Christian Pegel

… aber gerne auch den Punkt im Anliegen unstreitig und unstrittig, aber Sie hinken Ihrer Zeit schlicht weit hinterher, und noch mal, insbesondere den Tätigkeiten der Polizei und den Bemühungen der beiden vor mir im Amt tätigen Innenminister, die die Dinge auf die Spur gebracht, wo sie weiterhin sind, haben. Und ich glaube, dass das mit Nachfragen, zumindest bei Lorenz Caffier, ohne Schwierigkeiten auflösbar gewesen wäre. Im Juni 2019 nämlich befasste sich die Innenministerkonferenz, die IMK, mit der Thematik der länderübergreifenden Bekämpfung der Clankriminalität. Damals war der Vorvorgänger nach meiner Erinnerung nicht nur Innenminister dieses Landes, sondern hat auch sämtliche CDU-/CSU-Innenministerinnen und -Innenminister innegehabt, die in der Innenministerkonferenz koordiniert waren, war deren Sprecher und von daher noch einmal deutlich intensiver und extrem enger am Thema dran. Eine Nachfrage bei ihm hätte also geholfen zu sagen, ist längst in der Spur. Die Formulierung auch in Ihrer Überschrift ist deshalb extrem irreführend und wird der Arbeit meiner Vorgänger wenig bis gar nicht gerecht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen wir aber gerne einmal auf die einzelnen Punkte. Das ist in der Einbringung ja etwas gröber erfolgt. Ich will mir trotzdem die Mühe geben. Erstens. Mecklenburg-Vorpommern wirkt seit jeher an der Bekämpfung gemeinsam mit den anderen Bundesländern mit. Mecklenburg-Vorpommern war und ist vielleicht auch deshalb, aber vielleicht auch aus anderen Gründen zusätzlich kein sicherer Hafen für Kleinkriminelle. Und Mecklenburg-Vorpommern nimmt auch seit vielen Jahren an der Kommission Organisierte Kriminalität, einer Unterorganisation der IMK, teil, aktiv teil, die genau dieses Themenfeld, was Sie hier jetzt das erste Mal erfinden wollen, längst erfunden hat und umsetzt. Dort ist das Bundesland seit vielen Jahren Teil der länderübergreifenden intensiven Betrachtung der Organisierten Kriminalität und beteiligt sich da auch aktiv an der Entwicklung von Bekämpfungsstrategien. Auch das sind Wünsche von Ihnen in den Punkten, ist längst in Arbeit, wird getan. Die Annahme in Ihrem Antrag, die Organisierte Kriminalität werde jetzt „zunehmend“, so ist das Zitat, zur „Gefahr“ in Mecklenburg-Vorpommern, geht aber an der tatsächlichen Entwicklung deutlich weit vorbei. Die Gefahr an sich von Organisierter Kriminalität und von Clankriminalität besteht unbenommen seit Jahren in Deutschland. Meine Amtsvorgänger von der CDU haben ja nicht umsonst an dieser bundesweiten Arbeit mitgewirkt. Eine Steigerung des Kriminalitätsgeschehens, erwachsend aus Organisierter Kriminalität oder Clankriminalität in Mecklenburg-Vorpommern, wie Sie es unterstellen, ist allerdings nicht festzustellen. Ich verstehe ja, dass man Themen braucht und sich über populistische Verunsicherung Dinge leichter erzeugen lassen, ich halte es gleichwohl für wenig tunlich, so vorzugehen. Die Zahl der insgesamt im Land geführten OK-Verfahren ist im vergangenen Jahr sogar leicht zurückgegangen. Die neu hinzukommenden Fälle bleiben auf dem Vorjahresniveau. Das, was aus den eigentlich von Clankriminalität betroffenen Ländern – Sie haben vor allen Dingen Berlin und NRW zutreffend angesprochen – hierher eingetragen wird, sind vornehmlich Eigentumsdelikte und Betäubungsmittelstraftaten, noch einmal, auf dem sehr niedrigen Niveau der Vorjahre, denn Clankriminalität ist bei uns im Bundesland kein Brennpunkt. Es bleibt gleichwohl dabei, M-V war und ist kein sicherer Hafen. Der Versuch, hier populistisch Unsicherheit zu schüren, ist untauglich. Die versuchte Feststellung, dass das Vorgehen anderer Bundesländer gegen Clankriminalität einen Verdrängungseffekt habe, ist ohne jeden nachvollziehbaren Beleg, und noch einmal gern wiederholt, in den bearbeiteten Straftaten bei den Kolleginnen und Kollegen, die da fachlich versiert unterwegs sind, bildet sich das nicht ab. Keinerlei Hinweise also, dass Mecklenburg-Vorpommern bevorzugtes Ziel krimineller Clans wäre. Der schon angesprochene, dankenswerterweise von meinen Amtsvorgängern angestoßene Behörden- und länderübergreifende Austausch, den Sie ja jetzt noch einmal anregen wollen, stellt bereits längerfristig und seit Langem sicher, dass die aktuellen Entwicklungen auch hier im Land im Blick bleiben und im Blick sind. Soweit Sie in Ihrem Antrag organisatorische, präventive, gesetzgeberische, personelle Maßnahmen einfordern, stellen Sie – noch einmal – die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei vor ein Rätsel. Dort die Reaktion an mich war sehr deutlich, das ist alles längst geübte Praxis im eben bereits genannten Verbund, der Clankriminalität im Besonderen anschaut. Und um ständig up to date zu bleiben, unterhält auch das Bundeskriminalamt eine Koordinierungsstelle für unter anderem Clankriminalität, die Informationen weiterleitet und an die eben genannte Zusammenarbeit adressiert. Kurz und knapp, die Inhalte Ihres Antrages sind längst, noch mal, seit Jahren fester Bestandteil der Arbeit unserer Landespolizei – und gern noch mal wiederholt – aufgrund der entsprechend klugen Entscheidungen des Vorvorgängers. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag teilt also das Schicksal des Hasen. Der Igel ist schon seit Jahr und Tag im Ziel. Es bedarf dieses Antrages nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)