Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wir fordern mit unserem Antrag, dass die Landesregierung eine Website mit einer Transparenzplattform zur kommunalen Wärmeplanung und zu Preisen für Fernwärme einrichtet. Es braucht endlich einen niedrigschwelligen und bürgernahen Informationsservice für Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Bürger/-innen brauchen mehr Orientierung und Sicherheit in den Stromschnellen der Wärmewende, denn es ist klar, die Umstellung der Wärmeversorgung hin zur Klimaneutralität ist schwierig und mit Anstrengungen verbunden. Die Wärmewende ist kein Selbstläufer, und doch zeigt sich regelmäßig in den Umfragen, die überwiegende Mehrheit der Menschen will mehr Klimaschutz. Eine aktuelle Studie, bei der die Bevölkerung in 125 Ländern befragt wurde, hat ergeben, dass 89 Prozent aller Befragten ein stärkeres Handeln ihrer jeweiligen Regierung gegen den Klimawandel fordert. Die Forderung nach mehr Klimaschutz hat also nicht nur in M-V eine Mehrheit, sondern sogar weltweit. Doch wie gesagt, Klimaschutz ist kein Selbstläufer, insbesondere nicht im Gebäudesektor. Deswegen lassen Sie uns gemeinsam die Untiefen der Wärmewende in ein gut ausgeleuchtetes Fahrwasser verwandeln. Das ist es, was die Transparenzplattform leisten soll, die wir in unserem Antrag vorschlagen. Die landesweite Transparenzplattform soll es den Kommunen und den Wärmenetzbetreibern ermöglichen, die Gebäudeeigentümer/-innen mit den wichtigsten Informationen zu versorgen, und zwar schnell, leicht verständlich und einfach zugänglich. Die Informationen zur Wärmewende sehen wir als eine Bringschuld der Verwaltung, nicht als eine Holschuld der Bürger/-innen, denn die Expertise sitzt bei den Wärmenetzbetreiber/-innen, bei den Kommunen und bei den Ingenieurdienstleistern, nicht in den ganz normalen Häusern und Wohnungen in M-V. Es gilt nun, diese Expertise unter die Leute zu bringen. Die Transparenzplattform ist also ein grundlegender Bürgerservice. Was sind nun die wichtigsten Informationen, die übermittelt werden müssen? Eigentlich nur drei Dinge. Erstens die Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung, ganz konkret: In welches Wärmeversorgungsgebiet fällt mein Gebäude? Werde ich voraussichtlich die Möglichkeit bekommen, mein Gebäude zukünftig an ein Wärmenetz anzuschließen, ja oder nein? Und wenn ja, wann? Zweitens die Wärmenetzplanung der Wärmenetzbetreiber, ganz konkret: Welche Ausbaupläne hat der örtliche Wärmenetzbetreiber? Habe ich heute schon die Möglichkeit, einen verbindlichen Vertrag über einen zukünftigen Anschluss abzuschließen? Und wenn nicht, ab wann geht das? Und drittens natürlich die Preise für Fernwärme, ganz konkret: Wie haben sich die Preise für Fernwärme in der Vergangenheit in meinem Ort und in Nachbarorten entwickelt? Wie hoch ist der Preis pro Kilowattstunde Fernwärme im Vergleich? Und diese Daten sind alle da, die müssen nicht extra erhoben werden. Deswegen, auch bei den Kosten sind wir ganz, ganz minimal mit der Website dabei, aber das ist auch schon alles. Eine zentrale, vom Land bereitgestellte Website hat nicht nur für die Bürger/-innen Vorteile, die sich dort informieren können, sondern auch für die Kommunen. Schließlich sind bundesweit alle Kommunen beziehungsweise die jeweiligen planungsverantwortlichen Stellen durch das Wärmeplanungsgesetz dazu verpflichtet, die Ergebnisse und Zwischenergebnisse der Wärmeplanung zu veröffentlichen, und zwar textlich, grafisch und kartografisch. Textlich, grafisch und kartografisch, das klingt benutzerfreundlich, stellt aber die Kommunen bei der Umsetzung auf ihren Websites vor Herausforderungen. Viel einfacher und zudem vergleichbarer ist doch eine einheitliche Plattform für ganz M-V, wo die Wärmeplanungsdienstleister direkt die Ergebnisse der Wärmeplanung einpflegen können. Nicht jede einzelne Kommune kann eine benutzerfreundliche kartografische Darstellung auf ihrer Webseite realisieren, denn das scheitert an Kosten und an Aufwand und ist vor allem eins: wieder und wieder Doppelarbeit. Wir befürchten deshalb, dass viele Kommunen nicht in der Lage sein werden, die Ergebnisse der Wärmeplanung adäquat zu kommunizieren. Das Worst Case für uns ist ein 200-seitiges PDF, das vielleicht gesetzestreu ist, weil es textliche, grafische und kartografische Darstellungen enthält, aber für die ganz normalen Leute der absolute Horror. Deswegen wollen wir keine 200-seitigen PDFs, die irgendwo verlinkt sind, vergraben in den Untiefen der kommunalen Website, sondern eine zentrale Webseite des Landes, die für alle Seiten benutzerfreundlich und kostenlos ist, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowohl für die Kommunen und Netzbetreiber als auch für die Bürger/-innen. Wir verfolgen mit der Transparenzplattform eine Digitalisierungsstrategie, die die Verwaltung auf allen Ebenen entlastet. Durch die benutzerfreundliche Darstellung der relevanten Informationen fällt an anderer Stelle der Aufwand für die arbeitsintensive Kommunikation weg. Ich bin mir sicher, auch die Verbraucherzentralen werden uns für ein solches Angebot danken. Und auch die Wärmenetzbetreiber werden von der Plattform profitieren. Aus Gesprächen mit zahlreichen Stadtwerken wissen wir, wie schwer es ist, den Bedarf für Anschlüsse an zukünftigen Wärmeleitungen abzuschätzen. Eine der Herausforderungen liegt in der Datenlage zum Alter bestehender Heizungen, aber auch zu den Präferenzen der Gebäudeeigentümer/-innen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Auf der Transparenzplattform sollen die Gebäudeeigentümer/-innen daher die Möglichkeit erhalten, ihr Interesse für einen Wärmenetzanschluss zu bekunden. Das wird den Wärmenetzbetreibern dabei helfen, ihren Ausbau richtig zu priorisieren. Zuallerletzt fordern wir Preistransparenz. Es liegt in der Natur der Sache, dass Wärmenetze Monopolcharakter haben. Wer an einem Wärmenetz angeschlossen ist, der hat keine Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln. Deshalb müssen an Wärmenetzbetreiber besonders hohe Ansprüche an die Transparenz gestellt werden, besonders an die Preistransparenz. In der Vergangenheit gab es gegen Fernwärmeanbieter Klagen der Verbraucherzentralen und kartellrechtliche Verfahren. Da ist es verständlich, dass das Vertrauen beschädigt wird. Es reicht im Übrigen auch nicht, dass die Fernwärmeverbände jetzt eine eigene Plattform zur Preisgestaltung angekündigt haben. Unsere Forderung ist eine landeseigene und damit unabhängige Plattform, auf der die Wärmenetzbetreiber ihre Preise veröffentlichen müssen, nach dem gleichen Muster, und zwar über die letzten zehn Jahre. Nur so ist es auch nachvollziehbar, wie volatil die Preise für Nah- und Fernwärme sind. Wir im Landtag, wir wissen es, wie wichtig die Währung Vertrauen in der Politik ist. Vertrauen werden wir aber nicht schaffen, indem wir bloß über Vertrauen reden, sondern indem wir maximale Transparenz herstellen. Einfache, klare und proaktive Kommunikation schafft Vertrauen, auch bei der Wärmewende. Dann wird es auch gelingen, die Menschen in unserem Land für die Wärmewende zu mobilisieren. Es gibt so viele Bürger/- innen in M-V, die die Wärmewende bei sich zu Hause umsetzen wollen. Die Leute haben Bock, lassen wir sie nicht allein! Geben wir ihnen mit der Transparenzplattform ein Werkzeug in die Hand, damit sie planen und dann auch umsetzen können! Wir liefern die Website, die Kommunen und Netzbetreiber liefern die Daten, die sie ohnehin erheben, und die Menschen liefern den Klimaschutz. Günstiger ist Akzeptanz für eine der wichtigsten politischen Aufgaben dieser Zeit kaum zu haben. Deshalb bitten wir Sie um Ihre Zustimmung für unseren Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)