Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben hier sehr viel demokratietheoretisch miteinander diskutiert. Ich könnte auch noch das eine oder andere dazu sagen. Aber was ich in jedem Fall sagen will, ist, dass es Demokratie schützt, wenn wir unser Land vor Schwerstkriminellen schützen und vor solchen Auswüchsen, wie die Clankriminalität es uns immer wieder vor Augen führt, meine Damen und Herren. Deswegen das Wichtigste vorweg: Wir fordern die Landesregierung hier und heute auf, gemeinsam mit dem Bund und auch mit anderen Bundesländern organisatorische, präventive, gesetzgeberische und personelle Maßnahmen zu prüfen, um der Organisierten Kriminalität … (Heiterkeit bei Torsten Koplin, DIE LINKE) Ja, Herr Koplin, Sie lachen. Wenn Sie das so lustig finden, dazu komme ich gleich noch. … und insbesondere der Clankriminalität hier den Kampf anzusagen. Ich ahne natürlich schon, was jetzt kommt. Das Innenministerium wird gleich wortreich begründen, das machen wir alles schon und es gebe keinen Handlungsbedarf. Nein, den gibt es sehr wohl, diesen Handlungsbedarf. Und ich kann Ihnen sagen, allein die politische Dimension der Koalitionsfraktionen offenbart das sehr gut. Ich glaube, dass DIE LINKE in weiten Teilen der Ansicht ist, dass Clankriminalität wahrscheinlich gar nicht existiert, und wenn, verorten Sie Clankriminalität eher bei vermögenden deutschen Industriellen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist Ihr Schluss, den Sie gerade ziehen!) anstatt in migrantisch geprägten Vierteln deutscher Großstädte, meine Damen und Herren. Und das ist aber genau diese Form … (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Ja, sehen Sie! Sehen Sie! Schön, dass Sie das so eingestehen, damit auch die Menschen, die hier uns zusehen, jetzt deutlich mitbekommen, (Heiterkeit und Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass Sie die Clankriminalität, die Auswüchse offenbar nicht einmal ernst nehmen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir nehmen das schon sehr ernst, keine Angst!) sondern sogar negieren, sondern Clankriminalität bei deutschen Unternehmen verantworten. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wir nehmen das schon sehr ernst!) Das ist die Auffassung der LINKEN, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Schön, dass das hier mit einem skurrilen Wortbeitrag oder Zwischenruf noch mal dokumentiert wurde. Und genau das ist die Arroganz und auch die Ignoranz, die es der Clankriminalität natürlich erheblich erleichtert, in Deutschland Fuß zu fassen und auch mittlerweile in Mecklenburg-Vorpommern. Andere Bundesländer haben der Clankriminalität den Kampf angesagt, Nordrhein-Westfalen und Berlin hier lobend hervorzuheben. Aber was heißt das in der Konsequenz? In der Konsequenz bedeutet das, dass auch wir mehr machen müssen, denn ansonsten gerät Mecklenburg-Vorpommern durch den, ja, durch diese Aktivitäten der anderen Bundesländer natürlich mehr in den Mittelpunkt der Organisierten Kriminalität. Und es gibt, natürlich kann man sagen, es ist ein Zufall oder es ist vielleicht auch kein Zufall, dass sich der Chef eines bekannten Verbrecherclans hier in Mecklenburg-Vorpommern offenbar vorstellen kann, seinen Altersruhesitz zu nehmen. Man stelle sich das mal vor, ein Schwerstkrimineller, zwar niemals verurteilt, möchte im Alter seine Ruhe haben! Er zieht aufs Dorf, stellt dort einen Antrag auf Einbürgerung, und er bietet dann sogar an, sich einzubringen in der Gemeinde, (Heiterkeit und Zuruf von Julian Barlen, SPD) den Rasen mal zu mähen oder in der Gemeinde in der nächstgrößeren Stadt vielleicht auch ein Riesenrad zu spenden oder so. Und er kennt auch vermögende Leute, lässt er durchblicken. Ich sage Ihnen, wenn das eine Serie auf Netflix wäre, wären die Kritiken so, dass man sagt, das ist doch ganz schön drüber. Aber in Mecklenburg-Vorpommern scheint das Realität zu werden, meine Damen und Herren. Damit sollten wir uns auseinandersetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP) Aber offensichtlich passiert das zu wenig. Wir wissen natürlich alle, dieser Mann hält sich überwiegend in Berlin auf, um natürlich seinen Clan zu steuern, das ist ja seine Hauptaufgabe. Aber wir können daraus natürlich nur schlussfolgern, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Einbürgerungsantrag in einem Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern erfolgt ist. Ich kann nur hoffen, dass doch irgendwie herauskommt, dass der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte nicht dafür zuständig ist. Das hilft aber letztlich nicht, dass es möglich ist, dass dieser Mann einen Einbürgerungsantrag stellt und dieser dann in einer anderen Stadt – möglicherweise in Berlin – genehmigt wird, meine Damen und Herren. Der Landkreis hat aktuell ein Problem am Hals, das er gar nicht zu verschulden hat. Und dann kommen die Ministerpräsidentin Frau Schwesig und auch Sie, Herr Minister Pegel, um die Ecke und verteilen im Landkreis Gratisratschläge und politische Wünsche. Man dürfe den Mann auf gar keinen Fall einbürgern, das fordern dieselben SPD-Politiker, die durch die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechtes die Einbürgerung besagter Clangröße möglicherweise erheblich vereinfachen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: So ist es.) Das ist mal wieder dreist, meine Damen und Herren. Das ist eine ähnliche Geschichte, wie wir sie in Upahl erleben mussten. Ich erinnere kurz daran: Erst wird von Rot-Rot jede politische Initiative gegen zu viel Migration aufs Schärfste zurückgewiesen, teilweise mit Vorwürfen des Rassismus, dann werden die Folgen dieser Politik den Landkreisen vor die Füße gekippt, und wenn vor Ort dann protestiert wird, dann tauchen Frau Schwesig und Herr Pegel auf und belehren den Landkreis über das Baurecht und hätten dann die Idee, wir müssten es einfach ein bisschen kleiner machen. Komischerweise ist genau das jetzt in Dabel ausgeblieben, diese kostenlosen Ratschläge. Vielleicht hat es etwas mit dem SPD-Parteibuch zu tun. Meine Damen und Herren, das ist ein zynischer Umgang mit diesem Thema und ist genau das, was die Leute aktuell auch auf die Palme bringt. Wir kommen mal zur Definition organisierter beziehungsweise von Clankriminalität. Und da schreibt das Bundesinnenministerium uns deutlich etwas auf: Ein Clan definiert sich „durch ein gemeinsames Abstammungsverständnis ihrer Angehörigen“. Er „zeichnet sich insbesondere durch eine hierarchische Struktur, ein ausgeprägtes Zugehörigkeitsgefühl und ein gemeinsames Normen- und Werteverständnis aus. … Die Clanzugehörigkeit stellt dabei eine verbindende … Komponente dar“. Sie fördert die Tatbegehung und behindert die Aufklärung von Straftaten. Das ist die Definition auch von der Behörde von Frau Faeser, so ist es niedergeschrieben. Jetzt können Sie natürlich sagen, das sei Rassismus, aber dann müssen Sie sich an andere wenden, nicht an den Antragsteller. Und das macht es letztlich auch so schwierig, diese Organisationen zu ermitteln, dort hineinzukommen. Das ist für die Ermittlungsbehörden nicht einfach, und deswegen liegt ja auch vieles dieser Kriminalität oder dieser Kriminalitätsaspekte natürlich im sogenannten Dunkelfeld. Und an der Stelle, meine Damen und Herren, unterscheidet uns dann auch politisch wieder die Vorgehensweise. Ich kann mir gleich vorstellen, was nachher passiert. Sie werden statistisch darlegen, dass es die Clankriminalität in Mecklenburg-Vorpommern gar nicht gibt, und damit ist das Thema für Sie erledigt. Wir aber, wir wollen, dass man genauer hinschaut, (Zuruf von Bernd Lange, SPD) dass man sich das anschaut, dass man diese Entwicklung, diese Hinweise, die wir jetzt haben, sehr genau anschaut und dass man sagt, hier müssen wir stärker daran arbeiten, anstatt das einfach – wie viele andere Punkte – zu negieren. Und ich nenne Ihnen da ein Beispiel und das steht im Zusammenhang. Wir wissen natürlich, dass sich diese Clankriminellen mit dem Drogenhandel, mit Prostitution, Schutzgelderpressung, Betrug, Raubüberfällen, Einbrüchen und Diebstählen auseinandersetzen. Das ist sozusagen ihr täglich Brot. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber auch illegales Glücksspiel gehört dazu, meine Damen und Herren. Und jetzt schauen wir mal, wie geht diese Landesregierung, dieses Innenministerium mit diesem Thema um. Jetzt haben wir kürzlich in der Zeitung lesen dürfen, da gibt es enorme Entwicklungen. Wir sind aufgefordert, näher hinzuschauen. Natürlich ist das auch begünstigt worden, weil wir das legale Glücksspiel massiv verdrängt haben. Und in diese Lücke passt – es ist nun mal so, es gibt eben diejenigen, die spielen wollen –, in diese Lücke kommt die Illegalität. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und wir wissen aus Berlin, aus anderen Bundesländern, dass dort auch die Clankriminellen ihr Unwesen treiben, und deswegen gibt es dort einen Zusammenhang. (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Oh!) Ja, wenn Sie das mit solchen Bemerkungen hier kleinmachen, das müssen Sie politisch verantworten. Ich sage Ihnen, für diese Haltung werden Sie politisch abgestraft! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und deswegen werden Sie auch dem nächsten Landtag nicht mehr angehören und deswegen ist das auch völlig richtig! Wer so mit Ängsten und Sorgen von Menschen spielt, meine Damen und Herren, der hat auch in einem Parlament nichts mehr zu suchen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und ich sage Ihnen – jetzt komme ich auf Sie noch mal zurück, Herr Minister Pegel –, das reicht eben nicht, zu sagen, wir können das nicht wirklich ermitteln, das ist statistisch nicht nachweisbar, also gibt es das nicht, es gibt weder die Clankriminalität, noch gibt es die Zunahme des illegalen Glücksspiels. Das reicht einfach nicht aus! Wir schlagen Ihnen hier ganz konkrete Maßnahmen vor, in Zusammenarbeit mit dem Bund, in Zusammenarbeit mit anderen Ländern, die da schon erhebliche Erfahrungen gemacht haben und, glaube ich, auch den Ermittlungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern helfen können. Deswegen ist das ein rein sachlicher Antrag, meine Damen und Herren. Ich hoffe auf Ihre Zustimmung und freue mich auf die Auseinandersetzung hier im Parlament. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)