müssen wir natürlich auch sagen, die Eltern, die Mutter, wer auch immer, hat jetzt noch eine Anzeige zusätzlich erstattet. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Warum wohl?!) Also insofern verkompliziert das aus meiner Sicht – und da spreche ich jetzt auch als Vater – die Situation zusätzlich, das, was hier abläuft. Wir, die Mitglieder des Bildungsausschusses, haben unter anderem Materialien – VS-eingestuft – bekommen, wo es darum geht, was tatsächlich Gegenstand der Diskussion ist. Ich habe das immer so verstanden, dass diese Unterlagen auch dem Mädchen im Gespräch vorgezeigt wurden, und daraus geht eben hervor, dass es nicht um die Schlümpfe geht. Herr Schult hat jetzt wieder behauptet, es wurde nicht vorgezeigt. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Ich kann das jetzt erst mal nur zur Kenntnis nehmen. Fakt ist doch aber das, was auf den Bildern ist. Ich wollte vom Inhalt dazu nicht weitersprechen. Der Minister hat es aber zumindest angedeutet und ich schließe mich dann der Meinung an, dass es eben eine Verharmlosung durch Ihre Seite ist, und das ist nicht zu akzeptieren, sehr geehrter Herr Schult. Und Fakt ist auch, dass Sie diesen Vorfall nutzen – das ist doch ganz klar und liegt auf der Hand –, um hier eine Instrumentalisierung auf den Weg zu bringen. Das ist Ihnen auch politisch gelungen. Trotzdem muss man sagen, es gab diesen Vorfall und der Vorfall ist nicht von der AfD. Es ist ein Vorfall, mit dem man sich auseinandersetzen muss, und dann ist die Frage des Umgangs mit diesem Vorfall. Und da sage ich Ihnen, wenn ich schon sage, die CDU steht nämlich in der Mitte, dann geht es eben auch darum, das Gebot der Stunde ist Transparenz. Und das ist die Kritik, die ich äußere, und damit müssen wir uns auseinandersetzen, Transparenz, den Umgang mit der Transparenz. Und da haben das Bildungsministerium und das Innenministerium ganz klar versagt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Das geht eben darauf zurück – und deswegen muss ich Ihnen das auch noch einmal ins Gedächtnis rufen –, dass ein Antrag der AfD am 04.03. einging, zum Tagesordnungspunkt gemacht zu werden im Bildungsausschuss, der am 07.03. stattfand. Und am 07.03. war die Lage insofern klar, dass am 27.02. festgestellt wurde, keine strafrechtliche Relevanz. Am 14.03. gab es dann die Befragung hier im Landtag, und ganz klar gerichtet an Herrn Pegel, Sie haben Formulierungen hier verwendet wie Gefährderansprache. Sie haben einen Terminus gehabt „Handschellen“, und Sie haben aufgrund der Ausführung der AfD, die suggeriert hat, dass es um ein Schlumpfvideo geht, nicht klar in der Sache widersprochen, dass das Schlumpfvideo nicht Gegenstand der Diskussion ist. Und ich sage Ihnen noch mal, der Vorgang war am 27.02., die Befragung war am 14.03. Und dann müssen wir jetzt nicht im Nachgang Mitte/Ende April die Diskussion so führen, als wenn wir jetzt die Polizei hier an den Pranger stellen wollen. Nein, es geht um das Thema Transparenz, wie haben Sie als Innenminister, wie hat das Innenministerium agiert, wie hat das Bildungsministerium agiert. Und das wird von mir mit entsprechender Kritik belegt. Und wenn die Zeitschiene weitergeht, dann muss man auch klar sagen, der Antrag auf eine Sondersitzung hat am 15. oder 16. März stattgefunden und erst dann sind Sie richtigerweise als Minister – Ihr Haus zumindest – in die Offensive gegangen und haben öffentlich berichtet und haben in dem Moment auch einen anderen richtigen Terminus benutzt, nämlich das Thema, das Sie benannt haben, die Polizei hat ein Aufklärungsgespräch geführt. Ich will ganz deutlich sagen, über Anmerkungen aus nicht öffentlichen Sitzungen darf ich nicht berichten, Fakt ist aber, ich habe im entsprechenden Ausschuss Herrn Pegel genau auf diese Thematik „Gefährderansprache, Aufklärungsgespräch“ angesprochen. Er hat die Position bezogen, dass er nach jetzigem Kenntnisstand diese Begrifflichkeit „Gefährderansprache“ nicht mehr verwenden würde, und hat richtigerweise – und deswegen sage ich das so deutlich – die Thematik auf Aufklärungsgespräch gerichtet und hat das heute hier auch gemacht. Und das ist richtig und so muss Politik entsprechend, wenn man feststellt, die Situation stellt sich anders dar, auch reagieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Fakt ist aber auch, dass, wenn ich das Thema Polizei aufrufe, ich es so nicht im Raum stehen lassen kann, immer wieder so zu tun, als wenn wir möglicherweise jetzt das Handeln der Polizei infrage stellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Polizei, wenn die Beamten feststellen, dass es keine strafrechtliche Relevanz gibt, und sie sich trotzdem dann mit dem Schulleiter zusammen durch das Gebäude bewegen, dann sage ich Ihnen, so ein Verhalten, so eine Vorgehensweise muss man anschließend analysieren und möglicherweise kommt man dann zu der Schlussfolgerung, man hätte in diesem Moment auch anders handeln können. Deswegen stelle ich aber nicht die Polizei an den Pranger, sondern das ist normales Handeln, dass man das entsprechend auswertet und vielleicht für die Zukunft sagt, das ist kein optimales Vorgehen, wir werden in Zukunft so und so vorgehen. So was erwarte ich und das kann man auch sachlich aus meiner Sicht so abarbeiten. Wenn es um das Bildungsministerium geht, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann gibt es sehr wohl dieses Schreiben, aber dieses Schreiben sagt auch unter anderem aus, dass sozusagen ZDS, das ist ja die zuständige Behörde innerhalb des Bildungsministeriums, dass die sich inhaltlich dieser Sache annehmen müssen. Und wenn die Vorschrift sagt, sie müssen sich der Sache sofort annehmen, dann muss man doch schon die Frage in den Raum stellen: Wenn der Vorfall am 27.02. stattgefunden hat, warum, wieso, weshalb – und dann ist es wiederum die Zuständigkeit des Bildungsministeriums –, wenn dann schon Ausschüsse angemeldet werden als Tagesordnungspunkt, warum wird dann so spät gehandelt? Und wenn dann das ZDS erstmalig am 04.03. von diesem Vorfall erfährt und erstmalig vor Ort am 15.03. ist, dann sage ich Ihnen, das ist klares Versagen des Bildungsministeriums und das kritisiere ich. Und dann bin ich nämlich bei diesem zentralen Punkt, wie geht Politik, in diesem Fall das Bildungsministerium, mit dem Vorgang um. Und es ist nicht akzeptabel für mich, dass am 15.03. erstmalig die zuständigen Kollegen dann vor Ort aktiv werden. Insofern Kritik, sachliche Kritik von der CDU-Fraktion, die in der Sache, mit dem Sachverhalt nur bedingt etwas zu tun hat. Ich will es noch mal deutlich sagen, ich kritisiere das Innenministerium und ich kritisiere das Bildungsministerium, wie sie mit diesem Vorgang umgehen, was die Thematik Transparenz betrifft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn wir dann zum Antrag von SPD und LINKEN kommen, dann stellt sich für mich schon die Frage, wenn es Ihnen um „Demokratie schützen und stärken“ geht und Sie auch insbesondere dann in Ihrem Antrag darauf hinweisen, auf Anträge, die dieser Landtag schon beschlossen hat, auf vier konkrete Anträge, von denen drei interfraktionell gelaufen sind, warum Sie dann nicht den Weg suchen und interfraktionell versuchen, dieses Thema Demokratie hier mit uns zu diskutieren. Ich kann nur schlussfolgern, es ist ein taktisches Manöver von Ihnen gewesen, und die AfD war in diesem Fall auch noch so blind, einer verbundenen Aussprache zuzustimmen, um dieses Thema breiter aufzustellen und vom eigentlichen Versagen, aus meiner Sicht, was die Transparenz von Bildungsministerium und Innenministerium betrifft, in gewisser Weise abzulenken, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Welchen Geist atmet jetzt Ihr Antrag? Er ist aus meiner Sicht sehr einseitig auf Rechtsextremismus ausgerichtet. Es ist richtig, das ist auch unser Hauptproblem, die Zahlen geben es entsprechend her. Trotzdem wissen Sie ganz genau, dass die Mitte der Gesellschaft, die CDU und auch andere Parteien und Fraktionen ganz klar immer von Extremismus aller Art sprechen, und dazu gehört der Linksextremismus und alles, was durch Islamismus et cetera uns, unsere Demokratie bedroht. Und insofern mein Vorwurf, warum Sie so einseitig nicht nur im Feststellungsteil agieren, sondern hier eben auch den Aufforderungsteil an die Landesregierung, was getan werden soll, hier einseitig immer wieder nur auf Rechtsextremismus ausrichten. Und die Änderungsanträge der FDP machen dies auch noch mal deutlich. Was mich besonders enttäuscht, wenn Sie so einen umfangreichen Antrag – und umfangreich ist er ja nun wirklich –, wenn ich hier sieben Punkte nehme, die Handlungen noch auslösen sollen, wenn Sie im Prinzip nichts Konkretes niederschreiben. Also diesen Vorwurf, den müssen Sie sich gefallen lassen. Es ist einfach eine Aneinanderreihung von unkonkreten Selbstverständlichkeiten, wo ich schon mehr als enttäuscht bin, dass das alles ist, was Sie uns inhaltlich hier zur Abstimmung vorlegen. Wir könnten jeden einzelnen Punkt durchgehen. Ich habe mir überall hingeschrieben: Was heißt das konkret? Also vielleicht können Sie da noch mal nachlegen. Selbst der Punkt „Helden statt Trolle“, also das ist ja bei Ihnen der Punkt 6, also den verstehe ich nun gar nicht. Der Landtag hat oder es gab einen Antrag der CDU-Fraktion, das entsprechend fortzuführen im Rahmen der Haushaltsdiskussion. Das haben Sie abgelehnt, nachdem das Programm ausgelaufen ist. Der Innenminister hat hier ganz klar – ich glaube, im November bei der Fragestunde – erklärt, dass dieses Programm fortgeführt wird, dass da eine Stelle für geschaffen wurde. Und Ihre Formulierung stellt ja dann fast das Ganze infrage, ob der Innenminister das auch über die Legislaturperiode oder die nächsten Jahre hinaus fortführt. Ich kann Ihnen nur sagen, das ist sehr unkonkret, und deswegen werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Julian Barlen, SPD)