Enrico Schult

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! In der Tat, es gibt mir die Gelegenheit, jetzt noch mal auf einiges einzugehen. Wir haben diesen Dringlichkeitsantrag damals gestellt, weil das ein Thema ist, was durchaus dringlich war zur damaligen Zeit schon. Die Vorfälle in der Schule im Gymnasium Ribnitz-Damgarten haben deutschlandweit für Aufregung gesorgt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Julian Barlen, SPD: Da haben Sie ja für gesorgt.) Herr Barlen tat es wieder hier, Herr da Cunha hat wieder davon gesprochen oder damals davon gesprochen, von einer Täter-Opfer-Umkehr. Und ich muss noch mal ganz klar sagen, das Opfer ist hier eindeutig das Mädchen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) was vorgeführt wurde vom Schulleiter und von der Polizei, (Julian Barlen, SPD: Und ein Opfer Ihrer Kampagne. Sie benutzen das Mädchen nämlich!) und das bezeichnen Sie jetzt hier als Täter, das ist unerträglich! Und man muss natürlich sich jetzt einfach mal das vergegenwärtigen, Herr Barlen, es ist eine Chronologie des Versagens der Landesregierung und auch einiger Mitarbeiter. Das muss man so klar benennen, denn was da passiert ist, das ist einfach inakzeptabel, insbesondere für uns Eltern, aber auch für die Schüler. Wie wollen wir da weitermachen, wenn es so jetzt an unseren Schulen nachher gang und gäbe ist?! Ich möchte Ihnen das noch einmal vergegenwärtigen, auch die Berichterstattung der Landesregierung gehört natürlich dazu. Da wurde davon gesprochen, dass ein Mädchen sozusagen einen Pulli trägt mit der Aufschrift HH, das ist die Kleidermarke Helly Hansen. Da wurde davon gesprochen, dass ein Mädchen dort gepostet wurde, dass sie den rechten Arm hebt. Das kennen Sie alle bei WhatsApp, das schickt mir meine Tochter fünfmal am Tag. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist ein Mädchen, was mit der rechten Hand winkt. (Thomas Krüger, SPD: Ach so?!) Da wurde sozusagen durch die Berichterstattung der Polizei die Sache scharfgemacht und es hat unglaubliche Wellen geschlagen. Und ich möchte Ihnen das jetzt noch mal ins Gedächtnis, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Erklären Sie doch mal, was Sie an Falschmeldungen verbreitet haben! – Glocke der Präsidentin) ins Gedächtnis rufen, was dort tatsächlich vorgefallen ist. Am 26.02., werte Kollegen, ist eine E-Mail eingegangen, eine in ganz klar denunziatorischer Absicht verfasste E-Mail beim Schulleiter des Gymnasiums Ribnitz-Damgarten. Denunziation? Klar, offensichtlich! Ein Mädchen namens Loretta ruft zu Ausländerhass, steht da drin, auf, zeigt sich offen als Nazi. Und es steht noch ganz klar dahinter, persönlich kenne ich sie aber nicht, mit Rechtschreibfehlern übersät. Was macht der Schulleiter? Nein, er ruft nicht die Eltern an, er spricht auch nicht das Mädchen an. 24 Stunden später, 09:45 Uhr am 27.02., nimmt er den Telefonhörer in die Hand und ruft die Polizei. Das muss man sich mal vorstellen, 24 Stunden später! Es war genug Gelegenheit, mit dem Mädchen zu sprechen. Und diese angeblich schlimmen Inhalte, die überhaupt nicht strafrechtlich relevant sind, Herr Barlen, das haben Sie an dieser Stelle unterschlagen, hätte man nämlich ausräumen können. Aber wo kommen wir denn da hin, wenn der Schulleiter oder unsere Schulleiter jetzt so agieren, sofort die Polizei rufen und die Schüler derart an den Pranger stellen?! Also das kann doch wohl nicht wahr sein! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Sagen Sie doch mal was zu den Inhalten! – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Und das muss eben auch so klar benannt werden für die Zukunft, und deshalb bin ich auch froh, dass dieser Fall jetzt von einem Verwaltungsgericht sozusagen noch mal geprüft werden wird, aber dazu komme ich später. (Julian Barlen, SPD: Sagen Sie doch mal was zu den Inhalten!) Die Mutter hatte versucht, mehrmals, mehrmals versucht, danach den Schulleiter zu kontaktieren, werte Kollegen, mehrmals versucht, ihn anzurufen, dreimal angerufen, um Rückruf gebeten. Erst einen Tag später, am 28.02., rief er sie zurück und verwies darauf, dass er gar nicht anders hätte handeln können, weil es nämlich ein Rundschreiben des Bildungsministeriums gab, das vorsieht, dass sofort die Polizei gerufen werden muss bei Missbrauch digitaler Medien. Dieses Rundschreiben bezieht sich aber auf Notfälle, und Missbrauch digitaler Medien meint in diesem Fall Kinderpornografie, werte Kollegen, und natürlich muss dann die Polizei gerufen werden. Aber dieses Mädchen Loretta hat in ihrer Freizeit was gepostet bei TikTok, was überhaupt nicht strafrechtlich relevant ist. Und dann kommen Sie daher, kommt der Schulleiter daher und ruft die Polizei. Und was dann noch passierte, die Polizisten haben sich das im Lehrerzimmer angeschaut, haben sozusagen gesehen, okay, da ist ja gar nichts, da können wir ja, anstatt dann wieder abzudampfen, nein, gehen sie alle vier, gehen zum Klassenzimmer und holen das Mädchen aus dem Unterricht. Der Schulleiter ist reingegangen. Die Schüler sagten aber, dass sie sozusagen die Polizisten natürlich gesehen haben. Auch das Eintreffen der Polizei wird an so einer Schule selbstverständlich bemerkt. Man nahm das Mädchen mit wieder zurück ins Schulleiterzimmer und hat dann sozusagen eine Gefährderansprache durchgeführt, obwohl man diesem Mädel überhaupt nichts vorwerfen konnte. Das muss man sich mal vorstellen! (Beatrix Hegenkötter, SPD: Sie waren die ganze Zeit dabei, oder was?!) Und die Krönung ist ja, werte Kollegen, die Krönung ist ja, dass dieses Verhalten des Schulleiters, was völlig inakzeptabel war, unverhältnismäßig war, dass dieses Verhalten der Polizei inakzeptabel war, weil unverhältnismäßig war, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Wie bitte?!) dass dieses noch von der Landesregierung goutiert wird und zu sagen, na ja, okay, die Verhältnismäßigkeit ist gegeben. Frau Oldenburg stellte sich demonstrativ hinter den Schulleiter und hat gesagt, das ist sozusagen gerechtfertigt, man kann ja nicht wissen, was dort steht. Liebe Kollegen, wo kommen wir denn da hin?! Und da bin ich dem Landeselternrat sehr dankbar, dass er das so deutlich formuliert hat – wo kommen wir denn da hin?! –, die ersten Ansprechpartner bei solchen Dingen sind doch wir als Eltern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es kann doch nicht sein, dass die Schule in dieser Weise auf unsere Kinder einwirkt! Das ist völlig inakzeptabel. Und dass das natürlich kein Zufall ist, das zeigt ja, dass der Schulleiter durchaus vorher auch schon mal sich politisch geäußert hat. Ein Schulleiter, offensichtlich mit SPD-Parteibuch, … (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Ah!) Ja, können Sie genau, (Julian Barlen, SPD: Ach, daher weht der Wind! Daher weht der Wind!) können Sie genau, können Sie genau hinhören! … postet zum Holocaust-Gedenktag, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) postet zum Holocaust-Gedenktag, Herr Barlen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) auf der offiziellen Schulwebseite postet der Schulleiter einen Beitrag, wo er Björn Höcke noch zitiert. Und dann sagen Sie, das ist kein Eintragen oder kein Einbringen dieser politischen Bildung in die Schulen?! Das ist doch inakzeptabel, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch richtig so! – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) dass auf der öffentlichen Webseite sich der Schulleiter derart sozusagen äußert! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Da muss der Beutelsbacher Konsens ganz klar eingehalten werden, und das dürfen wir uns so nicht gefallen lassen! (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die politische, und das ist ja die Quintessenz unseres Antrags, werte Kollegen, dass die politische Auseinandersetzung immer mehr in die Schulen getragen wird. Wir wissen, wir haben Wahlen, die Juniwahl 2024 steht an, das heißt, die Kinder werden zu Recht auch über Demokratie, über Wahlen und über Parteien in den Schulen aufgeklärt. Aber das ist doch wichtig, dass das objektiv passiert, dass sozusagen dieser Beutelsbacher Konsens, dieses Überordnungsverbot, dieses Kontroversitätsgebot, dass das dort auch angewandt wird. Und wenn ich mir den Vorsitzenden der Lehrergewerkschaft Nico Leschinski, Landesvorsitzender der Lehrergewerkschaft in Mecklenburg-Vorpommern, der GEW anschaue, wenn der im „Blitz“ sich äußert, und der hat eine Auflage von über 100.000 Exemplaren, ich zitiere: Die AfD-Mitglieder in Führungspositionen äußern „gelegentlich Träume von Deportation oder Vergasung ihnen missliebiger Menschen“, (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Ja, und?!) liebe Kollegen, das, (Petra Federau, AfD: Das ist unfassbar!) das ist unfassbar. Und da sagen Sie noch Ja. Es ist unglaublich, dass dieser Mensch, der ist sozusagen das Sprachrohr, das Gewerkschaftssprachrohr der Lehrer, und das äußert er in dem „Blitz“ in einer Anzeige und fordert die Lehrer auf, Haltung zu zeigen und das natürlich in die Schulen zu tragen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) Und er endet mit dem Satz: „Demokratie braucht keine Alternativen!“. Wir sind rechtlich dagegen vorgegangen natürlich als Partei, aber das zeigt, inwieweit das Klima schon vergiftet ist zum Teil an unseren Schulen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Das zeigt es doch Ihnen, dass sozusagen die Lehrer sich bestärkt fühlen, jetzt auf die Schüler einzuwirken und zu sagen, hier müssen wir eine klare Linie ziehen, (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE: Für die Demokratie, genau!) und das ist für die Demokratie. Wer definiert die Demokratie? Die Demokratie ist immer die Meinung, auch die Meinungsfreiheit der Andersdenkenden, Herr Noetzel. Das müssen Sie mal zur Kenntnis nehmen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Das ist wirklich inakzeptabel, dass solche Dinge vermehrt in die Schulen getragen werden vom Vorsitzenden der Lehrergewerkschaft, aber auch natürlich der Lehrer. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Stellen Sie sich mal vor, Lehrer setzen sich für Demokratie ein! Skandal!) Ich will es noch mal ganz offen sagen, das ist jetzt keine Generalschelte gegenüber den Lehrern in unserem Land. Es gibt viele Lehrer, die sich an den Beutelsbacher Konsens halten, aber glauben Sie mir, es gibt auch ganz viele Zuschriften, die ich bekomme als bildungspolitischer Sprecher, wo wirklich massiv gegen die AfD agitiert wird in den Schulen. Und das ist nicht die Aufgabe der Lehrer, das muss man mal ganz klar feststellen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Sie sollen über Politik berichten, sie sollen über Politik aufklären, über Demokratie, über Wahlen, aber nicht einseitig über Parteien oder über ihre Parteipräferenzen das dort in den Unterricht tragen. Und Herr Barlen sprach hier von Hass und Hetze und von Demokratie und was er hier auch alles sozusagen vortrug, um die Opposition mundtot zu machen. Aber, werte Kollegen, die Demokratie lebt doch gerade vom Austausch der Meinungen. Die lebt doch von einer vitalen Streitkultur. Die lebt doch davon, dass wir uns hier hinstellen können, und nicht, dass jemand nach vorne geht und sagt, das ist aber alles Hass und Hetze, was Sie hier vortragen, und Sie sind gegen die freiheitlichdemokratische Grundordnung. Wer definiert denn Hass und Hetze? Nein, wir sind für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) und uns per se Hass und Hetze zu unterstellen, damit treten Sie die Demokratie mit Füßen. (Julian Barlen, SPD: Das ist der größte Witz des Jahres, wirklich!) Das entscheiden nämlich nicht Sie, Herr Barlen, (Julian Barlen, SPD: Nee.) das entscheidet der Wähler da draußen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und es muss diese Möglichkeit geben, das auch kontrovers zu diskutieren. (Julian Barlen, SPD: Deswegen sind Sie ja auch im Pakt mit rechtsextremen Strukturen hier. Deswegen paktieren Sie ja auch mit Rechtsextremen hier im Land, ja, ja.) Sie verfallen in totalitäre Zeiten zurück, wo Sie sagen, der politische Gegner, der ist sozusagen inakzeptabel, der sät Hass und Hetze. Sie propagieren unentwegt Vielfalt und Toleranz, sind aber die Intolerantesten, die ich kenne. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das gehört doch dazu, dass man sich inhaltlich dazu austauscht. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE – Glocke der Präsidentin) Um dies einmal klarzustellen, haben wir diesen Dringlichkeitsantrag gebracht, auch um die Geschehnisse in Ribnitz-Damgarten noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. Es ist wichtig, darüber zu sprechen. Und ich denke, es ist wichtig, dass es das Verwaltungsgericht klären wird, denn da wird entschieden, ob diese Maßnahmen verhältnismäßig waren, sowohl des Schulleiters als auch der Polizei, und ich bin zuversichtlich, dass dort ein ganz klares Votum rauskommen wird. Und dann bin ich gespannt, inwieweit sich auch die Landesregierung sozusagen dazu äußern wird, denn es braucht – und das ist ja, was die Mutter fordert – eine Entschuldigung …