Martin Schmidt

Einen wunderschönen guten Morgen, Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, das Kernstück des „NextGenerationEU“-Programms ist die Aufbau- und Resilienzfazilität, und Ursula von der Leyen bezifferte insgesamt das Programm auf 723 Milliarden Euro. 28 Milliarden Euro sollen davon insgesamt nach Deutschland fließen, mit dem Ziel, Klimaneutralität, digitale Wandlung, Schaffung von Arbeitsplätzen und Weiteres zu organisieren. Wenn man jetzt in die öffentlichen Datenbanken schaut, ist bisher nur vermerkt, dass 7,7 Millionen Euro bisher in das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung für Lehrerendgeräte geflossen ist, was ja nun wirklich ein marginaler Bruchteil dessen ist, was insgesamt an Geldern zur Verfügung steht. Meine Frage läuft dahin gehend: Inwieweit wird unser Land durch die Bundesregierung von diesen Mitteln ausgeschlossen? Der Kleinen Anfrage von mir konnte man es ja entnehmen, dass bisher keine Anstalten gemacht wurden, Mittel gleichmäßig zu verteilen auf die Länder. Und auf der anderen Seite, warum hat sich die Landesregierung damit abgefunden und macht nicht öffentlich Druck?