Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich, auch wenn ich mit der Debatte nicht zufrieden bin, möchte ich mich trotzdem für Ihre Wortbeiträge bedanken. Die waren auch sehr erhellend. Und eine Conclusio können wir, glaube ich, dann hier schon mitnehmen: Außer der FDP und vor allem der CDU nimmt niemand das Thema Clankriminalität hier wirklich ernst. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Torsten Koplin, DIE LINKE: Dann haben Sie das falsch verstanden.) Das ist bedauerlich für die Sicherheitssituation in Mecklenburg-Vorpommern. (Rainer Albrecht, SPD: Falsche Wahrnehmung!) Aber, meine Damen und Herren, ich gehe auf Sie, Herr Kollege von der SPD, auch gerne noch mal ein. Ich habe ja die Definition, die Sie hier noch mal vorgetragen haben, die habe ich ja genannt. Deswegen, kleiner Hinweis: Einfach zuhören bei der Einbringung, das hilft dann auch. Und das andere ist, dass Sie versuchen, jetzt sozusagen einem ehrenamtlichen Bürgermeister einer 1.500-Seelen-Gemeinde – kann sein, dass es ein paar mehr sind, ein paar weniger, jetzt Grabowhöfe, habe ich nicht im Kopf zugegebenermaßen –, aber sozusagen jetzt zu unterstellen, dem zu unterstellen, noch diesem Clankriminellen hier so eine Art Einladung ausgesprochen zu haben. Ich habe mit dem gestern telefoniert. Vielleicht können Sie sich ansatzweise vorstellen, in welcher persönlichen Lage sich dieser ehrenamtliche Bürgermeister befunden hat, der teilweise auch Ängste ausgestanden hat. Und jetzt kommen Sie hier als Landtagsabgeordneter und sagen, hier, das ist ein CDU-Mann und der hat den nur wahrscheinlich noch irgendwie eingeladen oder Ähnliches. Mit welcher Arroganz gehen Sie hier gegenüber der kommunalen Familie um?! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Das ist Wahnsinn! Hoffentlich merken sich das die Menschen am 9. Juni, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Aber, Frau Oehlrich, Frau Oehlrich, ich komme mal zu Ihnen. Ich habe natürlich mitbekommen, dass Sie das Ganze irgendwie nur als Diskriminierungsversuch, unseren Antrag hier versuchen abzustempeln. (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und wenn Sie sich, ja, wenn Sie, wenn Sie sozusagen der Definition der Bundesinnenministerin widersprechen, mit der Sie ja zusammen in Berlin eine Koalition, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) diese katastrophale Bundesregierung anführen, dann ist das doch Ihr Problem. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Aber das müssen Sie uns doch nicht vorhalten, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt, Frau Oehlrich, jetzt, Frau Oehlrich, dass Sie das so kleinreden und von Diskriminierung reden – ich weiß, Sie stellen sich damit schützend vor solche Clanfamilien –, das können Sie gerne tun. Aber ich gebe Ihnen gerne mal Literatur dazu, dann können Sie mal nachvollziehen, was das für ein Innenleben auch für die Familien ist. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Es gibt Berichte darüber, genau, wie die Frauen behandelt werden. Zwangsverheiratung ist ein wichtiges Thema, (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ja dann Organisierte Kriminalität.) ausgeprägt bei clankriminellen Familien, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) was die Kinder durchmachen müssen. Ich denke, Sie sind doch sonst immer an jeder Stelle da, wenn es um Frauenrechte geht, um Frauenschutz, und hier negieren Sie das komplett, Frau Oehlrich. Das ist wirklich unterirdisch, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber ich komme auch zu Ihnen, Herr Pegel, Sie haben, das Beste an Ihrer Rede war, dass Sie wenigstens das Thema, das Grundanliegen akzeptiert haben. Das ist ja sehr in Ordnung. Was mich auch wirklich erfreut hat, das stimmt, Sie haben hier die Leistungen von Lorenz Caffier und Torsten Renz noch mal bei diesem Thema herausgestellt. Aber Sie wissen ja auch, seit wann Sie mittlerweile auch schon Innenminister sind. Und Sie haben ja selbst eingestanden, seitdem gab es bei diesem Thema, seitdem Sie das Amt ausüben, keine weitere politische Initiative. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig! – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Ein besseres Zeugnis kann man sich selbst nicht ausstellen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich hoffe, dass ganz viele Menschen diese Rede hier verfolgt haben. Von Ihnen ist also keine weitere politische Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität zu erwarten. Auch das ist eine Aussage, die Sie hier mehr oder weniger selbst getroffen haben. Zu Herrn Kramer noch mal ein Hinweis: Den Doppelpass hat Rot-Grün damals eingeführt. Das hätten Sie sicherlich richtigerweise darstellen können. Und ich habe mir ja vorgenommen, mich stärker inhaltlich mit Ihnen auseinanderzusetzen. Das will ich auch gerne tun. Ich glaube, es reicht nicht, die Polizei mit permanenten Dankesworten hier im Parlament auszustatten. Ich glaube, wenn Sie an die fast 6.000 Polizistinnen und Polizisten hier dieses Landes appellieren, dann werden die sich sicherlich auch fragen, ja, das sind schöne Worte, werden, glaube ich, von unisono, na ja, vielleicht mit einigen Ausnahmen, von allen mitgetragen, aber das reicht denen nicht. Die brauchen auch die richtigen Instrumente. Und wenn Sie sagen, Sie lehnen eine Vorratsdatenspeicherung ab, dann muss ich sagen, also ich kenne einige Polizistinnen und Polizisten im persönlichen Umfeld, die würden sich das wünschen, ein echtes Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung zu haben. Aber schön, dass Sie deutlich machen, die AfD lehnt das ab, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und Sie lehnen auch ab, Sie lehnen auch andere Instrumente ab, und das haben Sie hier auch sehr deutlich gemacht und haben es beim Thema Polizei wirklich nur bei schönen Worten belassen. Das ist aber auch bezeichnend für Ihre innenpolitische Sicht auf die Dinge und es ist aus der Haltung auch einfach zu wenig. Der Polizei nützt es wenig, hier von Ihnen instrumentalisiert zu werden. Es nützt genauso wenig, dass man ihnen vonseiten der Regierenden die wirklichen Instrumente, die sie brauchen, versagt. Sie sehen, die einzige Partei, die wirklich für die Polizisten, für die Ermittlungsbehörden da ist, auch bewiesen durch diesen Antrag, ist die CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern und auch die FDP-Fraktion, die sich hier in besonderer Weise tatsächlich auch inhaltlich sachlich mit diesem Antrag auseinandergesetzt hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Meine Damen und Herren, es ist schlicht zu wenig. Ich fasse zusammen: Für Rot-Rot ist alles in Ordnung. Auch wenn mein Kollege David Wulff einige Beispiele genannt hat, wo die Organisierte Kriminalität, vielleicht sogar Clankriminalität dahintersteckt, dann wird das hier einfach negiert. Wir wollen – ich sage es gerne noch mal – wir wollen hier in Zusammenarbeit mit dem Bund und mit anderen Bundesländern einen stärkeren Blick darauf haben. Und das, Frau Oehlrich, das gestehe ich Ihnen zu, das haben Sie gesagt, es genügt nicht, nur einfach etwas, etwas statistisch festzustellen, sondern Sie haben ja gesagt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, aber man muss auch genauer hinsehen, und da sind wir bei diesem Punkt dann – wahrscheinlich auch der einzige – beieinander. Ich werbe noch mal für die Unterstützung dieses Antrages. Uns geht es darum, Organisierte Kriminalität, insbesondere Clankriminalität, zu bekämpfen. Und ich sage deutlich: Wehret den Anfängen! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)