Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Uns liegt ein äußerst umfangreicher Antrag der CDU vor, der zum großen Teil Forderungen an die Bundesebene enthält. (Marc Reinhardt, CDU: Nicht nur!) Zu einem großen Teil. Ich stelle zunächst klar, dass die Krise der Bauwirtschaft keine Krise ist, deren Ursachen maßgeblich in Deutschland oder gar in Mecklenburg-Vorpommern zu finden sind. Es ist vielmehr eine europäische Baukrise. Es sind Folgen von Krieg und Pandemie, die sich in hoher Inflation und in einer rasanten Zinsanhebung äußern. Die EZB hat mit der mehrfachen Leitzinserhöhung eine Notbremse gezogen, um die galoppierende Inflation wieder in ein Normalmaß zu bekommen. Damit richte ich ein ganz klares Wort an die CDU: Die rot-rote Landesregierung ist nicht schuld an der aktuellen Situation der Bauwirtschaft. (Marc Reinhardt, CDU: Das hat doch keiner behauptet.) Im Gegenteil, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wir haben in Mecklenburg-Vorpommern unsere Hausaufgaben gemacht. Mit dem aktuellen Landeshaushalt wird das Land der aktuell schwierigen Lage der Bauwirtschaft gerecht. Noch nie wurden so viele Mittel für die soziale Wohnraumförderung und sonstige Investitionen in den staatlichen Hochbau, den Schulbau und in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt. Insgesamt stehen rund 1 Milliarde Euro für Investitionen bereit, auch mit dem Ziel, der Baukrise aktiv entgegenzuwirken. Mit einer Investitionsquote von 17,4 Prozent des Haushalts hat das Land im vergangenen Jahr anteilig mehr als jedes andere investiert. M-V hat die höchste Investitionsquote aller Bundesländer. Insbesondere für die soziale Wohnraumförderung wird weit mehr getan, als es die CDU in Regierungszeiten je getan hat. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) In diesem Jahr stehen 114 Millionen Euro und im kommenden Jahr über 120 Millionen Euro bereit. Das ist das größte Bauprogramm seit vielen Jahren. (Beate Schlupp, CDU: Und wer baut?) Die Förderhöhen wurden der Preisentwicklung angepasst. Die soziale Wohnraumförderung ist wieder attraktiv (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) und wird angenommen. (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) Am 11. April dieses Jahres fand zeitgleich mit dem Tag der Bauwirtschaft in Rostock auch der 15. Wohnungsbau-Tag in Berlin statt. Dort waren die Lage der Bauwirtschaft und der Einbruch des Wohnungsbaus das bestimmende Thema. Vorschläge aus der Krise gab es zuhauf, aber es wurde auch klar, dass Subventionen nicht dauerhaft und in enormer Höhe machbar sind. Gerade die Vertreterinnen und Vertreter der regierungstragenden Fraktionen betonten die Zwänge des Bundeshaushaltes. Aber – und das ist ja auch Gegenstand dieses Antrages – nicht alles kostet. Es ist auch ein ganzes Bündel von Maßnahmen nötig und möglich, um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln. Die Rahmenbedingungen für Baufinanzierung haben sich stabilisiert und verbessern sich. Die rasante Zinsanhebung des Leitzinses der EZB von 0 auf über 4 Prozent war ein Schock. Noch verharrt der Leitzins bei 4,5 Prozent. Da die Inflation sinkt, zeichnet sich die Senkung des Leitzinses jedoch ab. Es gibt auch wieder mehr Nachfrage für Baukredite. Ein Prozentsatz um 4 Prozent bei den Bauzinsen bedeutet Durchschnittsniveau. Die jahrelange Niedrig- und Nullzinspolitik war Folge der globalen Finanzkrise 2008. Manche erinnern sich vielleicht noch. Weil andere Anlagemöglichkeiten fehlten, wurde in Renditeobjekte investiert, oftmals zu Mondpreisen und sehr gewinnbringend für die Bauwirtschaft. Das muss man auch einmal betonen. Die Baupreise verbleiben auf hohem Niveau. Sie explodieren aber nicht mehr. Auf Ausschreibungen für öffentliche Aufträge gibt es wieder Angebote. Damit können geplante Investitionen endlich auch wieder umgesetzt werden und Fördergelder bleiben nicht mehr liegen. Im Tief- und Straßenbau ist die Auftragslage gut. Auch beim Bauen im Bestand läuft es. Knackpunkt ist der Wohnungsneubau, und das in einer Phase, wo insbesondere Wohnraum zu sozialen Mieten dringend gebraucht wird. Ich stelle zunächst klar, dass es CDU und CSU waren, die das Wachstumschancengesetz im Bundesrat zunächst blockierten. Mit jenem Gesetz wurden Anreize für den frei finanzierten Wohnungsbau geschaffen. Mit der Sonderabschreibung ist nun wieder Rendite möglich. Die Bundesbauministerin Klara Geywitz erläuterte beim Wohnungsbau-Tag, (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) dass es sich um eine fünfprozentige Abschreibung handle, für sechs Jahre rückwirkend ab Oktober 2023 für Wohnungsneubau ab dem Effizienzhausstandard 55, und zwar ohne jegliche Baukostenobergrenze, kombinierbar mit den schon vorhandenen Abschreibungsmöglichkeiten. Damit rechnet sich Bauen wieder. Aus meiner Sicht haben einige Projektentwickler immer noch die goldenen Zeiten von sechs bis sieben Prozent Gewinn im Blick. Nun müssen sie sich eben mit drei bis vier Prozent zufriedengeben. (Beate Schlupp, CDU: Die rechnen Sie mir mal vor!) Gegenwärtig wird im Bund an einer umfassenden Novelle des Baugesetzbuches gearbeitet. Aber anders, als die CDU es fordert, halten wir am Vorrang der Innenentwicklung vor dem Bauen auf der grünen Wiese fest. Das schließt jedoch sinnvolle Abrundungen wie die Nutzbarmachung von Brachflächen sowie Umnutzung und Aufstockung mit ein. Dass Wohnen und Gewerbe stärker zusammenrücken, dadurch Verkehr gespart und auch zunehmend veränderten Arbeitsweisen Rechnung getragen wird, ist vorgesehen und richtig. Vereinfachungen beim Dachgeschossausbau, beim Vorhalten von Stellplätzen zur vereinfachten Schaffung von zusätzlichem Wohnraum wird es mit der Änderung der Landesbauordnung geben. Das soll kurzfristig, also in diesem Jahr umgesetzt werden. Weiteres bleibt einer umfangreicheren Novelle vorbehalten. In jedem Fall folgt Mecklenburg-Vorpommern mit der Änderung der Landesbauordnung den entsprechenden Änderungen der Musterbauordnung. Eine Harmonisierung im Bauordnungsrecht der Länder ist seit vielen Jahren Grundprinzip bei Änderungen der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern. Auch die geforderte Deregulierung der Anforderungen ist fest im Blick des Bundes. Eine Absenkung von Standards, um die Baupreise zu senken, soll gesetzlich erfolgen. Insbesondere geht es um die Einführung eines Gebäudetyps E, einen neuen Regelstandard E. Was verbirgt sich dahinter? Der neue Standard E soll den Energiestandard des aktuellen Gebäudeenergiegesetzes, die Mindestanforderungen an den Schallschutz und Barrierefreiheit erfüllen. Das Gebäude erhält eine Putzfassade, wird ohne Keller, ohne Tiefgarage und ohne Aufzug mit einfachem Balkon und Einbauküche gebaut. Damit kann man die Baukosten um mindestens 1.000 Euro je Quadratmeter Wohnraum senken. Das FDP-geführte Bundesjustizministerium ist involviert und endlich bereit dazu, denn es sind Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch und im Vertragsrecht notwendig. (Rainer Albrecht, SPD: So ist das.) Wir hatten es heute schon gehört vom Minister. Gleichzeitig dient das auch dem Bürokratieabbau. Zudem wird stärker auf modulares und serielles Bauen gesetzt. Damit sind weitere Preissenkungen und vor allem industrielle Vorfertigung möglich. Das reduziert Zeit- und Fachkräftebedarf. Damit, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, (Zuruf von Beate Schlupp, CDU) ist ein ganzer Teil der Forderungen bereits in Arbeit. Handlungsbedarf wurde erkannt. Einer gesonderten Aufforderung an den Bund bedarf es demnach nicht. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Eine klare Abfuhr erteile ich einem Landesbaukindergeld auf Landesebene. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen haben wir dieses Ansinnen abgelehnt. Die Förderung von Hauseigentum für Familien über die KfW-Bank wurde verbessert. Es gibt ein zusätzliches Programm „Jung kauft Alt“, das besonders den Kauf bestehender Gebäude fördert. Wohnungsknappheit wird mit einer zusätzlichen Eigentumsförderung von Einfamilienhäusern jedenfalls nicht begegnet. Die Mittel sind in der sozialen Wohnraumförderung effektiver und sozial gerecht angelegt. (Beifall Rainer Albrecht, SPD) In Bezug auf die Energieeffizienz von Gebäuden wurde beim Wohnungsbau-Tag von mehreren Akteuren sowie von Professor Dr. Dietmar Walberg vom Wohnungsbau- und Bauforschungsinstitut Kiel klargestellt, dass der Effizienzhausstandard 55 optimal ist. (Rainer Albrecht, SPD: Und ausreichend.) Eine Verschärfung erhöht exorbitant die Kosten bei wenig Einsparung und sollte unterbleiben. Es ist zielführender, etwa bei der Herstellung und Verwendung von Baustoffen zu sparen. Professor Walberg meinte sogar, dass Effizienzstandard 40 beim Neubau keinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Es gilt vielmehr, das Augenmerk auf den Bestand zu haben, der ertüchtigt werden muss. Der Antrag der CDU enthält einige gute Ansätze, die aber auch schon angegangen werden. Die Bündnisgrünen haben nun einen Änderungsantrag mit völlig anderer Intention vorgelegt. Die CDU will bauen, bauen, bauen und auch neue Stadtteile errichten, die GRÜNEN fokussieren sich auf den Bestand, auf Aufstockung und Nachverdichtung. Während die CDU energetische Vorgaben aufweichen möchte und stattdessen auf einen marktwirtschaftlich gebildeten CO -Preis setzt, wollen die GRÜNEN 2 eine ambitionierte Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie. Die CDU will die Mietpreisbremse und die soziale Wohnraumförderung und damit die Objektförderung abschaffen. Die GRÜNEN erwähnen immerhin den Mieterschutz. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die CDU hat das Wohl der Bauwirtschaft und die Eigentumsförderung im Blick. Die GRÜNEN fordern das Beenden des Flächenverbrauchs und das Nullemissionsgebäude, egal um welchen Preis und wie das zu bezahlen sei. Was wir brauchen, sind pragmatische Lösungen, die Akzeptanz finden. Wir brauchen Kompromisse, die einen Interessenausgleich darstellen (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und den sozialen Frieden wahren. (Beate Schlupp, CDU: Ja.) Dafür sind beide Anträge ungeeignet. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wir lehnen sie entsprechend ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)