Stephan J. Reuken

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich einmal ganz kurz darauf hinweisen, dass die CDU in der vergangenen kompletten 7. Legislatur das Bauressort im Innenministerium innehatte, ohne allerdings nennenswerte Erfolge für das Bauen … (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Das stimmt nicht.) Im Wirtschaftsministerium, Entschuldigung! (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU) Wir können die Haarspalterei lassen. Worauf ich hinauswill: Am Ende, am Ende … (Marc Reinhardt, CDU: Das ist einfach unwahr, was Sie jetzt hier erzählen!) Es ist ... So, machen wir weiter! Worauf ich hinaus wollte: Wie man sich bettet, (Daniel Peters, CDU: Waren Sie nicht auch letzte Periode Landtagsabgeordneter?) wie man sich bettet, so liegt man, Herr Peters! (Daniel Peters, CDU: Sie machen sich jetzt völlig lächerlich. Na gut!) Kommen wir zum Inhalt! Kommen wir zum Inhalt! Leider missachtet der Antrag fundamentale Prinzipien der Marktwirtschaft und der konservativen Staatsführung. Ihr Antrag sieht umfangreiche staatliche Eingriffe und finanzielle Unterstützungen vor. Marktmechanismen werden beiseitegeschoben und die staatlichen Programme ersetzt. Diese Entwicklung ist nicht nur ineffizient, sie ist gefährlich, denn sie entzieht dem freien Markt die Möglichkeit, durch Wettbewerb und Innovation Fortschritt zu fördern. Ferner führt der Antrag durch seine umfassenden Regulierungen und staatlichen Programme zu einem weiteren Anstieg der Bürokratie, gegenteilig zu dem, was Sie uns hier weismachen wollen. Dies wiederum schafft Fehlanreize, die private Investoren eher behindern als fördern werden. Die Verwaltung wird aufgebläht, die Entscheidungsfreiheit der Unternehmen eingeschränkt. Man kann also nicht erwarten, dass die Wirtschaft hier floriert, wenn man sie dermaßen an die Kette legen will. Dazu kommt die Sorge, dass die im Antrag vorgeschlagene Klimapolitik trotz Ihrer Betonung für Technologieoffenheit viel zu überregulierend ist. Eine starke Fokussierung auf spezifische Technologien hemmt den Wettbewerb und macht Innovationen das Leben bekanntlich schwer. Und schließlich müssen wir die langfristigen Effekte dieser Politik bedenken. Durch die staatliche Unterstützung bestimmter Sektoren entsteht eine Abhängigkeit, die dem Prinzip eines selbstregulierenden Marktes eben widerspricht. Ein Markt sollte durch Angebot und Nachfrage bestimmt sein. Das ist auch der Kern einer freien Gesellschaft, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall Thore Stein, AfD: Genau! – Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Es ist also höchste Zeit, dass wir die Interessen der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns in den Vordergrund stellen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Dabei geht es um die Zukunft unseres Bundeslandes und um das Wohl der Menschen hier. Wir brauchen einen echten Wandel im Bausektor, (Unruhe bei Thore Stein, AfD, und Beate Schlupp, CDU) der es Familien, Investoren und Unternehmen ermöglicht, einfacher und kostengünstiger zu bauen und zu investieren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Einen entsprechenden Antrag dazu mit unseren Vorschlägen haben wir bereits gestellt. Leider ist der Antrag so weit hinten auf der Tagesordnung gelandet, dass wir ihn wohl ziemlich sicher erst im Juni diskutieren werden. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Schade, weil wir konkrete Vorschläge machen, die sofort wirksam wären (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und nicht ansatzweise so kostspielig wie in diesem Antrag. Sehr geehrte Damen und Herren, den vorliegenden Antrag lehnen wir nicht ab, wir enthalten uns, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)