Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, Sie setzen eine Expertenkommission ein, in der unter anderem nur Politiker aus den eigenen Reihen saßen. Das hat mein Vorgänger so schon angemerkt. Diese Expertenkommission beschließt ein „Zielbild“ zur Geburtshilfe und Pädiatrie. Und kurz bevor dieses „Zielbild“ veröffentlicht wird, picken sich SPD und LINKE ein paar Punkte heraus, ich denke wohlüberlegt, und bringen diese als Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission in den Landtag ein. Dies verstehe ich nicht als Kritik des Gutachtens selbst. Es stecken viele gute Gedanken und, ich denke, viel Arbeit und sicher konträre, aber dann zu Ende geführte Diskussionen drin. Die sieben Grundprinzipien stellen die wichtigsten Ansatzpunkte für M-V dar. Wir brauchen eine patientenorientierte, niedrigschwellige, wohnortnahe, bedarfsorientierte, bestmögliche Versorgung, die insbesondere präventive und ambulante Möglichkeiten voll ausschöpft und den ländlichen Raum nicht vernachlässigt. Mir sagt besonders die große Zahl an Umsetzungsvorschlägen zu, die konkrete Verbesserungen bewirken können. Es sind Vorschläge für eine zentrierte Schwangerschaftsversorgung, für eine Stärkung der sektorenübergreifenden Versorgung, insbesondere zwischen Geburtshilfe und Pädiatrie, um im ganzen Land eine erreichbare, wenn nötig stationäre Versorgung zu gewährleisten, Vorschläge zur Stärkung der ambulanten Versorgung, zur Verbesserung der Notfallversorgung, der Prävention und Telemedizin. Nicht zuletzt gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die auch dabei helfen sollen, die nötigen Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Ich habe im „Zielbild“ 86 Umsetzungsvorschläge gezählt. Von diesen 86 Vorschlägen möchten Sie 5 ernsthaft angehen – ich habe es so verstanden – in einem ersten Schritt. Aber vorgestern haben der Landeshebammenverband und der Landesfrauenrat ihrer Enttäuschung „angesichts des“, ich zitiere, „wenig ambitionierten Antrages“ in einer gemeinsamen Pressemitteilung Ausdruck verliehen. Ich zitiere erneut: „Mit dieser Herangehensweise wird es kaum möglich sein, die dringend notwendigen Veränderungen für eine zukunftsfähige Geburtshilfe im Sinne von Frauen und Familien im Land entschlossen anzugehen und umzusetzen.“ Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Sie mit diesem den Kreis zurück ins Plenum schließen möchten. Wenn es Ihnen damit ernst ist, sehe ich nur eine Möglichkeit: Ich beantrage die Überweisung in den Sozialausschuss. (Beifall David Wulff, FDP) Dort beraten wir das gesamte „Zielbild“ der Expertenkommission. Dann muss es aber endlich zur Umsetzung kommen. Es ist einfach schwer vorstellbar, dass nach fünf Jahren Enquete-Kommission und zwei Jahren Regierungskommission dieser Antrag alles ist, was am Ende dabei herauskommt, zudem, wie auch schon vorgetragen wurde, die fällige Krankenhausreform noch nicht bekannt ist, jedenfalls nicht in ihren Einzelheiten. Ich kann hier für meine Fraktion sagen, wir wünschen die Überweisung in den Sozialausschuss. Sollte diese abgelehnt werden, werden wir uns enthalten. Ich habe ähnlich wie der Hebammenverband die Befürchtung, dass, sollten wir diesen Antrag einfach so durchwinken, die Landesregierung das Thema für erledigt erklärt und zu den Akten legt. Damit möchte ich mich auf keinen Fall abfinden. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)