Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Herr Seiffert, also am Anfang erzählen Sie, alles wird schon gemacht. Dann sagen Sie, Sie wollen hier Lösungen vorschlagen für die Probleme, die Sie erst gesagt haben, die es eigentlich gar nicht mehr gibt. Ich verstehe es ehrlich gesagt nicht, aber gut! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Jetzt Sie von der CDU, jetzt müssen Sie aufhören. Das halten Sie aus. (allgemeine Heiterkeit) Ich freue mich, ich freue mich, dass wir mit unserem Antrag zum Thema Bauen, den wir bereits in der letzten Sitzungswoche des Landtags vorgelegt haben, die CDU jetzt inspirieren konnten, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) sich ebenfalls mit diesem Thema auseinanderzusetzen und das Thema mit einem eigenen Antrag noch mal auf die Tagesordnung zu holen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und natürlich nehmen wir gern Ihre schon in der damaligen Beratung angesprochene Einladung, das Thema auch weiterhin konstruktiv miteinander zu beraten, an und haben deshalb einen umfänglichen Änderungsantrag zu Ihrer Initiative vorgelegt. Herr Seiffert, das sind ja, die Punkte sind ja aus Gründen des Klimaschutzes da. Da würde ich mir von Ihnen dann doch ehrlich gesagt auch ein bisschen mehr wünschen aus der Regierungsbank. Und deswegen liegt er auch da, nicht, weil wir unbedingt irgendwelche Vorgaben machen wollen, sondern es hat ja einen Hintergrund. Und jetzt zur CDU: In Ihrem Antrag, das möchte ich ganz ausdrücklich sagen, sind einige sehr richtige Dinge enthalten, denen wir auch gerne zustimmen möchten, Dinge, die wir teilweise auch schon in unserem Antrag in der vergangenen Woche vorgebracht hatten, wie etwa grundsätzliche Vereinfachungen des Bauens im Bestand, Dinge, die ja inzwischen sogar den Innenminister inspiriert haben, eine entsprechende Novelle der Landesbauordnung anzukündigen. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, das dauert auch noch ein bisschen länger, ne?!) Auch der Forderung … Ja, das dauert länger. (Rainer Albrecht, SPD: Das vorzubereiten.) Darauf bin ich allerdings gefasst, dass das länger dauert. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Rainer Albrecht, SPD: Hören Sie hin! Das vorzubereiten!) Auch der Forderung (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) nach zusätzlichen Landes- und Bundesmitteln für die soziale Wohnraumförderung und zur Förderung des Sanierens können wir uns nach den verheerenden Ergebnissen meiner jüngsten Kleinen Anfrage zu diesem Thema anschließen sowie Forderungen nach der Digitalisierung des Bauantragsverfahrens. An einigen Stellen in dem Antrag gehen Sie doch in die falsche Richtung, und das möchten wir in unserem Änderungsantrag korrigieren. Das größte Problem in Ihrem Antrag ist, dass Sie die Schaffung von ausreichendem bezahlbaren Wohnraum gegen den Klimaschutz ausspielen. Dabei sind das überhaupt keine Gegensätze, denn Energieeffizienz schont nicht nur das Klima, sondern zahlt sich auch aus, da sich anfängliche Mehrkosten von wenigen Prozent über den Lebenszyklus des Gebäudes amortisieren, weil weniger geheizt werden muss. Für die Bewohner/-innen heißt das ganz konkret, wer in einem energieeffizienten Gebäude wohnt, muss deutlich weniger heizen, spart daher Nebenkosten und ist insbesondere weniger anfällig gegenüber plötzlichen Kostensteigerungen, etwa aufgrund geopolitischer Krisen. Und dass das nicht bloß eine abstrakte, hypothetische Gefahr ist, mussten wir alle in den letzten Jahren schmerzhaft erfahren. Energieeffizientes Bauen ist damit kein Kostentreiber beim Bauen im Gegensatz zu hohen Rohstoffpreisen für Stahl und Beton infolge des russischen Angriffskriegs, gestiegenen Grundstückspreisen oder dem Bau von Stellplätzen und Tiefgaragen. Zudem verbessert es die Wohnqualität und trägt zum langfristigen Werterhalt der Immobilie bei. Und zur ohnehin vorhandenen Wirtschaftlichkeit kommen attraktive staatliche Förderprogramme für energieeffizientes Bauen noch hinzu. Damit ist Energieeffizienz nicht nur wirtschaftlich und senkt Heizkosten, sondern hat auch einen anderen Effekt: Für jede Kilowattstunde Energie, die wir weniger verbrauchen, müssen wir uns weniger Gedanken darüber machen, aus welcher erneuerbaren Quelle wir diese zukünftig gewinnen wollen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Oder anders gesagt, wer ineffizientes Bauen fordert, der müsste mindestens umso konsequenter für den Ausbau von erneuerbaren Energien einstehen. Das habe ich von Ihnen aber so in der Vergangenheit nicht so oft vernommen. Und so bleiben Sie den Bürger/-innen eine belastbare Strategie schuldig, wie mit Ihnen die Erreichung der Klimaziele und die Abwendung enormer gesellschaftlicher Schäden aufgrund der Klimakrise möglich sein sollen. Auch die Vorgabe, dass jede neue Heizung auf Grundlage der erneuerbaren Energien betrieben werden soll, war Ihnen in der Vergangenheit zu viel, obwohl das bereits ohne die umfangreiche staatliche Förderung wirtschaftlich ist. Damals wie auch heute lautet Ihre einzige Antwort: CO -Preis. Und hier möchte ich ganz deutlich 2 sagen, der CO -Preis ist ein zentrales Instrument der 2 Klimapolitik, aber kein Allheilmittel und ohne die Kombination mit einem Pro-Kopf-Klimageld eine extreme soziale Belastung. Denn wenn Sie bei der Wärmewende und der Herstellung eines klimaneutralen Gebäudebestandes ausschließlich auf den CO -Preis setzen, dann lassen 2 Sie Bürger/-innen in eine enorme Kostenfalle und damit ins offene Messer laufen. Auf jede und jeden, die heute eine fossile Heizung einbauen und noch dazu auf geringe Energieeffizienz setzen, werden enorme Kostensteigerungen zukommen, da CO -Preis und Beschaffungspreis 2 für fossile Energieträger in den kommenden Jahren enorm ansteigen werden. Daher haben wir zu diesem Aspekt verschiedene Änderungsvorschläge gemacht. Dass Klimaschutz und Wohnungsbau zusammenwirken können, zeigt sich auch beim Bauen im Bestand, ich sagte es bereits, da sich hier etwa enorme Emissionsmengen durch Herstellung von Gebäuden mit hoher Energieeffizienzklasse einsparen lassen, durch die Herstellung neuer Gebäude einsparen lassen. (Rainer Albrecht, SPD: Ja, logisch!) Durch Umnutzungen und Aufstockungen ließen sich bundesweit millionenfach neue Wohnungen schaffen. Vor wenigen Tagen wiesen noch einmal mehrere ostdeutsche Wohnungsverbände darauf hin, dass es gerade in Ostdeutschland ein enormes Potenzial durch die Reaktivierung von Wohnungen gebe, die 100.000-fach leerstehen. Statt Neubau um jeden Preis wirbt man hier für Investitionen in die Instandhaltung und Modernisierung des Bestands, um den Wohnraum in Ostdeutschland bezahlbar zu halten. Daher liegt es in der Verantwortung der Politik, insbesondere hier Maßnahmen zur Vereinfachung zu ergreifen und dem Bauen im Bestand Vorrang einzuräumen. Und, Herr Seiffert, da finde ich eben, dass wir viele Vorschläge machen, ganz im Gegensatz zu Ihnen. (Marc Reinhardt, CDU: Sehr richtig!) Dass Sie es dann immer andersrum hinstellen wollen, das betrübt mich ehrlich gesagt, weil das ein Narrativ ist, was uns auch in der Debatte insgesamt nicht weiterhilft. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ich habe ja nicht gesagt, dass Sie keine Vorschläge machen.) Und wir sehen auch da enorme Wohnraumpotenziale, die sich eben klimafreundlich und kosteneffizient nutzen lassen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Diese Chancen sollten wir nutzen, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) um den Wohnungsbau verstärkt in diese Richtung zu lenken. Mit unserem Änderungsantrag werden entsprechend verstärkte Akzente zugunsten des Bauens im Bestand gesetzt. Zuletzt möchte ich noch auf Ihre Lieblingsforderung zu sprechen kommen, die Sie immer wieder vorbringen, das Landesbaukindergeld, hatten wir gerade. Wir lehnen diese Forderung ab und schlagen ihre Streichung vor, da das Baukindergeld vor allem zu Mitnahmeeffekten führt, (Marc Reinhardt, CDU: Niemals.) aber kaum auf die Schaffung zusätzlichen Wohnraums hinwirkt. Das Baukindergeld verhilft in der Regel auch nicht zu einer Kreditzusage, wenn das Eigenkapital nicht ausreicht. Viele Familien haben schlicht kein ausreichendes Vermögen für den Erwerb von Wohneigentum. Daran kann auch das Baukindergeld nichts ändern, wie zum Beispiel das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung 2022 bereits analysiert hat. Nach dessen Aussage gilt, mit einem Baukindergeld, Zitat, „können sich kaum mehr Familien aufgrund eines niedrigen Eigenkapitals den Schritt ins Wohneigentum leisten“. Durch ein Landesbaukindergeld wird somit kein neuer bezahlbarer Wohnraum geschaffen. Das Geld, das Sie gern in ein Landesbaukindergeld investieren wollen, wäre daher deutlich besser in der Förderung sozialer Wohnraumschaffung, gerne auch für größere Wohnungen, oder im Programm zur energetischen Sanierung aufgehoben. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig! – Marc Reinhardt, CDU: Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen.) Damit würde tatsächlich neuer und bezahlbarer Wohnraum geschaffen und Heizkosten für Bewohner/-innen geringgehalten werden und noch dazu ein Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet. Das ist von besonderer Relevanz, da sich der Gebäudesektor noch immer nicht auf dem Weg zur sicheren Erreichung rechtzeitiger Klimaneutralität befindet. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und können nur mit diesen Änderungen Ihrem Antrag dann auch zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)