Rainer Albrecht

Vielen Dank, Frau Präsidentin! (Torsten Renz, CDU: Gefühlt hat er schon die doppelte Zeit verbraucht.) Also der erste Schwerpunkt: „Für mehr sozialen Zusammenhalt – Neue Wege für ein bezahlbares Zuhause“. In den vergangenen Monaten haben sich die Rahmenbedingungen verändert. Die Gleichung „mehr Geld, mehr Wohnung“ geht leider nicht mehr auf. Bloßes Subventionieren führt gerade in angespannten Wohnungsmärkten zu immer weiter steigenden Preisen. Daher setzt das Bundesministerium auf eine Kombination neuer passgenauer Förderprogramme für mehr bezahlbares und klimafreundliches Bauen sowie eine gezielte Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern bei den Wohnkosten. Von den Förderprogrammen können Kommunen direkt oder indirekt profitieren. Hier der soziale Wohnungsbau: bezahlbarer Wohnraum für Jung und Alt. Die Bundesregierung stärkt den sozialen Wohnungsbau also weiter. Nach 2,5 Milliarden Programmmittel in 2023 steigen diese in 2024 auf 3,15 Milliarden Euro an. Im Zeitraum von 2022 bis 2027 stellt der Bund für den sozialen Wohnungsbau die historische Summe von 18,15 Milliarden Euro bereit. Punkt erfüllt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) In Zeiten der Haushaltskonsolidierung sendet die Bundesregierung damit ein wichtiges Signal nicht nur an Millionen Bürgerinnen und Bürger, sondern auch an über 10.000 Kommunen sowie die Bauwirtschaft. Ob Mietwohnraum, Haushalte mit geringem Einkommen, ob Studierendenwohnheim (Torsten Renz, CDU: Ich werde jetzt erst mal nach den 400.000 Wohnungen fragen.) oder Azubiwohnung, ob bezahlbare Wohnungen in der Innenstadt, ob Neubau oder Sanierung im Bestand, die soziale Wohnraumförderung ermöglicht es den Ländern und Kommunen, in vielerlei Weise bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. (allgemeine Unruhe – Christian Brade, SPD: Hört doch mal dem Rainer zu!) Zur Umsetzung der Bundesmittel haben die Länder, auch Mecklenburg-Vorpommern, attraktive Förderrichtlinien auf den Weg gebracht. (Torsten Renz, CDU: Da hast du dein Geld heute aber hart verdient.) Zuzüglich der Kofinanzierung der Länder summiert sich die Förderung auf über 45 Milliarden Euro. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Kommunen, Investoren und die Bauwirtschaft erhalten damit auf Jahre hin Planungs- und Investitionssicherheit. Meine Damen und Herren, junges Wohnen, bezahlbarer Wohnraum für Azubis und Studierende – vor allem für Azubis und Studierende müssen die ersten eigenen vier Wände bezahlbar sein. Erstmals gab es in 2023 ein eigenes Bund-Länder-Programm im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus zur Förderung von Wohnheimen für Auszubildende und Studierende in Höhe von 500 Millionen Euro. Auch in 2024 und 2025 wird der Bund den Ländern jeweils 500 Millionen Euro aus diesem Programm zur Verfügung stellen. Das Wohngeld-Plus ist eine gezielte und verlässliche Entlastung für 4,5 Millionen Menschen in rund zwei Millionen Haushalten. Seit dem 1. Januar 2023 ist die größte Wohngeldreform in der Geschichte Deutschlands in Kraft. Stichwort „Barrierefreiheit“: Barrierefreiheit umfasst mehr als nur Wohnraum. Damit ältere Menschen möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld leben können, ist es erforderlich, auch das Wohnumfeld, den Freizeitbereich und den öffentlichen Raum in den Blick zu nehmen. Das Bundesministerium und die KfW fördern im Programm „Altersgerecht Umbauen“ mit Investitionszuschüssen für bauliche Maßnahmen in Wohngebäuden, mit denen Barrieren im Wohnungsbestand reduziert werden. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Zu den Modernisierungsmaßnahmen zählen unter anderem der Einbau einer bodengleichen Dusche, das Entfernen von Türschwellen oder der Einbau von Aufzügen. 2023 standen für das Programm 75 Millionen Euro zur Verfügung. In 2024 wurden die Mittel auf 150 Millionen Euro verdoppelt. Auch die Mittel der Städtebauförderung können Kommunen nutzen, um zum Beispiel barrierefreie Plätze zu errichten, die das Leben für die Menschen vor Ort besser machen und das gute Miteinander stärken. Der Bund stellt auch hier 2024 hierfür 790 Millionen Euro bereit. (Torsten Renz, CDU: Jetzt zweiter Schwerpunkt.) Kommen wir zum zweiten Schwerpunkt: (allgemeine Heiterkeit – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ah! Jetzt nimmt er Fahrt auf.) „Für gutes und soziales Leben in Stadt und Land – Förderung zukunftsfähiger Städte“. Ja, Sie haben ja ganz viel gefordert. Jetzt erzähle ich Ihnen, was wir alles damit umsetzen und was von Ihren Forderungen dann noch übrig bleibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Christine Klingohr, SPD: Genau! So machen wir das.) Die Städtebauförderung ist eine dauerhafte und verlässliche Grundlage einer sozial, wirtschaftlich und ökologisch ausgewogenen Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungspolitik. Mit vielfältigen Förderkulissen will das Bundesministerium auch 2024 gutes Leben in Stadt und Land unterstützen. Von hoher Relevanz sind dabei die Bundesfinanzhilfen für die Städtebauförderprogramme. In 2024 stellt das Bundesministerium dafür erneut, wie gesagt, Programmmittel in Höhe von 790 Millionen Euro bereit. Damit werden die Städte und Gemeinden fit für die Zukunft gemacht und das soziale Miteinander gestärkt. Die Städtebauförderung ergänzt den Wohnungsbau, indem soziale Infrastrukturen, Kitas, Schulen, Sportstätten und Stadtteilzentren als Anlaufstellen im Quartier ausgebaut werden. Meine Damen und Herren, ergänzt wird die Förderung durch eine weitere Tranche für das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ in Höhe von 50 Millionen Euro. (allgemeine Unruhe) Das Bundesministerium unterstützt Städte und Gemeinden mit zwei Förderprogrammen dabei, sich an die umfassenden Herausforderungen der ökologischen Transformation anzupassen und den Sanierungsstau zu bewältigen. Mit dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ können überjährig investive Projekte mit besonderer regionaler und überregionaler Bedeutung und hoher Qualität (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) im Hinblick auf ihre energetischen Wirkungen und Anpassungsleistungen – mit Unterstützung der Kommunen durch das Bundesministerium – an den Klimawandel gefördert werden. Außerdem stehen mit dem Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ Bundesmittel für investive Projekte mit hoher Wirksamkeit für den Klimaschutz und Klimaanpassung mit hoher fachlicher Qualität und einem überdurchschnittlichen Investitionsvolumen oder Innovationspotenzial zur Verfügung. Für die 2023 gestartete Förderrunde stehen dieses Jahr Programmmittel von 200 Millionen Euro für die Bereiche Sport, Jugend und Kultur und 100 Millionen Euro für urbane Räume zur Verfügung. Meine Damen und Herren Abgeordnete, zum dritten Schwerpunkt: „Mehr Fortschritt – Schnelles, innovatives und klimaneutrales Planen, Bauen und Genehmigen, verbunden mit der Wärmeplanung fördern“. Seit dem 1. Januar 2024 ist das Wärmeplanungsgesetz in Kraft. Zur Unterstützung der Kommunen bei der Erstellung von Wärmeplänen stehen zwischen 2024 und 2028 insgesamt 500 Millionen Euro für die Kommunen zur Verfügung. Die Umsetzung erfolgt über eine Anpassung der Umsatzsteuerpunkte im Finanzausgleich. Auch immer wieder wird von Planen, Genehmigen und Bauen und Umsetzung, gemeinsam mehr Tempo ermöglichen gesprochen, die Planung, Genehmigung und Umsetzung zentraler Infrastrukturprojekte muss schneller vorangehen. Erst mal haben sich daher Bund und die Länder am 6. November 2023 auf einen Pakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung verständigt. Die Umsetzung der Paktmaßnahmen, die in der Verantwortung des Bundesministeriums liegen, hat begonnen, unter anderem mit der Anpassung des Bauordnungsrechts im Rahmen der Baugesetzbuchnovelle. Die Einführung einer Bauturbonorm im Paragrafen 246e Baugesetzbuch, die Stärkung des seriellen Bauens und die Einführung eines Gebäudetyps E, diese Maßnahmen werden die direkte Strahlungskraft in die Planungsverfahren der Kommunen haben. Unser Ziel ist es, Planen, Bauen und Genehmigen einfacher und damit schneller zu machen. Der Bauturbo soll Kommunen strukturell, personell und damit finanziell entlasten. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Meine Damen und Herren, wie Sie meinen vorherigen Aussagen, ...