Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich versuche jetzt mal auszulegen, was Sie gerade beantragt haben. Also zumindest der CDU-Antrag soll zunächst einmal überwiesen – ich bin ja noch nicht fertig –, soll überwiesen werden. Und jetzt frage ich den Antragsteller für den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ob auch dieser Antrag dann mit überwiesen werden soll. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir sind dafür. – Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Sehr gut! Wunderbar! (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Wir sind dagegen.) Dann können wir nämlich wie folgt verfahren: (allgemeine Heiterkeit und Unruhe) Ich würde jetzt zunächst über die Überweisungsanträge, also beide, sowohl den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie den Ursprungsantrag oder den Antrag der CDU jetzt zur Überweisung in den Innenausschuss abstimmen. Und dann würden wir wieder in die Einzelabstimmung gehen. (Marc Reinhardt, CDU: So machen wir das.) Sehr gut! Wir kommen also nun zu dem Überweisungsantrag, der soeben in der Debatte beantragt worden ist. Wer stimmt für die Überweisung des Änderungsantrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3663 sowie des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3613 in den Innenausschuss, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Überweisungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, CDU, FDP und AfD, Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3613. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/3663 vor, über den ich jetzt zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/3663 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/3613 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/3613 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, Enthaltung durch die Fraktionen der FDP und AfD, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : a) Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abschiebungen in den Iran weiter aussetzen, Drucksache 8/3534, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktionen DIE LINKE und SPD – Keine Abschiebung in den Iran – Abschiebungsstopp wiederaufnehmen, Drucksache 8/3618 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abschiebungen in den Iran weiter aussetzen – Drucksache 8/3534 – Antrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD Keine Abschiebungen in den Iran – Abschiebungsstopp wiederaufnehmen – Drucksache 8/3618 – Das Wort zur Begründung des Antrages auf Drucksache 8/3534 hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)