René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wir wohl feststellen konnten, Demokratie ist eine unbequeme und ganz sicher auch anstrengende Staatsform. Ein bisschen hat es mich verwundert, dass Sie unseren Änderungsantrag stark umschifft haben. Demokratie setzt voraus, dass die auf gemeinsam festgelegten Werten basierenden Meinungen und Gedanken auch frei ausgetauscht werden können. Auch das haben Sie ein Stück weit umschifft. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Und auch wenn es schmerzt, auch wenn es herausfordert, die Demokratie muss Meinungsvielfalt aushalten, und deswegen komme ich jetzt mal zu unserem Änderungsantrag. Bei Ihnen geht es mir zu sehr um den Begriff „Demokratieförderung“. Was genau muss an Demokratie gefördert werden? Es ist immer eine Gratwanderung, dass man nicht abdriftet in eine gelenkte Demokratie. Es muss doch darum gehen, Demokratie zu erlernen, Demokratieverständnis zu entwickeln und das Erleben von Demokratie zu ermöglichen. Es muss um ein Verständnis gehen. Wir lesen hier, eine starke Orientierung auf die „Gefahren von Rechtsextremismus“. Meine Damen und Herren, deswegen haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Natürlich, Rechtsextremismus steigt, er ist bitter ernst zu nehmen. Aber wir zum Beispiel als Freie Demokraten, als Liberale, wir spüren nicht nur eine Verachtung und Feindschaft von Rechtsextremisten, wir spüren das genauso von Linksextremisten und von religiösen Fanatikern, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) weil sie die Freiheit, die ich liebe, verachten und weil sie die Werte, die ich habe, mit Füßen treten. Warum benennen Sie das nicht klar und deutlich? Warum machen Sie das nicht in Ihrem Antrag, dass Sie es insgesamt beschreiben? Es kommt nur einmal vor, unter der Ziffer 7. Und es geht auch nicht darum, nur eine Gefahr zu thematisieren. Gefahr erzeugt nur das Gefühl von Angst, aber es befähigt nicht, Angst befähigt nicht, mit einer aufkommenden Gefahr umzugehen, souverän und charakterfest. Das ist das, was wir wollen. Das ist der Auftrag, der vermittelt werden soll. Und deswegen brauchen wir eigentlich eine Öffnung. Wir müssen Extremismus insgesamt bekämpfen. Meine Damen und Herren, mein letzter Satz: Wir sollten die Menschen nicht umerziehen. Wir sollten sie befähigen, Demokratie als das zu verstehen, was sie ist, nämlich etwas Wunderbares. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und die Alternative zur Demokratie, …