Thomas de Jesus Fernandes

Na selbstverständlich! Na, das Gesetz wurde ja auf den Weg gebracht, mit der Maßgabe, dies tun zu wollen. Da muss es ja wohl irgendwelche Daten gegeben haben. Sie, Frau Drese, äußerten am 6. März 2024 gegenüber der Presse zum Inkrafttreten des Gesetzes: „Der 1. April ist definitiv zu früh.“ Ähnlich äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei Mecklenburg-Vorpommerns am 18. März 2024 in einem Schreiben an den Sozialausschuss, in dem sie dringend um die Anrufung des Vermittlungsausschusses bat. Und auch der Regierungssprecher Mecklenburg-Vorpommerns äußerte sich wenige Tage vor der Entscheidung im Bundesrat: „Wir befürchten … eine Überlastung der Justiz und lehnen Großplantagen und die Kommerzialisierung ab.“ Hat das Schreiben der Gewerkschaft der Polizei beim Abstimmungsverhalten im Bundesrat zur Anrufung eines Vermittlungsausschusses am 22. März 2024 überhaupt Berücksichtigung erfahren? Und wie rechtfertigt die Landesregierung die Enthaltung jetzt endlich bei der Abstimmung trotz anderslautender Aussagen gegenüber des Landtages und auch der Presse von Ihnen?