Dr. Monique Wölk

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dieser aufgeheizten Debatte möchte ich noch einmal versuchen, ein wenig Ordnung in diese ganze Diskussion zu bringen. Es gab sehr viele, sehr unterschiedliche Ansatzpunkte, und ich möchte doch noch einmal darauf zurückkommen, wo wir begonnen haben. Ich beginne erst einmal damit, dass zu dem Vorfall am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten seitens des NDR gestern veröffentlicht wurde, dass die Mutter der Schülerin nun einen, ja, eine Klage beim Verwaltungsgericht in Greifswald eingereicht hat, um die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes und des Verhaltens der Schulleitung prüfen zu lassen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Gutes Recht.) So, das ist das gute Recht der Mutter. (Enrico Schult, AfD: Das ist ein Rechtsstaat.) Und vielleicht ist es auch gut, dass die Mutter das tut. Und wir werden das Ergebnis dieses Verfahrens abwarten. Heute und hier geht es aber um eine politische Bewertung des Vorgangs und vor allem um den Vorwurf der AfD-Fraktion, Schule und Staat würden eine spezifische Indoktrinierung betreiben und dass alle, die eine andere Meinung vertreten würden, mit exekutiven Übergriffen zu rechnen haben. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Bleiben Sie doch mal beim Fall!) Um ehrlich zu sein, weiß ich nicht, was ich dazu noch sagen soll. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Bleiben Sie mal beim Fall, beim konkreten Handeln!) Das ist tatsächlich ein ungeheuerlicher und ein perfider Vorwurf. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Und gegen den wende ich mich und gegen diesen Vorwurf wendet sich auch meine Fraktion. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es ist ein Vorwurf, den man gemeinhin und auch mit Recht gegenüber Diktaturen erhebt, in denen es keine unabhängige Gerichtsbarkeit gibt, keine unabhängigen Medien und keinen freien Journalismus. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Sie sich hinstellen und sagen, all diese Dinge gäbe es in unserem Bundesland nicht, gäbe es in unserer Bundesrepublik nicht, dann frage ich mich wirklich, welche Auffassung Sie davon haben, in welchem Staat wir denn leben. Denn genau das sind die Dinge, für die wir hier lange eingestanden haben und weiterhin einstehen und die wir hier verteidigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren Abgeordnete der AfD-Fraktion, was Sie hier tatsächlich tun, das ist, Sie betreiben einen Kulturkampf. (Der Abgeordnete Jens Schulze-Wiehenbrauk bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und Sie geben dabei lediglich vor, einfach nur eine andere Sicht auf gesellschaftspolitische Prozesse zu haben oder eine andere politisch kulturelle Auffassung zu vertreten als die Mehrheit dieser Gesellschaft. Und dafür, für diesen Kampf, instrumentalisieren Sie in verantwortungsloser Weise eine Schülerin, einen Schulleiter, eine Schule und damit am Ende das gesamte Bildungssystem. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das kann nicht sein! (Julian Barlen, SPD: Auf den Punkt!)