Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Renz, in Punkt2 unseres Antrages heißt es: „Die Förderung der Demokratie wird als gesamtgesellschaftliche Pflicht betrachtet, bei der sämtliche Akteure und Institutionen ihren Teil beitragen müssen.“ Ich sehe da keine Einseitigkeit, sondern ich sehe, das ist eine Position der Mitte. Sie behaupten, Sie seien für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Polarisierung und eben, wie Sie eben gesagt haben, Sie seien die Partei der Mitte. Und dann frage ich mich, wie es dazu passt, dass Ihr Fraktions- und Parteivorsitzender vor gar nicht allzu langer Zeit die „Lokale Partnerschaft für Demokratie“ in Rostock diffamiert mit den Worten, dass diese genauso viel mit Demokratie zu tun hat, wie die DDR mit der Demokratie zu tun hatte. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich möchte kurz sagen, was diese lokale Partnerschaft für Demokratie, welche lokalen Akteure dort unterstützt werden. Das ist der CSD in Rostock, das ist das Gedenken an Rostock-Lichtenhagen, das ist der Stadtjugendring, das ist der Stadtsportbund, das ist die IHK, das ist die Universität Rostock, (Julian Barlen, SPD: Die Polizei.) es ist die Polizeiinspektion Rostock, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) es ist das Deutsch-Ukrainische Zentrum, es ist der Förderverein des Max-Samuel-Hauses, es sind mehrere Schulvereine, es ist zum Beispiel eine Lesung für Kinder, es sind mehrere Stadtteilbegegnungszentren, es ist die evangelische Innenstadtgemeinde und es ist der DGB. Das ist aus Ihrer Sicht, aus der Sicht Ihres Fraktions- und Landesvorsitzenden hat die Förderung dieser Institutionen so viel mit der Demokratie zu tun wie die DDR. Das ist das Zitat der Bürgerschaftsfraktion der CDU, dessen, (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) dessen …