Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann den Optimismus von Herrn Koplin, was seine Persönlichkeit betrifft, verstehen. Und da setzt auch gleich die erste entscheidende Kritik an. Sie erinnern sich zurück, und dabei werde ich nicht lockerlassen, das immer wieder zu betonen: Als wir im Landtag das erste Mal in dieser Legislaturperiode über die Veränderung der Gesundheitsversorgung infolge der Enquete-Kommission geredet haben, habe ich damals kritisiert, dass bei der Ausgestaltung genau dieser Sache der Landtag nicht beteiligt wird. Es wäre eine Ehre gewesen, den Landtag beteiligen zu lassen, weil der vorhergehende Landtag ja auch diese Veränderung der Gesundheitsversorgung beschlossen hatte in der Enquete-Kommission, im Übrigen fraktionsübergreifend. Und warum kritisiere ich das jetzt und kann gleichzeitig die Euphorie verstehen? Weil sowohl die Kollegin Klingohr als auch Sie Teil dieser Expertenkommission waren und die Oppositionsgesundheitspolitischen nicht. Nun werden Sie natürlich reagieren: Terpe, du warst doch auch da! (Heiterkeit bei Sandy van Baal, FDP) Ich habe das aber über den Ärztekammervorstand gemacht und konnte deswegen ja auch nicht dauerhaft dabei sein. Und Sie haben sich Ihre Euphorie dort abgeholt. Und das hätten die anderen Gesundheitspolitischen eigentlich auch erleben müssen, wie man aus einer sehr divergierenden sozusagen Expertengruppierung an mehreren Tischen dann zu diesem „Zielbild“ gekommen ist, was jetzt sozusagen vorliegt ab April. Weil die eigentliche Leistung nicht nur die Ideen waren, sondern, das sage ich ausdrücklich, weil ich sie auch erlebt habe, die beiden Kolleginnen, nee, die beiden Kollegen waren es im Wesentlichen, aus dem Sozialministerium, die sozusagen gebündelt haben mit ihrer Art, sozusagen Abstimmungsergebnisse herbeizuführen. Und deswegen ist eigentlich eine ganz gute Grundlage jetzt geschaffen worden. Aber ich möchte nicht verhehlen, dass bei den zahlreichen Empfehlungen – über 80 oder so – natürlich eine Reihe von Empfehlungen dabei sind, die Zielkonflikte haben miteinander, und die werden jetzt noch nicht behandelt. Die sind aber entscheidend nachher für die Zukunft, was nämlich mit der Geburtshilfe und Pädiatrie in diesem Lande wird. Und Sie haben sich jetzt für diese hier entschieden. Und da sage ich gleich die nächste Kritik, die herausgekommen ist: In der Begründung dieser Ziele, die Sie hier jetzt aufgenommen haben, kommt nicht der schriftliche Text wieder. Ich nehme mal Punkt II: „Babylotsen“. Ich habe darauf geguckt und habe gedacht, Mensch, das klingt so ein bisschen wie Entlassmanagement seinerzeit. Ich habe in erster Linie daran gedacht und habe gedacht, könnte das nicht eine gute, tatsächlich eine gute Angelegenheit sein. Dann habe ich aber jetzt die Begründung von Herrn Koplin gehört. Und das ist nämlich auch die Praxis. Die Mütter, die Schwangeren, sage ich jetzt mal, die Schwangeren, die mit ihren Problemen, ich sage mal, aus eigener Erfahrung, ich habe ja mehrere Geburten mitgemacht sozusagen, (allgemeine Heiterkeit) die haben sozusagen bestimmte Fragen an sich selbst und an die Umgebung und an die Unterstützung, die weit vor der Geburt auftreten. Und dort muss eigentlich das Case Management ansetzen und nicht rund um die Geburt. Also die Anbindung unbedingt in jeder Geburtsklinik ist, glaube ich, nicht der richtige Plan, denn da kommen die Frauen sozusagen zur Geburt hin und sind in Abhängigkeit auch von ihrer individuellen Einstellung nach einem Tag wieder weg. Da gibt es gar keine Möglichkeit. Da wird ohnehin eine Menge abverlangt von den Frauen. Da gibt es gar nicht die Möglichkeit, das auszudrücken, was man eigentlich braucht, um die Frage, also Frühe Hilfen und so weiter, in Anspruch zu nehmen. Das ist in der Praxis an einer anderen Stelle. Ich glaube, dass dieses Ziel unter Punkt II nicht genug formuliert ist. Das Gleiche ist mit Punkt III. Natürlich wissen wir alle, dass Telemedizin in die Medizin einführen wird und dass es da Projekte gibt, und das wird alles sein und das kann man auch evaluieren. Aber wenn man jetzt sagt, dass sozusagen für den Geburtsprozess oder unmittelbar um den Geburtsprozess Telemedizin eine größere Rolle spielen wird, dann ist das nicht der Fall, denn dann muss spätestens der Kontakt zu den Spezialist/-innen stehen, und dann kann man nicht mehr telemedizinisch sagen, ich mach mal jetzt hier. Das wird nicht funktionieren. Ich nehme das Bild, also den Punkt IV auch noch mal vor. Dort ist es mit den sektorenübergreifenden Versorgungsangeboten, da gibt es wunderbare Möglichkeiten in der Geburtshilfe und Pädiatrie. Die sind auch alle beschrieben in diesen Zielbildern, Beleghebammen, alles, was man zur Sektorenübergreifung machen kann. Begründet haben Sie aber hier an der Stelle eine ganz andere sektorenübergreifende Versorgung vorhin in den Reden. Und es geht Ihnen dann auch nur um die Abrechnung ambulanter Versorgungsleistungen. Das ist nicht, was wir speziell für die Geburtshilfe brauchen. Ich bin ein Fan von Abrechnung von ambulanten Leistungen durch Krankenhäuser, wenn sie sie erbracht haben, aber in diesem Fall ist es ja tatsächlich so: Wenn man jetzt wirklich eine abrechenbare Institutsermächtigung haben will für ein Krankenhaus, der Geburtshilfe und gleichzeitig Neonatologie, dann muss man sich doch klarmachen, das braucht Zeitkontingente, die man in diesen Kliniken so nicht hat. Was man braucht für die Kliniken, ist, dass, wenn sie eine ambulante Leistung erbracht haben, die notwendig war in der Umgebung der Geburtshilfe, dass das abgerechnet werden kann. Das ist ein ganz anderer Fakt. Und schließlich noch Punkt V, da geht es um die Weiterbildung. Also richtig, wir müssen über die Weiterbildung reden. Aber auch da habt ihr jetzt nicht speziell Geburtshilfe und Pädiatrie angesprochen, sondern ganz allgemein über Verbundweiterbildung geredet. Richtig, kann man machen, aber die Überschrift heißt „Zukunftsweisendes Konzept für die Geburtshilfe“. Und das ist mein zentraler Kritikpunkt, dass in allen römischen Zahlen von II bis V nicht zielgenau formuliert worden ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Also eine Mogelpackung.) nicht das sozusagen gemacht wird, was eigentlich aus dem Zielkonzept gemacht werden müsste. Und tut mir leid, also ihr werdet euch sicherlich wundern, dass ich jetzt hier mal so Kritik anmelde, aber wir können diesem Antrag nicht zustimmen. Das ist nicht möglich. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)