Bernd Lange

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir sprechen heute über ein Thema, welches in der Öffentlichkeit sehr präsent ist. Aber es bedarf nicht dieses Antrages der CDU, um diesen Sachverhalt in den Griff zu bekommen. Sie haben ja selber erwähnt, null Fälle, auf Seite 3 Ihres Antrages, ne!? Die Definition, die Sie gebracht haben, ist schon ein bisschen in die Jahre gekommen. Ich habe mir die aktuelle des Lagebilds des BKA rausgesucht: „Ein Clan ist eine informelle soziale Organisation, die durch ein gemeinsames Abstammungsverständnis ihrer Angehörigen bestimmt ist. Sie zeichnet sich insbesondere durch eine hierarchische Struktur, ein ausgeprägtes Zugehörigkeitsgefühl und ein gemeinsames Normen- und Werteverhältnis aus.“ (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU: Genau die habe ich vorgelesen, genau die. Zuhören hätte nicht geschadet.) „Clankriminalität umfasst das delinquente Verhalten von Clanangehörigen. Die Clanzugehörigkeit stellt dabei eine verbindende, die Tatbegehung fördernde oder die Aufklärung der Tat hindernde Komponente dar, wobei die eigenen Normen und Werte über die in Deutschland geltende Rechtsordnung gestellt werden können. Die Taten müssen im Einzelnen oder in ihrer Gesamtheit für das Phänomen von Bedeutung sein.“ In dieser Version/Definition spielt die Ethnie keine Rolle. Entlarvend ist ferner, dass es keine statistische, keinen statistischen Wert über Clankriminalität, keine Rubrik „Deutschstämmige Clans“ gibt. Es gibt organisierte Banden, die sind Tätergruppen, die sind, haben deutsche Abstammung, ansonsten würden sie die bundeseinheitliche Clandefinition erfüllen. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Clankriminalität ist eine besondere Form von Bandenkriminalität und Organisierter Kriminalität. Jetzt zum Aufhänger: Isso Remmo oder Rammo – je nachdem, wo Sie ihn verorten – hat sich bereits über ein Jahr in Grabowhöfe, Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, eingemietet. Aufgrund der Nichtbewohnbarkeit der Immobilie wurde die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt, dem Amt Seenlandschaft Waren, aufgehoben oder Ähnliches. Man weiß es nicht ganz genau. Jetzt darf er wieder wohnen, obwohl gesehen hat ihn dort außer dem Bürgermeister – Ihr Parteifreund, Herr Peters, ne – keiner der Nachbarn. Er soll auch beim Landkreis gewesen sein zwecks eines Antrages, die deutsche Staatsbürgerschaft zu erlangen. Das wurde alles von der investigativen Journalistin des Portals „Wir sind Müritzer“ ermittelt. Wie gesagt, seit einem Jahr! Als er beim Landkreis aufgetaucht ist, kam es hoch. Und im Gegensatz zu Ihnen habe ich mich mal kundig gemacht: Herr Remmo oder Rammo ist nicht vorbestraft. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Er hat sozusagen ein blitzsauberes Führungszeugnis, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) er ist derzeit nur in Privatinsolvenz. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Natürlich sind die Kriminalisten, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) welche mit den Phänomenen „Organisierte Kriminalität und Bandenkriminalität“ sich auseinandersetzen, für viele Ratschläge dankbar. Ich picke mir jetzt aber mal nur zwei aus Ihrem Antrag heraus. Rechtsstaatlich ist kriminalitätsbezogene Vermögensabschöpfung oder Verfall nach Paragraf 73 ff. bis 76 Strafgesetzbuch sehr schwierig. Die Gerichte haben erhebliche Schwierigkeiten, dies rechtssicher auszuurteilen. Alle Reformen haben bis jetzt wenig geändert. Hier sehe ich wirklich Bedarf, dass wir dort reinsteuern. Was die Infiltration von diesen Gruppierungen angeht, hat mir mal ein Kollege gesagt, also wir sind nicht in Hollywood, wo hier DiCaprio mal so in so einen Clan reingekommen ist. Das schaffen wir nicht. Die sind wirklich abgeschottet bis zum Erbrechen, ne. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Also ist dieser Hinweis mit der Infiltration (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) völlig entbehrlich. Ermittlungen werden in der Landespolizei professionell akribisch geführt. Das Problem ist, wir haben Tatverdächtige zu dem Überfall in Gützkow ermitteln können, leider reicht die Indizienkette nicht rechtssicher aus für eine Verurteilung, sodass die Staatsanwaltschaft leider keine Anklage erhebt. Was die Lagebilder angeht, die das BKA erstellt, die werden zusammen mit allen Landeskriminalämtern der Bundesrepublik erstellt. Auch Mecklenburg-Vorpommern spielt da mit. Es erfolgt ein sehr intensiver Austausch untereinander. Und jetzt kommt, salopp gesagt, unsere Landespolizei ist kein Jagdhund, den man zur Jagd tragen muss. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)