Katy Hoffmeister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was haben wir hier vorliegen? Wir haben hier vorliegen einen wörtlich identischen Antrag der AfD-Landtagsfraktion Sachsen aus dem Mai 2023, (Thore Stein, AfD: Guter Antrag, ja.) wörtlich identisch, (Jens-Holger Schneider, AfD: Wo ist das Problem?) wörtlich identisch, komplett abgeschrieben, Wort für Wort. (Jens-Holger Schneider, AfD: Wo ist das Problem?) Der Zeitraum ist identisch, die Summe ist identisch, die Förderquote ist identisch. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Es gibt einen Unterschied: Die Überschrift hat Ihnen offensichtlich nicht gefallen, Herr Stein. (Thore Stein, AfD: Genau!) Da wurden Sie offensichtlich dann doch selbst tätig. Insofern ist das ein einziges Merkmal Ihres Antrages, was ihn von Sachsen unterscheidet. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Thore Stein, AfD) Ich finde es schwierig, einen komplett identischen Antrag (Horst Förster, AfD: Dasselbe Problem ist …) hier dem Land Mecklenburg-Vorpommern vorzulegen. (Horst Förster, AfD: Also, bitte! Das machen Sie doch genauso.) Ich halte es, ehrlich gesagt, auch für unangemessen. (Thore Stein, AfD: Weil?!) Und dass wir (Horst Förster, AfD: Ein identisches Problem.) diesem Antrag ohnehin nicht zustimmen würden, ist Ihnen ja klar. Für mich persönlich könnte ich das jetzt auch als Grund abhaken. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich will Ihnen allerdings natürlich auch etwas Inhaltliches dazu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Frau Ministerin, Sie haben einen Satz gesagt, der uns eint: Die AfD versucht etwas, (Zuruf von Horst Förster, AfD) sie versucht, sich als Geschichtsbewahrer und Wahrer zu inszenieren. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wir machen das einfach.) Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) ist an dieser Stelle völlig unangebracht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens-Holger Schneider, AfD: Aha!) Ich teile Ihre Auffassung dazu, Frau Ministerin, ich komme nämlich aus einer Kommune, in der nämlich gerade ein Denkmal wieder aufgerichtet worden ist, nachdem es in den 80er- und 90er-Jahren zu einem Steinhaufen zusammengefallen ist (Thore Stein, AfD: Ach so! Schön!) und in seiner vollen, in seiner gesamten Gänze wieder genauso aufgerichtet worden ist. (Horst Förster, AfD: Hört, hört! – Zuruf von Thore Stein, AfD) Und wie? Nicht etwa durch einen Antrag, sondern durch Familienangehörige, Ehrenamtler und Kommunen, die sich dieser Aufgabe verpflichtet fühlen. (Beifall Jens-Holger Schneider, AfD – Zuruf von Thore Stein, AfD) Und das ist etwas, was das Besondere auszeichnet, und zwar in Wahrung und Gedenken an die Opfer, der Gefallenen in den Kriegen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, am 5. Mai 1813, also mitten in den Napoleonischen Befreiungskriegen, erließ Friedrich Wilhelm III. die Verordnung über die Stiftung eines bleibenden Denkmals für die, so im Kriege, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) so im Kampfe für Unabhängigkeit und Vaterland Gebliebenen. Und daraufhin, meine Damen und Herren, wurden zunächst in vielen Kirchen hölzerne Gedenktafeln mit den Namen der Gefallenen aufgehängt. Da viele Soldaten auf den Schlachtfeldern geblieben sind, war dies der einzige Ort für die Hinterbliebenen, an denen sie trauerten. In den späteren Kriegen gab es auch zentraler errichtete Monumente, an die Sie jetzt gerade denken, in die die Namen von Gefallenen eingraviert wurden. Aber gerade die Holztafeln in den Kirchen sind heute eine ganz besondere Verbindung – aus meiner Sicht – für die Menschen heute wie damals, denn hinter jedem Namen steht eine Familie, vielleicht eine Frau, Kinder, auf alle Fälle eine Mutter oder ein Vater, und wie oft lesen Sie dort dieselben Namen, die, die Sie in vielen Gemeinden auch heute noch als Nachbarn kennen. Und hinter jedem Namen steht eine Trauer, eine Trauer für jeden dieser Menschen dort. Und in der letzten Legislatur hat meine Fraktion den Kirchensanierungsfonds aufsetzen lassen. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Das Geld des Kirchensanierungsfonds wurde dabei nicht isoliert für die Restaurierung dieser Tafeln eingesetzt, das ist mir klar, das will ich an dieser Stelle auch einräumen, aber der Kirchensanierungsfonds hatte einen besonderen Effekt, nämlich auch diesen, dass zielgerichtet Investitionen an der Kirchenausstattung ermöglicht worden sind, unter anderem auch für Namenstafeln, oder aber Mittel freigesetzt wurden, sodass Kirchgemeinden sich in besonderer Weise, wie das auch geschehen ist, dieser Namenstafeln erinnern können und etwas für die Sanierung tun können. Und hier bin ich bei meiner Kritik an der Landesregierung. Frau Ministerin, ich hätte mir gewünscht, dass genau dieser Kirchensanierungsfonds als gesonderter Fonds für den Erhalt und die Investitionen der Denkmale tatsächlich noch mal aufgesetzt worden wäre, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) denn das hatte Folgen, denn der Wegfall eben dieser Mittel hat Folgen, nämlich, dass die Unterstützungsleistungen für die Denkmale natürlich jetzt auch von den Investitionsmitteln und Investitionsanforderungen für Kirchen tatsächlich, ich sage mal, belastet wird, was ich nicht als Last empfinde. Und ich hätte mir gewünscht, dass eine Priorisierung, wenn es um die Frage der Denkmale geht, sich wieder auf die Kirchen richtet, inklusive der Mahn- und Gedenktafeln für die Gefallenen in den Kirchen. Eine Erhöhung des Denkmalfonds wäre ebenso möglich gewesen. Aber eine explizite Förderung für Ihren Zweck, meine sehr geehrten Damen und Herren von der AfD, sehe ich nicht. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)