Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Minister! Gemäß Paragraf 65 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung ist die Dauer der Befragung der Landesregierung auf eine Stunde begrenzt. Vor diesem Hintergrund bitte ich die Abgeordneten, die ihre Fragen nicht mehr stellen konnten, diese bis heute 12:00 Uhr ausformuliert im Parlamentssekretariat einzureichen. Die Landesregierung wird diese spätestens bis zum 8. Mai 2024 beantworten. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17 : a) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Demokratie schützen und stärken, Drucksache 8/3620, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Politische Indoktrinierung und exekutive Übergriffe an Schulen beenden – Beutelsbacher Konsens einhalten, Drucksache 8/3536. Zum Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3662 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/3684 vor. Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Demokratie schützen und stärken – Drucksache 8/3620 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/3662 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/3684 – Antrag der Fraktion der AfD Politische Indoktrinierung und exekutive Übergriffe an Schulen beenden – Beutelsbacher Konsens einhalten – Drucksache 8/3536 – Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE hat für die Fraktion der SPD der Fraktionsvorsitzende Herr Barlen.