Jan-Phillip Tadsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Schönen guten Morgen! Wir haben erneut das Thema Dublin-Fälle, die auf die Kommunen verteilt werden, hier heute in der Fragestunde als Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Das hatten wir bereits in der letzten Fragestunde, da konnte ich die Fragen nicht stellen. Sie wurden dann zwischenzeitlich schriftlich von Ihnen beantwortet. Für die Zuhörer vielleicht noch mal in Erinnerung gerufen, die Dublin-Verordnung besagt, dass Personen, wo sie zuerst europäischen Boden oder EU-Boden betreten, dort in der Regel auch ihren Asylantrag stellen sollen, und dass es, wenn sie dann trotzdem nach Deutschland kommen, die Möglichkeit gibt, eine sogenannte Rücküberstellung, ein Übernahmeersuchen an andere Staaten zu stellen und dann auch den Verfahrensvorgang dort zu absolvieren. Nun gibt es Kritik von kommunaler Seite, von Verantwortungsträgern, von Personen aus der Verwaltung, wo uns auch mehrfach zugetragen worden ist, dass es vor diesem Hintergrund ein Problem darstelle, dass Dublin-Fälle, sogenannte Dublin-Fälle, von Landesseite aus der Erstaufnahmeeinrichtung in die Kommunen verteilt werden. In Ihrer schriftlichen Antwort zu unserer Frage in der letzten Plenarsitzung haben Sie gesagt, dass nach Ihrer Auffassung, nach Ihrer Einschätzung die Verteilung auf die Kommunen nicht negativ beeinflusst werde in Bezug auf Dublin-Verfahren. Nun kann man aber zugleich feststellen, dass bei 1.439 Übernahmeersuchen, die letztes Jahr, 2023, gestellt worden sind, nur 52 erfolgreich waren, und man muss auch feststellen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ja ganz entscheidend dafür zuständig ist, diese Koordination eines Rückübernahmevorganges zu vollziehen, dass dort ja auch ein Zeitfaktor besteht, dass man innerhalb von sechs Monaten genau dieses umsetzen muss. Meine Frage deshalb an Sie, Herr Minister: Bleiben Sie dabei, dass die Gründe des Scheiterns, zum Beispiel Untertauchen, nicht angetroffen oder auch organisatorische Gründe mit Blick auf Ausländerbehörden, nicht doch dazu führen sollten, dass man das verstärkt in der Erstaufnahmeeinrichtung konzentriert behält, damit man dort entsprechend die Fälle effektiver durchführen kann?