Hannes Damm

Ja, pardon! Es ist nicht mal die Beschriftung zu lesen der Texte, die da draufstehen, geschweige denn, was die verschiedenen Farben bedeuten et cetera pp. Also da steigt spätestens selbst der interessierte Bürger aus. (Petra Federau, AfD: Der Kunde geht zum Kundenberater und fragt an. Der ruft an.) Und, und dann ... Ja, dann schicken Sie jeden einzelnen Kunden, dann lassen Sie jeden einzelnen Bürger aus Rostock bei den Stadtwerken anrufen?! (Zuruf von Petra Federau, AfD) Entschuldigung, Frau Federau, das sind dann zehn Minuten Gespräch vielleicht pro Bürger. Können Sie das mal hochrechnen? Da ist es doch auf jeden Fall sinnvoller, hier auf eine Website zurückzugreifen, die zu digitalisieren und nicht wie in der Steinzeit jeden Einzelnen loszuschicken. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das klappt aber nicht.) Und, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) und ich möchte dann noch mal darauf eingehen, dass die AfD und auch, glaube ich, die CDU falsch zitiert hat aus unserem Antrag und im Vergleich zum Wärmeplanungsgesetz, weil im Wärmeplanungsgesetz wird von „nicht grundstücksscharf“ gesprochen. Wir haben hier möglichst „gebäudescharf“ stehen, und da auch nicht die Verbrauchsdaten – völlig klar, das ist aus Datenschutzsicht auf jeden Fall ein Problem –, sondern es geht darum, gebäudescharf zu veröffentlichen, ob oder ob nicht ich einen Fernwärmeanschluss bekommen könnte. Und das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, da weiß ich wirklich nicht, wo dann das Datenschutzproblem sein soll. (Zuruf von Petra Federau, AfD) So. Ich möchte noch mal darauf eingehen, was die ganzen Daten sind, die hier zu aggregieren wären. Es sind erstens die Daten, die ohnehin aus dem Wärmeplanungsgesetz erhoben werden und veröffentlicht werden müssen. Das sagte ich bereits. Es sind zweitens die Bilanzdaten der Netzbetreiber, die in öffentlicher Hand sind – Herr Pegel sagte es – und die damit ohnehin veröffentlicht werden und aggregiert werden. Das ist eine Zahl pro Jahr, die erfasst werden muss, die in die Plattform eingepflegt werden muss. Also selbst, wenn Sie da einen Sachbearbeiter einstellen würden, was ich vertretbar finden würde bei diesem Thema vom finanziellen Aufwand, der hätte sehr wenig zu tun. Und drittens sind das die Netzplanungen der Stadtwerke, die ja auch gemacht werden müssen in jedem guten Unternehmen, die aber nicht veröffentlicht werden müssen, die wir – und das ist das einzige Mehr, was wir fordern – für eine absolut sinnvolle und eine absolut bürgernahe, wichtige Information halten, wenn wir wissen wollen, wie versorge ich meinen Haushalt. Ansonsten lassen wir die Menschen zu Hause sitzen. Die wissen, ja, irgendeine Bundesregierung, irgendjemand kümmert sich darum, dass hier vielleicht eine Wärmeplanung gemacht wird, und in 2026 oder in 2028 kriege ich das Ergebnis. Wir wissen, diese Wärmeplanungen werden beauftragt, die dauern meistens weniger als ein Jahr. Warum soll es denn dann bitte schön nicht schon jetzt veröffentlicht werden? Warum? Ich verstehe es auch nicht. Alle Heizungen von Bürgern, die jetzt dann eingebaut werden in der Zwischenzeit, die werden – und das haben wir letztes Jahr gesehen – aus Unsicherheit dann auf eine Gasheizung setzen. Die werden vielleicht in der Stadt, wo es nicht sinnvoll ist, weil es eben die Möglichkeiten gibt, auf eine Wärmepumpe setzen individuell, und dann ist die vielleicht zu hören, macht Vibrationen, ich weiß es nicht. Sinnvoll wäre hier der Fernwärmeanschluss, und dann lohnt es sich am Ende nicht mehr, dieses Netz auszubauen, weil es zu viele individuelle Lösungen gibt. Also das ist doch wirklich absurd. Das kann doch nicht unser Anliegen sein! Ich möchte noch mal sagen, so eine Plattform, so eine Website, die kostet nichts, aber auch gar nichts im Vergleich zu den Akzeptanzförderungen, zu der Beratung, die ansonsten notwendig werden würde. Es ist eine Website, die aufgesetzt werden muss, gepflegt wird sie, wie gesagt, mit den Daten, die ohnehin vor Ort erhoben werden. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Und ich möchte da auch noch mal einen Hinweis machen auf das Landeskartenportal, das wir ja auch haben, deswegen die Überweisung auch in den Klimaausschuss, der ja zuständig ist. Umweltkarten M-V vom LUNG, was es bereits gibt, das GAIA-MV-GeoPortal, was es bereits gibt, könnte man beides wunderbar benutzen, müsste man nicht mal was Eigenes aufsetzen, nur anpassen. Ich habe natürlich gesprochen mit den Kommunen, in Stralsund zum Beispiel, und die haben gesagt, ja, natürlich, wir wollen einfach nur vom Land wissen, was für Daten brauchen die, dann erheben wir die. Es muss einheitlich für alle das Gleiche sein, und dann sind wir total bereit, es einzupflegen. Wir wollen bloß keine eigene Website machen. Und deswegen auch dieser Vorschlag, der hier drinsteht. Ich wage die Voraussage sogar, dass im Klimaschutzgesetz M-V, wann auch immer es kommt, eine ähnliche Verpflichtung zur Datenerhebung drin sein wird. Und noch ein letzter Hinweis: Bei der Fernwärme, Herr Wulff, da kommt es sehr auf die Kommunengröße an, auf die vorhandenen Wärmeerzeuger, die es gibt, und auch auf Abwärme. Aber Sie sehen an Bioenergiedörfern, wo es wunderbar funktioniert mit Nahwärme, auch bei kleinen – deswegen, Bevölkerungsdichte ist nicht das einzige Kriterium –, Bioenergiedörfer haben bundesweit 2020 25.000 Haushalte versorgt mit Nahwärme. Insofern ist es insgesamt eine Lösung. Ich bitte Sie, noch mal darüber nachzudenken, der Überweisung zuzustimmen, und danke ansonsten für die vielen Argumente in der Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)