Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beginnen diesen Plenartag mit unserem Antrag zu einem Thema, das in unseren Augen grundlegend wichtiger nicht sein könnte. Es geht um die freiheitlich-demokratische Grundordnung, es geht um die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie, ihren bestmöglichen Schutz, ihre Stärkung und unsere gemeinsame gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, diesen zivilisatorischen Schatz zu bewahren. Leider, sehr geehrte Damen und Herren, haben wir aktuell allen Grund, diesen Antrag zu stellen, gab es doch auch in jüngster Vergangenheit hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern regelrechte Kampagnen der Desinformation, der Hetze gegen Demokratinnen und Demokraten, betrieben auch durch rechtsextreme und neurechte Kräfte, Kampagnen der Desinformation und Hetze. Anders kann man es nämlich nicht nennen, was sich in Ribnitz-Damgarten abgespielt hat. Das Richard-Wossidlo-Gymnasium, insbesondere dessen Schulleiter, war tagelang einer durch Rechte orchestrierten Hetzkampagne ausgesetzt, die ganz absichtlich im Wesentlichen auf Falschmeldungen und auf Unwahrheiten fußte und die weit über die Grenzen unseres Bundeslandes Aufmerksamkeit erreicht hat. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Meine Damen und Herren, nein, es ging nicht um blaue Schlümpfe, nein, es ging auch nicht um das Bekenntnis einer Schülerin zur AfD, nein, es ging auch nicht um die Liebe zur Heimat, und nein, es wurde auch keine Schülerin von der Polizei aus dem Unterricht gezerrt. (Zuruf von Thore Stein, AfD) All das wurde massenhaft durch die gut geschmierten Fake-News-Schleudern von AfD, Junger Freiheit und der rechtsextremen Identitären Bewegung und vielen weiteren verbreitet. Auch Abgeordnete aus dem Landtag hier von der AfD haben das behauptet. Vielmehr, meine Damen und Herren, ging es um den Grenzverlauf, um den Grenzverlauf zwischen toleranter, freier Meinung und Intoleranz und Rechtsextremismus auf der anderen Seite. Toleranz, freie Meinungsäußerung, Kontroversität, Intoleranz, Rechtsextremismus und die Grenze dazwischen, darauf beziehen wir uns auch ganz explizit in unserem Antrag, wenn wir über den Bildungs- und Erziehungsauftrag von Schule und die damit verbundene so wichtige Verantwortung der Lehrerinnen und Lehrer reden, die sich eben nicht im Fachlichen erschöpft, sondern Schule gebunden an die Werte des Grundgesetzes und der Verfassung begreift und die wehrhaft gegen Positionen und Verhaltensweisen ist, die eben diesem Grundgesetz widersprechen oder die diese Werte angreifen. Also, meine Damen und Herren, keine Schlümpfe, kein AfD-Fantum, keine Verhaftung im Unterricht aufgrund von Heimatliebe, sondern vielmehr eine Reihe von Postings einer in einem Video vermummten Schülerin mit klassischen Parolen, klassischen Inhalten und Codes rechtsextremer Gruppen und Parteien, wie beispielsweise der rechtsextremen Identitären Bewegung, der rechtsextremen Jungen Alternative und der rechtsextremen Splitterpartei Der III. Weg und ebenso der einschlägig rechtsextremen Anti-Antifaschistischen-Aktion. Allesamt gerichtet sind diese Botschaften eben gegen ein friedliches, respektvolles Zusammenleben, gegen die Würde der Menschen und somit nicht nur gegen den eben genannten Bildungs- und Erziehungsauftrag von Schule, sondern eben gerichtet gegen die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und, meine Damen und Herren, das ist die Kernaussage unseres Antrages, es gibt eben keine Neutralität gegenüber den Regeln und Werten unseres Grundgesetzes oder des demokratischen Rechtsstaates. Im Gegenteil, diese auch übrigens von der AfD immer wieder behauptete Neutralität gegenüber den Regeln und Werten unseres Grundgesetzes dient einzig und allein dem Zweck, eben solchen engagierten Lehrerinnen und Lehrern, in der Schule auch in Ribnitz-Damgarten, aufrechten Demokratinnen und Demokraten, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) diese eben mundtot zu machen und zu verunsichern. Wer sich, meine Damen und Herren, neutral verhält, wenn rechtsextreme Codes und Parolen verbreitet werden, der ist eben nicht neutral, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern macht sich zum Steigbügelhalter der Feinde unserer Verfassung. Und weil das so ist, meine Damen und Herren, stellen wir mit unserem Antrag diese ganze Debatte, die wir angesichts von Ribnitz-Damgarten erlebt haben, vom Kopf wieder auf die Füße und entlarven das, was AfD und Co in den letzten Wochen veranstaltet haben, als das, was es ist, nämlich ein neuerliches Paradebeispiel einer Täter-Opfer-Umkehr, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Petra Federau, AfD) ein wiederholter Versuch, für jede noch so intolerante Position Toleranz einzufordern. Meine Damen und Herren, der Schulleiter hat sich im digitalen Anblick einer vermummten Schülerin und zahlreicher Parolen und Codes eben rechtsextremer Gruppen und Parteien, ich nannte sie eben, entschieden, die Inhalte von einer hierfür im Rahmen der Gefahrenabwehr zuständigen Stelle, nämlich der Polizei, prüfen zu lassen und somit auch der Schülerin zu signalisieren, dass es einen Grenzbereich gibt, wo sich pädagogische und strafrechtliche Reaktionen begegnen können und auch übrigens begegnen müssen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und, meine Damen und Herren, weil es nicht nur in Ribnitz-Damgarten, sondern vielerorts solche Situationen und Anlässe gibt und Menschen in ihrer Professionalität tagtäglich einen Umgang damit finden müssen, sagen wir in unserem Antrag ganz klar: „Bürgerinnen und Bürger und insbesondere … Bedienstete des Landes, die für die Einhaltung dieser demokratischen Regeln eintreten“, sie auch durchsetzen müssen, die „verdienen“ unseren Respekt und „unsere Anerkennung“, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das gilt, wenn wir bei Ribnitz-Damgarten sind, ganz besonders für die Lehrerinnen und Lehrer, die jeden Tag eben nicht nur die bestmögliche Bildung und Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen leisten, sondern gleichzeitig dafür geradestehen, dass die Werte unseres Grundgesetzes, unserer Verfassung auch verinnerlicht und gelebt werden: der Respekt, die Würde, die Freiheit aller Menschen, (Zuruf von Petra Federau, AfD) das Demokratieprinzip, Frieden und Gerechtigkeit. Die Schule als Ort der Demokratiebildung und Vermittlung historischen und politischen Wissens, meine Damen und Herren, ist nicht zu überschätzen, muss gestärkt werden. Extremistischen, demokratiefeindlichen Bestrebungen, auch in der Schule, muss konkret begegnet werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Petra Federau, AfD) Und es ist aber mitnichten – auch das ist uns in unserem Antrag wichtig – nur ein Thema von Schule oder nur ein Thema in der Schule, selbstverständlich gar nicht, sondern es betrifft alle Bereiche der Gesellschaft, wo Grenzen verlaufen zwischen einer kontroversen Debatte im Rahmen freiheitlich-demokratischer Grundordnung und eben extremistischen Bestrebungen. Und deshalb fokussieren wir in unserem Antrag ebenso die außerschulischen Bildungsangebote, insbesondere im Bereich der politischen Bildung über die Landeszentrale für politische Bildung. Das muss auf hohem Niveau fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Und in dem Zusammenhang ist auch ganz eindeutig, wie wichtig und notwendig die Fortführung und Evaluierung einer sehr zielgenauen Ausrichtung des Programms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern ist. Meine Damen und Herren, die Instrumentalisierung von Vorfällen wie in Ribnitz-Damgarten in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen für populistische, politische Kampagnen, insbesondere Angriffe, Hetze, Bedrohung von aufrechten Menschen, die sich für die Einhaltung unserer verfassungsrechtlich verbürgten Werte einsetzen und Bürgerinnen und Bürger durch frühzeitiges Handeln schützen, das ist zu fördern, dass die Menschen sich so gerademachen für die Demokratie, und es ist zu verurteilen, dass sie dafür unter Druck geraten und bedroht werden. Diese Fachkräfte, diese Lehrerinnen und Lehrer benötigen für ihre anspruchsvolle und wichtige Arbeit vor allem unseren Respekt, unsere Unterstützung und auch den Rückhalt der Gesellschaft. Das bringen wir mit unserem Antrag zum Ausdruck. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)