Marc Reinhardt

Das will ich gerne machen. Ich möchte mich zu Beginn für die über weite Strecken konstruktive Diskussion bedanken. Es war uns schon klar bei unserem umfangreichen Antrag, dass da jeder etwas findet, was er richtig findet, und vielleicht auch Sachen, wo er Probleme mit hat. Eingereicht haben wir den ja, Herr Minister, am 10.04., und Sie sind ja dann am 16.04. aktiv geworden und haben ja dann eine Verbandsanhörung zur Landesbauordnung und andere Gesetze gestartet. Da konnte ich aus meiner Sicht … (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Na, Opposition wirkt. (Rainer Albrecht, SPD: Das kann ja nicht sein, weil wir schon viel früher angefangen haben.) Gut, dass wir Sie mit dem Antrag bereits vorangetrieben haben, und wir finden das auch gut! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Ja, bleibt ganz ruhig! Ihr wart eben so, so ruhig. Und jetzt, ich rede erst eine Minute und ihr seid schon so aufgeregt. Was soll das werden, wenn ich fertig bin, ne?! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Andreas Butzki, SPD: Vorhin war das umgekehrt.) Also! (Falko Beitz, SPD: Ja, ja!) Ja, ja! Jetzt kommen wir mal zum lieben Geld. (Glocke der Präsidentin) Danke, Frau Präsidentin! (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Hier wurde ja nun von allen, also es war ja wie erwartbar, von den Rednern von SPD und LINKEN geäußert, dass quasi alles in Ordnung ist. Alles ist in bester, bester Manier, (Andreas Butzki, SPD: Das weißt du doch!) alles geht voran, und wir stellen ja auch (Rainer Albrecht, SPD: Wir arbeiten!) den größten, die größte Geldsumme seit Christi Geburt zur Verfügung (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) und haben dabei aber nicht bedacht, lieber Rainer, das wirst du ja auch zugestehen, seit den letzten drei/vier Jahren sind ja, nicht nur die Inflation war da, auch die Baukosten sind in vielen Bereichen um die Hälfte gestiegen. Und wenn man dann das gleiche Geld oder auch ein wenig mehr zur Verfügung stellt, ist das am Ende eine Kürzung. Und das haben wir auch bei uns im Landeshaushalt. Das ist nun mal so. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das werdet ihr auch nicht wegdiskutieren können. (Rainer Albrecht, SPD: Das ist fast verdoppelt. – Zuruf aus dem Plenum: Na ja, das ist aber sehr konstruiert.) Nee, das ist nicht konstruiert. Also Sie können ja mal, also mein Haus hat 2018 350.000 gekostet. Das kriegen Sie heute nicht für unter 700.000. Das sind ja nun mal Fakten. Die habe ich mir doch nicht ausgedacht, ne, (Rainer Albrecht, SPD: Na ja!) das ist ja nun mal ganz was … (allgemeine Unruhe – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Warum bauen denn so viele junge Familien zurzeit halt nicht? (Enrico Schult, AfD: Da sind Sie aber heute auskunftsfreudig, Herr Reinhardt! – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Na ja, können Sie, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Transparenter Abgeordneter!) können Sie gerne drüber sprechen. Ich wollte nur etwas sagen zum Bauland. Das haben Sie ja auch gesagt, Herr Minister, Ausweisung. Ich glaube ja – wieder gibt es ja immer den Streit so zwischen Zentren und den Umlandgemeinden oder denen, die in der Peripherie sind –, ich glaube, gerade in kleineren Gemeinden, da muss man jetzt nicht gleich große B-Pläne machen. Denen wäre mitunter schon geholfen, wenn wir das hinkriegen, dass dieser Grundsatz „Außenbereich im Innenbereich“, (Enrico Schult, AfD: Richtig!) wenn der nicht mehr so richtig gelten würde, wäre vielen kleineren Gemeinden schon mit drei/vier Baugrundstücken geholfen, und wir wären für junge Familien bei uns im ländlichen Raum (Rainer Albrecht, SPD: Selbstverwaltung!) einen ganzen Schritt weiter. Ja, Herr Seiffert hat ja irgendwie eine europäische Baukrise daraus gemacht und dass man im Land da gar nicht so viel könne und was – Sie haben ja alle, der Minister hat es aufgeführt, Rainer hat es sehr lang ausgeführt, auch Herr Seiffert –, (allgemeine Unruhe) was man alles schon tut und dass eigentlich alles auf dem guten Weg ist. Ich sage mal, die reinen Zahlen sprechen dagegen. Die Ampel in Berlin wollte 400.000 Wohnungen bauen pro Jahr, letztes Jahr waren es 230.000, dieses Jahr sind es 150.000. In Mecklenburg-Vorpommern sind die Baugenehmigungen um 60 Prozent zurückgegangen. Da kann man nicht sagen, es ist alles in Ordnung, wir sind auf einem guten Weg. (Rainer Albrecht, SPD: Das hat doch keiner gesagt!) Wir sind in den Abgrund unterwegs (Rainer Albrecht, SPD: Aber wir steuern dagegen.) und sonst nirgendwohin! (allgemeine Unruhe – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Aber ich will euch ja hier auch nicht so lange strapazieren. Ich will einen salomonischen Vorschlag machen, weil ich finde, wir haben hier schon sehr gut debattiert. Natürlich, Herr Damm, haben wir, gerade, was das energetische Sanieren anbetrifft, auch mal durchaus unterschiedliche Gedanken, auch mit der FDP, lieber Herr Wulff, was das Baukindergeld und die Grunderwerbsteuer betrifft, ist das sicherlich alles, worüber man diskutieren kann. Und weil ich finde, lieber Rainer Albrecht, lieber Herr Seiffert, dass wir hier so eine fruchtbare Diskussion hatten, die unbedingt bereichert werden sollte, vielleicht auch mit einer Anhörung, beantrage ich die Überweisung in den Bau- und quasi den Innenausschuss sowohl unseres Antrages und auch des Antrages, des Änderungsantrages der GRÜNEN. Da sollten wir uns des Themas wirklich annehmen, vielleicht die Experten mit dazuholen und dann tatsächlich aus einem Guss was für unsere Bauwirtschaft im Land tun. Dann hätten wir viel erreicht. (Rainer Albrecht, SPD: Die Anhörung kommt doch ohnehin.) Ich freue mich auf Ihre Zustimmung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)