Barbara Becker-Hornickel

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Gleich vorweg, ich glaube, Herr Koplin, selten hat es so viel Harmonie, (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) wenn es überhaupt geht, zwischen links und der Mitte, so bezeichne ich mich mal, gegeben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Sie haben sehr viel vorweg zu dem Krankheitsbild schon beschrieben, sodass ich jetzt mal gucke, ich brauche das nicht alles noch einmal zu wiederholen, zudem wir ja, glaube ich – und davon bin ich überzeugt –, mit denselben Personen gesprochen haben. Und genauso wie Sie, meine persönliche oder unsere Betroffenheit lässt sich gar nicht wirklich in Worte fassen. Unser Antrag drückt sehr aggressiv, sehr deutlich aus, schon in seiner Überschrift, wie sich die betroffenen Menschen fühlen: nicht behandelt, alleingelassen, und sie fühlen sich ins Abseits gestellt. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Das hat Gründe. So wurde kürzlich bekannt, dass das Long-Covid-Institut in Rostock geschlossen hat. Zur Erinnerung: Dies war das einzige seiner Art in ganz Deutschland, ein Hoffnungsträger auch der an ME/CFS erkrankten Menschen. Dieses Krankheitsbild ist ja auch schon vor Long Covid bekannt gewesen. Aber es sind halt die Patienten, die keiner sieht, weil sie kommen nirgends hin. Wir haben letztens auch beim Sozialministerium im Ausschuss gefragt und die Antwort erhalten, dass das Institut schon selber für seine Finanzierung hätte sorgen müssen. Die Landesregierung wollte nur eine Anschubfinanzierung bereitstellen, das ist auch nicht unbekannt. Nun ja, wir Liberalen sind nun wirklich nicht bekannt dafür, Landesförderung irgendwo vollmundig zu unterstützen, aber, meine Damen und Herren, wir sprechen hier über so ernsthafte Erkrankungen mit so weitreichenden Auswirkungen auf Privatleben, Gesellschaft und Volkswirtschaft, dass in diesem Falle das Auslaufen der Förderung in unseren Augen geradezu als fahrlässig zu bewerten ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) In der VdK-Zeitung, der man ja nun auch nicht wirklich nachsagen kann, dass sie Liberalen nahesteht, können Sie in jeder Ausgabe Berichte Erkrankter lesen, und Sie können an dem Gefühl teilnehmen, wie sich diese Menschen fühlen. Wir haben, ich sagte es schon – auch im Vorfeld der heutigen Sitzung mit betroffenen Verbänden, ja, mit Betroffenen gesprochen. Und ich sage es auch noch mal, auch ich möchte hervorheben an dieser Stelle die Initiative „NichtGenesen“, die in M-V gegründet wurde, meines Wissens, und mittlerweile deutschlandweit aktiv ist. Ich kann Ihnen nur sagen, was ich da gehört und, ja, auch gesehen habe, war erschütternd, also genau so, wie Sie es vorgetragen haben. Es ist unheimlich berührend. Sie sehen einer jungen Mutter zu, die nur liegt, die nicht mehr in der Lage ist, für ihre Zwillinge, kleine Kinder, zu sorgen, die nur in kurzen Zeitabständen überhaupt ansprechbar ist. Es war, ja, es war erschütternd. Ich muss es einfach so sagen. Ich bin manchmal auch gut geeignet mitzuheulen. Also mir standen wirklich die Tränen in den Augen und es war einfach schrecklich: Menschen, die in abgedunkelten Räumen liegen müssen, und wir reden hier nicht von Alten oder Menschen, wo man durchaus sagt, na ja, irgendwann kommt das vielleicht, nein, wir reden von Menschen, Sie haben es auch vorgetragen, jeden Alters, Menschen, die eigentlich in unsere Mitte gehören, die arbeiten können, das wollen sie ja auch, und ihr Leben genießen und so ihr Leben führen möchten, wie sie es sich wünschen, Menschen, die ihre Kinder nicht mehr betreuen können, Menschen, die in keiner Weise mehr fähig sind, ihr gewohntes Sozial- und Arbeitsleben wieder aufzunehmen. Und nach diesem Gespräch, glauben Sie mir, wurde so die ganze Tragweite der Thematik deutlich. Und wir fordern daher, dass die Landesregierung hier ganz schnell Maßnahmen ergreift, um die Situation der Betroffenen zu verbessern. Wir reden immerhin, Sie haben gesagt, von 9.000 bis 50.000 – wir haben ähnliche Zahlen, die haben wir aus diesen Gesprächen erfahren –, und wir können es uns als Gesellschaft schlicht und ergreifend nicht leisten, diese Menschen aufs Abstellgleis zu stellen. Und wir müssen mit allen Mitteln Behandlungsmethoden prüfen, Kooperationen mit der Bundesregierung, anderen Landesregierungen, Kliniken, Ärzten, Krankenkassen und Versicherern ausbauen sowie uns mit den betroffenen Verbänden vernetzen. Der Gesundheitsminister Dr. Lauterbach will, wie der Presse zu entnehmen war, Mittel zur Verfügung stellen. Es ist zu begrüßen, es geht vor allem aber darum, auch auf Landesebene eine Langfriststrategie zum Umgang mit den verschiedensten Schädigungen infolge von Corona-Erkrankungen und Impfungen und ME/CFS zu entwickeln. Wir müssen die vorhandenen Beratungsangebote besser bündeln und gezielter über die Auswirkungen der Symptome aufklären. Dazu braucht es fundierte Qualifikationen und Weiterbildungen von Ärzten. Ich kann mich sehr wohl an Gespräche erinnern im Zusammenhang auch mit einem Antrag zu ME/CFS. In der Folge entstand dann die Förderung des Landes für das Long-Covid-Institut. Aber wir haben auch darüber diskutiert, dass Hausärzte mit Materialien ausgestattet werden, die es ihnen erleichtern, Symptome zu erkennen und auf diese Symptome einzugehen. Ich finde, wir haben in M-V etwas aufgegeben, was Hoffnung erzeugte. Im Gespräch mit den Betroffenen war aber auch zu erfahren, dass Erfolge im Long-Covid-Institut und auch in den Corona-Ambulanzen der UMG und der UMR durchaus beschränkt waren, also nicht jede Behandlung hat zum Erfolg geführt. Aber ich denke, wir haben genügend über das Krankheitsbild gehört, dass man das durchaus nachvollziehen kann. Und das Geld für umfassende Maßnahmen war sogar noch vorhanden. Im MV-Schutzfonds lagen kürzlich noch 875 Millionen Euro, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) die für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie zur Verfügung standen. Wie gesagt, wir stehen nicht dafür, diese Mittel dann so anzuwenden, aber diese Mittel sind zurückgegeben worden, wenn auch zur Schuldentilgung, was wir dann wieder grundsätzlich begrüßen können. (Zuruf von René Domke, FDP) Aber hier wären auch zumindest Teile der Gelder wirklich gut für Behandlungs- und Therapieangebote einsetzbar gewesen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der FDP) Ich habe es schon gesagt, selten so viel Harmonie zwischen Rot und Gelb, aber ich finde, Ihre Forderungen gehen nicht weit genug. Sie haben es dargestellt, allein können wir diese Thematiken nicht packen. Es geht hier nicht nur um eine Anpassung der Long-COVID-Richtlinien, um den Handlungsspielraum von Kassenärztlicher Vereinigung und Krankenkassen, obwohl das unumgänglich ist. Dieser Forderung schließen wir uns im Übrigen vollumfänglich an, aber wir wissen, das ist ein langer Weg. Und diese Menschen sind krank, und wir haben gemeinsam festgestellt, diesen Menschen müssen wir helfen, so schnell und so umfassend, wie es geht. Und wir wissen aus einer gerade veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage, dass das Covid-Institut weit über 1.000 Patienten betreut hat. Was ich an dieser Stelle allerdings problematisch finde – und das hat uns auch die Initiative „NichtGenesen“ geschildert –, ist die Tatsache, dass Privatpatienten weiterhin eine Behandlung bekommen beziehungsweise sich eine professionelle Behandlung leisten können. Hier sollten wir doch gleiche Chancen für alle herstellen und für alle Betroffenen eine qualitative Behandlung sicherstellen. Meine Damen, meine Herren, diese Thematik ist zu wichtig, als dass wir sie einfach als Kollateralschaden der Corona-Pandemie abtun, aber ich denke, das tut hier auch keiner. Wir müssen die zum Teil entsetzlichen Leiden der Betroffenen ernst nehmen und ihnen die angemessene Aufmerksamkeit schenken. Nur, wenn wir effektiv zusammenarbeiten, alle Akteure, alle Wissensträger zusammenführen, können wir tragfähige Lösungen entwickeln. Wir werden uns zum Antrag, zu Ihrem Antrag der LINKEN, enthalten, weil wir finden, er ist nicht konkret genug und nimmt unsere Landesregierung nicht in entsprechendem Maße in die Pflicht. Wir werden uns enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)