Dr. Monique Wölk

Ich möchte zum Beispiel auf die Rede des AfD-Fraktionsmitgliedes Herrn Schmidt gestern hier im Landtag eingehen, zu einem Punkt, der überhaupt nichts mit dem Bildungssystem zu tun hatte. Eigentlich ging es um das FAG, aber hier hat Herr Schmidt an einer Stelle doch sehr deutlich gemacht, was aus seiner Sicht denn im Unterricht in der Schule vermittelt werden sollte: Kenntnisse, Fähigkeiten, (Enrico Schult, AfD: Ja.) Fertigkeiten, (Enrico Schult, AfD: Ja.) Wissensvermittlung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Jawoll!) Worum es – und das hat Herr Schult tatsächlich wörtlich gesagt –, (Stephan J. Reuken, AfD: Das ist ja ein Skandal!) worum es ihm nicht geht, das ist die Frage, wie viel Fleisch Personen, Menschen essen sollten. Es sollte nicht um die Frage gehen, wie der Klimawandel gestaltet wird oder was man gegen den Klimawandel macht, es sollten genau solche gesellschaftspolitischen Fragen nicht behandelt werden, weil sie einfach das Bildungssystem stören würden. So! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und der Punkt ist aber, genau das sind die Fragen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) genau das sind aber die Fragen, die wir in der Schule diskutieren müssen, wenn es darum geht, einen allseits gebildeten, kritikfähigen, eigenständig denkenden Menschen im Rahmen unseres Bildungssystems und auf der Wertebasis unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu erziehen. Und noch einmal: Schule hat einen Bildungs- und einen Erziehungsauftrag. Und dieser Erziehungsauftrag ist ausgerichtet an unserer demokratischen Verfassung und an den demokratischen Werten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Daniel Peters, CDU: Sehr richtig!) Kommen wir jetzt noch zum Thema Meinungsfreiheit. Schüler/-innen und Lehrer/-innen können sich natürlich auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen, aber dieser Grundrechtsgebrauch – und das ist gerade für Lehrer wichtig – wird durch das Amtsrecht und das Schulrecht eingeschränkt. Lehrer sind verpflichtet, ihre Aufgaben, ihren Erziehungsauftrag unparteiisch zu erfüllen, aber für den Erhalt der demokratischen, freiheitlichdemokratischen Grundordnung einzutreten und für die Werte, die darin vermittelt werden. Auch Schüler sind an der Stelle in ihrer Meinungsfreiheit begrenzt, soweit sie sich gegen den Geist der Verfassung richten. Und an diesem Punkt ist es Aufgabe der Schule, Schüler auf genau diese Gefahr hinzuweisen. Und genau das ist hier in Ribnitz-Damgarten geschehen. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und wenn jetzt der Vorwurf aufgemacht wird, dass der Schulleiter in Ribnitz-Damgarten unverhältnismäßig gehandelt habe, weil er eine Schülerin darauf hinweisen wollte und sich selber nicht sicher war, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) ob das, was dort gepostet wurde, schon auf diesem schmalen Grat zwischen „gerade noch rechtmäßig“ und „schon straffällig“ genau liegt, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Was war denn daran straffällig? Was war denn daran straffällig?) dann hat es nichts mit Indoktrinierung zu tun. Dann hat es etwas damit zu tun, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Unverhältnismäßig!) dass eine Schule einen Erziehungs- und Bildungsauftrag hat (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Unverhältnismäßig!) und dass in diesem Fall die präventive Hilfe der Polizei in Anspruch genommen wurde. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Es ging nicht darum, irgendjemanden an den Pranger zu stellen, irgendjemanden vorzuführen (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) oder irgendjemanden von Anfang an von seiner Meinungsfreiheit zu entbinden. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Kommen Sie mal von der Theorie in die Praxis!) Es ging um die Frage, ob – ob! – diese Posts noch rechtmäßig sind oder bereits den Grat zur Straffälligkeit überschritten haben. So! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Die Eltern sind informiert worden. Haben Sie eben nicht zugehört? (Zurufe von Stephan J. Reuken, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Der Innenminister hat es doch sehr genau erläutert. Der gesamte Zeitrahmen dieses Vorfalls ist hier eben aufgezeigt worden. Die Eltern, die Mutter ist informiert worden, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und ich habe eben noch einmal darauf hingewiesen, der Schulleiter hat verhältnismäßig und richtig gehandelt. An der Stelle, an der nicht sicher ist, ob die Straffälligkeitsgrenze überschritten ist, ist dies zu klären. So. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf den Antrag eingehen, den die Fraktionen der SPD und der LINKEN hier zur Abstimmung stellen. Dieser Antrag ist natürlich auch als Reaktion auf den Vorfall am Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten zu sehen und auf die öffentliche Kampagne, die daraufhin geführt wurde. Es geht darum, noch einmal klar zu bekennen, dass wir hier in Mecklenburg-Vorpommern in unserem Bildungssystem und ganz allgemein für Demokratie und Toleranz einstehen, dass wir Demokratie fördern und unterstützen und dass wir mit unserem Landesprogramm seit langer Zeit dafür eintreten und dass wir dieses Landesprogramm fortsetzen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Aber mit der AfD zusammen vor den Schülern wollen Sie es wohl nicht so gerne machen.) Und an dieser Stelle muss ich tatsächlich auch noch einmal die Frage aufwerfen, warum der Kollege Renz eben tatsächlich nicht erklären konnte, inwieweit die Partnerschaft für Demokratie, die es in Rostock gibt, nicht weiter unterstützt werden soll, (Enrico Schult, AfD: Hat er doch gesagt, Mensch! Meine Güte!) während wir hier im Landtag das Landesprogramm fortsetzen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und warum Sie sich denn nicht unserem Antrag anschließen können, Demokratie und Toleranz weiter zu fördern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Torsten Renz, CDU: Dass Sie jetzt hier so ein billiges Manöver noch mit einbauen!) Ich möchte, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) ich möchte noch einmal sehr für die Zustimmung zum Antrag von den Fraktionen SPD und LINKE werben. Ich werbe auch für die Ablehnung des Antrages der AfD-Fraktion. (Julian Barlen, SPD: Jo, genau so machen wir das.) Und ich möchte, möchte doch noch einmal darum bitten, dass wir hier keine Polarisierung weiter betreiben zwischen einer angeblich (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) rechtsextremistischen oder linksextremistischen Gefahr. Das Problem ist die extremistische Gefahr an sich, egal von welcher Seite. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Beifall Enrico Schult, AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Auch das, (Glocke der Vizepräsidentin) auch das wird in unserem Antrag, in unserem Antrag deutlich ausgeführt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Und in diesem Zusammenhang, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) und in diesem Zusammenhang, (Die Abgeordnete Constanze Oehlrich bittet um das Wort für eine Anfrage.) muss ich auch noch einmal sagen, wundere ich mich doch sehr, Frau Enseleit, dass Sie eben hier eine Gleichsetzung des Verhaltens des Bildungsministeriums und des Schulleiters mit der Situation in der DDR vorgenommen haben und gesagt haben, es gäbe hier eine Politik des Verbots und des Ausschlusses. Das hat mich doch sehr gewundert, denn ich denke, der Wert der Heterogenität, den Sie zuvor so betont haben, das ist genau das, wofür wir einstehen (Horst Förster, AfD: Was Sie ausschließen. Darum kommen Sie nicht herum.) und was auch unseren Antrag ausmacht. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)