Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einbringung nahm eben Bezug auf den Willen vieler Menschen, Klimaschutz wirksam voranzutreiben. Das würden wir als Landesregierung durchaus teilen, auch wenn wir sehen, dass die Zweifel, die Bedenken sicherlich nicht gesunken sind, wenn wir uns in den letzten Jahren die Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung an der Stelle anschauen. Der Glaube aber, dass wir den Menschen möglichst noch mehr Druck machen müssten, den Unternehmen noch mehr Druck machen müssten, den Kommunen noch mehr Druck machen müssten, teilen wir nicht. Wir glauben eher, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Glauben wir auch nicht.) wir glauben eher, dass das, was wir in den letzten anderthalb Jahren erlebt haben, der Druck zu viel war und dass wir insbesondere bei den Leuten Vertrauensverlust in Politik produziert haben und nicht auf der kommunalen Unternehmensseite. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der Antrag, den Sie vorlegen, knüpft an das Wärmeplanungsgesetz des Bundes an, und Sie schlagen nun vor, über das, was das Wärmeplanungsgesetz des Bundes schon vorgibt, hinaus eine landesseitige Ergänzung vorzunehmen. Sie wollen dafür weitere Pflichten der Kommunen, die künftig die Wärmeplanung umsetzen werden, vorgeben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gebäudeenergiegesetz und das Wärmeplanungsgesetz haben bereits, freundlich formuliert, fleißig bürokratische Grundstandards gesetzt. Es ist ein sehr klares Ziel der Landesregierung, alle denkbaren Vereinfachungen, die das Gesetz erlaubt oder zumindest nicht verhindert, nutzbar zu machen, um es den Kommunen, wenn sie jetzt die Wärmeplanung vornehmen und umsetzen, den sehr vielen kleinen Ämtern und deren Mitgliedskommunen, möglichst nicht noch schwerer, sondern einfacher zu machen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann nehmen Sie doch das als Land in die Hand!) Der Prozess der Wärmeplanung wird vor Ort nach dem Bundesgesetz durch ein transparentes Planungsverfahren begleitet werden, Herr Damm, durch ein transparentes Planungsverfahren begleitet. Das Bundesgesetz sieht außerdem verpflichtend vor – Sie haben es selber angesprochen –, dass die Wärmeplanungen auf einer zentralen Seite des Bundeswirtschaftsministeriums öffentlich zu machen sind. Auf diese beiden Weisen werden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger gewünschte Informationen im Verfahren aus den ihnen bekannten Informations- und Veröffentlichungsquellen vor Ort ziehen können. Die Leute auf den Dörfern wissen, wo bei ihnen die Bauleitplanungen, die entsprechenden Protokolle und so weiter veröffentlicht werden. Und nach Abschluss der Planung, der Wärmeplanung, werden diese dann auf der vom Bund angekündigten Portalseite eingesehen werden können. Noch mal eine weitere Landespflicht obendrauf zu schalten, halten wir für nicht geboten. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch keine weitere.) Ich wiederhole gern noch mal, die Kommunen werden einen längeren, in der Regel Jahre dauernden Wärmeplanungsprozess mit mehreren öffentlichen Beteiligungsphasen vorzunehmen haben. Und in dem Zusammenhang wird auch die örtliche Gemeinschaft, es werden aber vor allen Dingen auch die an der Wärmeplanung vor Ort Interessierten die Informationen und jeweiligen Sachstände der Planung in den jeweiligen kommunalen Kontexten erhalten. Dafür sollen die Kommunen gern die dort jeweils üblichen und bekannten, den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten angepassten Veröffentlichungsmechanismen nutzen. Bitte keine weiteren über diese Veröffentlichungspraktiken vor Ort und das gesetzlich verbindlich vorgegebene Bundesportal hinausgehenden Vorgaben! Soweit darüber hinaus noch ein weiteres drittes, vielleicht auch kombiniertes Portal gewünscht wird, das die Fernwärmepreise abbildet, bleibt ein Stück weit die Frage, wem und was nützt dies. Geht es um Misstrauen gegenüber den Unternehmen, dann sagen Sie, nee, Transparenz hilft. Dann werden Sie aber die Frage beantworten müssen, was passiert eigentlich, wenn da völlig unterschiedliche Preise aufeinanderprallen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann gibt es eine gesellschaftliche Debatte darüber.) Diese gesellschaftliche Debatte, Herr Abgeordneter, gibt es auch heute schon, aber sie ändert nichts an den Preisen vor Ort und sie ändert auch nichts an den Möglichkeiten des jeweiligen Beteiligten. Und dieses Misstrauen wäre auch deshalb überraschend, weil diese Fernwärmeunternehmen durchgängig, in unserem Bundesland zumindest, in der Hand, der jeweiligen kommunalen öffentlichen Hand sind. Die tragen nämlich damit Aufgaben der Städte und Gemeinden im Rahmen der Daseinsvorsorge. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, eben!) Mehr Bürokratie, die Sie auch hier wollen, denn das wird mit einer Verpflichtung einhergehen, wir müssten wieder alle in die Pflicht nehmen, wir müssten die Daten entsprechend auf dem Portal auch vorgeben. Wenn die dann zusammengetragen sind und Sie sagen, dann haben wir endlich Transparenz, dann gucke ich auf einen Wärmekunden in Greifswald und sage dem, jetzt weißt du, dass du es in Rostock günstiger hättest. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, und?) Allen ist physikalisch bewusst, er kann nicht in Rostock buchen. Die Alternative ist dann, ich ziehe um, weil es die Fernwärme zieht, oder aber, ich wechsele innerhalb meiner technischen Möglichkeiten. Aber es ist ihm sozusagen überhaupt kein eigener Fortschritt damit möglich, weil anders als bei vielen Portalen, Gas, Strom, Sie können jetzt vieles fortsetzen, Telefon, Kommunikationsinfrastruktur, werden Sie jeweils die Situation haben, ich kann wechseln, das kann ich hier nicht.