Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei sind Einsätze tägliches Geschäft. Das ist in den Wahlkreisen in der Wahrnehmung der Einsätze, die man mitbekommt, dann vielleicht kleiner, aber auch in Ihrem Bereich kommt es täglich zu verschiedensten Einsätzen, auch bei körperlichen Auseinandersetzungen. Vorliegend ging es in der Tat am 13.04. – wir hatten schon angenommen, Sie meinen den Tag zuvor –, gab es am 13.04. am Bahnhof Demmin um 16:19 Uhr einen Notruf. Es war ein Zug mit einem Fahrgast, der aufgetan war, nach Überzeugung der Zugbegleiterin ohne eine wirksame Fahrkarte. Der hatte sich ein digitales Ticket nach seiner Überzeugung gezogen, was aus Sicht der Zugbegleiterin aber nicht so aktiviert war, dass er damit ordnungsgemäß fahren konnte. Er hat dann offenbar mit ihr Streit bei der Frage begonnen, ob er seine Personalien aufgeben muss, und insbesondere mit dem sogenannten Sonderbeförderungsentgelt – das sind die 60 Euro, die in Bussen und Bahnen immer als Anregung hängen, wenn ich schwarzfahre –, ob er das leisten muss, ist dann deutlich beleidigend geworden und ausfällig geworden und ist dann durch den Zug oder zumindest den Waggon gegangen und hat offenbar laut schimpfend durchaus verschiedene Beteiligte aus deren Sicht bedrohlich angegangen und ist dann auf einen Fahrgast zu, mit dem er erkennbar in Provokationsabsicht versucht hat sich auseinanderzusetzen. Beim Einfahren, das muss kurz vorher gewesen sein, in den Bahnhof Demmin hat dieser Fahrgast dann – offenbar von Anfang an beabsichtigt, weil es sein Reiseziel war – versucht, den Zug zu verlassen. Und der, ich sage mal jetzt Randalierer – das wäre meine Formulierung für die Situation, die dort aufgetreten ist – ist ihm dann gefolgt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist aber süß!) Der Fahrgast hat sehr selbstbewusst darauf hingewiesen, dass er nicht vorhat, sich von ihm verfolgen zu lassen, er möge das unterlassen, und ist dann beim Aussteigen tatsächlich von dem Beteiligten mit Faustschlägen attackiert worden und ist dann ins Gleisbett gefallen. Der Beteiligte hat dann offenbar versucht, ins Gleisbett nachzueilen, der Randalierer, um möglicherweise die Körperverletzung fortzusetzen. Das ist aber durch den Einsatz der Zugbegleiterin und insbesondere auch des Lokführers – würde ich sagen, ich glaube, der technische Begriff ist ein anderer – unterbunden worden. (Jens-Holger Schneider, AfD: Betriebsfahrzeugführer.) Es ist dann zu einer Auseinandersetzung zwischen den Beteiligten gekommen, und in der Zeit haben andere Fahrgäste den Notruf abgesetzt, offenbar schon aus dem fahrenden Zug. Normalerweise wird für solche Einsätze die Bundespolizei zuständig. Es war aber nach kurzem Kontakt der Bundes- und Landespolizei klar, dass die Bundespolizei deutlich verzögert erst am Einsatzort ankommen könnte. Wir haben deshalb Kräfte der Landespolizei eingesetzt. Um auch da jeder Frage vorzubeugen: Ja, solche wechselseitigen partnerschaftlichen Zusammenarbeiten sind üblich. Die Bundespolizei hilft uns, wenn wir in Situationen sind, wo wir Verstärkung brauchen, mit eigenen Kräften länger bräuchten, sie in der Nähe sind, und umgekehrt, die Landespolizei hilft der Bundespolizei in einer solchen Konstellation, wo es darum geht, schnell zuzugreifen. Die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei sind dann dort auf die eben geschilderte Situation getroffen, haben den Beteiligten, der ein Hausverbot – das ist eine blöde Formulierung –, ein weiteres Mitfahrverbot für den Zug erhalten hat, haben dafür Sorge getragen, dass dieses Verbot umgesetzt wurde, die entsprechenden Strafanzeigen aufgenommen, die Ermittlungen begonnen und das jetzt in die Hände der Staatsanwaltschaft zur Bewertung gegeben, ermitteln aber an diesen Stellen mit Zeugenvernehmungen weiter.