Plenarprotokoll 21/37

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 37. Plenarsitzung und stelle die Beschlussfähigkeit fest. Es ist noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt für die 38. Plenarsitzung vorgesehener Dringlicher der Fraktion der Freien Demokraten betreffend „Aus antwortung für kommende Generationen – Beibehaltung der Schuldenbremse in Hessen“. (Unruhe – Glockenzeichen) Wir werden die Dringlichkeit dann zu Beginn der 38. narsitzung feststellen. Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute, dieser Plenarsitzung, bis ca. 20:15 Uhr. Unmittelbar Anschluss an das Ende dieser Sitzung findet heute die 38. Plenarsitzung statt. Ich begrüße ganz herzlich unsere Besucherinnen und sucher auf der Besuchertribüne. Ich wünsche Ihnen Informationen, viel Spaß und beste Stimmung hier im sischen Landtag. Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Es fehlen heute von der CDU-Fraktion die Abgeordneten Frederik Bouffier, Jan-Wilhelm Pohlmann, Axel meyer, (Unruhe – Glockenzeichen) von der Fraktion der AfD die Abgeordneten Andreas chert und Christian Rohde, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordneten Angela Dorn, Eisenhardt, Jürgen Frömmrich, Kaya Kinkel und Christoph Sippel; der Kollege Dirk Gaw fehlt, und von der Landesregierung Staatsminister Ingmar Jung und der Finanzminister Prof. Dr. Lorz. Gibt es weitere Entschuldigungen? langt auch. Gut, das ist in Ordnung. Dann teile ich noch mit, dass zu Beginn der Mittagspause der Kultuspolitische Ausschuss im Sitzungsraum 510 einer Sitzung zusammenkommt. Das waren die amtlichen Mitteilungen. Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 41 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der SPD Startschuss für den Kulturcampus Frankfurt – bau der Hochschule für Musik und Darstellende kommt! – Drucks. 21/2062 – Das Wort hat der Kollege Bijan Kaffenberger. Bijan,

Schönen guten Morgen, sehr geehrter Herr Präsident, Anwesende! Was lange währt, ist endlich entschieden, es ist auch gut. Ich erinnere mich noch gut an den meines Studiums am Campus Bockenheim im Jahr und ich erinnere mich noch besser daran, als zehn ter später – ich war kurz vor dem Ende des Studiums der AfE-Turm am Campus Bockenheim gesprengt Ich war mit vielen Kommilitoninnen und Kommilitonen vor Ort, und die Stimmung war für viele Menschen in Frankfurt an dem Tag sehr besonders. Schon zu dieser Zeit gab es die Diskussionen um den Kulturcampus und die Entwicklung des Areals. Es erfüllt mich daher ein bisschen mit Stolz, heute hier zu stehen und zu sagen: Der gordische Knoten wurde durchschlagen. Es ist entschieden worden, es geht los mit dem Kulturcampus. ein Antrag (Beifall SPD und CDU) VerMit der Vorstellung der Pläne für den Neubau der Frankfurter Hochschule für Musik und Darstellende Kunst als zentraler Bestandteil des künftigen Kulturcampus ist der Startschuss gefallen. Das ist ein großer Schritt für die Stadt Frankfurt, aber auch für die Wissenschaft und die Kultur in PleHessen insgesamt. Denn nach jahrzehntelanger Diskussion ist es jetzt endlich gelungen, und wir werden ein Konzept in für den Kulturcampus mit der HfMDK als Herzstück umim setzen. Ich kann sagen, dieses Herz schlägt mit mehreren Abend Kammern und trägt so den Bedürfnissen aller Beteiligten gleichermaßen Rechnung. Be- (Beifall SPD und CDU) viele HesEs wird Raum für die künstlerische und die wissenschaftliche Ausbildung, Begegnungsräume und vor allem auch dringend benötigten bezahlbaren studentischen Wohnraum geben. Ich glaube, das alles bietet in Summe enorme Entwicklungspotenziale, auch immer noch für Bockenheim Winter- und die Stadt Frankfurt insgesamt. Es trägt auch vor allem dem Standort Bockenheim und der Geschichte des Stadtteils Rechnung. 100 Jahre diente der Campus Bockenheim als zentraler Bestandteil der Uni, ein wesentliches Element dieses Stadtteils, und hat die Kultur da maßgeblich geLiprägt. Nina Durch diesen Standort ist es auch so: Am Kulturcampus wird es künftig schon eine hervorragende ÖPNV-Anbindung geben. Ein anderer Standort beispielsweise hätte langwierige und teure Planungs- und Bauprozesse und – Es Bauphasen mit sich gebracht, wenn man so etwas erst hätte erschließen müssen. Insofern ist das eine gute Lösung. (Beifall SPD und CDU) W zu Mein Dank gilt ganz besonders unserem Wissenschaftsund Kulturminister Timon Gremmels, aber auch dem Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef und der Kulturdezernentin Dr. Ina Hartwig. Sie haben dieses Projekt gemeinsam in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit endlich auf den Weg gebracht und den gordischen Knoten durchschlagen. NeuKunst Dass jetzt der Ministerpräsident das Projekt auch noch so tatkräftig unterstützt, unterstreicht deutlich die Bedeutung dieses Kulturcampus für ganz Hessen. bitte. (Beifall SPD und CDU) Ich kann mich nur wiederholen – denn es werden immer mal wieder Zweifel gesät, und dazu muss man etwas sagen –: Diese Hessen-Koalition und diese Landesregierung liebe werden die Mittel für den Bau bereitstellen, wenn sie geund braucht werden. Das steht im LoI, das ist mit dem Minister Beginn der Finanzen, mit dem Minister für Wissenschaft, mit dem 2009; Ministerpräsidenten vereinbart, und zwar ohne Wenn und SemesAber. – wurde. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Mehr Abkürzungen!) Ich stimme dem Präsidenten der HfMDK, Elmar Fulda, auch zu, wenn er sagt: „Die Bekräftigung der Landesregierung, den dringend erforderlichen Neubau der HfMDK jetzt prioritär zu realisieren, ist ein starkes Signal in finanziell schwierigen Zeiten.“ Genau das ist es. (Beifall SPD und CDU) Wir müssen jetzt alle gemeinsam dafür sorgen, dass alle weiteren Planungs- und Bauprozesse in höchstem Tempo und vor allem in einem zügigen Zeitrahmen erfolgen. Denn der alte Standort war und ist in keinem guten Zustand. Ich glaube, alle stimmen mir zu, wenn ich sage, am Bau ist Zeit Geld. Es freut mich auch, hier erneut – wie beim Haushalt – stehen zu können und zu sagen, bei uns kommt die Kultur nicht zu kurz. Das Frankfurt LAB erhält auf dem Kulturcampus auch einen deutlich zentraleren Standort. Es ist nicht nur ein Raum für Festivals und internationale Gastspiele, sondern gerade im Rahmen von Kooperations- und Forschungsprojekten stellt es eine wichtige Schnittstelle zwischen Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft dar. Ganz in der Nähe am Campus ist auch das Bockenheimer Depot beheimatet, eine andere tolle Spielstätte, bei der ich selbst schon auf der Bühne stehen durfte. Ich glaube, genau da passt das Frankfurt LAB hin, an diesen Ort, als perfekt passender Teil des kulturellen Herzens der Stadt Frankfurt. (Beifall SPD und CDU) Wenn ich ganz zum Schluss noch einen einzigen Wunsch äußern dürfte, dann wäre es folgender: Sollte irgendwann in einer fernen Zukunft einmal ein Gebäude auf dem Kulturcampus gesprengt werden, sollen da viele Menschen stehen, sich das anschauen und sagen: Hier hatten wir echt immer eine geile Zeit. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Herzlichen Dank, Kollege Kaffenberger. – Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Matthias Büger, FDP-Fraktion. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal einen schönen guten Morgen; das ist ja der erste Punkt, den wir an diesem Tag haben. Lieber Bijan, liebe SPD-Fraktion, eines kann ich Ihnen nicht absprechen: Sie haben Chuzpe. Sie von der SPD sprechen hier über Hochschulbau, obwohl Sie gerade den hessischen Hochschulen 474 Millionen Euro Baumittel entzogen haben. Sie haben Chuzpe. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Ingo Schon (CDU) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Unruhe – Glockenzeichen) – Ich sehe, Sie sind wach geworden, Herr Schon. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Der Schuss hat schon gesessen! – Vereinzeltes Lachen AfD) Sie loben ein Projekt, das 2010 angestoßen wurde, im Übrigen von Karlheinz Weimar, Finanzminister einer CDU/ FDP-Regierung, und von Oberbürgermeisterin Petra Roth, die, glaube ich, auch keine Sozialdemokratin ist. Sie haben wirklich Chuzpe. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Sie loben außerdem ein Projekt, lieber Bijan Kaffenberger, das noch gar nicht fertig ist. Der Baubeginn ist für das Jahr 2030 geplant, die Fertigstellung, man höre und staune, für das Jahr 2035. Das liegt zehn Jahre in der Zukunft. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das passt zu der Ankündigungspolitik!) Aber heute loben Sie dieses Projekt, und Sie tun das in einer Aktuellen Stunde, als ob aktuell etwas fertig werden würde. Das ist Chuzpe, wirklich. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bereits 2015, also vor zehn Jahren, hat das Land Hessen 100 Millionen Euro für den Neubau der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst zugesagt. Jahrelang gab es Verzögerungen durch politischen Wechsel und auch durch Finanzierungsfragen. Wenn der Campus im Jahr 2035 tatsächlich fertig werden sollte – Verzögerungen soll es ja immer einmal geben –, dann hätte es sage und schreibe 25 Jahre von der Idee bis zur Realisierung gedauert. Wollen Sie, liebe SPD, dieses „Hessentempo“ auch noch feiern? Sie haben Chuzpe. (Beifall Freie Demokraten) Ich sage Ihnen: Es ist auch nicht so, dass das heutige Projekt von allen gefeiert wird – ganz im Gegenteil. Die Planungen sind eine Kompromisslösung, sie entsprechen nicht der ursprünglichen Vision. Die Aufteilung auf drei Standorte entspricht nicht den Wünschen der Hochschule; im Übrigen entfällt das geplante Zentrum der Künste. Mehrere Baukörper zu haben, wird am Ende teurer, als es nötig wäre. Für die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst gilt: Die Menschen sitzen seit Jahren in überlasteten Gebäuden und warten auf eine Lösung, und wir wissen, sie werden noch viele weitere Jahre warten. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Übrigen läuft auch politisch nicht alles rund; Stadt und Land schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Deshalb haben wir einmal nachgeschaut und festgestellt: Die Website des Kulturcampus wurde seit März, aber nicht seit März dieses Jahres, sondern – man höre und staune – seit März 2016, nicht mehr aktualisiert. (Vereinzeltes Lachen AfD) Wenn das der Erfolg ist, den Sie heute feiern, dann kann ich nur noch einmal sagen: Sie haben Chuzpe. Sie haben wirklich Chuzpe. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt AfD) Wissen Sie, da ich den Begriff „Chuzpe“ so oft erwähnt habe, habe ich einmal – man muss ja immer gut zitieren – bei Wikipedia nachgeschaut, was er bedeutet. (Zuruf Ingo Schon (CDU) – Beifall SPD – Vereinzelte Heiterkeit – Unruhe – Glockenzeichen) – Nein, Herr Schon, um es Ihnen noch einmal genau zu können. – Frei nach Wikipedia ist Chuzpe – jetzt Sie genau zu – eine Mischung aus zielgerichteter schämtheit, Penetranz und unwiderstehlicher Dreistigkeit. Ich finde, das trifft es wundervoll bei dieser Aktuellen Stunde. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN und vereinzelt AfD – Zuruf Alexander Bauer (CDU)) – Ich sage Ihnen, Herr Bauer, anstatt nur Chuzpe zu sollten Sie einfach erst dann wiederkommen und vorbringen, wenn Sie wirklich etwas geleistet haben. Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Das gilt erst für die FDP!)

Vielen Dank, Kollege Dr. Büger. – Das Wort hat der ordnete Patrick Appel, CDU-Fraktion. Bitte sehr, Patrick.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herr Dr. Büger, der Unterschied zwischen uns ist: machen etwas und reden nicht nur hier vorne. Das ist große Unterschied zwischen uns. (Beifall CDU und SPD – Lachen AfD) Dass man von Ihnen noch einmal hören darf, dass dia eine glaubwürdige Quelle ist, bringt das Problem den Punkt, finde ich. Damit sind wir quasi mit dem durch. (Zuruf AfD: Das stimmt allerdings!) Wir sprechen heute in der Aktuellen Stunde über ein lich bedeutendes Thema für unser Land Hessen, über den Kulturcampus Frankfurt. Mit der Entscheidung, die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst dem ehemaligen Universitätsgelände in Bockenheim siedeln, wird eine lang gehegte Idee Wirklichkeit. Vorhaben stellt einen wichtigen Schritt für die künstlerische und wissenschaftliche Ausbildung in unserem dar und schafft zugleich einen Ort für Treffen, für Kreativität sowie für gesellschaftliche Teilhabe. In diesem menhang möchte ich noch einmal unserem Staatsminister Timon Gremmels und auch unserem Ministerpräsidenten Boris Rhein danken – da sitzt er in unseren Reihen –, das Projekt voranbringen. (Beifall CDU und SPD) Es ist zur Chefsache gemacht worden, meine Damen Herren. Mit dem Kulturcampus wird ein lebendiger Ort entstehen: Er inspiriert, er verbindet Wissenschaft, Kunst und das ben in der Stadt. Diese Verbindung zum Stadtviertel die geplanten Räume für Kunst und kulturellen Austausch machen diesen Campus zu einem Raum, der einzigartig und vielseitig nutzbar sein wird. Hier wird künstlerische Klasse nicht versteckt, sondern mitten in die Gesellschaft integriert, meine Damen und Herren. sagen Gleichzeitig werden hochschulbezogene Wohnungen, in hören denen junge Menschen studieren und leben können, errichUnver- tet, und das in einer Stadt, in der enormer Druck auf dem Wohnungsmarkt und in der Bevölkerung besteht. Das ist ein entscheidender Faktor. Kollege Bijan Kaffenberger hat es angesprochen: Wir wer90/DIE den über 170 Millionen Euro in den Standort stecken. Das ist ein klares Zeichen für die Bedeutung der künstlerischen Ausbildung und ein klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst. haben, Diese Investition ist eine Investition in die Zukunft, in etwas eine moderne und weltoffene Bildungslandschaft, in die – kulturelle Vielfalt unseres Landes und in die Stärkung Frankfurts als bedeutender Hochschul- und Kulturstandort. 90/DIE (Beifall CDU und SPD) recht Der neue Standort wird es der Hochschule ermöglichen, ihr Angebot auszubauen und moderne, funktionale Räume für Studierende, für Lehrende, für Künstlerinnen und Künstler bereitzustellen. Darüber hinaus wird der Kulturcampus auch für die Stadtgesellschaft ein Ort der Teilhabe sein, an Abgedem Konzerte, Aufführungen und kulturelle Veranstaltungen stattfinden können. Jetzt noch ein paar Worte zu der Kritik, dass wir mehrere Standorte haben werden: Ja, auch die GRÜNEN haben sich dazu geäußert und von einem „Kompromiss“ auf Kosten Herren! der Hochschule gesprochen. Doch dieser Vorwurf verkennt Wir die Realität. Die Hochschule für Musik und Darstellende der Kunst erhält mit dem Kulturcampus nicht nur moderne und dringend benötigte Räumlichkeiten, sondern auch die Möglichkeit, ihr Lehr- und Forschungsangebot auf höchstem Niveau weiterzuentwickeln. Wikipeauf Die Kritik an der Aufteilung der Hochschule auf drei Thema Standorte greift einfach zu kurz. Das geht auch an Sie, Herr Dr. Büger. Die Kritik passt nicht; denn vielmehr ermöglicht diese Lösung eine behutsame städtebauliche Integration und schafft neue Perspektiven für eine flexible und zukunftsorientierte Nutzung der Gebäude. Auch durch wirkdie Nähe zur historischen Dondorf-Druckerei wird nicht nämlich nur eine Brücke zwischen der Vergangenheit und der Zukunft geschlagen, sondern auch hier werden wir einen Ort auf für kreatives Wirken und interdisziplinäre Zusammenarbeit anzuschaffen. Dieses Eines finde ich immer wieder spannend. Wenn man die Land Kritik so durchliest: Der baupolitische Sprecher der GRÜNEN im Frankfurter Römer spricht von einer „vertretbaZusamren Lösung“ und fordert einzig und allein eine zügige Umsetzung des Projekts. Gestern haben wir den Haushalt beschlossen, noch in diesem Jahr beginnt die Planung des die Projekts; das nenne ich zügig, auch mit Blick auf die Vorgeschichte. Die GRÜNEN im Römer sind zufrieden. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Sind die GRÜNEN jetzt der Maßstab für die CDU?) und Die GRÜNEN hier werden gleich wieder Kritik dazu äußern. Das kennt man ja. Aber dieses Mal ist das ein Suchen der Nadel im Heuhaufen, meine Damen und Herren. Lesowie (Beifall CDU und SPD) In der Wand hinter der Regierungsbank sehen Sie das bekannte Kunstwerk „Himmel über Hessen“. Diese Wand enthält acht schmale Fensteröffnungen. In sieben davon sind auf Glas gemalte Himmelsbilder zu sehen. „Immer wieder leuchtet Licht hinter diesen Himmelsbildern auf. Dann treten dahinter angebrachte Porträtbilder in den Vordergrund. Bei den Porträts handelt es sich um eine Auswahl von bedeutenden Persönlichkeiten aus der hessischen Kultur- und Geistesgeschichte.“ So beschreibt – um das zu zitieren – es unsere Homepage. Ich freue mich schon heute darauf, wenn die nächste Clara Schumann, wenn der nächste Max Beckmann von unserem Kulturcampus aus Frankfurt kommen und vielleicht ebenfalls das Kunstwerk hinter der Regierungsbank bereichern wird. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Appel. – Das Wort hat der Abgeordnete Jochen Roos für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Appel, ich muss einmal kurz auf Sie eingehen, weil Sie sagten, Sie würden nicht nur reden, sondern auch machen. Mit Blick auf Berlin können Sie Ihren Kollegen einmal sagen: Machen Sie bitte weniger von dem, was Sie aktuell machen. Der Geldbeutel des Steuerzahlers wird es Ihnen in Zukunft danken. (Beifall AfD) Zum Thema. Nun soll er endlich kommen, unser heiß erwarteter Kulturcampus Frankfurt. Tja, was soll ich sagen? – Wir können es kaum erwarten. (Zuruf SPD) Wäre der heiß ersehnte Kulturcampus nicht aufgrund anhaltender Planungsunsicherheiten und politischer Irrungen und Wirrungen immer mal wieder kritisch in den Medien erwähnt worden, dann hätten wir wohl beinahe vergessen, was dort eigentlich entstehen soll. Zeit für die Umsetzung der geplanten Projekte haben Sie ja zur Genüge gehabt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU – mit Blick auf die Stadt Frankfurt auch von den GRÜNEN sowie der SPD und der FDP. Stammt die Idee eines Kulturcampus doch noch aus dem Jahr 2010. Im Besitz des Landes Hessen befindet sich das Areal schon seit 2011. Damals wurde es für immerhin 70 Millionen Euro gekauft. Da kann man sich ruhig auch mal ein bisschen länger Zeit lassen. (Zuruf SPD) Wir schließen uns daher der im Verhältnis doch noch verhaltenen Kritik von Prof. Elmar Fulda an, wonach das Ganze hier einfach schon viel zu lange gedauert hat und dementsprechend etwas mehr Tempo angesagt sein sollte. Die Zeit rennt. Immerhin sind die alten Räumlichkeiten der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst in einem wirklich sehr schlechten baulichen Zustand. (Beifall AfD) Die Zeit rennt. Und was soll jetzt nach über zehn Jahren die Lösung für den Kulturcampus in Frankfurt sein? – Nun ja, der Neubau der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst scheint jetzt zwar zu kommen, doch leider nur, wie Herr Dr. Büger bereits gesagt hat, erst in mindestens zehn Jahren – und in einer völlig anderen Form als ursprünglich von der Hochschule erhofft. Was die Hochschule nämlich nie wollte, wird nun also Realität: eine Hochschule an gleich drei Standorten mit einem stark zerstückelten Campus, der obendrein noch wichtige und vorher von der Politik groß angekündigte Kulturinstitutionen vermissen lässt. So wurde nämlich der Neubau einer Bühne für das Frankfurt LAB nur angekündigt, eine Finanzierung gibt es bisher aber nicht. Und auch das Ensemble Modern, eine der führenden Formationen für zeitgenössische Musik, findet keinen Platz mehr auf dem sogenannten Kulturcampus. (Beifall AfD) Was bleibt zu sagen? – Von dem einstigen „Leuchtturmprojekt“, wie es vor einer Woche die „Rhein-Main-Zeitung“ in Berlin betitelte, ist in Frankfurt leider nicht mehr viel geblieben. Warum das ganze Theater? – Weil man sich, beginnend mit der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt, vonseiten der GRÜNEN und später auch mit der Unterstützung der SPD vehement gegen den Abriss des ehemaligen Juridicums der Goethe-Universität gewehrt hat und dort stattdessen Studentenappartements bauen wollte. Man fürchtete sich zudem vor der grauen Energie, welche ein Abriss des Gebäudes aus den Sechzigerjahren mit sich bringen und somit dem Klima schaden würde. Die natürliche Folge dieses Vorhabens ist, dass das für die Hochschule vorgesehene Baufeld nicht mehr vollständig zur Verfügung steht. Ich sage Ihnen, wie es ist: Der Traum vom Kulturcampus Frankfurt zerplatzt gerade an den linken Träumereien Ihrer Parteikollegen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall AfD) Doch vielleicht gibt es noch Hoffnung. Denn am Montag verkündete die „FAZ“ groß: „Umbau … zu teuer“. So scheint es nun zu sein – ach, wer hätte das gedacht –, dass der Umbau des Juridicums nach einem Gutachter wegen des schlechten Zustands des Gebäudes zu teuer, wenn nicht sogar komplett unwirtschaftlich wäre. Und auch der Erhalt der grauen Energie würde ökologisch kaum ins Gewicht fallen. Ihre grünen Kollegen in Frankfurt wollen dennoch an dem Gebäude festhalten – ganz zum Nachteil des angedachten Frankfurter Kulturcampus. (Beifall AfD) Abgerundet wird der insgesamt negative Gesamteindruck, der beim Bürger bis zu diesem Zeitpunkt entstanden ist, auch von den ständigen Querelen der letzten Jahre rund um die ehemalige Dondorf-Druckerei. Wir erinnern uns: Seinerzeit musste die Druckerei durch Spezialeinsätze der Polizei geräumt werden, weil sich dort Linksextremisten verschanzt und eingenistet hatten. Nachdem darauf die Max-Planck-Gesellschaft ihre Nutzungspläne für das Areal verworfen hat, plant man nun anscheinend, die Druckerei übergangsweise der Frankfurter Kunsthalle Schirn als Ausweichquartier zur Verfügung zu stellen. Ich kann für Frankfurt – und, so denke ich, auch für meine Frankfurter Kollegen aus dem Römer – und unser Hessen nur hoffen, dass linke Gruppierungen in den nächsten zehn Jahren keinen neuen Anlass finden werden, sich in die Belange des Landes und des ohnehin schon viel zu lange Planung befindlichen Kulturcampus einzumischen. (Beifall AfD – Zuruf SPD)

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Wir als AfD-Fraktion im Landtag und auch in Frankfurt werden die on in den nächsten – leider – mindestens zehn Jahren jeden Fall aufmerksam begleiten und Sie daran unsere Wissenschafts- und Kulturlandschaft nicht aufgrund parteipolitischer Spielereien und grauer Energien im zu lassen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Roos. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Hildegard Förster-Heldmann für BÜNDNIS GRÜNEN. Bitte sehr. Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen Kollegen! Es ist gut, dass es jetzt eine Entscheidung Aber das ist leider auch schon alles, was man gut kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Zustand der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst ist schon lange nicht mehr tragbar. Daher ich ausdrücklich, dass es jetzt eine Entscheidung gibt, eine Perspektive für die Hochschule aufzeigt. Aber die Hochschule wird dreigeteilt – getrennt durch ne nicht gerade kleine Straße. Die Forderung nach Verkehrsberuhigung, um überhaupt die Chance eines pus zu ermöglichen, findet noch nicht Eingang in Planung. Da bin ich sehr gespannt, wie das einzelne an Planung Teilnehmende dann auch sehen werden. Aus Sicht des Landes Hessen muss man sich fragen, welcher Basis dieser Kompromiss – und nichts weiter die derzeitige Planung – entstanden ist. Ich stehe hier Abgeordnete des Landes Hessen und nicht als Stadtverordnete der GRÜNEN in Frankfurt. Wie kann da ein Campus entstehen, der sowohl der enthaltsqualität als auch der Lehre Rechnung trägt, Campus, der die Kreativität fördert und überhaupt Leben einer Gesellschaft vorantreiben kann? Herausgekommen ist eine Planung, die nur Fragen wirft. Das Land Hessen hat die Interessen der Hochschule, den Wunsch nach einem zusammenhängenden Gebäude, wie ich finde, aus nicht nachvollziehbaren Gründen fert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Aufteilung auf drei Gebäude ist weder ökonomisch noch ökologisch nachvollziehbar und im Sinne der in sowieso nicht zu verstehen. Also stellt sich die Frage: Warum wurde das ursprüngliche Ansinnen aufgegeben, wo es doch durchaus auch Gutachten gab, die gesagt haben, dass wir es schaffen können, alles zusammen in einem Arrondissement unterzubringen? Auch aus Sicht der Stadt Frankfurt ist nur noch ein schaler Kompromiss übrig geblieben. Der von vielen erhoffte Kulturcampus mit ausreichender Berücksichtigung von vielfältigen Angeboten für noch nicht etablierte Kultur ist, wenn überhaupt, nur in Planung, aber finanziert ist er sowieso noch nicht. Situati- Schon redet die Dezernentin von einem dezentralen Kulauf turcampus. Das muss man sich einmal anhören. Verteilt auf erinnern, die Stadt ist Frankfurt im weitesten Sinne ja bereits jetzt ein Kulturcampus. Herzlichen Glückwunsch, Frankfurt – Stich und das meine ich ernst. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Ensemble Modern und die Dresden Frankfurt Dance Company sollen nicht mehr auf den Campus ziehen. Wenn das vorgestellte Projekt für alle nur ein Kompromiss ist, frage ich mich: Warum? Liegt es daran, dass das Juridicum auf jeden Fall erhalten werden soll, damit die ABG, die 90/DIE das Gelände für 70 Millionen Euro 2011 vom Land gekauft hat, Wohnungen errichten kann? – Laut Bebauungsplan ist das Areal ein Mischgebiet und muss 30 % Wohnungen beinhalten. GRÜDen Bebauungsplan will man nicht ändern. Das würde zu lange dauern. Da sind wir schon beim eigentlichen und Thema, nämlich dem Zeitplan. Da, so finde ich, wird es gibt. finden dann richtig kritisch. Denn es geht ja nicht darum, drei Gebäude gleichzeitig zu entwickeln, sondern geht darum, drei Gebäude nacheinander zu entwickeln. Wenn jemand schon einmal Umzüge von Institutionen beobachtet hat, weiß er oder sie, was das im Einzelnen bedeutet. begrüße Zugleich mit dem Hochschulbau wird die Dondorf-Drudie ckerei pinselsaniert. Wenn man sich das Gebäude einmal angeschaut hat, dann weiß man, welche Farce das ist, wenn hier von „Pinselsanierung“ gesprochen wird, damit eidie Schirn dort einlagern kann. Dann soll die Schirn saeiner Cam- niert werden, und erst danach kann dieses Gebäude für die Hochschule hergerichtet werden. Ah ja, gut. Dann muss diese man gar nichts zu Jahreszahlen sagen. Da kann sich schon der jeder vorstellen, wie das wird. auf Was ist dann mit dem alten Studi-Wohnheim? Findet das auf dem sogenannten Tortenstück überhaupt ausreichend ist als Platz, oder wird es anders gemacht? Erste Zweifel sind entstanden, ob der Erhalt des Juridicums überhaupt sinnvoll ist. Und inwieweit werden dadurch die Planungen so beeinflusst, dass eben dieser Kompromiss entstanden ist? AufFür die Hochschule ist es eine Erleichterung, dass jetzt ein endlich mit dem Architekturwettbewerb begonnen wird – in alles richtig. Die zeitliche Abfolge ist aber die nächste Zumutung, die mit der Planung einhergeht. Unser Vorwurf ist: Unter all den Vorbedingungen ist das dringliche Anliegen aufder Hochschule unter die Räder gekommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) geopIch vermute, dass noch viel Wasser den Main herunterlaufen wird, bis dieses Ei richtig ausgebrütet ist. Bezeichnend fand ich, dass Bijan heute schon an Abriss denkt, wo das Ding noch nicht einmal zu bauen angefangen wurde. – Lehre Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Wissenschaftsminister, Staatsminister Gremmels. Timon, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde in der Tat, letzte Woche Montag war ein historischer Tag, als wir dort im Bockenheimer Depot – der Ministerpräsident, der Oberbürgermeister, Frau Hartwig, Herr Gwechenberger waren anwesend, auch Frau Roth und meine Wenigkeit – den gordischen Knoten durchschlagen konnten. Endlich geht es einen großen Schritt voran mit dem Kulturcampus in Frankfurt. Das ist ein gutes Signal. (Beifall CDU und SPD) Frau Förster-Heldmann, ich würde Sie einfach einmal darum bitten, kurz darüber nachzudenken, wer denn die letzten fünf Jahre die Wissenschaftsministerin gestellt hat. Das war Ihre Partei. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie hat sich immer für die Hochschule eingesetzt! Sie zerschlagen die Hochschule jetzt!) Sie haben die Wissenschaftsministerin gestellt. Was haben Sie denn die letzten fünf Jahre in Sachen Kulturcampus gemacht? – Nichts. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe mir die ganzen Akten doch genau angeschaut. Da war fünf Jahre lang Stillstand. Durch Ihr Nichtstun haben Sie dafür gesorgt, dass am Ende des Tages auch die Dondorfsche Druckerei besetzt worden ist. Mit unserer sinnvollen Zwischennutzung durch die Schirn – übrigens, Frau Förster-Heldmann, Sie sollten sich erst einmal kundig machen, bevor Sie reden –, da wird nicht ein Depot für die Schirn eingerichtet, da wird eine Ausstellungsfläche geschaffen, damit es eine Zwischennutzung gibt, während die Schirn saniert wird. Das ist sinnvoll, und das stellt auch sicher, dass es dort mittlerweile keine Proteste mehr gibt, keine Besetzung mehr gibt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben hier eine super Zwischenlösung geschaffen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ja, bei meinem Antrittsbesuch bei der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst war ich bass erstaunt über den Zustand des Gebäudes. Auch da die Frage: Wer hat die letzten fünf Jahre Verantwortung getragen? (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine Frechheit!) – Das ist keine Frechheit, das ist eine Tatsachenfeststellung, Frau Dahlke. Das können Sie sich ja einmal anschauen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zurufe Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir können da gerne einmal hingehen. Ich sage Ihnen auch an dieser Stelle: Dadurch, dass wir jetzt planen, heißt es ja nicht, dass wir im Bestandsgebäude nichts tun. Auch da werden wir sicherstellen, dass dort Unterricht möglich ist. Wir haben jetzt auch schon in Zusammenarbeit mit der Hochschule weitere externe Flächen angemietet, damit der Wissenschaftsbetrieb dort aufrechterhalten werden kann. (Beifall SPD) Hier eine neue Perspektive zu schaffen, einen Campus neu zu beleben, die Idee, die gut ist, die hervorragend ist, anzupassen an die politisch veränderte Lage, auch die Planungsräume, die durch Entscheidungen der Stadt Frankfurt etwas geändert worden sind, dort das Juridicum zunächst zu erhalten, all das hat eine neue Ausgangslage geschaffen. Dann zu sagen, wir bauen eine Hochschule, die dreigeteilt ist, die für die Dondorf-Druckerei eine Perspektive bringt, eine Mensa mit einem Studierendenwohnheim auf dem Tortengrundstück neben dem Bockenheimer Depot, und auf der anderen Seite auf dem ehemaligen Gelände der Goethe-Universität auch einen dritten Hochschulbau zu schaffen, das ist sinnvoll. Ich kann Ihnen sagen: Wenn im nächsten Jahr der Architekturwettbewerb auf den Weg gebracht worden ist, wenn die Stadt Frankfurt – was auch der Planungsdezernent angekündigt hat – für die Freiraumplanung erste Überlegungen vorstellt, werden Sie sehen: Das wird ein großes Zeichen für Bockenheim, eine tolle Entwicklung, eine tolle Perspektive für diesen Stadtteil. (Beifall CDU und SPD) Wenn ich mir jetzt einmal all Ihre Reden hier anhöre: Man kann das kritisieren, natürlich ist das ein Kompromiss. Aber Sie müssen immer Kompromisse machen. Die reine Lehre werden Sie nicht umsetzen können. Ich habe von keinem Einzigen hier irgendeine Alternative gehört. Wo ist denn Ihre Alternative gewesen? Ich sage Ihnen: Wir haben uns ganz genau damit beschäftigt. Jede Alternative würde eine Planungsverzögerung von mehr als fünf Jahren bedeuten. Das ist der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst nicht zuzumuten. Das ist ihr nicht zuzumuten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Außerdem brauchen wir an einem solchen prominenten Ort in Frankfurt Planungssicherheit für alle. Das Schlimmste ist, dass da eine Brache vorliegt. Da liegt eine Brache, und wir geben dort eine Perspektive. Ich bin sehr dankbar und auch sehr froh darüber, dass das im Ortsbeirat ein sehr positives Echo gefunden hat. Das ist sehr positiv. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Deswegen lade ich Sie alle ein, diesem Projekt positiv zu begegnen: dass wir jetzt den Architekturwettbewerb, das, was die Stadt Frankfurt an Freiraumgestaltung noch vorhat, da auch abwarten, uns das genau anschauen und der Hochschule die Zusage geben. Dass wir erst spätestens in zehn Jahren fertig sind, bedeutet nicht, dass wir uns in der Zwischenzeit nicht um die Hochschule für Musik und Darstellende Kunst kümmern. Das machen wir. Die Hochschule ist bei uns in einer guten Hand. Wir achten darauf, dass dort eine moderne, eine gute Lehre möglich ist und eine gute Forschung möglich Das sage ich heute an dieser Stelle zu. In diesem Sinne: Der Kulturcampus ist eine gute Idee. bringt Hessen voran. Wir haben ein Projekt, das vor Jahren auf den Weg gebracht worden ist. Wir sind großen Schritt vorangekommen, und ich freue mich, ich noch als Minister den Spatenstich machen kann. – len Dank. (Beifall CDU und SPD)

Herr Minister, vielen Dank. – Das war die Beratung ersten Aktuellen Stunde. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 42 auf: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hilfen für das Frankfurter Bahnhofsviertel – statt Worte! – Drucks. 21/2063 – gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 23: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hilfen für das Frankfurter Bahnhofsviertel – statt Worte! – Drucks. 21/2041 – und mit dem Tagesordnungspunkt 51: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD 7-Punkte-Plan für das Frankfurter Bahnhofsviertel – Drucks. 21/2084 – Es beginnt der Kollege Marcus Bocklet, BÜNDNIS DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Marcus.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Landesregierung! Er ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass die desregierung einen Kabinettsbeschluss macht, einen ben-Punkte-Plan beschließt, der sich mit den verstärkten Hilfen für das Frankfurter Bahnhofsviertel beschäftigt, aber noch im Dezember auf eine Anfrage von Kollegen Pürsün und meine gezielte Nachfrage, ob es denn einen Handlungsbedarf gibt, um auch den Frankfurtern der Drogenpolitik zu helfen, ein klares Nein der heitsministerin Stolz bekommen haben, obwohl Sie haben: Über 50 % der dortigen Menschen, der Drogenabhängigen kommen aus dem Umland und aus Hessen. Eigentlich wäre es eine überregionale Aufgabe. Dann die Gesundheitsministerin: Nein, das ist kommunale legenheit. – Sehr ignorant. Der Ministerpräsident aber zwei Wochen später, um zu sagen: Jetzt fangen wir und helfen aber. – Das ist schon ein sehr bemerkenswerter Vorgang, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Promny und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Von den sieben Punkten sind vier innenpolitisch, und Herr Ministerpräsident, sind gesundheits- oder sozialpoliist. tisch. Lassen Sie mich zu den innenpolitischen etwas sagen: Wir gehen da weitestgehend d’accord, dass man natürlich die Kriminalität der Drogendealer dort weiter intenEr siv bekämpft. Die eine Bemerkung sei mir gestattet: Wer stellt seit 25 Jahren eigentlich den hessischen Innenminiseinen ter? Wer stellt ihn eigentlich? Warum ist das immer noch wenn so, wie es ist? Vie- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Zweitens. Herr Boris Rhein, Sie waren damals Ordnungsdezernent. (Unruhe – Glockenzeichen) der – Ich höre hier nur ein gewisses Brummen. Sie dürfen gerne gleich reden. – Herr Rhein, wir waren gemeinsam in der Regierung in Frankfurt. Und wir haben damals, Anfang der Neunzigerjahre – ich war Ortsbeirat in Frankfurt Sachsenhausen; der Kollege Pürsün wird das bestätigen können –, ein Problem im Ortsbeirat Sachsenhausen gehabt, Taten dass nämlich durch die Vertreibung von der Taunusanlage – das ist in der Nähe des Frankfurter Schauspiels, bei den Bankentürmen – durch Polizeiaktionen das sogenannte Junkie-Jogging stattfand. Die Drogenabhängigen haben sich verlagert in die Stadtteile drum herum – ins Westend und nach Sachsenhausen. Besorgte Eltern kamen zu uns und sagten: Auf unseren Spielplätzen sind jetzt DrogendeaTaten ler, und wir finden die Spritzen in Sandkästen. – Herr Ministerpräsident, wollen Sie das als innenpolitische Maßnahme haben, dass wir die Menschen dorthin vertreiben? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Wollen Sie das? Das kann doch nicht wahr sein. Sie werden dafür die Verantwortung tragen. – Das ist der innenpolitische Teil. 90/ Der gesundheitspolitische Teil verwundert mich. Ich habe schon gesagt, dass wir vor 24 Stunden den hessischen Haushalt 2025 verabschiedet haben. Sie haben in Ihrem Papier, in dem Gästebeitrag unter Punkt 4 gesagt, verstärkte Maßnahmen für die bessere Versorgung von Hilfebedürftigen seien nötig. Bei Siebtens sagten Sie, es bedürfe Herren, einer Verstärkung der sozialen und integrationspolitischen Quartiersarbeit. LanSieHerr Rhein, in Ihrem Haushalt von gestern ist nicht ein Euro mehr für das Frankfurter Bahnhofsviertel vorgesehen. wir Ich finde das eine Doppelzüngigkeit, die ihresgleichen sucht. nicht in (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) GesundSie verweisen auf 5 Millionen Euro. Die 5 Millionen Euro gesagt sind übrigens die kommunalisierten Hilfen, wenn ich Ihnen da kurz helfen darf. Die kommunalen Hilfen umfassen viel – mehr: Gewaltschutz, Frauenhäuser, Schuldnerberatung, nasagt türlich auch Drogenhilfe für das ganze Stadtgebiet. Ich Angehabe mir die Liste geben lassen. Dort werden auch Einrichkommt tungen in Höchst und Fechenheim unterstützt, aber nicht an nur im Bahnhofsviertel, und das schon seit Jahren. Das einzige neue Projekt ist damals von Schwarz-Grün auf den Weg gebracht worden. Ist der Kollege Boddenberg hier Moritz zugegen, der damals sehr geholfen hat, dass wir noch ein weiteres Projekt mit 0,9 Millionen Euro fördern? Das muss drei, verstärkt werden. Aber in Ihrem Haushalt finden wir davon bedauerlicherweise nichts. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Was mich sehr gewundert hat, war eine gewisse – wie soll ich es vorsichtig formulieren? – Kenntnisarmut. Sie fordern dort, dass zum Beispiel die Quartiers- und Gemeinwesenarbeit im Bahnhofsviertel stärker gefördert werden muss. Ein einfacher Klick ins Internet hätte genügt, um zu erkennen, dass es dort überhaupt keine Gemeinwesenarbeit gibt. Es gibt in Frankfurt zwei Standorte, einen in Fechenheim und einen im Gutleut. Man muss kein Frankfurter sein, um zu wissen, dass das Gutleut etwas anderes ist. Wir würden uns sehr wünschen, dass es in Frankfurt mehr Gemeinwesenarbeit gibt, auch im Bahnhofsviertel. Wir wundern uns aber sehr, dass in Ihrem Haushalt von gestern Gemeinwesenarbeit um 1,25 Millionen Euro gekürzt wurde. Das ist doch ein großer Widerspruch. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme in die letzte Minute und will sagen: Wir würden uns sehr freuen, wenn das Land endlich seiner Verantwortung gerecht wird, wenn es endlich mehr Geld in die Hand nimmt für die Unterstützung der Drogenhilfe in Frankfurt. Herr Innenminister, ich kann Ihnen versichern, zum Beispiel in Limburg gibt es auch Drogenabhängige. Dort ist nicht das einzige Betäubungsmittel das Weihwasser des Doms, sondern dort gibt es auch Drogenabhängige. Aber die Menschen kommen nach Frankfurt. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, und versuchen Sie endlich, dass das Dreckszeug wie Crack oder Fentanyl aus dem Frankfurter Bahnhofsviertel verschwindet. Es genügt nicht, dass Sie als schwarzer Sheriff in die Abendsonne des Bahnhofsviertels reiten. Machen Sie endlich etwas, dass dieses Dreckszeug dort verschwindet. Helfen Sie den Menschen dort. Drogenkranke, Schwerstkranke sind eben Kranke und keine Kriminellen, und die Vertreibung wäre ein fataler Schritt für die Stadt Frankfurt. – Danke schön. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Bocklet. – Das Wort hat der Abgeordnete Uwe Serke, CDU-Fraktion. Uwe, bitte.

Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal danke für die Anmeldung zur Aktuellen Stunde; denn es ist notwendig, dass wir nach der Diskussion zum Kulturcampus auch über die Situation im Bahnhofsviertel meiner Heimatstadt diskutieren. Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist das Tor zur Stadt und ein zentraler Verkehrsknoten, an dem täglich Tausende Menschen ankommen. Sie sind auf dem Weg zur Arbeit oder als Touristen zu Sehenswürdigkeiten und finden sich wieder in einem Brennpunkt, in dem Kriminalität, Drogensucht und soziale Verelendung das Bild prägen. Die Landesregierung hat erkannt, dass hier akuter Handlungsbedarf besteht, und legt mit dem Sieben-Punkte-Plan einen ganzheitlichen pragmatischen Ansatz vor, um diese untragbare Situation entschlossen zu bekämpfen. Wir, die CDU-Fraktion, unterstützen dieses Konzept und bedanken uns bei Ministerpräsident Boris Rhein und den beteiligten Ministerien von Diana Stolz, Heike Hofmann und Roman Poseck, die gemeinsam diesen Sieben-Punkte-Plan auf den Weg gebracht haben. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, das Konzept setzt auf eine behördenübergreifende Kombination aus Prävention und Repression, aus Hilfe und Härte. Für uns stehen dabei die Menschen des Bahnhofsviertels im Mittelpunkt. Da sind zum einen die Drogen- und Suchtkranken. Sie benötigen umfassende Beratung, Hilfe und Unterstützung. Es geht auch um die Bewohner, Geschäftsleute und Besucher, die sich in dem Umfeld unsicher und unwohl, ja, von uns im Stich gelassen fühlen. Sie haben ein Recht auf Sicherheit und Lebensqualität. Jedes Anrecht auf Milde verwirkt haben die Dealer, Kriminellen und Hintermänner, die am Elend anderer verdienen und mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden müssen. Respekt und Anerkennung hingegen verdienen alle diejenigen, die sich unermüdlich, ob haupt- oder ehrenamtlich, als Sozialarbeiter, Polizist oder in anderer Funktion für das Wohl des Viertels einsetzen. Hierfür herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, sowohl das Land als auch die Stadt haben in der Vergangenheit einiges getan, um die Situation im Bahnhofsviertel zu verbessern. Seit Februar 2024 wurden im Rahmen der Innenstadtoffensive des Landes 16 Razzien mit großer Polizeipräsenz durchgeführt. Die Videoüberwachung wurde großflächig an Brennpunkten eingeführt und wird von der Polizei als Gamechanger bezeichnet. Außerdem wurde eine Waffenverbotszone eingerichtet, die der Polizei die Kontrollen erleichtert. Übrigens geschah das alles ohne wesentliche Unterstützung der GRÜNEN im Frankfurter Römer, die lange Zeit die Augen vor dem Problem verschlossen haben. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Diese Schritte zeigen Erfolge, doch sie reichen noch nicht aus. Nun gibt es mit dem Sieben-Punkte-Plan ein ganzheitliches Maßnahmenbündel, in dem für alle Problembereiche Lösungsansätze aufgezeigt werden. Der Plan umfasst eine Intensivierung der Polizeikontrollen durch erhöhte Präsenz, Razzien und verdeckte Ermittlung sowie gezielte Maßnahmen gegen Intensivtäter. Mit der HSOG-Novelle, die wir bereits in der christlich-sozialen Koalition umgesetzt haben, können zum einen Verstöße gegen Aufenthaltsverbote bestraft und die Dauer des Unterbringungsgewahrsams verlängert werden. Das macht das Bahnhofsviertel für Dealer und Konsumenten unattraktiver. Zum anderen haben wir damit die Grundlage für eine effektivere Videoüberwachung mit KI-gestützten Systemen geschaffen und die Möglichkeiten zur Nutzung von Bodycams ausgeweitet. Ebenso beinhaltet der Sieben-Punkte-Plan umfangreiche Maßnahmen zur Hilfe für drogenkranke Menschen. Abhängige sollen stärker unterstützt und durch gezielte Begutachtung besser versorgt und betreut werden. Dabei kann auch das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz zum Selbstoder Fremdschutz angewendet werden, um eine enge treuung zu gewährleisten. Perspektivisch werden die Hilfsangebote auch dezentral eingerichtet, um die Situation im Bahnhofsviertel zu spannen und Beratung, Betreuung und Behandlung von Beschaffung räumlich zu trennen. Es werden umfangreiche Maßnahmen zur Unterstützung von Wohnungslosen geführt sowie die soziale Quartiersarbeit durch Mittel Landes weiterhin gefördert. Meine Damen und Herren, wir unterstützen dieses und sind davon überzeugt, dass es nun im Detail, wo darf besteht, weiter konkretisiert und konsequent für Schritt umgesetzt wird.

Kollege Serke, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage. (Uwe Serke (CDU): Nein, danke!) – Nein danke.

Das geschieht in Zusammenarbeit mit allen beteiligten teuren; denn eine Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel kann nur gemeinsam gelingen, wenn alle an Strang ziehen. (Beifall CDU und SPD) Ziel ist es, den Teufelskreis von Suchtkriminalität durchbrechen, Dealer hart zu bestrafen und das Vertrauen der Anwohner in die Sicherheit wiederherzustellen. christlich-soziale Koalition handelt für die Menschen Bahnhofsviertel; denn es macht auch für Frankfurt Unterschied, wer das Land regiert. – Danke. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Uwe Serke. – Das Wort hat der geordnete Yanki Pürsün, FDP-Fraktion. Bitte sehr, Yanki. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und legen! Die Situation im Frankfurter Bahnhofsviertel schon immer eine Herausforderung – eine Herausforderung, der sich das Land selten wirklich gestellt hat. In den Neunzigerjahren starben noch Hunderte an den gen ihres Drogenkonsums. Es bedurfte der Anerkennung der Realität mit einem kommunalen Weg. Seitdem sind jährlich weniger als 30 Drogentote. Heute sind Teile Bahnhofsviertels angesehene Wohn-, Arbeits- und orte. Die Anwohner, die Zivilgesellschaft, Unternehmer engagieren sich vorbildlich. Die Menschen des Viertels verdienen Unterstützung. gibt es im Bahnhofsviertel erkennbar schon lange. kam die Pandemie. Die Landesregierung hat das sich selbst überlassen. Fünf Jahre lang habe ich Sie fordert, sich die Situation vor Ort anzuschauen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Be- Jetzt war die Landesregierung erstmalig da. Um zu motivieren, will ich das loben. Zwar inhaltlich schwach, aber danke fürs Probieren. ent- (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS der 90/DIE GRÜNEN) Die Stadtpolitik – inklusive CDU und SPD –, die Medien durchund die sozialen Träger sind über dieses Vorgehen der des Landesregierung entsetzt. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE Konzept GRÜNEN – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/ BeDIE GRÜNEN)) Schritt Was hilft es, ohne Abstimmung mit der Stadt aufzutreten? Der Polizeipräsident Frankfurts, Stefan Müller, ist ein verlässlicher Ansprechpartner und Akteur. Die Stadt Frankfurt spricht sich ämterübergreifend ab. Der runde Tisch wurde reaktiviert und funktioniert wieder. Vieles wurde angepackt, Weiteres ist in der Mache. Nun zum Sieben-Punkte-Plan der Landesregierung. Härtere Strafen – warum erst jetzt? Wie passt es da, dass Tatverdächtige im Zusammenhang eines großen Drogenfundes mangels Gerichtstermin freigelassen wurden, (Volker Richter (AfD): Hört, hört!) Ak- ebenso, dass die jüngst verhafteten Drogendealer am selben Tag wieder freigekommen sind? einem (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau! – So ist es! – Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Das ist eine Entscheidung der Justiz!) zu – Ja, aber da können Sie vielleicht einmal zusammenarbeiten. Die (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Zusammenarbeiim ten? Die sind unabhängig!) einen – Ja, aber die Landesregierung kann da einmal zusammenarbeiten, damit das, was der eine macht, auch funktioniert und hält. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Dann können wir ja alle nach Hause gehen!) AbBehördenabsprache steht auch in Ihrem Konzept. Warum erst jetzt? (Unruhe – Glockenzeichen – Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Das ist Verfassungsbruch!) Kolist – Herr Innenminister, Sie können sich gerne melden und das dann klarstellen. Videoüberwachung. Der frühere Magistrat hat eine beFol- schlossene Videoanlage nicht errichtet. Der neue Magistrat hat das nachgeholt. Nun kann diese Anlage wirken. Früher es war das anscheinend nicht wichtig. Die Aussagen zur Stärdes kung des PsychKHG werden so pauschal nicht greifen, Ausgeh- obwohl der Handlungsbedarf groß ist. Mehr Koordination der Hilfsangebote. Das Land entdeckt seit 30 Jahren vorhandene Armut, Sucht und WohnungsCrack losigkeit im Bahnhofsviertel. Das Engagement der Stadt Dann ist kritisiert und als Teil des Problems diffamiert worden. Viertel Wenn es ein Problembewusstsein des Landes gibt, warum aufge- hat das Land all die Jahre nichts gemacht? (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Steht ein Beitrag des Landes im aktuellen Haushalt? (Zuruf Tanja Jost (CDU)) Kollege Bocklet hat nichts gefunden. Ich hoffe, da ist noch etwas drin. Zusammengefasst zum Landesplan: Das kann es nicht gewesen sein. Ein entscheidendes Problem wird nicht angesprochen. Alle vier Drogenkonsumräume in Hessen befinden sich in Frankfurt. Der nächste liegt in Karlsruhe. Ronald Schneider, Leiter des Konsumraums in der Niddastraße, bemerkt dazu: „Ich finde es erschreckend, dass in 30 Jahren Konsumräume nicht auch ein anderer in anderen Kommunen dazugekommen ist.“ Wo war das Land diese 30 Jahre? Mehr als die Hälfte der Hilfesuchenden kommt von auswärts. Das Land – ich verweise auf die Fragestunde – verweigert jeden Einsatz und jede Finanzierung. Was ist stattdessen zu tun? Das Drogenangebot ist zu reduzieren. Wo bleibt das Drug-Checking? Seit Jahren nichts. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Drogenhandel ist nicht auf die ganze Stadt auszuweiten. Dealer gehören nicht ins Westend, sie gehören ins Gefängnis. Das Aufenthaltsrecht ist konsequent anzuwenden. Der Rechtsrahmen zur Verkleinerung der Drogenszene ist auszuschöpfen. Drogenhilfe muss hessenweit angegangen werden, es bedarf abgestimmter Landeskonzepte. Dafür sind Mittel in den Haushalt einzustellen. Wessen es auch bedarf, ist eine Landesregierung, die bei dieser Daueraufgabe Ausdauer an den Tag legt und das Thema nicht nur für einen Tag entdeckt. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt sind Taten statt Worte gefragt. Jeder, der Lösungen bringt, hat unsere Unterstützung. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Kollege Pürsün. – Das Wort hat der Abgeordnete Oliver Ulloth, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde der GRÜNEN – „Hilfen für das Frankfurter Bahnhofsviertel – Taten statt Worte!“ – könnte man anders betiteln. In Nordhessen würden wir sagen: machen statt meckern. Ich frage mich an dieser Stelle: Wer war eigentlich in den letzten Jahren Gesundheitsminister? Was hat der gemacht? (Beifall SPD) Machen statt meckern. Wo waren Sie denn eigentlich, (Zurufe Marcus Bocklet und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) als der Sieben-Punkte-Plan vorgestellt wurde und Sie die Möglichkeit hatten, sich das Ganze gemeinsam mit Ministerin Hofmann und Minister Poseck anzuschauen? (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir waren nicht eingeladen!) – Wir sind alle eingeladen; (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! – Glockenzeichen) denn wir bekommen alle die Termine der Ministerin und des Ministers. Da kann man sich anmelden und hingehen. (Beifall SPD und CDU) Herr Pürsün, Sie kommen ja auch aus Frankfurt. (Robert Lambrou (AfD): Herr Ulloth weiß immer alles besser!) Wissen Sie, ich komme aus der Region nördlich von Kassel und habe es mit der Bahn hierher geschafft. Sie müssen nur mit der U-Bahn den Stadtteil wechseln, aber das haben Sie nicht geschafft. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wissen Sie, es ist immer schön, nach Geld zu schreien: mehr Geld, mehr Geld. Es braucht aber vor allem auch ganzheitliche Konzepte. (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Guten Morgen, Herr Kollege!) Der Sieben-Punkte-Plan ist genau das. Deswegen sind wir dankbar, dass die Landesregierung an dieser Stelle aktiv geworden ist. (Beifall SPD und CDU) Wir wissen alle, dass das Bahnhofsviertel ein zentraler Verkehrsknotenpunkt ist. Es ist in der Tat – da hat Kollege Pürsün recht – ein Viertel, in dem Unterhaltung und Ausgehen gut stattfinden können. Man kann dort gut essen gehen, gar keine Frage. Es ist aber leider auch ein Brennpunktviertel, wo Sucht, Drogenkriminalität, Armut und Wohnungslosigkeit zusammentreffen. (Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Prostitution auch!) Das bedeutet Handlungsbedarf, und diesem begegnen wir als Teil der Koalition. Seit 1968 ist vom Bundessozialgericht anerkannt, dass Sucht eine Krankheit ist, und Kranken muss in der Tat – das ist uns an der Stelle sehr wichtig – geholfen werden. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Lassen Sie mich jetzt die Aufregung wieder herausnehmen. Es geht um entscheidende Punkte. Erstens Sicherheit. Die modernen Videoschutzanlagen, künftig KI-unterstützt, helfen dabei, dass das Viertel für Dealer unattraktiver wird. Darin sind wir uns einig. So habe ich jedenfalls Ihre entsprechenden Wortbeiträge wahrgenommen. Zweitens geht es um Gesundheit und Suchthilfe. In der Tat, der Frankfurter Weg war und ist erfolgreich. Es ist gelungen, die Zahl von 150 bis 200 Drogentoten auf 20 bis 23 zu senken – ein Erfolg an dieser Stelle. Danke an alle: ob ehrenamtlich oder hauptamtlich, ob in den sozialen Einrichtungen oder einfach als Mensch zu helfen – kommt in der Zivilgesellschaft nämlich auch vor. sam haben wir das geschafft. Das ist ein großer Erfolg, den ich sehr dankbar bin. (Beifall SPD und CDU) Das Land stellt 5 Millionen Euro bereit, um an Stelle Sozialarbeit möglich zu machen (Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In Frankfurt? Du weißt doch, was kommunalisierte Mittel sind!) und die Öffnung der Schutzräume zu ermöglichen. Es auch ein Thema, dass wir im Bahnhofsviertel weiter werden. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ist doch nichts Neues! – Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Du weißt doch, was kommunalisierte Mittel sind, oder nicht? Peinlich!) – Versuchen Sie, da einfach einmal zuzuhören. Es geht. Drittens soziale Maßnahmen. Armut, Sucht und nungslosigkeit bedingen sich gegenseitig. Deswegen wir froh, dass der Housing-First-Ansatz weitergeführt wird, (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): nichts Neues!) eine Möglichkeit, diesen Teufelskreis von Sucht und dachlosigkeit zu durchbrechen. Wir wissen, dass alleine in Hessen 1.700 Menschen dachlos sind – ein Thema, dem wir deshalb mit Ernsthaftigkeit begegnen müssen. Wir sind Ministerin Hofmann an der Stelle sehr dankbar, dass sie sich dieses annimmt und es weiterverfolgt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Felix (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es gibt doch haupt nichts Neues!) Es wird auch nötig sein, dass es ein Drogenhilfegesetz Kollege Pürsün, auch da gebe ich Ihnen recht: Es ist gut, dass nur in Frankfurt Drogenkonsumräume vorhanden sind. Es müssen mehr Räumlichkeiten sein, da haben recht. Das Umland ist gefragt; denn die Menschen ja nicht ohne Grund in Frankfurt, sondern aufgrund Situation, dass Frankfurt ein Magnet geworden ist. (Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Menschen, die dort sind, kommen nicht einmal Hälfte aus Frankfurt, größtenteils aus dem Umland, Hessen, aber auch aus anderen Bundesländern. Dieser lität müssen wir natürlich begegnen, und der wollen auch begegnen. Wir sind froh, dass das Projekt Quartiersmanagement Bahnhofsviertel ausgebaut werden soll (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gibt es doch gar nicht!) und das Land Mittel dazugibt. Viertens, und das ist das Entscheidende an diesem Punkte-Plan: Wir schaffen eine interdisziplinäre menarbeit aus verstärkter Sicherheit und Prävention. zei, Gesundheitsdienste und auch die kommunale tung werden enger zusammenarbeiten, um diesen Kreislauf das aus Beschaffung, Konsum und Verelendung zu durchbreGemein- chen. Nur mit koordinierter Zusammenarbeit und einem für Konzept wird es uns gelingen, eine echte Perspektive zu bieten. Das ist jetzt ein neuer Ansatz, für uns alle ein gemeinsamer Auftrag. Ich bitte alle Fraktionen, die bis dato gesprochen dieser haben, das auch als gemeinsamen Auftrag zu sehen, dies mit den Akteuren vor Ort aktiv zu gestalten und den sozialen Einrichtungen zu helfen, mit den Behörden und der Polizei gemeinsam dafür zu sorgen, dass dieser Lebensraum ein lebenswerterer wird als heute und im Bahnhofsviertel Sicherheit, Gesundheit und soziale Teilhabe Hand in Hand ist gehen. – Vielen Dank. helfen (Beifall SPD und CDU) Das

Vielen Dank, Kollege Ulloth. – Bevor wir in der Debatte weitermachen, begrüße ich auf der Besuchertribüne unseren früheren Landtagspräsidenten, hessischen FinanzminisWoh- ter und langjährigen Landtagskollegen und Freund, Karl Starzacher. Herzlich willkommen, lieber Karl. sind (Beifall) Nächster Redner ist der Kollege Lobenstein, AfD-Fraktion. Auch

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange einmal mit einem kleinen Lob an: Der obAntrag der GRÜNEN, Kollege Bocklet, ist durchaus stringent formuliert, und obendrein beinhaltet er auch noch ein paar Punkte, denen man kaum widersprechen kann. Das Themas Gleiche trifft auch auf den konkurrierenden Antrag der Koalition zu, weswegen wir uns zu beiden ganz entschieden Martin enthalten werden. überJa, auch wir teilen die Analyse, um was es sich bei Drogenabhängigkeit handelt, sowie die korrekte Zustandsbegibt. schreibung der unsäglichen Verhältnisse im Bahnhofsviernicht tel, keine Frage. Auch was die Ausgestaltung und weitere Verbesserung von Hilfsangeboten für Suchtkranke angeht, Sie finden sich in beiden Anträgen diskutable Punkte. Der Siesind ben-Punkte-Plan enthält wohl einige richtige Forderungen der nach mehr Repression sowie nach mehr freiheitsentziehender Unterbringung von Selbst- oder Fremdgefährdern. Aber eine Verlagerung der Betreuungsangebote in andere Stadtteile schafft womöglich mehr Probleme als Lösungen, zur aus (Beifall AfD) Reaauch wenn ich durchaus anerkenne, dass es schon ungewir recht ist, dass nur die Menschen im Bahnhofsviertel unter den dortigen Zuständen leiden sollen. Wo genau in Frankfurt sollen denn die Beratungs- und Betreuungsangebote angesiedelt werden? Will man wirklich riskieren, soziale Verwerfungen in gewachsene Wohngebiete zu verpflanzen? Sollen dann dort mehr Polizisten auf Streife gehen, Videoüberwachung installiert werden und die Straßenreinigung öfter getaktet werden? Keine Ahnung. Sieben- Interessant sind ja immer gewisse sprachliche Nuancen, Zusam- wenn zwei vermeintlich das Gleiche sagen. Die KoalitiPoli- on lobt die Polizeiarbeit und zollt ihr „Respekt und … Verwal- Anerkennung“ – völlig d’accord. Doch wenn Sie, sehr geehrter Herr Bocklet, der Polizei im Bahnhofsviertele eine „großartige und erfolgreiche Arbeit“ attestieren, klingt das ein bisschen nach einem vergifteten Lob. Sie wissen doch selbst ganz genau, mit wie vielen frustrierenden Situationen unsere Freunde und Helfer dort bei ihrer täglichen Sisyphosarbeit konfrontiert werden. (Beifall AfD) Das liegt auch und ganz wesentlich an den Auswirkungen des neuen Cannabis-Gesetzes, einem Herzensanliegen Ihrer grünen Partei; (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Cannabis ist da das geringste Problem! – Unruhe – Glockenzeichen) denn durch den reduzierten Strafrahmen für den Straßenhandel wird es fast unmöglich, Straftäter wie die viel zitierte jamaikanische Gruppierung in U-Haft zu nehmen und damit zumindest vorübergehend aus dem Verkehr zu ziehen, von weiter gehenden Maßnahmen ganz zu schweigen. (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Quatsch!) Somit laufen massive Investitionen in die polizeiliche Ermittlungsarbeit ins Leere, was der Frankfurter Polizeipräsident Stefan Müller zu Recht beklagt. Von Ihrem Lob kann er sich nichts kaufen. (Beifall AfD) Aber wissen Sie, was ich bei all Ihren folgenden Forderungen komplett vermisse, also solchen Forderungen wie nach mehr Geld für aufsuchende Sozialarbeit, Stärkung der Gemeinwesenarbeit, Zugang zu Wohnraum für obdachlose Suchtkranke? Empathie – Empathie für Menschen, die nicht drogen- bzw. suchtkrank sind. Die vergessen Sie völlig. Keine Zeile, kein Wort zu den Bewohnern des Bahnhofsviertels, die seit Jahren nicht nur mit Dreck und Gestank in ihrem Viertel leben müssen, sondern auch mit Kriminalität und dem Verlust eines Sicherheitsgefühls. Kein Wort zu den Geschäftsinhabern und deren Angestellten, deren Umsätze leiden. Nichts zu Schülern, Arbeitspendlern und Touristen, die sich nicht nur unwohl, sondern bedroht fühlen. Kein Verständnis für Gastronomen und deren Mitarbeiter, denen die Verhältnisse im Bahnhofsviertel immer mehr zu schaffen machen. Immerhin hat der Koalitionsantrag Anwohner und Gewerbetreibende sowie ganz allgemein die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung im Blick. Vielleicht darf man daran erinnern, dass sie es sind, die mit ihren Steuergeldern sämtliche sozialpolitischen Maßnahmen für Drogenkranke erst möglich machen. (Beifall AfD) Auf einen weiteren Punkt Ihres Antrags möchte ich noch einmal eingehen, Herr Bocklet, und zwar auf Ihren Vorschlag eines Drogenhilfegesetzes für Hessen, das hessische Gemeinden ab etwa 40.000 Einwohnern verpflichtet, Angebote der Drogenhilfe vorzuhalten, wie Sie es in einem Interview mit der „FR“ beschrieben haben. – Hört sich erst mal gut an; denn es ist tatsächlich nicht einzusehen, dass Frankfurt alleine sämtliche Drogenprobleme für ganz Hessen und sogar darüber hinaus zu lösen versucht und bezahlt. Aber sind es wirklich nur die fehlenden Hilfsangebote in anderen Gemeinden, oder ist es nicht doch vor allem einfach das massive Überangebot an Drogen, das man in Frankfurt findet, das die Sogwirkung dorthin entfacht? Diese Sogwirkung bekommt man nur mit verstärkter Drogenfahndung und entschiedener Repression in den Griff, auch wenn selbstverständlich niemals ein Zustand erreicht werden wird, in dem es keine harten Drogen mehr gibt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Innenminister, Staatsminister Prof. Dr. Poseck. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lage im Frankfurter Bahnhofsviertel ist weiter problematisch. Ich gehe davon aus, dass über diesen Befund jedenfalls in diesem Hause grundsätzlich Einigkeit herrscht. Das Bahnhofsviertel ist weiter ein Drogen-Hotspot. Es ist ein Kriminalitätsschwerpunkt, es ist ein Ort des Elends. Deshalb fühlen sich viele Menschen dort auch unsicher. Wenn man mit Frankfurterinnen und Frankfurtern spricht, dann berichten sie, dass sie das Bahnhofsviertel oft meiden. Die Situation im Bahnhofsviertel beschädigt auch das Ansehen der Stadt Frankfurt; denn das Bahnhofsviertel ist gewissermaßen das Tor in die Stadt, und diesen Ansehensverlust kann man sowohl national als auch international sehen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Aus diesem Befund schließe ich jedenfalls, dass es so, wie es ist, nicht weitergehen kann. Ein „Weiter so“ darf es an dieser Stelle nicht geben. Sehr geehrter Herr Bocklet, Sie haben vor allen Dingen kritisiert. Das ist natürlich auch Aufgabe der Opposition, und das verwundert mich nicht. Aber wo war eigentlich Ihr Konzept? Was sind denn Ihre Lösungen für das Frankfurter Bahnhofsviertel? Sie leben und denken in der Vergangenheit. Sie bieten keine Lösungen für die Zukunft an, aber das sollte doch entscheidend sein. Wir müssen jetzt in die Zukunft schauen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Der Anspruch der Landesregierung ist es jedenfalls, das Bahnhofsviertel sicherer und lebenswerter zu machen. Wir wollen den Kreislauf aus Straftaten, Beschaffung, Konsum und Elend durchbrechen. Das ist dringend erforderlich. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das ist ohne Zweifel eine Gemeinschaftsaufgabe von Stadt und Land.

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Nein, bei der Aktuellen Stunde nicht!) – Gut, danke. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Ich verkenne an dieser Stelle nicht, dass bereits einiges reicht wurde. Noch einmal: Wenn Sie mit Frankfurterinnen und Frankfurtern sprechen, dann hören Sie auch oft, zuletzt eine Stabilisierung im Bahnhofsviertel eingetreten ist, und das ist schon einmal eine recht positive Entwicklung. Zu dieser Stabilisierung, das räume ich ausdrücklich und erkenne ich auch an, haben auch Maßnahmen Stadt beigetragen, wie beispielsweise die Ausweitung Videoschutzanlagen und die Ausweisung von Waffenverbotszonen. Aber an dieser Stelle, lieber Herr Bocklet, ich Selbstkritik vermisst; denn es waren die Frankfurter GRÜNEN, die genau diese Maßnahmen über Jahre ckiert haben. Sprechen Sie doch darüber einmal mit rem Polizeipräsidenten in Frankfurt. (Beifall CDU, SPD und Dr. Stefan Naas (Freie mokraten)) Sie haben vor Ort wesentliche Verantwortung dafür, das Frankfurter Bahnhofsviertel so abgestürzt ist und es deshalb jetzt so schwierig ist, dort wieder nach oben kommen. Aber auch das Land hat mit umfangreichen Maßnahmen der beschriebenen Stabilisierung beigetragen. Seit vergangenen Jahres haben insgesamt 26 Großkontrollen stattgefunden, 3.800 Personen sind kontrolliert Dieser Kontrolldruck zeigt Wirkung. Wir haben über die Polizeiliche Kriminalstatistik des vergangenen Jahres gesprochen. In Frankfurt und im Bahnhofsviertel sieht man durchaus einen Rückgang an Kriminalität, de in bestimmten Bereichen, zum Beispiel bei den heitsdelikten. Das ist auch auf die ergriffenen Maßnahmen durch die Polizei zurückzuführen. Ich möchte an Stelle der Polizei in Frankfurt ausdrücklich für ihr Engagement im Bahnhofsviertel Danke sagen. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten) Aber wir dürfen uns jetzt nicht auf dem Erreichten hen. Wir brauchen gerade jetzt eine grundlegende derung für das Bahnhofsviertel. An dieser Stelle ist Sieben-Punkte-Programm der Landesregierung ein stein. Es ist ein umfassendes Maßnahmenbündel, das wohl auf Repression als auch auf Prävention Wert legt. Dabei ziehen wir im Kabinett an e i n e m Strang. will mich bei der Gesundheitsministerin und bei der alministerin ausdrücklich für die Unterstützung bei Thema bedanken. (Beifall CDU und SPD) Wir setzen auch weiter auf einen hohen Kontrolldruck. werden die Kontrollen weiter intensivieren. Sie werden kurzen Abständen stattfinden. Wir setzen auf KI bei Auswertung der Videoschutzanlagen. Wir setzen auf enthaltsverbote und die konsequente Umsetzung. Wir haben vor allen Dingen mit unserem Polizeirecht ein neues Kapitel aufgeschlagen, weil der Verstoß Aufenthaltsverbote jetzt unter Strafe gestellt wird. Das richtig so; denn wir müssen die Dealer aus dem Bahnhofsviertel verdrängen. Si- (Beifall CDU und SPD) Aber eines will ich auch ganz deutlich sagen, Herr Pürsün, weil Ihre Ausführungen an dieser Stelle zumindest ermissverständlich waren: Ich werde keinen Einfluss auf die dass Justiz nehmen, (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Das habe ich auch nicht gesagt!) und der Justizminister wird es selbstverständlich auch nicht ein tun. Wir achten die Unabhängigkeit der Justiz. der der (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Die hat aus guten Gründen Verfassungsrang, und das sollte habe für die Rechtsstaatspartei, die selbst ernannte Rechtsstaatsblo- partei der FDP, doch auch selbstverständlich sein. unse- (Zurufe Moritz Promny und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) DeVizepräsident Frank Lortz: dass Herr Minister, Sie denken an die Redezeit. dass zu

zu Februar Danke, Herr Präsident. – Und selbstverständlich achten wir auch auf den präventiven Ansatz. worden. gestern (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Damit muss man sich auch auseinandersetzen! – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) geraDie Drogenhilfe ist wichtig im Bahnhofsviertel, und selbstRohverständlich wird die Drogenhilfe auch umfassend durch das Land Hessen und durch die Gesundheitsministerin undieser terstützt. Es ist doch gar keine Frage, dass es hierbei eine großes massive Unterstützung durch das Land an dieser Stelle gibt. 90/DIE (Zurufe Mathias Wagner (Taunus) und Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) ausruWir kümmern uns auch gezielt um die Problematik der VeränWohnsitzlosen und der Obdachlosen. Das hat unsere Sozidas alministerin beim Besuch des Bahnhofsviertels auch deutMeilenlich gemacht. so- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und was m a c h e n Sie? – Zuruf Ich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was m a c h e n SoziSie denn?) diesem Auch in diesen präventiven Bereichen werden wir neue Kapitel aufschlagen; (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, Wir was denn?) in der denn es braucht einen ganzheitlichen Ansatz für das BahnAufhofsviertel. (Beifall Max Schad (CDU)) hier gegen Ich will es auch deutlich machen: Unsere Hand gegenüber ist der Stadt bleibt ausgestreckt; (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch alles nur Gerede!) denn wir brauchen hier eine enge Zusammenarbeit. Wir brauchen den Schulterschluss zwischen Land und Stadt. Deshalb haben wir auch das Sieben-Punkte-Programm mit der Stadt abgestimmt. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein! – Weiterer Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist doch nicht richtig, dass es an dieser Stelle keinerlei Kommunikation gegeben hat. (Zurufe Freie Demokraten) Das Problem ist, dass die Stadt Frankfurt an dieser Stelle nicht mit e i n e r Stimme spricht. Der Oberbürgermeister – ich habe nun wirklich mit ihm gesprochen und telefoniert – hat das Sieben-Punkte-Programm ausdrücklich begrüßt – mir gegenüber auch persönlich in einem Gespräch. (Zurufe Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Die Gesundheitsdezernentin, die in ihren Ansätzen für das Bahnhofsviertel anderswo unterwegs ist, hat einige kritische Punkte in ihrer schriftlichen Stellungnahme benannt. Das halte ich so nicht für richtig, aber Sie können doch nicht ernsthaft behaupten, dass die Stadt nicht eingebunden gewesen ist. Wir arbeiten eng mit der Stadt an dieser Stelle zusammen. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Nein! – Zuruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das Land handelt. Uns liegen das Bahnhofsviertel und eine deutliche Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel im Interesse der Menschen in Frankfurt und im Interesse der Sicherheit sehr am Herzen. Ich freue mich über die Unterstützung aus diesem Haus für diesen Weg. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und SPD – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Viel Gelaber!)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Bocklet, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, Herr Innenminister, Sie haben eine Antwort verdient. Die vielen, die hier anwesend sind und eben so euphorisch geklatscht haben, sollten sich vielleicht noch einmal in Erinnerung bringen – Herr Kollege Becker, Sie können es vielleicht auch bestätigen; ich spreche hier mit den Frankfurter Abgeordneten noch einmal explizit –, (Zuruf Holger Bellino (CDU)) was der Frankfurter Weg eigentlich ist. Herr Ulloth, wenn man aus Nordhessen kommt, hat es Sie vielleicht noch nicht erreicht. (Ministerpräsident Boris Rhein: Ui, ui, ui!) Der Frankfurter Weg ist seit 30 Jahren ein Gesamtkonzept, Herr Kollege Ulloth und Herr Innenminister, das auf vier Säulen basiert: auf Repression, auf Therapie, auf Überlebenshilfe und dann natürlich auf Möglichkeiten der Eingliederung. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Er ist gescheitert! – Zuruf: Das ist schon Vergangenheit!) Diese vier Säulen waren schon immer vorhanden, und Repression und polizeiliche Maßnahmen gegen Dealer waren schon immer ein Bestandteil. Das wurde von niemandem bestritten, von niemandem. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Das ist auch nicht neu. Neu ist, dass es der Polizei trotz aller eingesetzten Kräfte nicht gelingt, diese Drogenzufuhr zu minimieren. Das bleibt. (Lachen J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Vor allem haben sich die Drogen verändert: Vor dem Hintergrund von Corona gab es damals eine neue Situation; sie hat sich zugespitzt. Auch werden jetzt neue Betäubungsmittel wie Crack oder Fentanyl konsumiert, was auch die Situation der Drogenkranken noch einmal verändert hat. Deswegen muss der Frankfurter Weg immer weiterentwickelt werden. Aber, Herr Poseck, lassen Sie sich von mir Folgendes gezielt sagen: Seit 30 Jahren gibt es diesen Frankfurter Weg. Als damals, 1992, damit begonnen wurde, lag die Zahl der Drogentoten, die bitterlich auf dem Bahnhofsklo krepiert sind, bei circa 200 pro Jahr. (Zuruf Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Jetzt sind es um die 25 Drogentote. Im Laufe von über 30 Jahren sind mehr als 1.000 Menschenleben gerettet worden. Das ist nicht gescheitert, sondern das ist ein erfolgreicher Weg zur Überlebenshilfe gewesen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das ist schon überheblich und auch ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die jeden Tag diese Arbeit mit dieser schwierigen Klientel machen. Das muss man fortführen. Man muss es verändern. Frankfurt hat beispielsweise jetzt ein Suchthilfezentrum in Planung. Das wird 4 Millionen Euro kosten. Herr Wagner und meine Fraktion waren dort zugegen. Wird sich das Land daran beteiligen? Im Haushalt von gestern – Herr Poseck und Herr Rhein, 24 Stunden ist Ihr Haushalt alt – steht nicht ein Euro mehr für die Hilfen für die Stadt Frankfurt und für das Konzept des Frankfurter Wegs. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Kollege Bocklet, du musst zum Schluss kommen.

Ich mache meinen letzten Satz, Herr Präsident. – Wir wollen den Frankfurter Weg weiterentwickeln: Repression ist richtig, aber man braucht vom Land auch endlich mehr Förderung für Gemeinwesenarbeit und Drogenhilfe. liefern Sie nichts, null Komma nichts. Deswegen sind Reden wohlfeil und doppelzüngig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Bocklet. – Jetzt kommt der Pürsün, FDP-Fraktion. Yanki, bitte. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr nenminister Poseck, ich nehme Ihnen ab – da haben Sie mir eine hohe Glaubwürdigkeit –, dass Sie die Zustände verbessern wollen und dass Sie da auch engagiert Aber leider ist das, was die Landesregierung mit dem ben-Punkte-Plan vorgelegt hat, enttäuschend. Auch die Antworten auf das, was Kollege Bocklet und gesagt haben, sind enttäuschend. Hier werden soziale gebote der Stadt Frankfurt, die bislang von der Landesregierung diffamiert wurden, als eigene Leistung dargestellt, ohne einen einzigen Euro dazuzugeben. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Gestern ist der Haushalt beschlossen worden. Auch was Sie zur Stadt Frankfurt gesagt haben, ist völlig das stand auch in der Zeitung. Wir hatten eine des Sozialausschusses, wo alle Fraktionen empört waren. Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion haben Vorgehen nicht unterstützt, weil es vom Land keine stützung für die Stadt Frankfurt gibt. Ich habe dazu Folgendes gesagt. Soll das Land doch men und dann sagen: Wir schütten jetzt das Bahnhofsviertel voll mit unserem Geld und sorgen da für Lösungen. Das tun Sie aber nicht. Im Haushalt steht kein Euro drin. Wie können Sie sich hinstellen und dann sagen, Sie im Bahnhofsviertel irgendetwas verbessern wollen? (Beifall Freie Demokraten und CDU) Sie müssen originäre zusätzliche Mittel für die Lösung Probleme des Bahnhofsviertels in den Haushalt einstellen. Wenn Sie das nicht tun, müssen Sie sich mit der Frankfurt zusammensetzen und da Hand in Hand Sie haben gesagt, die Hand ist ausgestreckt. Ich weiß genau, mit welcher Handbewegung. Das ist nicht zu Die Sozialdezernentin ist empört, dass sie auf wiederholte Anfragen von der Gesundheitsministerin keine Rückmeldung bekommen hat. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau so ist es! – Weitere Zurufe BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Das hat sie im Ausschuss gesagt. Wenn es nicht dann sagen Sie Ihre Sichtweise. Ich habe einen Zettel gesehen, auf dem stand: Leider vier Termine mit der Staatssekretärin nicht zustande kommen. – Wenn eine Landesregierung das als prioritäre Aufgabe sieht, setzt sie sich mit der Stadt Frankfurt men. Das haben Sie nicht gemacht. Da (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE Ihre GRÜNEN – Ministerin Diana Stolz: Termine wurden abgesagt!) vereinVizepräsident Frank Lortz: Kollege Pürsün, du musst zum Schluss kommen. Kollege Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Ja. – Beim Kulturcampus haben Sie mit der Stadt Frankfurt gemeinsam einen Termin gemacht; hier haben Sie es nicht gemacht. Das kann so nicht funktionieren. Die Probleme sind groß, bitte gehen Sie anders damit um. Inbei (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sind. SieVizepräsident Frank Lortz: ich Vielen Dank, Kollege Pürsün. – Es gibt keine weitere AnWortmeldung. Wir haben zwei Anträge abzustimmen, zunächst Tagesordnungspunkt 23, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/2041. Wer dem Antrag seine Zu90/DIE stimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP. Wer ist dagegen? – Das sind CDU und SPD. Wer enthält sich? das, – Die AfD. Damit ist dieser Antrag mit dieser Mehrheit falsch; abgelehnt. Sitzung darüber Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 51 auf, Dringlicher Ihr Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der UnterSPD, Drucks. 21/2084. Wer stimmt zu? – CDU, SPD und FDP. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist dieser Antrag mit komMehrheit beschlossen. – Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 43 auf: dafür Antrag Aktuelle Stunde dass Fraktion der Freien Demokraten CDU im Schuldenrausch – Hessische Schuldenbremse ausgehöhlt! – Schwarz-Rot baut Regierung auf Kosten der jungen Generation! der – Drucks. 21/2064 – Stadt Es beginnt der Kollege Dr. Stefan Naas. Bitte sehr. arbeiten. nicht sehen. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einen Moment vor, Sie sind CDU-Mitglied, (Zurufe AfD: Nein!) 90/ Sie lagen fünf Wochen im Koma und sind jetzt wieder aufgewacht. stimmt, (Fortgesetzte Zurufe – Glockenzeichen) sind Keine Angst, Sie sind wohlauf, Sie sind gesund. Was wird ge- Ihre erste Frage sein? „Und? Haben wir die Wahl gewonnen?“, wird Ihre erste Frage sein, und dann: „Wie ist es zusam- eigentlich weitergegangen?“ – Ich kann Sie beruhigen: Ja, die CDU hat die Wahl gewonnen. (Beifall CDU – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Vielleicht haben Sie im Koma gelegen!) Sie hat aber die Zeit danach und den alten Bundestag genutzt, (Unruhe – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Pst!) das Grundgesetz geändert, und jetzt soll es 1 Billion Euro neue Schulden geben. (Stephan Grüger (SPD): Sie würden fragen, was mit der FDP passiert ist! – Gegenruf Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, mit dem Klimaschutz! – Glockenzeichen) Es soll 100 Milliarden Euro für Klimaschutz geben für die GRÜNEN, und der Mindestlohn soll 15 Euro betragen. Die Integration ist weiter ungelöst, aber Saskia Esken sah noch nie so glücklich aus. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wird die zweite Frage sein? (Stephan Grüger (SPD): Wie geht es Herrn Lindner?) Die zweite Frage wird sein: „Na ja, mein Ministerpräsident, Boris Rhein, hat doch dem wahrscheinlich entschieden widersprochen?“, aber der Arzt wird Ihnen sagen: „Nein, nein, der hat im Bundesrat zugestimmt.“ (Robert Lambrou (AfD): Was? – Weitere Zurufe AfD) Dann werden Sie fragen: „Aber mein Finanzminister, der sich immer für die Schuldenbremse eingesetzt hat, wird dem doch widersprochen haben?“ – „Nein, auch der hat im Bundesrat zugestimmt und die hessische Schuldenbremse gleich noch mit außer Kraft gesetzt.“ (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Unglaublich!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Klaus-Peter Willsch hat sich bei seinen Kindern und Enkelkindern auf Facebook für diese Entscheidung im Deutschen Bundestag entschuldigt. Dieser Trost bleibt. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war ein böses Erwachen bei der CDU. Ich möchte auch nicht in Ihrer Haut stecken. Denn mit seriöser und gutbürgerlicher Politik hat das nichts mehr zu tun. (Beifall Freie Demokraten und AfD – Zurufe – Glockenzeichen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie alle Versprechungen der Landtags- und Bundestagswahl vergessen? Ich glaube, das ist wirklich die größte Wählertäuschung in den letzten 75 Jahren. (Beifall Freie Demokraten, AfD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sagen Sie mir nicht, dass sich die weltpolitische Lage verändert hat. (Zuruf AfD: Doch!) Ja, sie hat sich verändert, aber nicht in den letzten fünf Wochen, nicht in den letzten fünf Wochen. (Ingo Schon (CDU): Nicht in den letzten fünf Wochen? Aha!) Das war alles vorher abzusehen. (Beifall Freie Demokraten und AfD – Widerspruch CDU) Die kaputte Infrastruktur war abzusehen und lange bekannt. Die militärische Situation war auch bekannt. Dass wir Einsparungen und Reformen in diesem Land brauchen, war auch seit Langem bekannt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Volker Richter (AfD): Nur der CDU nicht!) Ich kann Ihnen jetzt gerne die Zitate vorlesen, lieber Herr Finanzminister, lieber Staatssekretär, lieber Herr Ministerpräsident. (Volker Richter (AfD): Das wussten andere schon vorher!) Sie haben am 14. März 2024 gesagt: „Wir stehen für die Schuldenbremse, ohne Wenn und Aber. Genau deswegen haben wir das auch in unserem Koalitionsvertrag vereinbart:“ (Zurufe AfD – Glockenzeichen) „Wir halten die Vorgaben der Schuldenbremse ein. Daran gibt es nichts zu rütteln, und daran gibt es nichts zu deuteln.“ Dann sagten Sie noch: „Wir machen Haushaltspolitik ohne Schlupflöcher, wir machen Haushaltspolitik ohne Schattenhaushalte, ohne Schummeleien, ohne Sondervermögen und insbesondere auch ohne Sonderschulden.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist denn das hier? Das ist doch rütteln, deuteln, Schlupflöcher suchen, Schattenhaushalte auf Bundesebene beschließen wollen und Sondervermögen einrichten. Genau das machen Sie hier. (Beifall Freie Demokraten, AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Machen Sie sich ehrlich. Sie stehen nicht dahinter. Wir haben die Koalition auf Bundesebene wegen 12 Milliarden Euro verlassen. (Stephan Grüger (SPD): Nein, ihr seid rausgeflogen! Rausgeflogen seid ihr!) Wir haben vor einem Schuldendesaster gewarnt. Wir haben gesagt, dass wir Reformen für dieses Land brauchen. Genau so ist es. (Unruhe – Glockenzeichen) Deswegen haben wir diese Schuldenorgie, die Sie vorhaben, beklagt, und zwar überall in allen deutschen Ländern, in denen die FDP in der Opposition ist. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist doch unwahr!) Wir mögen vielleicht juristisch unterlegen sein, doch moralisch sind wir überlegen und politisch auch an dieser Stelle. (Beifall Freie Demokraten – Tobias Eckert (SPD): Wer sich selbst erhöht! – J. Michael Müller (LahnDill) (CDU): Das stimmt doch gar nicht!) – Es ist so, es ist so. 70 % der Wählerinnen und Wähler Hessen haben für die Schuldenbremse gestimmt. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): für die FDP!) Wir haben das 2011 in die Verfassung aufgenommen. doch ein Hohn, dass es heute, am Tag der Schuldenbremse, eine Pressemitteilung des Finanzministers gibt, in der uns erklärt: „Sich für die Schuldenbremse auszusprechen nicht, sie wie eine Monstranz vor sich herzutragen.“ (Beifall Oliver Stirböck (Freie Demokraten) – terkeit AfD – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE NEN): Wie kann man die Schuldenbremse so lieben wie die FDP?) „Anpassungen der Schuldenbremse waren“ – liebe CDU – „immer denkbar und sind angesichts der geboten.“ (Zuruf: Unfassbar!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage nicht zu viel versprechen, aber dafür alles halten. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten, AfD, einzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Maximilian Müger (fraktionslos)) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme Schluss. Ihre Form der Haushaltspolitik führt zu Staat, zu mehr Sozialismus. (Zurufe) – Ja, es ist so. (Beifall Freie Demokraten, AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Widerspruch – Glockenzeichen) Die Zinsen werden steigen. Die Bürgerinnen und werden es bezahlen. (Zuruf CDU: Unfassbar!) – Die Zinsen sind doch schon gestiegen. – Wir Wachstumsverluste erleben. Deswegen lehnen wir das Erklären Sie sich heute, wie Sie in Hessen dazu Wir sind gespannt auf die Diskussion. – Herzlichen (Beifall Freie Demokraten, AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Vielen Dank, Kollege Dr. Naas. – Das Wort hat die onsvorsitzende der CDU, Ines Claus. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! (Unruhe – Glockenzeichen) Die weltpolitische Lage ist ernst, und sie erfordert Antworten. in (Dr. Frank Grobe (AfD): Der Russe steht vor dem Tor!) Ich frage mich, ob alle verstanden haben, was in den letz3 % ten Wochen nach der Wahl alles passiert ist. Es ist (Volker Richter (AfD): Ja, wir haben es verstanden! – Weitere Zurufe) er Präsident Selenskyj wurde im Weißen Haus gedemütigt. (Zurufe – Unruhe – Glockenzeichen) heißt Ihm wurde vorgeworfen, er spiele mit dem dritten Weltkrieg. Die USA überlegen, aus der NATO auszutreten. Hei- (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das GRÜist nichts Neues! – Zuruf AfD: Fake News! – Dr. sehr

Das ist doch Unsinn! – Volker

Sie tun es doch gar nicht! – Unruhe) Schauen wir doch einmal in die anderen Länder: Frankreich will Kampfjets mit Nuklearwaffen ausstatten. Weltlage (Zuruf AfD: Ja, Angst! – Dr. Frank Grobe (AfD): Das haben sie doch sowieso schon!) Dänemark hat gestern entschieden, dass ab 2026 alle Frauen für den verpflichtenden Wehrdienst herangezogen wernur: den. Der Militärhistoriker der Universität Potsdam, Sönke Neitzel, glaubt, dass das der letzte Friedenssommer für uns in Deutschland sein kann. ver- (Widerspruch AfD – Zuruf AfD: Angstmacherei! –

Der will nur sein neues Buch verkaufen! – Glockenzeichen) zum mehr Das ist die Lage, die sich ergeben hat, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Unruhe – Glockenzeichen) Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, der Titel Ihrer Aktuellen Stunde und auch die Polemik in Ihrer Rede werden – in aller Deutlichkeit – dieser Lage nicht gerecht. (Beifall CDU und SPD) Das Geschäftsmodell Deutschlands ist kaputt. Die USA Bürger haben das Schutzversprechen für Sicherheit entzogen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das ist Quatsch!) Daraus leiten sich Implikationen ab: Europa muss stark werden und souverän werden, und dafür müssen wir Schutzverab. sprechen geben. Genau dafür gibt es eine Ausnahme der stehen. Schuldenregel auf der deutschen Bundesebene, genau daDank. für, für sicherheits- und verteidigungspolitische Ausgaben und für Bevölkerungsschutz, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Diese Ausnahme sendet genau drei Botschaften. Eine Botschaft an die europäischen Partner: „Wir sind wieder da“, eine Botschaft an die europäischen Freunde und – das sage Fraktiich deutlich – Partner: „Wir haben es verstanden“, eine Botschaft an Russland: „Rechnet mit uns“. Das sind die drei Botschaften, um die es geht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir macht die Situation Angst und Sorge. Ehrlich gesagt, müssen diese schnelle Entscheidungen jetzt getroffen werden; denn ich möchte nicht, dass die Kinder, die gerade noch Fußball spielen oder an der Playstation sitzen, bald unser Land verteidigen müssen. Das erklärt die Haltung, die wir eingenommen haben. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD) Das muss ich persönlich sagen: Man kann die Entscheidung der vergangenen Woche nicht ohne diesen Hintergrund bewerten. Ich verstehe ja die Haltung der FDP. Vor einem Jahr hätte ich vielleicht noch die gleiche Rede gehalten. Wir müssen aber doch alle anerkennen, dass sich die Lage unheimlich geändert hat. (Zuruf AfD: Überhaupt nicht!) – Doch. Ich habe versucht, es Ihnen zu erklären. Wir entscheiden an dieser Stelle so. Ich habe es Ihnen erläutert. (Dr. Frank Grobe (AfD): Deswegen Klimaneutralität mit Waffen! – Weitere Zurufe AfD) – Beruhigen Sie sich doch. In den Phasen höchster Not ist es immer gut, ruhig und gelassen zu bleiben. Das finden Sie bei uns. (Beifall CDU und SPD) Deswegen ist es auch in diesem Zusammenhang gerechtfertigt, dass es dieses Infrastrukturpaket gibt. Das ist auch Teil des Sicherheitspakets. Wir wollen doch alle ordentliche Strukturen haben. Wir wollen ordentliche und resiliente Energienetze. (Zuruf AfD) – Darauf kommt es in den nächsten Jahren an. – Wir wollen ordentliche Krankenhäuser, auch Militärkrankenhäuser. Wir wollen ordentliche Strukturen und Notfallpläne. Dafür brauchen wir auch tragfähige Brücken. (Zuruf AfD: Bunker!) Eines formuliere ich hier glasklar, weil es vorhin angesprochen wurde: Die Veränderung in unserer Verfassung in Art. 109 Absatz 3 ist alles andere als ein Staatsziel, weil wir auch schon vorher in Art. 20a die Bewahrung der Schöpfung und des Menschen drinstehen hatten und uns daran orientiert haben. Dazu gibt es auch Rechtsprechung. Ich möchte hier kein rechtliches Proexamen oder irgendetwas halten und sagen, dass es kein Staatsziel sein kann wegen des Standorts, wegen der Tatsache, dass wir das schon haben. (Zuruf AfD: Geisterfahrer!) Ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit: Die Entscheidungen des Bundes sind für Hessen kein Aufruf zum Tanz. Wir haben ein klares Bekenntnis in unserem Koalitionsvertrag zur Schuldenbremse geleistet. Dabei bleibt es auch, und das ist gut und richtig so. Deswegen ist das, was entschieden wurde, kein Aufruf zum Schuldenmachen. (Zurufe AfD) Wir haben auf Bundesebene staatspolitische Verantwortung in diesen herausfordernden Zeiten. Sie sind sowohl weltpolitisch als auch wirtschaftspolitisch herausfordernd. Deswegen sind diese Entscheidungen wesentlich und wichtig gewesen. Sie stimmen mir doch sicher zu, dass in schweren Zeiten schwere Entscheidungen getroffen werden müssen. Sie können sicher sein: Ja, das betrifft den Markenkern der CDU. Ja, wir sind ordentlich unterwegs mit unseren Mitgliedern, um diesen unsere Entscheidungen zu erläutern. Das bedeutet aber auch staatspolitische Verantwortung, und Verantwortung zu übernehmen, wenn es darauf ankommt. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Das ist das Gegenteil von Verantwortung!) Lassen Sie es mich positiv formulieren: Ich glaube fest daran, dass wir die Chance und die Pflicht hatten, für einen guten gesellschaftlichen Zusammenhalt, für eine ordentliche Aufstellung in der Verteidigungspolitik, für Sicherheitspolitik und für das Zusammenleben der Menschen diese Entscheidung getroffen zu haben. Wir nehmen die Verantwortung wahr. Seien Sie gewiss, die CDU ist bereit, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. (Lachen Dr. Frank Grobe (AfD)) Abschließend habe ich den Wunsch, dass wir uns den Luxus der Polemik noch ganz lange leisten können. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Claus. – Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kollege Mathias Wagner. Bitte sehr. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Endlich. Endlich können wir die notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur und die notwendigen Investitionen in die Sicherheit unseres Landes leisten. Endlich ist dafür der Weg frei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir alle erleben es doch jeden Tag. Ich glaube, außer für die CDU ist das für niemanden erst seit der Bundestagswahl eine Erfahrung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir erleben doch alle jeden Tag, dass unsere Infrastruktur nicht so funktioniert, wie sie funktionieren sollte. Wir wissen schon seit der Wahl in den Vereinigten Staaten, dass das Schutzversprechen der Vereinigten Staaten nicht mehr gilt und dass wir mehr in unsere Sicherheit investieren müssen. Wir wissen das doch alle seit ganz langer Zeit. Jetzt endlich ziehen wir daraus die notwendigen Konsequenzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Meine Damen und Herren, wo könnte unser Land stehen, hätten wir diese Konsequenz schon früher gezogen? Welche wirtschaftspolitischen Impulse hätten wir in den vergangenen Jahren schon setzen können mit einem solchen Investitionsprogramm? Wo könnten wir in unserer Sicherheitsarchitektur stehen, wenn wir es schon früher gemacht hätten? Es gab im Wesentlichen eine politische Kraft, die das seit 20 Jahren verhindert hat. (Stefan Schneider (CDU): Die GRÜNEN!) Das war die CDU. Es war die CDU, die seit 20 Jahren notwendigen Investitionen in die Infrastruktur und auch die Sicherheit unseres Landes sträflich vernachlässigt (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben die Infrastruktur unter Ihrer Kanzlerschaft unter Ihrer Führung 16 Jahre lang sträflich vernachlässigt. Die Verteidigungsminister der Union, an der Spitze gewisser Karl-Theodor zu Guttenberg, haben die wehr über Jahre hinweg kaputtgespart. Sie sind ganz sentlich verantwortlich für die Probleme, die wir in rem Land haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie hätten in den vergangenen drei Jahren auch umkehren können. Alles war auch schon vor drei bekannt: die neue weltpolitische Lage, der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Das war alles bekannt. (Michael Reul (CDU): Haben Sie in der nichts gemacht?) Es gab die Vorschläge, mehr in unsere Sicherheit zu tieren. Es gab die Vorschläge, mehr in unsere Infrastruktur zu investieren. Sie haben alle diese Vorschläge der gen Bundesregierung blockiert und abgelehnt, wie wir te wissen, aus rein parteipolitischen Gründen. Sie unserem Land mit dieser Haltung schwer geschadet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Noch im Wahlkampf hat die CDU, hat Friedrich Merz, Boris Rhein gegen jede Veränderung an der Schuldenbremse, gegen jedes Investitionsprogramm, das kreditfinanziert ist, polemisiert und sich kategorisch dagegen gewandt. Mehr noch, Sie haben die Leute beschimpft, Sie haben Leute diffamiert, die vor der Bundestagswahl genau gesagt haben. Wir erinnern uns noch an die geradezu groteske des Ministerpräsidenten hier im Landtag vor der tagswahl, in der Sie Robert Habeck beschimpft haben genau die Politik, die Sie jetzt umsetzen, für genau Politik, die Sie jetzt machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Herr Ministerpräsident, Sie erzählen heute mit der Vehemenz, wie Sie damals die GRÜNEN und Robert beck beschimpft haben, das genaue Gegenteil. Sie ten jetzt mit der gleichen Vehemenz genau das, was Habeck und was die GRÜNEN vorgeschlagen haben. (Ingo Schon (CDU): Nein!) Wir haben damit kein Problem. Wir unterstützen Weg, auch wenn wir jetzt nicht mehr Teil der Bundesregierung sind. Dennoch gehen wir diesen Weg mit. Wir ckieren nicht die notwendigen Investitionen in unser wie Sie das immer gemacht haben. Das ist staatspolitische Verantwortung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Ministerpräsident, ich glaube, Sie haben ein Problem. Wer den einen Tag mit voller Vehemenz so redet, wer anderen Tag das genaue Gegenteil erzählt und das mit gleichen Vehemenz vertritt, lieber Boris Rhein, der aufpassen, dass er nicht zum Babbel-Boris in diesem wird, der heute so und morgen so redet. die (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt in AfD und Freie Demokraten) hat. Die Kanzlerschaft von Friedrich Merz hat von Anfang an einen Makel. Das größte Investitionsprogramm in der Geschichte unseres Landes basiert auf der größten Wählerund täuschung, die dieses Land je erlebt hat. Es gibt eine alte Weisheit, und die lautet: Wer einmal lügt, dem glaubt man ein nicht. Bundeswe- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Oliver unseStirböck (Freie Demokraten))

schon Vielen Dank, Kollege Wagner. – Das Wort hat der FraktiJahren onsvorsitzende der SPD, Tobias Eckert. Bitte sehr, Tobias.

Ampel Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auf den Kern und den eigentinveslichen Hintergrund der Debatte heute kommen. Es geht am Ende um die Frage: Was ist die Aufgabe des Staates über damalidie verschiedenen Ebenen hinweg? Wie viel kosten diese heuAufgaben und Leistungen? Und dann stellt sich die Frage, haben wie diese Aufgaben finanziert werden. Es geht nicht um die abstrakte Debatte und Frage „Schuldenbremse – ja oder nein?“. Es geht im Kern um die Frage, hat über die wir leidenschaftlich streiten können: Was ist Aufgabe des Staates? Ich bin sehr dafür, deutlich zu machen, dass es unsere Aufgabe ist, für die äußere und innere Sicherheit im klassidie schen Sinne zu sorgen, für soziale und für wirtschaftliche das Sicherheit in Zeiten des Umbruchs zu sorgen. Rede (Beifall SPD und vereinzelt CDU) BundesEs geht darum, den Menschen in diesem Land deutlich zu für machen, dass ihr Staat dies für sie leistet, damit sie ein die Leben in Freiheit und Sicherheit führen können. Darum dreht sich die Debatte im Kern. DeDie Menschen sehen ihr Land aber auch mit Brücken, die Risse zeigen und ein Sicherheitsrisiko werden. Sie sehen gleichen Schulgebäude, in denen Schüler unter undichten Dächern Ha- lernen sollen, und viele andere Beispiele mehr. Sie sehen vertreauch, dass sich die Welt verändert hat – ganz besonders Robert eben mit Blick auf die geopolitische Situation im Osten und im Westen. Die Menschen sehen daher, dass wir vor großen Herausforderungen stehen, die neue Wege und mutige Entscheidiesen dungen erfordern. Verteidigung, Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur sind keine Kosten, sondern sie sind Investitioblonen in die Zukunft unseres Landes. Land, (Beifall SPD) Und die Frage ist nicht, ob wir uns diese Investitionen leisten können, sondern ob wir es uns leisten können, sie zu ignorieren. am (Beifall SPD und vereinzelt CDU) der muss Es geht also vielmehr darum, ob wir uns Spielräume schafLand fen, das Land zu gestalten, oder ob wir parteitaktische Fragen debattieren und keine Antworten auf die Fragen der Menschen geben können – all dies zulasten der Modernisierung unseres Landes. Es geht auch nicht um das Schuldenmachen um der Schulden wegen. Aber im Kern ist es die Frage nach der Finanzierbarkeit unseres Gemeinwesens. Und ja, es geht dabei auch darum, wo wir als Staat besser und schlanker sein können. Deswegen haben wir in Hessen einen Entbürokratisierungsminister. Deswegen beendet Minister Mansoori solche Programme, wo Investitionen mit 1 Euro unterstützt werden, aber dafür 3 Euro Verwaltungskosten auflaufen. (Zuruf AfD) Und es werden viele andere Dinge mehr getan, bis hin zu Strukturreformen. An diesen Strukturfragen arbeiten wir als Hessen-Koalition gemeinsam in diesem Bundesland. (Beifall SPD und CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Freien Demokraten, ich sage es Ihnen ganz deutlich: Die FDP macht heute hier eines sehr deutlich: Ihr geht es erst um die Partei und dann um das Land. – Das ist aus meiner Sicht Ideologie um der Ideologie willen, und das hat noch niemals Menschen in unserem Land geholfen. (Beifall SPD und CDU – Zuruf AfD) Gleichzeitig wird auch bei Ihnen in Hessen ein doppeltes Spiel deutlich. Sie fordern inhaltlich Dinge, erklären den Menschen aber nicht, dass es mit Ihren Antworten keine Chance auf Verwirklichung Ihrer eigenen Ideen gibt. So führt man die Menschen hinter die Fichte. (Beifall SPD und CDU) Damit komme ich zu einer Betrachtung, die auch hier im Titel der Aktuellen Stunde steht, nämlich durchaus auch zu der Betrachtung zwischen Union und Freien Demokraten. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das sagen: Die Union hat erkannt – so sehe ich es –, dass die geopolitische Lage sowie die Baustellen in unserem Land es erfordern, dass man nunmehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur in die Hand nimmt. Das möchte ich ausdrücklich anerkennen, auch wenn der CDU dieser Schritt nicht leichtgefallen ist. Aber – auf den Punkt will ich hinaus – genau das ist staatspolitische Verantwortung. Es geht dabei eben um nicht weniger als die äußere, die innere, die wirtschaftliche und die soziale Sicherheit in unserem Land. Die Einzigen, die das bisher offensichtlich nicht erkennen, sind Sie, meine Damen und Herren von der FDP, und das nennt man dann Ideologie. (Beifall SPD und CDU) Ich begrüße ausdrücklich, dass die Schuldenbremse des Bundes für die Länder denen des Bundes nun angeglichen wird. Damit wird ein Webfehler im Bund korrigiert, mit dem die Länder sich einst absurderweise stärker eingeschränkt haben, als dies der Bund für sich selbst in dem Fall vorsieht. (Beifall SPD) Es stärkt die Investitionsmöglichkeiten vor Ort für Schulen, Kitas, Krankenhäuser und Schwimmbäder. Das ist auch ein wichtiges Signal für unsere hessischen Kommunen. In dem Kontext begrüßen meine Fraktion und ich ebenso, dass auch die neue Bundesregierung sich mit dem Thema der grundlegenden Reform insgesamt beschäftigen will. Unsere Unterstützung hat dabei die Bundesebene. Das Finanzpaket, auf das sich SPD, Union und GRÜNE im Bund geeinigt haben, ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland. Es ist gut und richtig, dass die Hessische Landesregierung im Bundesrat hierzu ihre Zustimmung gegeben hat. Das Finanz- und Investitionspaket hat das Potenzial, unser Land für die nächsten Jahre, vielleicht auch Jahrzehnte, nach vorne zu bringen. Das ist notwendig – und damit komme ich zum Schluss – für höhere Sicherheit, neues Wachstum und gute Arbeitsplätze, bessere Infrastruktur sowie für mehr Klimaschutz. All das kann nun mit Kraft und Elan angegangen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Kollege Eckert. – Das Wort hat der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Kollege Robert Lambrou. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Der alte, abgewählte Bundestag hat entschieden: Schuldenbremse weg, Klimaneutralität bis 2045 in die Verfassung und Hunderte Milliarden Euro Sonderschulden auf Kosten von Kindern und Enkelkindern. – Das ist eine historische Fehlentscheidung, von der sich Deutschland wirtschaftlich und finanziell nicht mehr erholen wird. (Beifall AfD) Die CDU gehört einmal mehr zu den Parteien, die gegen den Willen der Mehrheit Politik machen. Das ist der größte Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. (Beifall AfD) Und das geschah nicht nur gegen den Willen der deutschen, sondern vor allem auch der hessischen Wähler. Denn in Hessen gab es zur hessischen Schuldenbremse 2011 eine Volksabstimmung. 70 % der Hessen haben ihr zugestimmt. Wenn man die Schuldenbremse in Hessen abschaffen wollte, bräuchte man dafür eigentlich eine weitere Volksabstimmung. Im Bundestag wurde die Schuldenbremse stattdessen von einem abgewählten Parlament begraben. Ich meine: Mehr Demokratieverachtung geht kaum. (Beifall AfD) Herr Ministerpräsident, Sie können sich nicht herausreden, dass das alles in Berlin entschieden worden sei. Denn Sie haben nicht nur zugeschaut. Nein, Sie haben im Bundesrat sogar aktiv mitgemacht. (Zuruf AfD: In der Tat!) Herr Ministerpräsident, wann haben Sie eigentlich davon erfahren, dass Friedrich Merz die Schuldenbremse verhindern will? Ich möchte, dass Sie darauf hier im Parlament eine klare Antwort geben. (Beifall AfD) Noch im vergangenen Jahr haben Sie im Sommerinterview 2024 beim Hessischen Rundfunk wörtlich gesagt – zitiere –: „Und trotzdem, sage ich Ihnen, ist die Schuldenbremse wichtig. Das ist für mich ein ganz wichtiges Instrument der Generationengerechtigkeit. Und am Ende natürlich auch ein wichtiges Instrument der Haushaltsseriosität, und deswegen bin ich erklärter Anhänger der Schuldenbremse. Wir sie ein, das ist für mich wichtig.“ Zitat Ende, Boris Rhein. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, das Wort „Generationengerechtigkeit“ und der Zusammenhang, in dem Sie, Herr terpräsident, es letztes Jahr noch verwendet haben, wir uns jetzt bitte einmal ganz kurz. Vergangene in Ihrer Rede im Bundesrat klang das nämlich ganz anders. Sie versuchen uns ernsthaft weiszumachen, zu dem, was Sie „Investitionen“ nennen, aber was einmal bundesweit mindestens 1.000 Milliarden Euro derschulden sind, verpflichte uns – Trommelwirbel, Boris Rhein am Freitag – „die Generationengerechtigkeit“. Herr Ministerpräsident, was denn nun? Eine Frage möchte ich gerne beantwortet haben, und meine ich wirklich ernst: Wie fühlt es sich eigentlich Politik gegen den eigenen Markenkern, gegen den der CDU-Wähler und gegen die eigene Grundüberzeugung zu machen? Wie fühlt sich das an? (Beifall AfD) Ich blicke in betretene Gesichter der CDU-Landtagsabgeordneten. Die kommenden Generationen sind es, die Schuldenberg, den Sie anhäufen, mühsam wieder müssen. Gleichzeitig reden Sie, Herr Ministerpräsident, vor dem Bundesrat von Konsolidieren, Priorisieren Reformieren. Aber Sie tun nichts davon, sondern sich eine unvorstellbare und vor allem unverantwortliche Summe von unseren Kindern und Enkelkindern. (Beifall AfD) Was der Bund tut, ist das eine. Aber Sie sind als Ministerpräsident den hessischen Bürgern verpflichtet. Als hätten Sie die hessische Schuldenbremse verteidigen nen und sogar müssen. Denn 70 % der Hessen haben einer Volksabstimmung dazu verpflichtet. (Beifall AfD) Es hätte der Quasi-Abschaffung der hessischen Schuldenbremse in Art. 141 Ihrer und unserer Landesverfassung gar nicht bedurft. Der Bundestag hätte für seinen seine eigene Entscheidung dazu treffen können, so Hessen über seine Haushaltsautonomie selbst entscheidet. Diese Haushaltsautonomie – immerhin ein Verfassungsgrundsatz – gilt für Sie aber offenbar nur auf dem Denn genau diese hessische Haushaltsautonomie haben mit Ihrer Zustimmung im Bundesrat ohne Not abserviert. (Beifall AfD) Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter spricht bei genau dieser Änderung von Art. 109 Grundgesetz von „verfassungswidrigem Verfassungsrecht“ und einem „Staatsstreich“, (Beifall AfD) ich weil die Bundesländer durch diese Änderung zu „Selbstverwaltungskörperschaften“ degradiert würden. Meine Damen und Herren, auch für mich ist das eine Art von Staatsstreich der selbst ernannten Mitte, einer mittlerweies ist le radikalen Mitte, eine Art von Staatsstreich gegen die Finanzverfassung und die Autonomie der Bundesländer. ein (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – halten Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss meiner Rede an den ehemaligen Bundesfinanzminister Karl Schiller erinnern. (Unruhe – Glockenzeichen) MinisDieser Bundesfinanzminister Karl Schiller trat am 7. Jumerken Woche li 1972 zurück. Anlass für den Rücktritt war die Wähplötzlich rungs- und Finanzpolitik der damaligen Bundesregierung. Er schrieb in seinem Rücktrittschreiben: nun „Ich bin nicht bereit, eine Politik zu unterstützen, Sondie nach außen den Eindruck erweckt, die Regierung Zitat lebe nach dem Motto ‚nach uns die Sintflut‘. Die Regierung hat die Pflicht, über den Tellerrand des Wahltermins hinauszublicken und dem Volk rechtdie zeitig zu sagen, was zu leisten und was zu fordern ist.“ an, Willen (Stephan Grüger (SPD): Genau das hat sie getan! – Zuruf Marius Weiß (SPD)) Herr Ministerpräsident, Sie hätten nicht einmal wie Karl Schiller zurücktreten müssen. Aber Nein im Bundesrat hätten Sie als Ministerpräsident der Hessen sagen müssen: den aus Respekt vor Art. 141 unserer Landesverfassung, aus abtragen Respekt vor unserer hessischen Schuldenbremse und vor allem aus Respekt vor 70 % der hessischen Wähler. – und Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. leihen (Anhaltender Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

solcher Vielen Dank, Kollege Lambrou. – Für die Landesregierung spricht der Staatssekretär Becker. könSie in (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu so einer Frage spricht nicht der Ministerpräsident? – Weitere Zurufe)

wie Herr Präsident, meine Damen, meine Herren Abgeordnete!

Papier. Sie Einen Moment, Herr Staatssekretär. – Meine Damen und Herren, es spricht der Staatssekretär Becker. Ich weiß nicht, was Sie für Probleme damit haben. Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit. Huber (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE von GRÜNEN): Mit Herrn Becker gibt es kein Problem!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Tagesordnungspunkt auf Anmeldung der FDP beginnt mit der Botschaft des Fraktionsvorsitzenden Naas, dass er davon träumt, CDU-Mitglied sein zu können. (Vereinzelter Beifall CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nein, da haben Sie mich falsch verstanden!) Darüber kann im Anschluss an anderer Stelle gesprochen werden, aber lassen Sie mich zu den Kernpunkten der bisher geführten Debatte kommen. In der Diskussion sind die Themen Generationengerechtigkeit, Wahlversprechen und die geopolitische Situation angesprochen worden. Und ja, meine Damen, meine Herren, es geht um grundsätzliche Fragestellungen, mit denen wir uns an diesem Punkt auseinandersetzen – Fragen von Demokratie, von Frieden, von Freiheit. Vieles ist in den zurückliegenden Wochen ins Rutschen geraten. Meine Damen, meine Herren, wenn wir das aber so betrachten, liegt darin schon ein großer Fehler, nämlich eine sehr stark eurozentristische Betrachtung, wenn wir bei dem „ins Rutschen geraten“ von Selbstverständlichkeiten sprechen. Denn andere auf der Welt, in Peking und in Moskau, haben derzeit das Bild, dass aus deren Sicht die Dinge langsam in eine Richtung gehen, die ihren Vorstellungen entspricht. Aber, meine Damen, meine Herren, das ist weit entfernt von all dem, was wir hier als Demokratinnen und Demokraten auch in der Verantwortung für kommende Generationen – genau das ist das Thema von Generationengerechtigkeit – jetzt heute und hier diskutieren. Was vor wenigen Tagen in Berlin im Bundestag und anschließend im Bundesrat entschieden worden ist, ist nämlich, wie wir es genau mit dieser Herausforderung halten. Ja, heute ist gleichsam der Tag, an dem 2011 die Hessinnen und Hessen mit großer Mehrheit für die Aufnahme der Schuldenbremse gestimmt haben. Darin ist ein Prinzip verankert, das genau so weiter gilt, nämlich finanzpolitische Verantwortung, finanzpolitische Stabilität und auch hierin das Thema der Generationengerechtigkeit. Deswegen gehört zu all dem, was wir hier diskutieren, ein klarer Kompass.

Herr Staatssekretär, gestatten Sie Zwischenfragen? (Staatssekretär Uwe Becker: Nein, nicht in der Aktuellen Stunde!) – Gut, danke.

Ein klarer Kompass, der uns deutlich macht, dass wir einen sicheren, freien und demokratischen Staat mit funktionierender Infrastruktur und finanzieller Handlungsfähigkeit hinterlassen wollen, wenn wir dies auch im Interesse künftiger Generationen tun. Vor dem Hintergrund sind die Entscheidungen in Berlin zum jetzigen Zeitpunkt die einzig richtigen, weil sie tatsächlich von dem ausgehen, was stattgefunden hat. Die Bilder aus dem Weißen Haus, die der Ministerpräsident angesprochen hat, das faktische Aufkündigen der Sicherheitsgarantieren nicht nur für die Ukraine, sondern darin faktisch auch für uns Europäerinnen und Europäer, rufen eine Finanzverantwortung, rufen eine Verantwortung auf, der wir jetzt gerecht werden müssen, nämlich die Hausaufgaben zu erledigen, die es zu erledigen gilt. Als Friedrich Merz nach Brüssel gefahren ist in einer Zeit, in der auch dort unter „ReArm Europe“ Entscheidungen in Größenordnungen getroffen worden sind, um Europa wieder verteidigungsfähiger zu machen, hätte die Antwort nicht sein können, nur, weil zu Hause die Dinge in Unordnung geraten sind, gerade auch in den letzten drei Jahren – darauf komme ich gleich noch –, wäre Deutschland nicht mehr handlungsfähig. Lieber Kollege Naas, bei all dem, was vorhin diskutiert worden ist, war es doch Ihr Bundesfinanzminister, der den Bundeshaushalt an die Wand gefahren hat. (Beifall CDU – Zurufe Freie Demokraten: Was?) Aus dem heraus ist auch die Koalition in Berlin auseinandergebrochen. Herr Fraktionsvorsitzender Wagner, wenn Sie sich hierhin stellen und allen Ernstes erklären, dass es die Union gewesen ist, die in den zurückliegenden Jahren nicht die notwendigen wirtschaftspolitischen Impulse gesetzt hat: Wer ist denn dafür verantwortlich, dass wir im dritten Jahr einer Rezession stehen? (Beifall CDU und vereinzelt AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer hat denn statt von der Stärkung unserer Industrie, (Unruhe – Glockenzeichen) wer hat denn statt von der Stärkung unserer Wirtschaft in Deutschland von der Deindustrialisierung unseres Landes nicht nur geträumt, sondern danach gehandelt? (Beifall CDU – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sich dann so hierhin zu stellen: Aus dieser Situation heraus, wo wir nun einmal nicht über sprudelnde Steuereinnahmen verfügen, sondern all diese geopolitischen Herausforderungen jetzt in der wirtschaftspolitisch und finanzpolitisch schwierigsten Situation Deutschlands seit vielen Jahren entscheiden müssen, (Volker Richter (AfD): Die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten! – Zuruf Gerhard Bärsch (AfD)) bleibt nun einmal nichts anderes übrig, wenn wir unser Land und wenn wir Europa in kurzer Zeit verteidigungsfähig haben wollen und die notwendigen Investitionen auch in die Infrastruktur tätigen wollen, (Volker Richter (AfD): Können Sie alles!) als dass wir mit dem Instrument der Schuldenbremse so umgehen, dass wir darin Verteidigungsausgaben, Infrastrukturausgaben ermöglichen und auch für die Länder die Möglichkeit schaffen, hier Investitionen tätigen zu können. (Beifall Lisa Gnadl (SPD) – Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben das jahrelang verschlafen!)

Herr Staatssekretär, Sie denken an die Redezeit? Uwe Becker, Staatssekretär im Ministerium der zen: Meine Damen, meine Herren, es gilt, dass die Schuldenbremse weiter gilt; denn können heißt nicht müssen. werden in den nächsten Jahren auch in Hessen sehr wortlich mit der Frage umgehen, wie und in welchem fang wir unsere Spielräume nutzen. Aber Generationengerechtigkeit endet nicht alleine beim Haushalt und nicht alleine bei der Frage. (Jochen K. Roos (AfD): Sie machen doch zusätzlich Schulden!) Liebe Herrschaften der AfD, ich weiß ja, für die AfD jeder zusätzliche Panzer der Bundeswehr eine Provokation gegenüber Moskau. Für mich ist jeder zusätzliche ein Baustein der Sicherheitsarchitektur Deutschlands Europas. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD – Glockenzeichen) Und so, meine Damen, meine Herren, gilt es. (Heiko Scholz (AfD): Armselig!) Ich bin den GRÜNEN durchaus dankbar, dass sie in diesen Schritt mitgegangen sind. Aber dann stellen Sie doch bitte hier nicht so hin, als ob wir nicht alle Teil Herausforderung wären, (Zuruf AfD: Sie sind die Herausforderung!) die auf den Dreiklang setzt: Sicherheit, Freiheit, und Demokratie, (Zuruf Volker Richter (AfD)) notwendige Infrastruktur stärken und gleichzeitig haltspolitische Disziplin nutzen. Dafür stehen wir und dafür wurde auch die Entscheidung in Berlin fen. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und SPD – Unruhe

Herr Staatssekretär, herzlichen Dank. – Herr Kollege bert Lambrou. (Zuruf AfD: Ungeheuerlich!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und ren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, diese Debatte nicht irgendeine Debatte. Ich glaube, das gesamte wundert sich, dass Sie hier nicht das Wort ergreifen. sind anwesend, Sie sind angesprochen worden, und schicken einen Staatsekretär vor. (Beifall AfD) Ich sage Ihnen auch in meiner Eigenschaft als Oppositionsführer: Das ist Feigheit vor dem politischen Gegner. (Beifall AfD – Widerspruch CDU) Gehen Sie ans Rednerpult, und geben Sie auch der FDP eine Antwort, (Zuruf Dirk Bamberger (CDU)) Finaneine Antwort auf die Forderung in dem Antrag der FDP, ob Sie die 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts in Hessen auszuschöpfen gedenken oder nicht. Wir (Stephan Grüger (SPD): Plustern Sie sich ab!) verantUmZu den Sachzwängen, die der Staatsekretär hier vermeintlich vorführt, in guter Tradition zu der Maskierung des endet historischen Umfallers der CDU in den Verhandlungen zur neuen Bundesregierung: gerade (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Zuhören hilft!) ist Corona heißt jetzt Russland, Biontech heißt jetzt Rheinmetall, Impfung heißt jetzt Wehrpflicht. Merken Sie etwas, Panzer und meine Damen und Herren? Hier wird wieder alternativlose Politik aufgebaut, (Beifall AfD – Zurufe) und wir, die Alternative für Deutschland, haben uns gegründet, um Bürgern klarzumachen: Es gibt immer eine Alternative. Berlin (Stephan Grüger (SPD): Die AfD war für die Wehrsich pflicht!) der Wenn wir über Aufrüstung sprechen, Herr Staatssekretär: Es war die AfD, die seit 2013, seit Gründung, darauf hingewiesen hat, dass die Bundeswehr gestärkt werden muss. Wir stehen auch hinter einer Stärkung der Bundeswehr, Frieden aber bitte nicht mit immer neuen Schulden. (Beifall AfD – Zurufe CDU) hausWir haben gestern einen ausgeglichenen Haushalt hingeheute, legt. Wenn Sie möchten, können Sie mit dem Sparen begetrof- ginnen. Dann ist genug Geld da für die Aufrüstung der Bundeswehr, AfD) (Lisa Gnadl (SPD)) eine Bundeswehr übrigens, die mehrere CDU-Verteidigungsminister abgewirtschaftet haben. Das war die CDU. Ro- (Beifall AfD – Zurufe CDU) Herr Ministerpräsident, ich erwarte, dass Sie jetzt ans Pult gehen. Es kann nicht sein, dass Sie nicht das Wort ergreifen. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zuruf Holger Bellino (CDU)) Herist Plenum Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Sie Sie Die nächste Wortmeldung kommt von dem Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herr Abgeordneter Wagner, Sie haben das Wort. (Holger Bellino (CDU), an die AfD gewandt: Es wäre ja noch schlimmer, wenn wir uns von Ihnen sagen lassen, wer hier redet! – Gegenruf Sandra Weegels (AfD): Er erwartet es, hat er gesagt!) Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine Unwahrheit wird nicht dadurch zur Wahrheit, indem man eine weitere Unwahrheit ergänzt. Die CDU hat im Wahlkampf die Wählerinnen und Wähler getäuscht über die Investitionsbedürfnisse, die es in unserem Land gibt. Sie wollen das jetzt rechtfertigen durch die Unwahrheit, dass das alles vorher nicht absehbar gewesen wäre. Wirklich, liebe Union? Es haben doch alle in unserem Land gewusst, dass das erste Sondervermögen für die Bundeswehr ausgeschöpft, verausgabt und nicht ausreichend ist (Zurufe AfD) und dass wir ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr brauchen. Das hat jeder gewusst. Dafür hat es kein Gespräch des amerikanischen Präsidenten mit Präsident Selenskyj im Oval Office gebraucht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Weil Sie in Berlin die Investitionen verhindert haben!) Das ist doch schlicht und ergreifend eine Schutzbehauptung, die Sie hier machen. Man könnte auch sagen: eine Unwahrheit. Es hat doch jeder vor dem Gespräch von Donald Trump mit Präsident Selenskyj gewusst, in welchem Zustand die Infrastruktur in unserem Land ist. Es hat doch jeder gewusst. Die Union hat im Wahlkampf gesagt: Das können wir alles aus dem Bundeshaushalt rausschwitzen. Das kriegen wir alles schon hin. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Jetzt sagen Sie das genaue Gegenteil. Jetzt sagen Sie: Die Infrastruktur kann nur mit zusätzlichen Schulden in Gang gesetzt werden. – Wir kritisieren das nicht, weil wir das inhaltlich schon immer gesagt haben. Aber versuchen Sie doch bitte nicht, Ihre Unwahrheit aus dem Wahlkampf jetzt mit der neuen Unwahrheit, Sie hätten das alles nicht wissen können, zu rechtfertigen. Bitte, bitte nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Der Finanzstaatssekretär fragt: Was haben Investitionen mit Wirtschaftswachstum zu tun? – Das erklärt Friedrich Merz seit Neuestem. Er sagt, um die Wirtschaft anzukurbeln, müssen wir Schulden machen. – Guten Morgen, das haben wir seit drei Jahren gesagt, und Sie haben es immer blockiert. Das ist der Zusammenhang zwischen Investitionen und Wirtschaftswachstum. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Ministerpräsident, wir erwarten schon, dass Sie in einer so zentralen Debatte, in der es auch um das Abstimmungsverhalten dieses Bundeslands im Bundesrat geht, diesem Parlament selbst Rede und Antwort stehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD und Freie Demokraten)

Herr Wagner, Sie müssten zum Schluss kommen. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer seine Meinung innerhalb weniger Tage um 180 Grad ändert, der muss das vor dem Hessischen Landtag auch begründen. Deshalb kommen Sie bitte an dieses Redepult, Herr Ministerpräsident. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Für die Freien Demokraten hat nun der Fraktionsvorsitzende Dr. Naas das Wort. Bitte sehr. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat hätte ich auch erwartet, dass der Ministerpräsident heute Morgen hierzu spricht. Es ist doch sein Thema gewesen, auch im Bundesrat. Es war doch auch sein Thema im Wahlkampf. Ich kann Ihnen hier noch weitere Zitate bieten: „Die Schuldenbremse ist keine Folklore, sondern ein Gebot der Generationengerechtigkeit.“ Genau das war doch die Aussage. Wenn es aber ein Gebot der Generationengerechtigkeit ist, und das ist es, dann erwarten wir, dass Sie Ihre neue Auffassung auch hier am Rednerpult darlegen, damit wir auch darüber diskutieren können. (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es ist, Kollege Wagner hat es gesagt, eine relevante Frage für das Land Hessen: Wie wird das Land Hessen mit dieser neuen Kreditermächtigung umgehen? Lieber Herr Finanzstaatssekretär, ich weiß nicht, ob Sie die Pressemeldung von heute Morgen kennen, zum Jahrestag der Schuldenbremse. Schicksal hat Humor. Ich lese es gerne noch einmal vor: „Anpassungen der Schuldenbremse waren immer denkbar und sind angesichts der Weltlage geboten.“ Jetzt habe ich heute Morgen gehört, das Militär sei unstreitig. Es gibt auch Vorschläge der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag dazu. Das ist unstreitig. Dass aber die Infrastruktur jetzt sozusagen auch militärisch ist, das war ein neuer Move. (Zuruf Holger Bellino (CDU)) In meinen Augen muss ein Kernhaushalt auch dazu dienen, Infrastruktur in diesem Land zu finanzieren. Das ist liberale Grundauffassung. (Beifall Freie Demokraten und AfD) Das bedeutet, dass man Sozialausgaben und Infrastruktur aus dem laufenden Haushalt bezahlen muss. Das war immer so, dass man sich eben nicht hinter militärischen Ausgaben verstecken darf. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Ich will Ihnen aber noch etwas Schönes aus Ihrer wunderbaren Pressemitteilung zitieren: „Die einzige Änderung“ – schreiben Sie – „der Schuldenbremsen der Länder ist die chung an die des Bundes.“ Jetzt kommt das Beste: „So wie die Schuldenbremse im Bund zweifellos funktioniert hat, wird sie das auch in den tun.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum Sie sie dann aufgehoben, wenn sie so gut funktioniert Die Frage stellt sich doch. (Beifall Freie Demokraten und AfD)

Herr Dr. Naas, kommen Sie bitte zum Schluss. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das tue ich sehr gerne. – Ihre Presserklärung ist so derbar; denn dort steht am Ende, der zusätzliche Verschuldungsspielraum für Hessen werde jetzt 1,15 Milliarden Euro betragen. Bitte, Herr Ministerpräsident, klären Sie uns doch einmal auf, wie Sie dieses Geld verwenden wollen. – lichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und AfD)

Für die CDU-Fraktion hat die Fraktionsvorsitzende Claus das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Auch wenn die AfD meinen Beitrag jetzt schon mit Geräuschen begleitet, möchte ich diese Redezeit doch wahrnehmen, um noch ein paar Dinge zu erläutern. haben viele Dinge in den Raum gestellt, die einfach nicht stimmen, die Unwahrheiten sind. Fangen wir einmal damit an, warum es der alte Bundestag war, noch darüber abgestimmt hat. (Zuruf AfD) Da können Sie einfach in das Grundgesetz schauen, Art. Absatz 1. Dort steht: Der alte Bundestag ist so lange Kraft, bis der neue sich konstituiert. – So viel dazu. (Beifall CDU und Miriam Dahlke (BÜNDNIS DIE GRÜNEN) – Anhaltende Zurufe AfD) Dann kommen wir dazu, das habe ich versucht, in Rede zu erläutern – bleiben Sie doch ruhig –, welches sprechen wir als Union auch vor der Wahl gegeben und was für uns zentral ist. (Unruhe AfD) Wir haben den Menschen ein Schutz- und Sicherheitsversprechen gegeben, ein Versprechen der Freiheit und cherheit; (Heiko Scholz (AfD): Einmal!) und das lösen wir mit diesen Entscheidungen ein, meine Damen und Herren. Anglei- (Beifall CDU – Zurufe) Ich habe ebenso versucht, zu erläutern, was gerade in der Welt los ist, auch nach der Bundestagswahl. Liebe Kollegen von den GRÜNEN, wie erklären Sie sich denn die Ländern Entscheidungen all der anderen Länder, dass Frankreich entscheidet, Nuklearwaffen auf Jets zu setzen, dass in Polen Entscheidungen getroffen werden, dass in England Enthaben scheidungen getroffen werden, dass im Baltikum Entscheihat? dungen getroffen werden? Das ist die geänderte Weltlage, die neu eingetreten ist. Das müssen wir doch anerkennen, sehr geehrte Damen und Herren. (Zurufe) Ich komme zum Schluss, und damit habe ich auch begonnen, nämlich mit der Polemik, die wir auch in Ihrer Rede gehört haben, sehr geehrter Herr Kollege Wagner. Sie kennen die Haltung des Ministerpräsidenten, die hat er schon letzte Woche sehr deutlich im Bundesrat – – wun- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche? Die ändert sich häufig! – Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) heute – Nein, es ist eine klare Haltung, ein klarer Kompass für Herz- Sicherheit und Ordnung. (Beifall CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist Ihnen das nicht peinlich, Frau Kollegin?) Das hat er schon letzte Woche im Bundesrat dargelegt. Ines

Frau Claus, auch Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Herren! bösen Ja. – Sehr geehrter Herr Kollege Wagner, Sie müssen sich noch entscheiden: Wollen Sie Polemik oder ernsthafte AntworSie ten? Sie können ihn nicht auf der einen Seite so beleidigen wieder und dann wieder ans Pult zitieren. doch der (Jochen K. Roos (AfD): Was? Das hat er doch nicht gemacht!) Das macht man einfach nicht. 39 (Beifall CDU und SPD – Unruhe) in

90/ Wir sind am Ende der Debatte angelangt und haben die Aktuelle Stunde der Freien Demokraten abgehalten. meiner (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE VerGRÜNEN): Und der Ministerpräsident schläft, oder haben was ist los? – Gegenruf: Der liest das „Abendblatt“! – Gegenruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was ist denn das für eine Unverschämtheit? – Glockenzeichen) SiMeine Damen und Herren, wir fahren mit der Tagesordnung fort. Ich bitte um Aufmerksamkeit. (Unruhe) Meine Damen und Herren, (Anhaltende Unruhe – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hätte es unter Volker Bouffier nicht gegeben! – Gegenruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Der wäre da rein! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Natürlich! Roland Koch auch! – Glockenzeichen) wir würden gerne mit der Tagesordnung fortfahren. Sie alle wissen, wir haben heute einen langen Tag, und eine lange Tagesordnung liegt vor uns. Sie können sich gerne bilateral weiter unterhalten, dann dauert es eben heute Abend noch ein bisschen länger. (Anhaltende Unruhe) Wir sind jetzt bei Tagesordnungspunkt 44: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU Lückenschluss der A 49 – wir entlasten und verbinden Hessen – Drucks. 21/2065 – Vereinbarte Redezeit: fünf Minuten. Die erste Rednerin ist die Abgeordnete Ziegler von der CDU. Bitte schön. Christin Ziegler (Schwalm-Eder) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Freitag gab es in Nord- und Mittelhessen, nein, in ganz Hessen, Grund zum Feiern. Nach über 50 Jahren (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach 100!) war es endlich so weit: Die Fertigstellung der A 49 ist vollbracht. (Beifall CDU, SPD und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Die A 49 ist mit einer Länge von etwa 100 Kilometern eines der zentralen Verkehrsprojekte in Nord- und Mittelhessen. Nun wurde auch das letzte, 31 Kilometer lange Teilstück nach vier Jahren Bauzeit endlich freigegeben. Das ist ein Meilenstein für Nordhessen, ein Meilenstein für den ländlichen Raum und ein Meilenstein für unsere nordund mittelhessische Wirtschaft. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Als Nordhessin weiß ich aus eigener Erfahrung, was das für die Menschen in der Region bedeutet. Ich kenne die bisher überlasteten Ortsdurchfahrten, die Lärmbelästigungen, die einst langen Staus auf der B 3, das Verkehrsaufkommen auf der B 254, die täglichen Pendlerprobleme, auch die Unfallschwerpunkte und die Herausforderungen für unsere Wirtschaft. Wir schaffen nun Erleichterung, sodass diese zentrale Verkehrsachse nun endlich durchgängig befahrbar ist. Das ist nicht nur ein Erfolg für die Region, das ist ein Erfolg für ganz Hessen. (Beifall CDU und SPD) Mit dem Lückenschluss zwischen Schwalmstadt und dem Dreieck Ohmtal haben wir nicht nur eine Autobahn fertiggestellt, wir haben eine neue Lebensader für die Region geschaffen. Die Entlastung der Bundesstraßen ist spürbar, die Anbindungen an die A 5 sowie die A 7 sind gegeben, die Standortattraktivität für Unternehmen und auch für junge Familien ist erheblich gestärkt. Die A 49 sorgt für schnellere Wege, für eine bessere Mobilität und eine engere Vernetzung der Wirtschaftsräume. Auch der ländliche Wohnraum wird attraktiver und kann zu deutlichen Entlastungen auf angespannten Wohnungsmärkten führen. Lassen Sie mich eines betonen: Dieser Ausbau war notwendig. Zu lange mussten Pendler und Unternehmer mit einer unzureichenden Infrastruktur leben. Jetzt haben wir eine Lösung, die den Menschen wirklich hilft. (Beifall CDU und SPD) Ich habe im vergangenen Jahr viele Gespräche mit den verschiedensten Unternehmen aus Nordhessen geführt, und eines wurde dabei immer deutlich: Sie alle haben auf diese Autobahn gewartet; denn unsere Wirtschaft braucht eine verlässliche Infrastruktur, um wettbewerbsfähig zu bleiben, Arbeitsplätze zu sichern und die wirtschaftliche Entwicklung der Region voranzutreiben. Genau deshalb war uns als CDU dieses Projekt immer ein Herzensanliegen. Wir haben schon lange verstanden, dass Wohlstand, Arbeitsplätze und Investitionen nur mit einer leistungsfähigen Infrastruktur möglich sind; das ist die Aufgabe der Politik. Wir als CDU haben uns von Anfang an für den Ausbau eingesetzt, weil wir wissen, dass eine starke Wirtschaft das Fundament für ein starkes Hessen ist. (Beifall CDU und SPD) Das zeigt auch: Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Städten und im ländlichen Raum ist für uns kein leeres Versprechen, sondern gelebte Realität. Umso weniger habe ich Verständnis für die Proteste von Aktivisten, die diesen Fortschritt um jeden Preis verhindern wollten: Waldbesetzung, Baumhäuser, festgekettete Demonstranten, Angriffe auf Beamte und Bauarbeiter – um hier nur einige Stichworte zu nennen. Man muss den Umweltschutz ernst nehmen, und das hat man auch getan. Neben dem Einsparpotenzial von CO durch weniger Umwege wurden umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen für Umwelt und Natur umgesetzt. Es gibt schmalere Standstreifen, um Eingriffe in Wald und Flur zu reduzieren. Anderorts wurden versiegelte Flächen sogar sechsfach kompensiert, allein für den letzten Bauabschnitt in einem Umfang von 750 Hektar. Zahlreiche Biotope, Teiche und Flächen wurden angelegt, etwa für den Kammmolch oder die Zauneidechse. 74 Hektar Fichtenforst wurden in naturnahen Wald umgewandelt, und es wurden 65 Hektar naturnaher Auwald geschaffen. Sie sehen, hier wurde so einiges getan. (Beifall CDU und SPD) Trotzdem wurde der Ausbau auf radikalste Weise blockiert, zum Beispiel durch das Lockern von Radmuttern an Baumaschinen. Das alles hatte nichts mehr mit friedlichen Demonstrationen zu tun, rein gar nichts. Das ist eine radikale Form des Protestes, die wir ablehnen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, wir dürfen das nicht zulassen. Wenn demokratische Entscheidungen so bekämpft werden, muss der Rechtsstaat durchgreifen. Denn diese Autobahn war kein Prestigeprojekt – nein, sie war überfällig, um die Region zu entlasten und wirtschaftlich zu stärken. Wer das nicht sehen will, ignoriert die Realität und vor allem die Bedürfnisse der Menschen, die in Nord- und Mittelhessen leben und arbeiten. 1,5 Milliarden Euro wurden investiert, das ist gut investiertes Geld in unsere Zukunft. Dieser Erfolg war kein läufer. Ich danke all denen, die dieses Projekt gemacht haben.

Frau Ziegler, kommen Sie bitte zum Schluss? Christin Ziegler (Schwalm-Eder) (CDU): Ja, ich komme zum Schluss. – Ich danke den Ingenieuren und Planern, Bauarbeitern und Einsatzkräften, die mit Kot, Flaschen und Pyrotechnik attackiert worden den Behörden und Ministerien, den Entscheidern den Unternehmen, die sehr lange gewartet haben. Meine Damen und Herren, die A 49 ist fertig, und Ende ist festzustellen: Die Fertigstellung wurde im lich-sozialen Koalitionsvertrag versprochen, und das de gehalten. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Für die AfD erteile ich dem Abgeordneten Schwaier Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und legen Abgeordnete! Ja, der Lückenschluss der A 49 überfällig. Aber dass es 30 Jahre gedauert, 1,45 Milliarden Euro und unzählige Gerichtsverfahren gebraucht hat, ein Armutszeugnis für die Infrastrukturpolitik in Deutschland. (Beifall AfD) Drei Jahrzehnte Bauzeit, das muss man sich mal vorstellen. In dieser Zeit hat sich China vom maoistischen Arbeiterund Bauernstaat zur größten Wirtschaftsmacht der entwickelt. (Holger Bellino (CDU): China ist mit Sicherheit kein Vorbild! – Zuruf Peter Franz (CDU)) Und bei uns? Wir ringen jahrzehntelang um 31 Kilometer Autobahn. (Beifall AfD – Zurufe) Meine Damen und Herren, das sagt viel über den unseres Landes aus, ein Spiegelbild deutscher Selbstblockade. Kaum ein anderes Infrastrukturprojekt (Zuruf Holger Bellino (CDU)) – hören Sie doch einmal zu, Herr Bellino – wurde sabotiert wie der Ausbau der A 49. (Zuruf Holger Bellino (CDU)) Allein im Jahr 2020 mussten für Polizeieinsätze wegen gewalttätigen Proteste im Dannenröder Forst 30 Millionen Euro aufgewendet werden. Gruppen wie „Fridays for auch ture“ und die „Letzte Generation“, die in München nun endlich wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht steht, nutzten die Gelegenheit, um ihre Blockaden gegen den Autobahnausbau medienwirksam zu inszenieren. Von den Demonstranten wurden über 500 Straftaten Selbstund über 1.500 Ordnungswidrigkeiten begangen. möglich Polizisten wurden mit Stahlkugeln aus Zwillen beschossen. Rund 60 Beamte wurden verletzt. Für die Demonstranten war jeder zu fällende Baum ein Weltuntergang, während die Flächenrodung und Verspargelung des Märchenwaldes der Brüder Grimm für Windkrafträder in deren Augen sehr in Ordnung ist. Was für ein Zynismus. (Lebhafter Beifall AfD) Nein, die jetzt erfolgte Freigabe der A 49 ist kein Ruhmesblatt für die Infrastrukturpolitik in Deutschland. Sie zeigt teilweise vielmehr, wie schwer sich unser Staat mit der Umsetzung sind, von Infrastrukturprojekten tut, auch wenn das Geld da ist, sowie wenn links-grün motivierte gewalttätige Proteste politisch toleriert werden. Die Antifa ist bis heute nicht verboten. am Der soeben nach Berlin verabschiedete ehemalige Verchristkehrsminister Tarek Al-Wazir konnte sich während seiner wurAmtszeit nur zu Lippenbekenntnissen für den Ausbau der A 49 durchringen, während die Grüne Jugend ihn dafür öffentlich an den Pranger stellen wollte – ein schönes Beispiel für grüne Doppelmoral. (Beifall AfD) So wundert es nicht, dass kein grüner Landtagsabgeordnedas ter bei der feierlichen Freigabe der A 49 in Stadtallendorf zugegen war. Schließlich sind Autobahnen für links-grüne Ideologen prinzipiell Teufelszeug, sind es doch die Trassen für Millionen von Autos und Lkw mit Verbrennungsmotoren, die man wegen der angeblich drohenden KlimakataKolstrophe lieber heute als morgen abschaffen will. war Doch zum Glück hat die Bevölkerung bei solchen Fragen das letzte Wort, und das hat sie zuletzt sehr klar gesproist chen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Reden Sie doch einmal zum Thema!) Die massiven Wahlverluste von GRÜNEN und SPD bei der Bundestagswahl sprechen eine deutliche Sprache, was der Bürger von ihrer autofeindlichen Politik hält. Welt (Lebhafter Beifall AfD) Es wirkte ferner befremdlich, dass der amtierende Verkehrsminister Kaweh Mansoori sich bei der Eröffnungsfeier von seinem SPD-Kollegen Timon Gremmels vertreten ließ. (Minister Kaweh Mansoori: Bundesrat!) Wenn Hessen so dringend einen Staatsminister zu AbstimZustand mungen in den Bundesrat schicken musste, warum hat Herr Staatsminister Gremmels nicht die Berlinfahrt unternommen, damit der Verkehrsminister die A 49 persönlich einweihen konnte? derart (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Aber Autobahneinweihungen scheinen für SPD und GRÜNE ein Graus zu sein, passend zu ihrer durch und durch autofeindlichen Politik. – Ich danke für Ihre Aufmerksamder keit. Fu- (Lebhafter Beifall AfD)

Meine Damen und Herren, bevor ich in der Rednerreihenfolge fortfahre, darf ich auf der Besuchergalerie Seine Exzellenz Nasimi Aghayev, den Botschafter der Republik Aserbaidschan, der heute zu seinem Antrittsbesuch im Hessischen Landtag ist, ganz herzlich begrüßen. Er wird begleitet von Herrn Botschaftsattaché Alvan Balashov. Herzlich willkommen Ihnen beiden. (Allgemeiner Beifall) Nun fahren wir in der Rednerreihe fort. Die nächste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten Ziegler von der SPD. Herr Ziegler, Sie haben das Wort. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss kurz auf meinen Vorredner eingehen. Der Minister war natürlich in Berlin und hat für die Interessen Hessens an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen. Das ist sehr wichtig für unser Land. Sie betonen das auch immer wieder. Ich möchte auch sagen: Es waren genug Leute der SPD vor Ort, Abgeordnete und auch unsere Staatssekretärin Frau Ines Fröhlich. Von daher war die SPD gut vertreten, und es ist auch gerade nicht egal. – Und Herr Timon Gremmels, sorry. Das wurde schon gesagt. (Beifall SPD und CDU) Das rote Band bei einem Festakt feierlich zu durchschneiden, ist aber gerade nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist die Verbindung, die geschaffen wurde. Darum geht es beim Lückenschluss der A 49 – nicht um eine Inszenierung, sondern um eine echte Verbesserung des Alltags der Menschen, Herr Naas. (Demonstrativer Beifall Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehöre zu einer Generation, die Symbolpolitik satthat. Wir brauchen keine Schlagzeilen. Wir brauchen Substanz. Fortschritt bedeutet, Dinge wirklich besser machen zu wollen, und zwar verlässlich, nachvollziehbar und verantwortungsvoll. Der Lückenschluss der A 49 ist für sehr viele Menschen in Mittel- und Nordhessen ein echter Fortschritt, und das mit dem Nutzen für die gesamte Region. Da spreche ich auch für meine Kollegen Günter Rudolph aus Schwalm-Eder, Sebastian Sack aus Marburg-Biedenkopf, Oli Ulloth aus Kassel-Land und natürlich für den Vogelsberg. Die neue Verbindung bringt weniger Verkehr durch die Dörfer, mehr Ruhe und Sicherheit für die Anwohnerinnen und Anwohner, kürzere Wege zur Arbeit und bessere Standortbedingungen, die wir dringend brauchen. Das sage ich nicht aus der Ferne, sondern aus Erfahrung. Es gab Dörfer entlang der B 3, die im Verkehr erstickt sind. Die A 49 wird auch die A 5 und A 7 spürbar entlasten. Für die Unternehmen, egal ob in der Transport- oder Logistikbranche, in Industrie und Handel, ob Großunternehmen oder Mittelstand, bietet die neue Autobahn große Chancen. (Beifall SPD und CDU) Sie profitieren von besseren Lieferketten. Neue Gewerbegebiete werden attraktiver, und insbesondere für den ländlichen Raum rund um die A 49 ist das eine bedeutende Errungenschaft. Natürlich war das Projekt über Jahrzehnte umstritten. Aber es wurde demokratisch beschlossen, rechtsstaatlich geprüft, mehrfach bestätigt, und am Ende wurde auch gebaut. Wer Verantwortung übernimmt, der muss auch Entscheidungen umsetzen, gerade wenn es unbequem wird. Verantwortung heißt selbstverständlich aber auch, Umweltaspekte nicht wegzuwischen, sondern ernsthaft abzuwägen, so wie es bei der A 49 geschehen ist mit Ausgleichsflächen, mit Schutzmaßnahmen und umfangreicher Prüfung. Kollegin Ziegler hat es eben ausgeführt. Wir könnten auch noch die Grünbrücke ergänzen oder 188 Hektar Entwicklung von naturnahen Wäldern oder Waldrändern in der Nähe, um den Biotopverbund zu fördern. Denn der Konflikt war da. Aber auch das gehört zur Verantwortung dazu: am Ende zu einer Entscheidung zu stehen und dabei trotzdem respektvoll mit Positionen umzugehen. (Beifall SPD und CDU) In der „Frankfurter Rundschau“ habe ich gelesen, dass die Kollegin von den GRÜNEN die A 49 als Uraltprojekt bezeichnet und meint, man könne sie aus heutiger Sicht aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen. Ich frage mich ehrlich: Was sagt man aus heutiger Sicht den Hessen, die seit Jahren unter dem Verkehr leiden? Was sagt man den Unternehmen, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Kommunalen vor Ort, die sich politisch engagieren und Verantwortung übernehmen und übernommen haben? Man kann anderer Meinung sein, aber man sollte den Menschen nicht den Eindruck vermitteln, ihr Alltag sei in Berlin, in Wiesbaden oder im Speckgürtel von Frankfurt zur Nebensache geworden. (Beifall SPD und CDU) Wir als SPD wollen Verbindungen schaffen – Verbindungen zwischen Regionen und Lebensrealitäten, zwischen Anforderungen von Wirtschaft, Umwelt und Alltag. Dafür setzen wir uns auch im Bund ein. Wir wollen ein gutes Leben für alle. Deshalb kämpfen wir für Investitionen in unsere Infrastrukturen. Sie sind die Grundlage für unseren Alltag. Der Investitionsstau und der Nachholbedarf bei der Erhaltung insbesondere der Ingenieurbauwerke ist gewaltig. Wir denken an die Menschen, an die, die den ÖPNV nutzen können, und an die, die morgens mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen, weil es schlichtweg nicht realistisch ist, den ÖPNV zu nutzen. Ich weiß, dass die Debatte darum ein bisschen ist wie die Frage nach dem Huhn und dem Ei. Aber es ist nun einmal die Lebensrealität vieler Menschen vor Ort. Ich danke an dieser Stelle allen, die an der A 49 mitgearbeitet haben, von der Planung über die Genehmigung bis zur Fertigstellung, ob im Amt, auf der Baustelle an der Maschine, im Rathaus oder bei der Polizei. Der Lückenschluss ist ein gemeinsamer Erfolg. Lassen Sie uns eine Verkehrspolitik mit Substanz und eine Debattenkultur ohne Nachtreten führen. Beim offiziellen Lückenschluss war es wie so oft im Leben: Das Band war schnell durchtrennt, aber die geschaffene Verbindung trägt die Region über Jahrzehnte. – Vielen Dank. (Anhaltender lebhafter Beifall SPD – Beifall CDU)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun Frau Abgeordnete Walther das Wort. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Immer ein freier Platz im Baumhaus!)

Ja, Stefan, ich weiß, dass du mich gerne im Baumhaus gesehen hättest, aber ich hatte da eine andere Funktion. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wir hatten einen Platz reserviert!) – Ja, ich weiß. Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und legen! Die A 49 ist eine Autobahn mit vielen Gesichtern. Leider finden sich in den Pressemitteilungen der genen Tage der Landtagsfraktionen zur Verkehrsfreigabe nur sehr wenige. Natürlich freuen sich die Unternehmen, zum Beispiel Ferrero oder die Eisengießerei Fritz in Stadtallendorf, und die Menschen, die vom Durchgangsverkehr entlastet wurden, zum Beispiel in den Orten serberg oder Jesberg. Aber es gibt eben auch die Geschichten und Gesichter, und von denen habe ich nichts gehört. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kennen Sie zum Beispiel Carsten oder Bernhard – das sind die Landwirte, die für den Bau der A 49 eignet wurden –, oder Susanne Gellert, die im Forsthaus Dannenrod aufgewachsen ist und ihre Heimat nicht dererkennt? Kennen Sie Marco Degenhardt oder Schumann? Sie gehören der Interessengemeinschaft schutz A 49 in Holzhausen am Hahn an. Das sind schen, die nach dem Lückenschluss unter noch mehr und Erschütterungen ihrer Häuser leiden. Kennen Sie Karl-Heinz Schäfer, den früheren Geschäftsführer des Zweckverbands Mittelhessische Wasserwerke, der unter Inkaufnahme beruflicher Nachteile auf die fahren durch die Eingriffe in Wasserschutzzonen und nen, und damit für das Trinkwasser von Millionen Menschen, hingewiesen hatte, oder Heinz Frank – von Tausenden Polizisten, die im Zuge der Rodungen und Nacht an der Trasse Dienst getan haben? Die A 49 ist nicht zu Unrecht das umstrittenste Verkehrsprojekt der letzten Jahre. Das Projekt ist ewig alt. vor über 60 Jahren begannen die Planungen für die bahn, die Kassel und Frankfurt verbinden und und Gießen autobahntechnisch anbinden sollte. Der stand aus Marburg und dem Ebsdorfergrund führte zeit dazu, dass der Plan verworfen wurde und es nur darum ging, irgendwie die A 5 zu erreichen. wurde eine Parallelautobahn gebaut, die die vorgegebenen Zwecke nicht erfüllt. Auch wurde die Strecke nicht tant kürzer. Wir reden über 13 Kilometer weniger, chen mit der Route A 5/A 7. Bei einer Geschwindigkeit von 120 Stundenkilometern sind das sechs Minuten zeitgewinn. (Stephan Grüger (SPD): Quatsch! 25 Minuten!) – „auto motor und sport“ hat es ausgerechnet, liebe Leute. (Stephan Grüger (SPD): Ich habe es selbst ren! 25 Minuten für mich! – Gegenruf Dr. Naas (Freie Demokraten): Das liegt aber vielleicht am Tempo! Da würde ich mir einmal Gedanken machen! – Stephan Grüger (SPD): Ich würde nicht von dir auf andere schließen!) noch – Aber dann bist du nicht 120 gefahren, Stephan Grüger. – Diesen Reisezeitgewinn haben wir uns mit 1,5 Milliarden Euro erkauft. Nicht eingerechnet sind die 30 Millionen Euro für den Polizeieinsatz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere daran: Die 1,5 Milliarden Euro sind zum Beispiel die Hälfte der Kosdir ten für das Deutschlandticket für 13 Millionen Menschen. (Jennifer Gießler (CDU): In den Städten!) Es wurden auch nicht exorbitant viele Menschen entlastet. KolDie Belastungen wurden nämlich nur verlegt. Durch Homberg (Ohm) fahren künftig zum Beispiel dreimal so viele verganAutos und Lastwagen wie heute. (Unruhe – Glockenzeichen) Winter Auch die Mär der Umfahrung für die Kasseler Berge ist Gilvom Tisch; denn auch die neue Strecke gilt aufgrund ihrer anderen Topografie als besonders kurvig und wellig. Sie wurde hier bereits im Vorfeld der Inbetriebnahme als Achterbahn-Autobahn bezeichnet. (Dirk Bamberger (CDU): Ach, das ist doch Unsinn!) Simmer entUm Unfälle zu vermeiden, wurden zahlreiche Leitplanken installiert und sogenannte Irritationsschutzwände für Wildwietiere aufgestellt. Letztlich verschlang die A 49 auch enorGünther me Flächen. Insgesamt 750 Hektar Naturausgleichsflächen Lärmwurden geschaffen. Wir haben auf diese Dinge in allen MenDiskussionen immer wieder hingewiesen und immer wieLärm der Diskussionen über dieses Uraltprojekt angestoßen. Als Rechtsstaatspartei haben wir das Baurecht aber respektiert und auch umgesetzt. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) GeBrunIch weiß nicht, welche Partei so viele Proteste wegen dievon ses Projekts auszuhalten hatte wie wir. einer Tag (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan

Sehr gut!) Schon Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Zukunft wünsche Auto- ich mir einen anderen Umgang. Wenn wir Geld für Infrastruktur ausgeben, sollte es nachhaltig in den Erhalt unMarburg Wider- serer Straßen und Brücken und in klimafreundliche Infraseiner- struktur investiert werden. Das bedingt, dass wir den Bundesverkehrswegeplan endlich zum Bundesmobilitätsplan noch Letztlich weiterentwickeln, der von den Bedürfnissen der Menschen ausgeht und Uraltprojekte wie die A 49 – nach Jahrzehnten der Planung und unter geänderten Voraussetzungen – exorbivergli- endlich einmal streicht. Das wäre ein echter verkehrspolitischer Fortschritt. – Vielen Dank. Reise- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

abgefah- Nächster Redner ist Herr Dr. Naas, Fraktionsvorsitzender Stefan der Freien Demokraten. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Walther, die A 49 war gut, sie war richtig, und es ist wunderbar, dass sie zu Ende gebaut wurde. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wir freuen uns darüber, dass sie eingeweiht wurde; denn wir brauchen gute Infrastruktur in Hessen. (Beifall Freie Demokraten) Wir als Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass wir eine gute Wirtschaft haben, wenn wir eine gute Infrastruktur haben. Wenn wir eine starke Wirtschaft haben, leben wir auch in einem starken Land. Deswegen geht es um gute Straßen, gute Schienen. Wir sind Mobilitätspartei und wollen das eine nicht gegen das andere ausspielen; denn beides ist wichtig. Es gibt nicht mehr so viele Lückenschlüsse. Es ist ja nicht so, als hätten wir noch eine Riesenliste an Autobahnen, die wir bauen wollen. Im Wesentlichen sind noch zwei Lückenschlüsse aus der deutschen Einheit übrig gewesen: die A 49 und die A 44. Die A 49 haben wir nach 65 Jahren endlich zum Abschluss gebracht. Deswegen ist der Tag, als diese Autobahn endgültig eingeweiht werden konnte, ein guter und ein erfolgreicher Tag für Hessen gewesen. (Beifall Freie Demokraten und Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU)) Ich habe mir die Planung einmal herausgesucht. 1960 hat man damit begonnen. Das Projekt hieß damals noch nicht A 49, weil man diese Nummerierung noch nicht hatte. 1975 wurde die Strecke offiziell zur A 49. 2005 wurde ein Arbeitskreis gegründet. 2012 erfolgte die Planfeststellung, 2015 die Durchfinanzierung, das vollständige Baurecht 2018 und die Fertigstellung 2025. Daran sehen Sie, dass das Problem nicht der Bau, sondern die Planung war. Diese Planung ist in diesem Land einfach immer noch zu langsam, und da müssen wir weiter ansetzen. (Beifall Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hätte mir gewünscht, dass der hessische Verkehrsminister an einem so wichtigen Termin auch da ist. Da es eine einheitliche Abstimmung im Bundesrat gab, wäre es auch möglich gewesen, sich dort vertreten zu lassen. Aus anderen Kreisen habe ich gehört, es ging um Verhandlungen in Berlin. Ich glaube, man muss an dieser Stelle Prioritäten setzen. Ich muss sagen: An dieser Stelle gehört man nach Hessen, weil man bei einem so wichtigen Ereignis Flagge zeigen muss. Natürlich hat es wieder diesen schalen Beigeschmack. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): War nicht der amtierende Minister auch da, aus Berlin? – Zuruf Marius Weiß (SPD)) Sie sind da – zumindest an dieser Stelle – in schöner Tradition mit Ihrem Amtsvorgänger. Es passt auch zu den Verlautbarungen, die man durch Sie als Bundestagsabgeordneter gehört hat, dass Sie nicht zu 100 % hinter dem Projekt stehen. Genau dieser Eindruck ist entstanden. (Beifall Freie Demokraten – Lisa Gnadl (SPD): Das ist doch wieder an den Haaren herbeigezogen!) Durch Erscheinen hätten Sie dem gut entgegnen können. Das haben Sie nicht getan – Ihre Entscheidung. (Marius Weiß (SPD): Du weißt ganz genau, dass es anders ist! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Naas, das ist unredlich! – Stephan Grüger (SPD): Niederträchtig! – Glockenzeichen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zur A 44. Dieser Lückenschluck – Lückenschluss bleibt. Es ist auch nur noch ein Schluck. So kann man es auch sagen, liebe Kollegin Walther. Es sind nämlich nicht mehr so viele Probleme. Deswegen würde ich mich darüber freuen, wenn sich der hessische Verkehrsminister, von dem ich in Sachen Verkehr im ersten Jahr noch so gar nichts gehört habe, (Stephan Grüger (SPD): Hast du nicht zugehört?) vielleicht einmal dazu entschließen könnte, (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) auch an dieser Stelle – Kollege Müller – tätig zu werden; denn die A 44 wollen wir beide doch zu Ende bauen. Da sind wir uns doch einig? (Zuruf: Es wird immer schlimmer!) Deswegen wäre es ein gutes Signal gewesen, heute hierher zu kommen und zu sagen: Wir wollen die A 44 zu Ende bauen und die Probleme lösen, damit der letzte Lückenschluss aus der deutschen Einheit am Ende auch geschlossen werden kann. – Das wäre ein gutes Signal. Die A 49 ist eine Erfolgsgeschichte. Wir können sie, mit einer Ausnahme, alle zusammen feiern. Aber die Aufgaben der A 44 liegen vor uns, und deswegen, lieber Herr Verkehrsminister, nehmen Sie sich dieser Aufgaben an, das wäre sehr gut für Hessen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Mansoori. Sie haben das Wort. Bitte sehr. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nach dem heutigen Vormittag, den wir miteinander hatten, vielleicht gut, bei einem Thema, das so sehr polarisiert, die Diskussion ein Stück weit zu versachlichen; denn ich habe in der heutigen Diskussion eine weitestgehende Einigkeit darüber erlebt, dass wir gleichwertige Lebensbedingungen in den Regionen unseres Bundeslandes brauchen und dass eine starke Wirtschaft eine verlässliche Infrastruktur braucht. Deswegen ist es an dieser Stelle sehr gut, dass der Lückenschluss am letzten Freitag beendet wurde und damit Mittel- und Nordhessen eine bessere Verkehrsanbindung bekommen. Das war ein gutes Ereignis für unser Bundesland. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten) Wenn wir dieser Tage in diesem Parlament so häufig auch über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen unseres Bundeslandes sprechen, darf man dabei nicht verhehlen, welche positiven Auswirkungen sich insbesondere für den mittelhessischen Raum durch die bessere Autobahnanbindung ergeben. Das sage ich auch mit Blick auf die Delegation von Fritz Winter aus Stadtallendorf, die bei uns ist. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen. (Beifall) Fritz Winter ist ein Beispiel für Unternehmen, die dieser Autobahnanbindung profitieren werden. Der Lückenschluss der A 49 ist am Ende auch ein zur Entlastung anderer Verkehrsinfrastrukturen, beispielsweise für weniger Stau auf der A 5 und auf der Deswegen reicht die Auswirkung weit über die eigentliche A 49 hinaus. Wir sehen in allen Statistiken massive tungen für sämtliche Verkehrsinfrastrukturen in der bung. Deswegen trägt dieser Lückenschluss dazu bei, verkehrliche Anbindung und die Verkehrsflüsse in Bundesland zu verbessern. Herr Abgeordneter Naas, Sie kennen meine Haltung dem Projekt. Deswegen frage ich mich, warum wir jedem Thema in dieser Form in diesem Haus polemisieren müssen. Letzten Freitag – das haben Sie eben in Emotionalität sondergleichen bei einer anderen zum Ausdruck gebracht – fand im Bundesrat eine mung über das größte Investitionsprogramm in der desdeutschen Nachkriegsgeschichte statt. Dass ich als vertretender Ministerpräsident an dieser Bundesratssitzung teilnehme, ist, glaube ich, mehr als verständlich. (Beifall CDU und SPD) Am Ende geht es darum, ein verkehrliches Angebot die unterschiedlichen Bedarfe zu machen. Wir spielen dieser Koalition das eine nicht gegen das andere aus. braucht eine starke Schiene, es braucht am Ende aber eine starke Straße. Wir haben gestern mit dem Finanzminister darüber gesprochen, welche Schienenprojekte beispielsweise aus Hessen heraus vorantreiben. Wir auch darüber gesprochen, welchen Beitrag Hessen in nanziell angespannten Zeiten leistet, um dafür zu dass wir einen starken ÖPNV, dass wir starke Busse Bahnen haben und dass Hessen es – anders als andere desländer – schafft, dass in dieser Zeit bei uns keine kehrsleistungen abbestellt werden. Auch das unterstreicht: Wir machen hier keine Verkehrspolitik nach Ideologie, sondern nach den Bedarfen der Menschen in unserem desland. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) In der Tat, 211 Hektar an Verkehrsfläche versiegelt, auf der anderen Seite – es ist in der Debatte auch Ihnen angesprochen worden, Frau Walther – 700 Kompensationsmaßnahmen, was auch unterstreicht, che ökologische Verantwortung bei diesem Projekt genommen worden ist. Lassen Sie uns aber zum Abschluss dieser Debatte vergessen, dass es nicht gut für das Vertrauen der schen in die Handlungsfähigkeit dieses Staates ist, ein solches Verkehrsinfrastrukturprojekt von der Idee bis zur Umsetzung 60 Jahre braucht. Natürlich wir auch die Verantwortung als demokratischer staat, unter den Voraussetzungen eines Rechtsstaats zu sorgen, dass solche Großprojekte zu Lebzeiten der teiligten umgesetzt werden können. Deswegen war es dass in der letzten Legislaturperiode des Deutschen destages zahlreiche Beschleunigungsgesetze auf den gebracht worden sind. heute Wir werden aus Hessen heraus auch die neue Bundesregierung ermutigen, da nicht nachzulassen, sondern dafür zu sorgen, dass wir schnell und zügig zur Umsetzung von Projekten kommen. Es braucht eine starke Infrastruktur für eine gute Zukunft. Hessen wird dazu seinen Beitrag von leisten. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD) Beitrag A 7. Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Vielen Dank, Herr Minister. EntlasUmgeDamit haben wir auch diese Aktuelle Stunde behandelt. die Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 45: unserem Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD zu Klimaneutralität und Billionenschuld – Der größte bei CDU-Wahlbetrug aller Zeiten sichert der neuen Schuldenklimakoalition den Weg und garantiert den weiteeiner ren Abstieg unseres Landes auch in Hessen! Debatte – Drucks. 21/2066 – AbstimbunDiese Aktuelle Stunde wird gemeinsam aufgerufen mit Tastellgesordnungspunkt 49: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Klimaneutralität und Billionenschuld – Der größte CDU-Wählerbetrug aller Zeiten sichert der neuen für Schuldenklimakoalition den Weg und garantiert den in weiteren Abstieg unseres Landes! Es – Drucks. 21/2073 – auch Vereinbarte Redezeit sind auch hier fünf Minuten. Erster wir Redner ist Herr Abgeordneter Gagel von der AfD. haben fiKlaus Gagel (AfD): sorgen, und Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen BunAbgeordnete! Als ich die Verhandlungen zwischen CDU Verund SPD anfangs verfolgt habe, fragte ich mich: Was ist denn jetzt schlimmer, die Billion Euro Neuschulden oder die Klimaneutralität im Grundgesetz? – Ich kam relativ Bunschnell zu der Erkenntnis: Es ist die Klimaneutralität; denn das, was da jetzt geschieht, hat unabsehbare Folgen für unser Land – unabsehbar. (Beifall AfD – Zurufe) aber von Es ist eine politische Katastrophe, die wir heute noch gar Hektar nicht absehen können. Während Merz im Bundestag die wel- Klimaneutralität heruntergespielt und dies mit Art. 20a wahr- Grundgesetz verglichen hat, dachte ich mir: Wissen die eigentlich wirklich, was sie da tun? (Zuruf AfD: Nein!) nicht MenDas Staatsziel, mittels Krediten eine sogenannte Klimaneuwenn tralität bis 2045 erreichen zu wollen, kriegen sie nie wieder ersten aus dem Grundgesetz raus. haben (Beifall AfD) Rechtsdafür Die Prämissen der Politik werden sich in Zukunft am KliBemadiktat orientieren, und eine Klageflut wird die Folge gut, sein – ein fatales Vorgehen, wie Merkels Grenzöffnung von Bun2015. Weg (Beifall AfD) Herr Kasseckert konstatierte gestern, dass die Klimaneutralität bis 2045 faktisch nicht erreichbar sei. Zweitens wird sie keine Wirkung entfalten, wie wir sagen. Letztendlich wird dieses ganze Projekt rausgeschmissenes Geld sein. Obwohl die Wähler am 23. Februar ein klares Mandat für eine konservative Politik erteilt haben, die die verfehlte Wirtschafts- und Energiepolitik der GRÜNEN sowie die unkontrollierte Migration aus islamistisch geprägten Ländern beenden sollte, (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Islamistisch geprägte Länder?) geht es nun genauso mit der Politik weiter, die das Land immer tiefer in die Krise gestürzt hat. (Beifall AfD) Liebe CDU – es ist fast keiner von der CDU da –, was haben Sie vor der Wahl versprochen? Sie konnten bei den Wählern punkten, indem Sie die Politik von Robert Habeck kritisierten und versprachen, dass nun mit grünen Spinnern Schluss sei. Merz betonte wiederholt die Notwendigkeit der Schuldenbremse und machte klar, dass Deutschland ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem habe. Diese Hoffnung wurde jedoch innerhalb von nur zwei Tagen zunichtegemacht, als die CDU nach der Wahl ihr gesamtes Wahlprogramm verwarf. Schnell wurde klar, dass der Wahlkampf in erster Linie darauf abzielte, Wähler von der AfD abzuhalten, indem man ihnen ein konservatives Angebot vortäuschte. (Volker Richter (AfD): Das hat sogar Kiesewetter gesagt!) – Richtig. – Mehrere Zeugen aus CDU, GRÜNEN und SPD haben inzwischen bestätigt, dass bereits vor der Wahl eine Verfassungsänderung sowie die Aufnahme enormer neuer Schulden abgesprochen waren. Meine Damen und Herren, ich glaube, dieses einmalig dreiste Vorgehen kann man mit keinem anderen Wort besser charakterisieren als mit dem Wort Wählerbetrug. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Ich kann die CDU-Mitglieder von diesem Pult aus nur auffordern: Entziehen Sie dieser CDU jetzt endlich Ihre Unterstützung. Geben Sie Ihre Mitgliedschaft zurück. Ziehen Sie aus diesem politischen Betrug Ihre Konsequenzen. Diese neue Schulden-Klima-Koalition wird ohne jegliche finanzielle Begrenzung in Zukunft weiter Geld ausgeben. Das erscheint klar. Aber es braucht keine zusätzlichen Milliarden, um Bürokratie abzubauen oder Effizienz zu steigern. Beides wird uns seit Jahrzehnten versprochen und doch nie umgesetzt. Die angebliche Bedrohung Russlands für die NATO ist eine reine Erfindung, (Lachen Bijan Kaffenberger (SPD)) ebenso die Behauptungen, die Ukraine kämpfe für Frieden und Freiheit, oder wir schuldeten Migranten aus afrikanischen oder arabischen Ländern irgendetwas. Es gibt keinen Zwang, hier ukrainischen Geflüchteten Bürgergeld zu zahlen oder absurde Projekte wie den Bau von Fahrradwegen in Peru oder Finanztransfers nach Gaza oder sonstige Entwicklungshilfeprojekte zu finanzieren. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, das Weltklima müssen wir auch nicht retten. Selbst wenn wir wollten, wir könnten es ja gar nicht. (Zuruf Bijan Kaffenberger (SPD)) Die neue Schulden-Klima-Koalition wird die Fehlleistungen der Ampel noch übertreffen. Das Klimadiktat wird es richten. Der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands wird unumkehrbar sein, und selbst die durch Massenpsychologie von ARD und ZDF beeinflussten Bürger werden dies schon bald am eigenen Leib spüren. (Widerspruch Katrin Schleenbecker (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Die Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften weg aus Deutschland wird sich beschleunigen. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, das macht eines klar für die Zukunft: Sie dürfen sich nicht wundern, wenn die AfD bei den nächsten Wahlen als stärkste Partei in Deutschland durchs Ziel geht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dahlke von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man kann wie die FDP Schulden grundsätzlich ablehnen und deswegen eine Aktuelle Stunde darüber beantragen. Darüber haben wir eigentlich schon ausführlich diskutiert. Für uns GRÜNE will ich noch einmal deutlich sagen: Es ist gut und richtig, dass sich Bundestag und Bundesrat auf eine Änderung des Grundgesetzes für ein Sondervermögen geeinigt haben; denn wir brauchen dringend zusätzliche Investitionen für unsere Infrastruktur, für Verteidigung, für unsere Wirtschaft, aber auch für Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marius Weiß (SPD)) Herr Gagel, Sie von der AfD leugnen menschengemachten Klimawandel. Sie leugnen auch, dass sich Deutschland gegen Angriffe autoritärer Staaten verteidigen können muss. Sie haben eben gesagt, die CDU täusche konservative Politik vor. Ich sage: Sie täuschen Bürgerlichkeit vor. Wir wissen ja, dass der Pressesprecher Ihrer AfD-Fraktion gesagt hat: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ (Robert Lambrou (AfD): Der Mann ist nicht mal mehr Parteimitglied, den haben wir rausgeschmissen!) „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Ich finde, in Deutschland hat man in den letzten Wochen sehen können, dass sich die Parteien der Mitte aufraffen können, dass sie sich an einen Tisch setzen und dass sie Deutschland ein gutes Ergebnis verhandeln können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – AfD) Man hat an Ihrer Rede eben doch ganz deutlich Sie hätten sich doch gefreut, wenn das gescheitert wäre nicht wegen der Schulden, die uns jetzt angeblich in Abgrund führen sollen, sondern weil Sie Honig wenn es mit diesem Land nicht funktioniert. Das Sie gut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Kaffenberger (SPD) – Robert Lambrou (AfD): waren nie in der Regierung; das waren die Altparteien!) Für uns demokratische Parteien steht aber im Vordergrund, was das Beste für das Land ist. Auch wenn es das teil von dem ist, was die CDU vor der Wahl erzählt Natürlich waren wir bereit, mit Friedrich Merz zu deln. (Jochen K. Roos (AfD): Natürlich! – Heiterkeit AfD) Wir freuen uns, dass wir gemeinsam mit SPD und jetzt Politik machen, die für das Land gut ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jochen

Sie haben die Hose runtergezogen!) Ich will noch einmal darauf hinweisen, was wir in Verhandlungen erreichen konnten. Wir konnten erreichen, dass die Investitionen zusätzlich sind – für Wärmenetze, für Schieneninfrastruktur, für die klimafreundliche unseres Landes – und dass sie eben nicht für Wahlgeschenke oder Steuersenkungen genutzt werden können. Das ein sehr gutes Ergebnis. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jeder Euro aus diesem Paket muss den Menschen und muss der Zukunft dienen. 100 Milliarden Euro direkt in den Klimaschutz. Klimaneutralität wird als Begriff in das Grundgesetz aufgenommen. Ich unter dem Strich haben wir GRÜNE in der Opposition damit mehr für das Klima erreicht als andere Parteien Verantwortung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Mehr, als die Wähler wollten!) Frau Claus hat es heute Vormittag schon angesprochen: Zusammen mit dem denkwürdigen Klima-Urteil des desverfassungsgerichts und auch mit dem Schutz der lichen Lebensgrundlagen in Art. 20a des Grundgesetzes hat Klimaschutz ab sofort höchsten Wert in Rechtsstaat. Sie von der AfD arbeiten jeden Tag daran, unseren staat abzuschaffen. (Zuruf AfD) Deswegen: Sparen Sie sich doch einfach Ihre Pseudoangst vor dem angeblichen Abstieg unseres Landes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Weiß (SPD) – Robert Lambrou (AfD): Wir doch schon mittendrin!) für Noch ein bisschen ökonomischer Sachverstand in der Debatte: Zurufe (Zuruf AfD: Von den GRÜNEN? Klasse!) Deutschlands Staatsfinanzen sind nämlich im internationagesehen: len Vergleich mehr als tragfähig. Die Verschuldung liegt – zurzeit ungefähr bei 64 %. Der EU-Durchschnitt beträgt den etwa 80 %. Deutschland hat so niedrige Schulden wie kein saugen, anderes G-7-Land. finden (Zuruf AfD: Ist auch gut so!) Deswegen: Die jetzt beschlossenen Investitionen sind Bijan überfällig. Sie werden unsere Infrastruktur modernisieren. Wir Sie werden das Potenzial Deutschlands für Wachstum erhöhen. Und sie werden damit mittelfristig sogar die Schuldentragfähigkeit von Deutschland verbessern. (Robert Lambrou (AfD): Sie bringen das SchuldenGegenniveau auf über 90 %!) hat: verhanUnterm Strich: Diese Einigung wird Deutschland nützen. Sie wird auch den jüngeren Generationen nützen und nicht schaden. (Zuruf AfD: Die müssen es zahlen!) CDU Die AfD trägt dazu absolut exakt null bei. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marius K. Weiß (SPD) – Robert Lambrou (AfD): Gott sei Dank, dass wir dafür nicht verantwortlich sind! – Weitere Zurufe AfD) den

Zukunft Für die Freien Demokraten spricht Herr Abgeordneter Stirist böck. Bitte schön. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): dienen Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! fließen Die Menschen wollten – das hat die Bundestagswahl geerstmals zeigt – eine andere Wirtschaftspolitik. finde, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja! – Zuruf in AfD: Genau!) Sie wünschten sich – auch das hat die Bundestagswahl gezeigt – eine pragmatischere, weniger ideologische KliVolker mapolitik. Sie glaubten an das Versprechen der Schuldenbremse von der Union und von Friedrich Merz. Die Menschen wollten auch meine Partei nicht mehr, weil wir das Bun- Vertrauen der Wählerinnen und Wähler offensichtlich vernatür- loren hatten. Die Menschen wollten eine echte Wende. (Pascal Schleich (AfD): Eine Alternative, ja!) unserem Das haben sie auch mit Friedrich Merz verbunden. Im Ergebnis haben wir aber mehr Juso-Chef Philipp Türmer Rechtsals Friedrich Merz, und das ist ein Problem für unser Land. (Beifall Freie Demokraten, AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Die CDU ist rot geworden! – Gegenruf AfD: Rot-grün!) Marius Die Menschen haben bei der Bundestagswahl Mitte-rechts sind gewählt. Sie haben rechts gewählt, aus unserer Sicht sogar zu sehr rechts gewählt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja! – Zuruf AfD: Noch nicht rechts genug! – Weitere Zurufe AfD) Wenn aber als politisches Ergebnis – das hat Frau Kollegin Dahlke eben bestätigt – ziemlich viel links dabei herauskommt, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Grün! Das ist etwas anderes!) ist das nicht nur demokratietheoretisch problematisch, sondern es macht vor allem diejenigen stark, die wir gemeinsam schwächen wollen, nämlich die AfD. Das ist ein Problem für unser Land. (Beifall Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Problem?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin ein Anhänger der Brandmauer gegenüber denen. Aber eine Brandmauer, die aus der Abwehr von Rechtsextremen zu linker Politik führt, wird der Mitte auf die Füße fallen. (Robert Lambrou (AfD): Der radikalen Mitte!) Mein Appell an die neue Koalition, die sich in Berlin bildet, und an die Vertreter hier im Hause lautet: (Zuruf AfD: Nur keine Namen!) Gehen Sie da in sich, sonst wird es in diesem Land noch unruhiger werden. Wir haben in diesem Land unruhige Zeiten. Ich glaube, das spüren wir alle. Das spüren wir in den Debatten hier. Das spüren wir an den Wahlkampfständen. Das spüren wir in den sozialen Medien. Das spüren wir insbesondere über TikTok und Co. Ich habe das hier einmal als „Hauch von Weimar“ bezeichnet. Ich befürchte, wir sind längst einen Schritt weiter als „Hauch von Weimar“.

Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Nein. – Rechte und linke Radikale heizen sich immer mehr gegenseitig auf. Das jüngste Beispiel muss uns doch erschrecken. Wenn aus Protest gegen einen möglichen neuen Landwirtschaftsminister dessen Hof besetzt oder betreten wird und er dort quasi politisch verfolgt wird, sodass er daraufhin sagt, dass er nicht Minister werden möchte, dann haben wir in diesem Land Zustände, die wir schleunigst wieder beenden sollten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten und AfD) Deshalb ist mein Appell: Richten wir unsere Politik an der Mitte der Bevölkerung aus und nicht an den politischen Rändern. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Nächster Redner ist Abgeordneter Weiß von den Sozialdemokraten. Bitte schön.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir nach der Debatte eben, der Aktuellen Stunde der FDP, und den bisherigen Reden das eine oder andere noch ein bisschen einordnen müssen. Als Erstes müssen wir rechtlich einordnen, was das Ganze bedeutet. Da sind eben schon ein paar hanebüchene Sätze gefallen. Herr Lambrou, Sie haben eben etwas von einem abgewählten Parlament erzählt, (Heiko Scholz (AfD): Ja!) das abgewählte Parlament hätte irgendetwas entschieden. – Es gibt kein abgewähltes Parlament. (Heiko Scholz (AfD): Sie wissen doch genau, was gemeint ist!) Es ist nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts völlig klar. Es ist ein neues gewählt worden, aber deswegen ist das alte doch nicht abgewählt. Das ist bis zum letzten Tag mit vollen Rechten in Kraft. (Vereinzelter Beifall SPD – Beifall BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das ist die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. (Robert Lambrou (AfD): Sie wissen, wie viel Kritik daran geübt wird! Und das nicht nur aus AfD-Kreisen! – Weitere Zurufe) – Sie müssen dann schon auf Ihre Wortwahl achten. Wenn Sie rechtlich argumentieren wollen, dann müssen Sie es auch richtig machen. (Robert Lambrou (AfD): Die Wortwahl finden Sie auch in der Presse! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Der zweite Punkt. Dann argumentieren Sie, dass damals aber 70 % für die Verfassungsänderung gestimmt hätten. – Das ist erstens 14 Jahre her und zweitens – – (Volker Richter (AfD): Ach, und dann gilt es nicht mehr? – Zurufe AfD: Och, damals! – Weitere Zurufe AfD – Glockenzeichen) – Na ja, Sie können nicht (Robert Lambrou (AfD): Machen Sie eine neue Volksabstimmung!) Abstimmungen von vor 14 Jahren heranziehen und entsprechende Umfragen von heute einfach ignorieren. (Robert Lambrou (AfD): Machen Sie eine neue Volksabstimmung! Haben Sie den Mut?) Die heutigen Umfragen besagen, dass 60 % der Menschen in Deutschland richtig finden, was wir gerade mit der Grundgesetzänderung gemacht haben. (Fortgesetzte Zurufe AfD)

Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Weiß.

60 % der Menschen finden gerade richtig, was wir mit Grundgesetzänderung gemacht haben. (Robert Lambrou (AfD): Machen Sie in Hessen Volksabstimmung!) 80 % der Menschen in Deutschland finden, dass wir Geld für Infrastruktur ausgeben sollten. Das sind die len, die relevant sind. (Beifall SPD) Im Übrigen auch noch einmal zur rechtlichen Einordnung: Rechtlich haben wir damals mit der Verfassungsänderung gar nicht über die Schuldenbremse abgestimmt, über die Ausnahmen. Die Schuldenbremse galt schon, da sie vorher schon im Grundgesetz stand. Grundgesetz bricht als Bundesrecht Landesrecht. (Robert Lambrou (AfD): Das sind lauter Spitzfindigkeiten!) Auch die Todesstrafe stand jahrzehntelang in der schen Verfassung, galt aber trotzdem nicht, weil der etwas anderes gesagt hat. Das Grundgesetz hat die denbremse für Hessen eingeführt. (Robert Lambrou (AfD): Ist die Schuldenbremse die Todesstrafe für Sie?) Selbstverständlich kann durch eine Grundgesetzänderung diese für Hessen geltende Schuldenbremse auch geändert werden. Da können Sie dazwischenrufen, was wollen. Selbstverständlich ist das so. Was wir auch noch festhalten wollen: Es gab zahlreiche Klagen – von Ihnen, von der FDP. Vor dem Bundesverfassungsgericht, vor allen Landesverfassungsgerichten vor allen Gerichten sind Sie krachend gescheitert mit Klagen. Also stellen Sie sich nicht hierhin und meinen, hätten rechtlich gesehen recht. Nichts derlei. Alle haben Ihnen gesagt: Sie haben unrecht. (Klaus Gagel (AfD): Die sind mit CDU und besetzt!) Das muss man an der Stelle vielleicht auch noch erwähnen. (Robert Lambrou (AfD): Legal ist nicht immer tim!) Der nächste Hinweis: Wir hätten ein Staatsziel schutz im Grundgesetz. – Art. 143h lautet jetzt: „Der Bund kann … zusätzliche Investitionen … … Klimaneutralität [ausgeben] …“ Er kann. Das ist Sache des Gesetzgebers, ob er „kann“ ausführt oder nicht. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist so! – Weitere Zurufe) Was jetzt in Art. 143h eingeführt wurde, ist kein Staatsziel. Es entscheidet weiterhin der Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag, und niemand sonst. (Zurufe AfD) Zur Ökonomie hat Kollegin Dahlke glücklicherweise schon alles Richtige gesagt. Man könnte das Gefühl wir seien jetzt auf Platz 1 der Schuldenländer, und es de den wirtschaftlichen Abstieg bedeuten, was wir machen. Fakt ist, wir haben 64 %. Wir liegen im internationalen Vergleich, was die Verschuldungsquote anbelangt, der ganz unten. (Robert Lambrou (AfD): Und in Kürze sind wir bei eine 90 %!) – Nein, es werden 10 Prozentpunkte mehr sein. Dann mehr sind wir bei 73 bis 74 %. Selbst mit der GrundgesetzändeZahrung – – (Robert Lambrou (AfD): Sie wissen gar nicht, wie hoch die Schulden für die Bundeswehr werden!) – Also entschuldigen Sie, Sie müssen mir schon zuhören sondern und nicht die ganze Zeit dazwischenrufen. vorher (Robert Lambrou (AfD): Ich höre die ganze Zeit zu! Das Deswegen mache ich Zurufe!) Es kommen 10 Prozentpunkte hinzu, wenn das alles verausgabt wird. Selbst mit 73 bis 74 % liegen wir immer noch ganz weit unten, was die Schuldenstandsquote gegenHessi- über vergleichbaren Ländern angeht, nichts anderes. Bund (Robert Lambrou (AfD): There is no such thing as a Schulfree lunch!) Dann erzählen Sie, das würde wirtschaftlichen Abstieg bewie deuten. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat gerade berichtet, dass das gerade beschlossene Finanzpaket die Kreditwürdigkeit Deutschlands von AAA nicht gefährdet, wieder sondern stützt. Sie (Robert Lambrou (AfD): Noch nicht, noch nicht!) Das Risiko ist ungleich höher, wenn wir das jetzt nicht machen, als wenn wir es machen. Liebe Kolleginnen und und Kollegen, es ist alles falsch, was Sie hier berichtet haben. Ihren (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ Sie DIE GRÜNEN) Gerichte Ich will vielleicht abschließend noch etwas zur FDP sagen. Herr Stirböck und Herr Naas, ich möchte Volker Wissing SPD zitieren, was er zum Scheitern der FDP gesagt hat: „Die FDP sollte ein Generalangebot und kein Spezieinmal alangebot machen.“ „Wer sich thematisch verengt, entfernt sich von den legiMenschen. Auch jedes Unternehmen … [das sich] nicht damit befasst, was die Kunden kaufen oder Klima- essen wollen, … kann sehr schnell vom Markt verschwinden.“ zur So sagt es Volker Wissing. In meinen Worten: Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit. dieses (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Beschäftigst du dich mit dem Niedergang deiner Partei?) immer

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Mein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Die GRÜNEN haben haben, gerade in der Opposition mehr Verantwortungsbewusstsein wür- gezeigt, als es die FDP in drei Jahren in der Regierung jetzt getan hat. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was wir jetzt beschlossen haben, ist sehr vernünftig und sorgt dafür, dass das Land Hessen und die Bundesrepublik Deutschland gut gewappnet sind für die Herausforderungen, vor denen wir stehen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung spricht Herr Staatssekretär Becker. Bitte schön. – Moment, Herr Reul hat zu spät abgegeben. Bevor die Landesregierung spricht, hat natürlich noch die CDU das Wort. Herr Abgeordneter Reul ist auf dem Weg. Herr Reul, Sie haben zunächst das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, alles in Ordnung, wir kriegen das gemeinsam hin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon der Titel der Aktuellen Stunde zeigt, dass der Blick für die Realität und die erforderlichen Maßnahmen in unserer aktuellen Lage bei Ihnen (Markus Fuchs (AfD): Vorhanden ist!) absolut fehlt. (Zuruf AfD: Nein, ausgeprägt ist!) Sie diskreditieren sich vollkommen selbst, auch mit Ihren Beiträgen, die Sie am Rednerpult gehalten haben. Wir haben bei der Schuldenbremse mehrmals das Vergnügen gehabt, gemeinsam zu diskutieren. Die Diskussionen zeigen aber, dass Sie überhaupt nicht verstanden haben, um was es geht. (Lachen Klaus Gagel (AfD)) Sie blenden die weltpolitische Lage und die Sicherheitspolitik, die jetzt notwendig ist, vollkommen aus. Und dann reden Sie von Klimaneutralität? Lieber Herr Gagel, das Wort Klimaneutralität aus Ihrem Mund ist ein Widerspruch in sich. Wenn man Ihre Reden in der Vergangenheit gehört hat, was dort immer wieder von Ihnen erzählt worden ist, dann gewinnt man den Eindruck, es gäbe den Klimawandel nicht, und dann gibt es auch keine Klimaneutralität. (Zurufe AfD: Das stimmt überhaupt nicht! – Hat er nie behauptet! – Falsch! – Weitere Zurufe AfD) Dann gibt es dies alles nicht, weil Sie es von vornherein leugnen. Eines ist vollkommen klar, meine Vorredner haben es auch schon angedeutet: Klimaneutralität im Grundgesetz ist ein Verwendungszweck für das Infrastruktur-Sondervermögen, (Zuruf AfD: Sondervermögen? Schulden!) und das ist kein Staatsziel. Behaupten Sie nicht die Unwahrheit. Der nächste Punkt ist, dass Sie immer wieder – mir ist es gestern bei Frau Weegel aufgefallen (Robert Lambrou (AfD): Ich kaufe ein S! – Gegenruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hoffentlich nicht zwei S!) und heute bei Herrn Lambrou, Sie haben es mehrmals wiederholt – von einem finanzpolitischen „Staatsstreich“ sprechen. Ich finde das einen unfassbaren Vorwurf. (Zuruf AfD: Er hat zitiert! Es war ein Zitat! Herr Reul, Zitat!) Was für eine Auffassung haben Sie von unserer Demokratie und unserem System? (Robert Lambrou (AfD): Was haben Sie für eine Auffassung? Es war ein Zitat des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Becker!) Ein finanzpolitischer „Staatsstreich“ – wissen Sie, was Sie hier behaupten? Es ist unglaublich, was Sie an dieser Stelle in diesem Hause behaupten. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Was ist denn das, was Sie hier machen?) Der Deutsche Bundestag ist legitimiert. Der neue Bundestag hat sich konstituiert. Finden Sie, dass die im Amt befindliche Bundesregierung durch einen Staatsstreich noch im Amt ist? Was haben Sie für eine Auffassung? (Robert Lambrou (AfD): Sie drehen jetzt jedes Wort im Mund herum! Lesen Sie sich meine Rede noch einmal durch! Das ist nicht fair, Herr Kollege!) Sie wissen genau, wie die Übergänge bei uns geregelt sind, und Sie wissen genau, wer Verantwortung zu welchem Zeitpunkt trägt. Ehrlich: Es war verantwortungsvoll, dass der alte Bundestag so gehandelt hat, wie er gehandelt hat. (Volker Richter (AfD): Nein! Das war Wählertäuschung! – Weitere Zurufe AfD – Glockenzeichen) – Nein, das hätte Ihnen doch eine Riesenfreude gemacht, wenn Sie zu Ihrem Freund Putin hätten kabeln können: Jawohl, wir haben alles verhindert. (Zurufe AfD: Oh! – Glockenzeichen) Die Bundesrepublik Deutschland ist zukünftig schutzlos und nicht in der Lage, sich zu verteidigen. (Robert Lambrou (AfD): Das weise ich auf das Schärfste zurück!) Wir treten dafür ein, dass wir uns in der Weltpolitik und in der Sicherheitspolitik zukünftig gegen autokratische und imperialistische Länder verteidigen können. (Beifall CDU) Nichts anderes ist der Fall. Das beschreibt die weltpolitische Lage, in der wir uns befinden. Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis, ob Sie das wollen oder nicht. Ihre Russlandfreundlichkeit wird Ihnen irgendwann noch auf die Füße fallen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf AfD: Wer hat denn die Wehrpflicht ausgesetzt?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, regen Sie sich wieder ab. Sie können gerne auch nach vorne kommen. Im Laufe des heutigen Tages haben Sie noch die Gelegenheit, darauf einzugehen. Sie erzeugen den Vorwurf, die CDU hätte vor der Wahl etwas anderes gesagt. (Jochen K. Roos (AfD): Ja!) Wir haben vor der Wahl gesagt, was aus unserer Sicht Beste für unser Land ist. Wir sagen dies auch nach Wahl. Die Lage hat sich aber vollkommen verändert. (Zurufe AfD) Entscheidend ist, dass man in der Politik in der Lage ist, erkennen und danach zu entscheiden: erst unser Land dann die Partei. Vielleicht sollten Sie dies auch einmal sich persönlich beachten. (Zuruf AfD: Sie haben die Wähler getäuscht!) Lieber Herr Wagner, in Ihrer Rede haben Sie intellektuell unterperformt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Frau Dahlke hat doch in der gesprochen!) Sie müssen einmal überlegen, wer drei Jahre lang in Ampel Verantwortung getragen hat. Wer hat denn Wirtschaftsminister gestellt? Wer hat uns denn in Jahre Rezession getrieben? Wer hat denn diese Reaktion erzeugt, die Sie jetzt hier beklagen? (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann reden Sie nur noch darüber, wie schlimm das sei. Sie haben doch diese Politik verantwortet.

Herr Reul, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Schade, ich hätte gern noch etwas dazu beigetragen. – ne sehr geehrten Damen und Herren, die Politik, die im Bundestag gemacht haben und auch zukünftig werden, ist (Jochen K. Roos (AfD): Verantwortungslos!) der großen Verantwortung für unser Land und der heitspolitischen Lage geschuldet. – Danke schön. (Beifall CDU)

Nun hat die Landesregierung das Wort. Es spricht Staatssekretär Becker. Bitte schön. Uwe Becker, Staatssekretär im Ministerium der zen: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Wir haben den einen Teil Punktes heute bereits diskutiert, auch die Frage, vor chen geopolitischen Herausforderungen wir stehen. es die Aktuelle Stunde der AfD ist, muss man attestieren: Wenn Sie mit der Aussage beginnen, es gebe keine hung durch Russland, wenn Sie sagen, wie Sie es bereits einer anderen Landtagssitzung gesagt haben, es sei der Ukraine, dass dieser Krieg nun schon drei Jahre (Stephan Grüger (SPD): Pfui!) dann zeigt das ein Weltbild, das meilenweit entfernt ist dem, worum es hier im Augenblick tatsächlich geht. das (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ der DIE GRÜNEN) Ich kann verstehen, dass man nicht akzeptieren will, dass sich die breite demokratische Mitte in Deutschland unter Einschluss derjenigen, die demnächst in der Opposition zu sind, also der GRÜNEN, aufmacht, in einem historischen und Moment, für (Jochen K. Roos (AfD): Der ist historisch! Ja!) bei der Frage, ob wir für deutsche und europäische Interessen bereit sind, Spielregeln zu weiten. Wir gehen nicht so weit, diese abzuschaffen – darauf komme ich gleich noch zu sprechen, das ist Ihr Vorwurf –, sondern es geht 90/DIE darum, die Regeln so weit zu nutzen und anzupassen, dass Debatte sie uns in die Lage versetzen, Deutschland und Europa verteidigen zu können, weil es sehr wohl eine Bedrohung aus dem Osten und einen Verlust an Vertrauen gegenüber der dem, was wir bisher im Bündnis hatten, gibt. Das können den Sie hier nicht wegdiskutieren. Das können Sie hier nicht drei wegnuscheln. Wenn die Entscheidung jetzt zu treffen ist, dann muss sie eben auch jetzt getroffen werden. Sie ist in Berlin getroffen worden. Was wir jetzt hier in Hessen haben, ist nichts anderes alles als die Gleichbehandlung bei der Schuldenbremse mit den Regelungen, die der Bund in den zurückliegenden Jahren bereits hatte. (Wortmeldung) – Nein, nicht in der Aktuellen Stunde. – Das betrifft die grundsätzliche Möglichkeit, einen zusätzlichen Spielraum in Anspruch zu nehmen, der rechnerisch bei 1,15 Milliarden Euro liegt. MeiIch habe es heute Morgen bereits gesagt: Es gilt, dass wir wir das können, aber nicht müssen. Wir werden uns als christmachen lich-soziale Koalition bei jeder Haushaltsaufstellung sehr genau anschauen, in welchem Umfang wir diesen Spielraum ausfüllen. Genau so hat es der Ministerpräsident zu Recht gesagt. Es ist eine Kombination aus Konsolidierung sicherund Reformen und dem, wie wir diesen Staat aufstellen.

Herr Becker, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Herr

Nein, in der Aktuellen Stunde nicht. – Nur genau in Finandiesem Dreiklang funktioniert es. Auch wenn wir diesen Spielraum zu 100 % ausschöpfen, bleibt noch genügend und an Notwendigkeiten übrig, diesen Haushalt und unser Land dieses zu konsolidieren. Deswegen gilt natürlich, dass das längst wel- keine Abschaffung der Schuldenbremse ist, sondern es Weil ist eine Anpassung in einer Zeit, in der es richtig ist, in Verteidigung zu investieren, in Infrastruktur zu investieren Bedro- und gleichzeitig den Ländern die Möglichkeit zu geben, in für sich zu entscheiden, wie sie auch weiterhin mit den Schuld engen Regelungen der Schuldenbremsen – auch mit dem, anhält, was jetzt der Bund im Sinne von „Bundesrecht bricht Landesrecht“ nach Art. 31 Grundgesetz entschieden hat, auch über den Bundesrat – umgehen. Damit gehen wir verantvon wortlich um; denn diese zusätzliche Möglichkeit schafft ein zusätzliches Maß an Verantwortung. (Robert Lambrou (AfD): Schulden, Herr Staatssekretär!) Wir gehen damit verantwortlich um. Wir reden über Kredite, aber auch über die Frage, dass wir dieses Land leistungsfähig aufstellen werden, um wieder in der Lage zu sein, Schulden zurückzuzahlen. (Robert Lambrou (AfD): Sie haben Rekordeinnahmen des Staates!) Auch das gehört dazu. Deswegen ist das ein Moment, in dem es darum geht, diesen Kompass zu halten, einen Kompass, der klar darauf abzielt, Generationengerechtigkeit zu wahren, wie heute Morgen diskutiert, in der Breite von Sicherheit und Freiheit, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, von der Möglichkeit, unsere Infrastruktur auch der nächsten Generation in einer intakten Form, in einer zukunftsgerichteten Form zu übergeben. (Robert Lambrou (AfD): Wir übergeben auch Schulden an die nächste Generation!) Wir haben vorhin über die A 49 gesprochen. All das sind Maßnahmen und Möglichkeiten, dieses Land wieder flottzumachen. Das müssen wir jetzt tun. Die Chance haben wir jetzt. Damit verantwortlich umzugehen, das ist und bleibt Ziel dieser christlich-sozialen Koalition. Wir werden die Handlungsspielräume verantwortungsvoll nutzen. Noch einmal danke an die GRÜNEN, im Bund diese Verantwortung übernommen zu haben. Jetzt gilt es aber auch, hier in Hessen die notwendigen Weichenstellungen zu vollziehen. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) – Lieber Herr Lambrou, ich weiß, wer davon spricht, dass es keine Bedrohung durch Russland gibt. (Robert Lambrou (AfD): Unverantwortlich, Herr Staatssekretär!) Wenn es, wie Sie immer sagen, keine Bedrohung gibt, wir aber tagtäglich von virtuellen Cyberangriffen aus Russland überhäuft werden, in der Ostsee nicht nur Provokation stattfindet, sondern auch Sabotage, (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): So ist das!) und die Menschen in Litauen, in Lettland und in Estland darauf hoffen, dass die NATO bereitsteht, wenn dieser Fall eintreten könnte – wir marschieren nicht ein und aus in russischen Botschaften oder im Kreml, das sind Ihre Freunde –, gehen Sie doch zuvörderst zu Ihrem Freund, und erklären Sie ihm, dass er sowohl den Krieg in der Ukraine beenden als auch endlich mit den Angriffen auf unsere Europäische Union aufhören muss. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Was soll das denn jetzt?) Wir stehen für solide Finanzen. (Robert Lambrou (AfD): Der war gut!) Wir stehen für verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Genau das werden wir auch in den nächsten Jahren in Hessen weiter umsetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Zu einer zweiten Runde hat sich Abgeordneter Gagel von der AfD gemeldet. Zwei Minuten Redezeit.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Herr Becker, diesen Blödsinn zum Kreml und zur russischen Botschaft kommentiere ich jetzt nicht. Aber ich sage, das ist ziemlicher Blödsinn. Herr Reul, was wir einmal klarstellen müssen – auch weil oben auf der Tribüne junge Menschen sitzen –: Wir leugnen den Klimawandel nicht. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Doch! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenrufe AfD: Nein! – Unruhe – Glockenzeichen) – Nein. Ich weiß nicht, wie oft ich Ihnen das in diesem Parlament schon gesagt habe, aber Sie hören nie zu. Wir leugnen den Klimawandel nicht. Aber wir sagen, der Mensch ist nicht für den Klimawandel verantwortlich. Das ist der wesentliche Unterschied. (Beifall AfD – Zurufe SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah ja!) Der wesentliche Punkt ist: Sie alle sagen, das CO ist daran schuld, dass wir diesen Klimawandel haben. (Zurufe) Daraus resultiert der Begriff der sogenannten Klimaneutralität, was nichts anderes heißt, als dass wir den Ausstoß von CO auf null reduzieren müssen. Das bedeutet, dass wir bis 2045 in der Wirtschaft, bei der Energie, beim Verkehr und im Wohnungsbau – in allen Lebenslagen – diesem Klimadiktat unterworfen sein werden. Deswegen sage ich immer wieder, wenn ich Sie hier reden höre: Sie wissen gar nicht, was Sie mit der Verankerung im Grundgesetz gemacht haben. Das wissen Sie überhaupt nicht. (Beifall AfD) Das große Problem ist die Ahnungslosigkeit – auch in diesem Parlament und auch bei Ihrem großen Anführer, Herrn Merz –, was das für unser Land für Folgen haben wird. Das haben Sie noch gar nicht abgesehen. (Michael Reul (CDU): Können Sie auch sachlich reden?) Ich sage Ihnen, die Leute an der Basis wissen ganz genau, das Land hat jetzt fertig: mit der Politik, die Sie da machen, mit dem, was Sie hier beschlossen haben. Ihre Glaubwürdigkeit ist am A… (Heiterkeit und Beifall AfD) Das, was wir von Ihnen zu erwarten haben: nichts. Es ist eine politische Katastrophe.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich sage Ihnen – ich habe es vorhin mit der Grenzöffnung von 2015 verglichen –, es wird fatale Folgen haben. – danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen Herren, ich möchte Sie noch einmal bitten, auf Ihre wahl zu achten. Auch bei der Verwendung von Worten, Sie zwar nicht ganz aussprechen, von denen wir aber sen, was damit gemeint ist, werden wir demnächst erteilen. (Beifall CDU und SPD – Klaus Gagel (AfD): kann auch „am Abend“ heißen!) Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir sind Ende der Debatte und kommen jetzt zur Abstimmung den Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD unter ordnungspunkt 49, Drucks. 21/2073. Wer diesem chen Antrag zustimmen will, den bitte ich um das zeichen. – Das sind die AfD und der fraktionslose ordnete. Wer stimmt dagegen? – Das ist das restliche Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5: Erste Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes – Drucks. 21/2048 – Die vereinbarte Redezeit beträgt siebeneinhalb je Fraktion. Zur Einbringung des Gesetzentwurfs hat Herr Abgeordneter Wendel, CDU, zu Wort gemeldet. schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf fen wir eines der zentralen bildungspolitischen dieser Zeit auf. Wir haben die Chancen und Herausforderungen der digitalen Welt im Blick und stellen die Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt. enormen Ablenkungspotenzial ständiger Handy- und al-Media-Nutzung – worüber sich auch nahezu alle ten einig sind – setzen wir mit diesem Gesetzentwurf klares, ein durchdachtes, ein maßvolles Konzept entgegen. Hessen übernimmt auch hier Verantwortung, Hessen voran. (Beifall CDU und SPD) Blicken wir einen kurzen Moment zurück: Am 9. 2007 wurde Geschichte geschrieben. Das war ein Tag, die Welt ganz sicher ein Stück weit verändert hat. stellte das erste iPhone vor und brachte es im Verlauf ses Jahres auch in Europa auf den Markt. Das Zeitalter mobilen digitalen Endgeräte begann. Heute sind sie nicht mehr aus unserem Leben wegzudenken. Das gilt insbesondere für die Generationen, die Leben ohne mobile digitale Endgeräte überhaupt mehr kennen. Smartphones und weitere mobile Endgeräte haben die zwischenmenschliche Kommunikation verändert, und sie haben Auswirkungen auf unser Leben – positive und negative. Ich Deshalb halten wir es für so wichtig, entsprechend dieser Differenzierung den Umgang mit mobilen digitalen Endgeräten in unseren Schulen klar und praxisnah zu regeln. Genau dies macht die Hessen-Koalition mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. (Beifall CDU und SPD) und Wort- In § 2 des Hessischen Schulgesetzes wird der Bildungsdie und Erziehungsauftrag der Schule formuliert. In § 3 des wisHessischen Schulgesetzes sind die Grundsätze für die VerRügen wirklichung dieses Auftrags festgehalten. Ich zitiere: „Es ist Aufgabe der Schule, drohendem LeistungsEs versagen und anderen Beeinträchtigungen des Lernens, der Sprache sowie der körperlichen, sozialen und emotionalen Entwicklung mit vorbeugenden am Maßnahmen entgegenzuwirken.“ über TagesDieser Grundsatz muss auch im digitalen Zeitalter AnwenDringli- dung finden. Die Einrichtung von Schutzzonen ist eine Hand- angemessene, maßvolle und richtige Antwort für unsere AbgeSchulen auf die Herausforderungen und Gefahren, die mit Haus. der unreflektierten Nutzung von digitalen Endgeräten einhergehen. Ich bin unserem Kultusminister sehr dankbar, dass er dieses wichtige Thema so stark in die bundesweite Diskussion, auch auf der Ebene der Bildungsministerkonferenz, eingebracht hat. Die Koalitionsfraktionen greifen das wichtige Anliegen mit diesem Gesetzentwurf auf, der weit über die Grenzen Hessens hinaus Beachtung findet. Hessen ist bundesweiter Vorreiter, meine Damen und Herren. Minuten (Beifall CDU und SPD) sich Wir schaffen damit Freiräume für konzentriertes Lernen, Bitte mehr soziale Interaktionen abseits von Bildschirmen und ein besseres und sichereres Lernumfeld. Mit der Aufnahme der Regelung in das Hessische Schulgesetz setzen wir einen einheitlichen Rahmen für alle Schulen in Hessen. Die Schulen haben bisher selbst über Nutzungsregelungen entschieden. Lehrkräfte und Schulleitungen müssen sich greizuweilen im Einzelfall gegenüber Schülerinnen und SchüThemen lern oder auch gegenüber Eltern rechtfertigen, wenn diese mit Regelungen vor Ort nicht einverstanden sind. dabei Dem Mit der klaren Rahmensetzung stärken wir Lehrkräften und Soci- Schulleitungen daher den Rücken und schaffen eine konExperkrete Entlastung vor Ort. Wir senden ein deutliches Signal ein an Schulen, Lehrkräfte und Eltern, dass sich die Koalition für unsere Schülerinnen und Schüler und für die Schulgegeht meinden insgesamt in unserer digitalen Welt einsetzt. Das ist Politik, die konkret handelt, weil sie die Wirklichkeit im Blick hat. (Beifall CDU und SPD) Januar der Wer sich den Gesetzentwurf konkret anschaut, erkennt soApple fort, dass wir hier ausdrücklich keine Verbotsdebatten fühdie- ren. Das ist eine differenzierte Regelung zur Nutzung von der Handys und anderen mobilen Endgeräten in der Schule. Dabei tragen wir natürlich auch dem Entwicklungsstand der jeweiligen Altersgruppe Rechnung. In der Grundein schule, für unsere Kleinsten, gilt die Schutzzone ohne Ausnicht nahme. In der Sekundarstufe öffnen wir die Regelung in digitale zeitlicher und räumlicher Hinsicht. Die Schulen können das dann in der jeweiligen Schulordnung definieren. Damit stärken und würdigen wir auch die Eigenverantwortung aller Beteiligten vor Ort. Auch hier hat unser Vorschlag Maß und Mitte. Natürlich gilt: Die Nutzung für schulische Zwecke, insbesondere die Verwendung für den Unterricht, kann in allen Jahrgangsstufen, von der Grundschule bis zur Oberstufe, jederzeit durch die Lehrkraft oder durch Konferenzbeschluss zugelassen werden, wenn es aus pädagogischer Sicht Sinn ergibt. Hier knüpft der Aufbau von Medienkompetenz in der Schule an; denn eines ist auch klar: In dieser digitalen Welt ist es die Aufgabe des Bildungssystems, entscheidende digitale Kompetenzen zu vermitteln. Das ist für uns ein ganz wichtiger und zentraler Punkt. Die altersgerechte Befähigung und das Bewusstsein für einen reflektierten Umgang mit diesen Medien stehen für uns im Fokus. Daher sieht der Gesetzentwurf auch vor, die Vermittlung digitalisierungsbezogener Kompetenzen in das Hessische Schulgesetz aufzunehmen. In der hessischen Schullandschaft ist das ein weiterer Meilenstein in der Bildungspolitik. Ich danke von Herzen all unseren Lehrkräften vor Ort, die in diesem so bedeutsamen Bereich der digitalen Bildung bereits eine so wichtige und unverzichtbare Aufgabe übernehmen und leisten. (Beifall CDU und SPD) Hessen sendet ein klares Signal: Wir schätzen die Vorteile der digitalen Welt und stellen die Vermittlung digitaler Kompetenzen in den Fokus. Gleichzeitig schaffen wir Schutzzonen, die Freiräume ermöglichen für konzentriertes Lernen, für soziales Miteinander und für einen klaren Fokus auf die Bildung. Meine Damen und Herren, andere Länder haben bereits angekündigt, dem hessischen Beispiel zu folgen, und beabsichtigen, vergleichbare Regelungen zu schaffen. Hessen geht voran, Hessen ist Taktgeber für die Bildungslandschaft in Deutschland. (Beifall CDU und SPD) Wir treffen mit unserer differenzierten Regelung exakt den Willen einer übergroßen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Eine aktuelle, repräsentative Umfrage für die Deutsche Presse-Agentur hat ergeben, dass sich lediglich 3 % der Befragten für eine vollständige Freigabe der privaten Handynutzung an den Schulen aussprechen. Die übergroße Mehrheit sieht es anders und votiert für klare und differenzierte Regeln, exakt so, wie wir sie hier mit unserem Gesetzentwurf schaffen wollen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es wie folgt: „Die Förderung von Medienkompetenz und die Vorbeugung von Mediensucht sorgen für die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen in einer digitalen Welt. Wir werden daher Demokratiebildung und Medienbildung als fächerübergreifende Querschnittsthemen … weiter stärken …“ Genau das tut die Hessen-Koalition auch mit diesem Gesetzentwurf. Was wir vor der Wahl gesagt haben und was wir nach der Wahl vereinbart haben, das bringen wir konsequent in die Umsetzung, greifen dabei aktuelle Entwicklungen auf und bearbeiten die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen.

Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das ist verantwortungsvolle Politik, das ist die Realpolitik der Hessen-Koalition. Im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler und der gesamten Schulgemeinschaft in Hessen wäre es ein starkes Zeichen, wenn wir diese notwendigen Schritte in diesem Haus gemeinsam angehen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Abgeordnete May das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Glauben Sie, dass die Laptops und Tablets, die wir im Zuge der Corona-Pandemie für die Schulen als schulisches Eigentum gekauft haben, das Problem sind, dass diese Endgeräte die Schülerinnen und Schüler ablenken oder dass mit ihnen Cybergrooming und all das stattfindet? Glauben Sie nicht? Warum verbieten Sie die dann? Genau das ist Inhalt des ersten Satzes Ihres Gesetzentwurfs. Sie verbieten grundsätzlich alle digitalen Endgeräte in den Schulen. Das ist der Kern der Politik von CDU und SPD. Das zeigt schon ganz deutlich, dass Ihnen bei der Erstellung des Gesetzentwurfs jeglicher Kompass verloren gegangen ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Sehr geehrter Herr Kollege Wendel, vieles von dem, was Sie zur Ablenkung der Schülerinnen und Schüler durch ihre Smartphones gesagt haben, ist inhaltlich richtig; über all das kann man reden. Aber das ist nicht Inhalt Ihres Gesetzentwurfs. Hessen ist an dieser Stelle kein Vorreiter, Hessen ist auf dem Irrweg. Das ist einfach schlechte Arbeit, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Selbstverständlich müssen wir eine Debatte darüber führen, wo die Gefahren von Smartphones in Kinderhänden liegen. Diese Debatte ist wichtig, in dieser haben Sie uns auch an Ihrer Seite, wenn Sie sie denn führen wollen. Ich habe auch schon in einer Debatte während des vergangenen Plenums und in der vergangenen Ausschusssitzung gesagt, Kinder im Grundschulalter sollten noch kein eigenes Smartphone haben. Aber allein auf Verbote zu setzen ist völlig unzureichend. Wenn wir Kinder und Jugendliche stark machen wollen, dürfen wir nicht allein auf Verbote setzen, sondern dann müssen wir im Unterricht die Kinder und Jugendlichen stark machen, damit sie mit digitalen Endgeräten umgehen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nina HeidtSommer (SPD): Lesen Sie doch einmal weiter!) Anstatt hier einseitig auf Verbote zu setzen, sollten Sie auch den Mehrwert sehen, den digitale Endgeräte im schulischen Kontext haben sollten. Deswegen stehen GRÜNE dafür ein, dass alle Schülerinnen und ab der weiterführenden Schule als Arbeitswerkzeug den Unterricht standardmäßig ein digitales Endgerät Verfügung gestellt bekommen sollten. Wir haben schon mehrfach ein bezuschusstes Mietkaufmodell mit ner sozialen Flankierung durch eine ausreichende Zahl Leihgeräten vorgeschlagen. Dazu haben wir auch Änderungsantrag im Haushalt gestellt. Das wäre wortungsvolle Digitalisierung im Unterricht. Was CDU und SPD? Sie setzen einseitig auf Verbote. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Medienkompetenz kann nicht durch Trockenschwimmen erreicht werden. Wir wollen Medienkompetenz erreichen, als Schülerinnen und Schüler auch im Umgang mit Medien kompetent sind, also die Risiken nen und einschätzen können. Genauso wichtig ist aber auch, dass sie kompetent dass sie die großen Chancen der Digitalisierung und dass sie das Arbeitswerkzeug digitales Endgerät tig nutzen können. Wie groß da die Probleme sind, wir zuletzt durch die ICILS-Studie gesehen, in der auch Hessen attestiert wurde, dass die Schülerinnen und ler die Geräte gar nicht wirklich nutzen können. sie die Geräte jeden Tag in der Hand haben, können deren Potenzial nicht nutzen. Auch das wäre eigentlich Punkt, über den wir hier streiten sollten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) All das wären Herausforderungen für die hessische politik, aber CDU und SPD kommen mit einem einseitigen Verbot um die Ecke. Das ist völlig widersinnig und sehr weit über die berechtigten Ziele des Schutzes Kindern und Jugendlichen, die wir teilen, hinaus. Statt Sie hier konkret in die Medienbildung einsteigen, gibt ein bisschen weiße Salbe zu Beginn des Gesetzentwurfs. Da wird der Gesetzesauftrag, den es jetzt schon gibt, einmal ein bisschen anders umschrieben. Aber da, wo interessant wird, nämlich bei Fortbildungen, bei dem händigen von digitalen Endgeräten, wenn es darum die Medienbildung vor Ort konkret zu verbessern, Sie nichts vor. Das ist nicht gut für die digitale Bildung Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Der Gesetzentwurf ist nach meinem Dafürhalten gemacht. Er setzt auch den völlig falschen Grundton. stehen jetzt in Hessen so da, als ob wir zurück in die dezeit wollten. Ich glaube, das hätte man besser können, man hätte die Chancen und die Risiken von talisierung besser verbinden können. Darin sind Sie gescheitert. Leider ist der Gesetzentwurf auch vollkommen sprüchlich; denn einerseits sagen Sie: „Alles wird ten“, andererseits gibt es Ausnahmetatbestände bis hinaus, die dann wiederum in sich vollkommen sprüchlich sind. Es ist eben nicht so wie bisher, dass Schulen das auf Schulordnungsebene regeln können, dern im Endeffekt geht der Gesetzentwurf so weit, jede Aufsicht führende Person Ausnahmen erlassen Dann brauchen Sie auch keine Regelungen mehr in wir Schulordnung. Das zeigt doch ganz deutlich: Dieser GeSchüler setzentwurf ist völlig widersprüchlich und völlig unausgefür goren. zur (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Ihnen ei- Promny (Freie Demokraten)) von Damit schafft der Gesetzentwurf keine Klarheit, sondern einen maximale Unsicherheit. Statt klarer Regeln gibt es hier verantwieder die Situation, dass der Aushandlungsprozess, wann machen das Smartphone in der Schule eingesetzt oder benutzt werden darf, auf die Lerngruppe runtergebrochen wird. Sie lasMoritz sen die Lehrerinnen und Lehrer damit allein. Das ist genau das Gegenteil dessen, was die Vertreterinnen und Vertreter aus der Schulpraxis immer wieder gefordert haben. Auch deswegen sage ich: Dieser Gesetzentwurf ist schlechte Arinsofern beit. privaten ken- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) sind, Was wäre unserer Meinung nach an dieser Stelle zu tun? kennen Wir sollten die Nutzung privater Smartphones oder ihres richZubehörs regeln; das wäre wichtig. Das bedeutet einerseits haben ein Regelungsgebot auf Schulebene für alle weiterführenfür den Schulen und eine klare Ansage auf der Ebene der SchüGrundschulen. Das würde den wahren Herausforderungen Obwohl begegnen. sie ein Einen Punkt kann ich Ihnen auch nicht ersparen. Als der Minister aus Südamerika zurückkam, hat er gesagt, er wolle eine Debatte darüber führen, wie Kinder und JugendMoritz liche geschützt und gestärkt werden könnten. Er strebe dazu eine bundesweite Regelung an. Wir haben ihn da Kultus- unterstützt, weil wir wissen, dass das gut für die Akzeptanz wäre. Aber statt einer bundesweiten Regelung haben wir geht eine Regelung bekommen, die noch nicht einmal hessenvon weit irgendetwas klar regelt; letztendlich gibt es also keine dass bundesweite Regelung, sondern größtes Durcheinander im es Hessenland. Das bedeutet das maximale Scheitern dieses Aufschlags, und das ist in der Sache sehr bedauerlich, zeigt noch aber sehr deutlich die Zerstrittenheit der Koalition bei diees sem Thema. Aus- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) geht, legen Für uns GRÜNE ist klar: Wir brauchen kein umfassendes in Verbot aller digitalen Endgeräte, sondern das Tablet oder das Laptop muss standardmäßig im Unterricht eingesetzt Moritz werden. Alle Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen sollten standardmäßig ein Schulgerät als Arbeitsmittel für den Unterricht zur Verfügung gestellt bekomschlecht men. Damit kann der Unterricht bereichert und die indiWir viduelle Förderung gestärkt werden. Gleichzeitig werden KreiSchülerinnen und Schüler medienkompetent, sowohl was machen die Chancen der Digitalisierung als auch deren Risiken Digiangeht. leider Das Verbot aller digitalen Endgeräte, wie es CDU und SPD nun vorlegen, geht in die völlig falsche Richtung. Es widerist widersprüchlich, schafft maximale Unsicherheit, es ist verboschlechte Arbeit und wird von uns abgelehnt. dort wider- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die sondass Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: kann. der Nächster Redner ist der Abgeordnete Scholz von der AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Herr Staatsminister Schwarz, liebe Kollegen des CDU-geführten Kultusministeriums, in Bezug auf Ihre heutige Gesetzesinitiative kam mir spontan ein Satz in den Sinn: Niemand hat die Absicht, Handys an unseren Schulen zu verbieten. (Heiterkeit Sandra Weegels (AfD)) Bis vor einer Woche noch wollten Sie, Herr Staatsminister, von einem hessischen Handyverbot alias Schutzräume mit einem Verweis auf eine nahende Bundeslösung – Herr May sprach es gerade an – scheinbar nichts wissen. Man habe Sie medial jeweils fehlinterpretiert, und das mehrfach. Nun doch eine Kehrtwende – man höre und staune. Vielleicht ahnten Sie ja bereits, dass die AfD-Fraktion einen eigenen Änderungsantrag zum Hessischen Schulgesetz in der Tasche hat. In diese Zwickmühle, einen solchen inhaltlich ohne Gesichtsverlust ablehnen zu müssen, wollten Sie sich nun wahrlich nicht begeben. Es ist schon ein Kreuz mit dieser verflixten Brandmauer – nicht wahr, Herr Staatsminister? (Beifall AfD) Nun, man kennt es ja zur Genüge von der CDU: Was geht uns das Geschwätz von gestern an? – Wie auch immer, AfD wirkt. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, es erfüllt uns im Hinblick auf unsere Schüler und Lehrer mit Freude, dass sich unser Kultusminister nun doch des von uns im Januar 2025 vorgelegten Antrags mit dem Titel „Lernen ohne Ablenkung – Normierung der Smartphone-Nutzung an unseren Schulen“ angenommen hat, obwohl unser Antrag von Ihnen zerrissen sowie mit Nichtachtung und vehementer Ablehnung versehen wurde. Ihre Begründung: Dieser wäre vollkommen überflüssig und vor allem ein Schritt in die Vergangenheit. Also dann: zurück in die Zukunft, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Eines möchte ich an dieser Stelle noch feststellen: Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Ihr Gesetzesänderungsantrag atmet zwar den Geist der AfD-Fraktion zur Regelung der Mobiltelefonnutzung an hessischen Schulen, bleibt jedoch an entscheidenden Stellen weit dahinter zurück. Zur Erinnerung: Es waren wir, die zuerst eine grundsätzliche Untersagung der Smartphone-Nutzung im Grundschulbereich angeregt haben. Und es war ebenfalls die AfD-Fraktion, die zuerst auf eine individuelle altersangemessene Regelung – kein Verbot – in den weiterführenden Schulformen gedrängt hat. Sie schmücken sich also hier mit fremden Federn, und das auch noch sehr mangelhaft. (Beifall AfD) Das sind Vorschläge, die der Herr Kollege Sommer – ich sehe ihn gerade nicht, doch, da ist er, Sie sehen, ich habe Ihren Namen sehr wohl behalten – als „zurück in die digitale Steinzeit“ beschrieben hat und die ferner von Ihnen als – ich zitiere – „plattes Verbot“ tituliert worden sind. Kollege Sommer kann unseren Antrag Drucks. 21/1530 – bitte einmal nachlesen – einfach nicht gelesen haben. Ansonsten müsste aus politischer Redlichkeit heraus seine Bewertung der Vorschläge seiner Partei analog ausfallen, oder nicht, Herr Sommer? – Aber das machen Sie mit sich aus. (Zuruf Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU)) Was ist eigentlich aus Ihrem Anspruch geworden, vor einer landeseigenen Regelung eine gemeinsame Absprache im Hinblick auf die Smartphone-Nutzung im schulischen Kontext auf der Ebene der Kultusministerkonferenz zu suchen, Herr Staatsminister? Das hatten Sie noch in der letzten Sitzung des Kultuspolitischen Ausschusses so angekündigt und verteidigt. Hat vielleicht die Mahnung der AfD, Hessen müsse hier keinesfalls auf andere Bundesländer warten, letztendlich Früchte getragen? Die Frage ist erlaubt. Ich zitiere aus unserem Antragstext: „Das Land Hessen sollte hier im Interesse der hiesigen Schüler, Lehrer und Eltern wissenschaftlich begründete landeseigene Regeln mit Vorbildcharakter etablieren, anstatt auf die Schaffung entsprechender bundeseinheitlicher Vorgaben zum Umgang mit Smartphones an Schulen zu warten.“ – Abgelehnt. Eines haben wir jedoch gelernt: Ganz nach dem Vorbild Ihres Parteivorsitzenden und Fast- oder Vielleicht-Bundeskanzlers ist auch die Halbwertszeit schwarzscher Aussagen verdammt kurz. Das scheint mittlerweile in der CDU zum guten Ton zu gehören. (Beifall AfD) Wie bereits erwähnt, bleibt der Gesetzentwurf weit zurück. Indem Sie die Nutzungserlaubnis von Smartphones an unseren Schulen in letzter Konsequenz dem einzelnen Lehrer überlassen, legen Sie die Axt an dessen Autorität an. Wir alle kennen die von Ihnen teils aktiv mitverschuldeten und tolerierten Zustände an vielen hessischen Schulen. Glauben Sie allen Ernstes, ein Lehrer oder eine Lehrerin werden mit dieser fehlenden schulgesetzlichen Rückendeckung Ihr sogenanntes Handyverbot auf Biegen und Brechen durchsetzen wollen oder können? – Sie gehen fälschlicherweise flächendeckend von Idealzuständen an unseren Schulen aus, Herr Staatsminister. Ihrem Gesetzentwurf fehlt es an klaren Vorgaben, welche unseren Schulleitungen und Pädagogen eindeutige und vor allem unmissverständliche Handlungsspielräume aufzeigen, auf welche sie sich im Schulalltag auch berufen können. Genau hier liegt Ihr größtes Versäumnis. Mit dem von Ihnen vorgelegten Gesetzesänderungsantrag entziehen Sie sich bewusst Ihrer politischen Verantwortung. (Beifall AfD) Wiederholt verlagern Sie die Entscheidungshoheit an die Schulen und lassen somit wieder einmal unsere Lehrer im Stich, Herr Staatsminister. Sie erzeugen Verwirrungen, wo es klarer, unmissverständlicher Regeln bedarf. Die Schulen erwarten das von Ihnen. Viele Lehrer und Schulleiter wünschen sich laut Medienberichten noch strengere Regeln. In diesem Gesetzentwurf fehlt es an der gebotenen Schärfe. Kannregelungen, wie etwa die Möglichkeit des Einbehaltens der Geräte, müssen unseres Erachtens durch verpflichtende Sanktionen ersetzt werden. Auch die Frage nach der Haftung bei tatsächlicher oder behaupteter Beschädigung aufbewahrter oder konfiszierter Mobiltelefone lassen Sie offen, wie unter anderem der Landesvorsitzende des schen Lehrerverbandes Boris Krüger sowie Stefan mann, Vertreter des Landesverbandes Bildung und hung, kritisieren. In diesem Sinne freuen wir uns schon auf die Anhörung Kultuspolitischen Ausschuss und kündigen an dieser unsererseits einen Änderungsantrag an, welcher der agogischen Anforderung an unseren hessischen gerecht werden wird. Dass wir Ihren Gesetzentwurf in der vorliegenden ablehnen, versteht sich von selbst. – Herzlichen Dank. (Beifall AfD)

Für die Freien Demokraten spricht Herr Abgeordneter Promny. Sie haben das Wort. Bitte schön. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Lassen Sie mich gleich zu Beginn klarstellen: Ja, wir grüßen grundsätzlich, dass digitale Kompetenzen als trale Bildungsziele in dem Gesetz verankert werden Digitalisierung ist ein Schlüsselfaktor für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Zugleich der vorliegende Gesetzentwurf eine grundlegend Richtung ein. Mit einem pauschalen Verbot mobiler ler Endgeräte werden wir keine Generation heranziehen, die selbstbestimmt und kompetent mit digitalen umgehen kann. Verbote haben noch nie zu einer keit geführt. (Beifall Freie Demokraten) Medienkompetenz entwickelt sich nicht durch Ausgrenzung digitaler Medien, sondern durch ihre reflektierte Einbindung in den Schulalltag. Wenn Schülerinnen Schüler lernen sollen, Fake News zu erkennen und kritisch mit Informationen auseinanderzusetzen, wie das denn gelingen, wenn wir die Medien grundsätzlich der Schule verbannen? Nicht das Smartphone an sich gut oder schlecht, sondern entscheidend ist doch, wie genutzt wird. (Beifall Freie Demokraten) Ein zwölfjähriger Schüler, der in der Pause eine VokabelApp nutzt, unterscheidet sich doch fundamental von Schüler, der im Unterricht TikTok-Videos schaut. Differenzierung fehlt Ihrem Gesetzentwurf völlig. Wenn wir über digitale Bildung sprechen, dann müssen natürlich auch über eine vernünftige Ausstattung Eine weitere große Herausforderung liegt nicht nur Smartphone des Schülers, sondern auch in der mangelhaften digitalen Infrastruktur unserer Schullandschaft. Dieser Gesetzentwurf lässt auch die Lehrkräfte im Anstatt ihnen wertvolle Unterstützung im Umgang mit gitalen Medien zu bieten, überträgt er ihnen die undankbare Aufgabe, als Smartphone-Polizei zu fungieren. Und kann nun wirklich nicht richtig sein. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN und vereinzelt AfD) Deut- Was wir wirklich brauchen, ist praxisnahe Fortbildung zur Wessel- Medienpädagogik. Wir brauchen die Mediendidaktik als Erzie- festen Bestandteil in der Lehrkräfteausbildung, und wir brauchen konkrete Unterrichtskonzepte für die Integration digitaler Medien im Unterricht. im Stelle (Beifall Freie Demokraten) pädWie sollen denn Lehrkräfte den Schülerinnen und Schülern Schulen digitale Kompetenzen vermitteln, wenn sie selbst nicht entsprechend ausgebildet sind und dabei von der Landesregierung unterstützt werden? Wie soll das denn geschehen? Form (Zuruf Freie Demokraten: Jawohl!) Lassen Sie mich zusammenfassend festhalten: Die Zielsetzung des Gesetzentwurfs ist richtig, aber der Weg ist falsch. Wir glauben an Freiheit und Eigenverantwortung statt an Verbote und Bevormundung. Wir glauben an die Kraft der Bildung statt der Restriktion. Wir als Freie Demokraten fordern daher klar: erstens systematische Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte im Bereich der Mediendidaktik, zweitens Fokus auf Medienkompetenz statt auf pauschale Verbote, drittens Stärkung Herren! der schulischen Autonomie bei der Entwicklung eigener be- Medienkonzepte. zenDenn, meine Damen und Herren, mit Verboten werden sollen. wir keine Generation heranziehen, die den Herausforderungen der digitalen Zukunft gewachsen ist. Lassen Sie uns schlägt stattdessen in Bildung, in Kompetenzen und in Freiheit falsche investieren. – Vielen herzlichen Dank. digita- (Beifall Freie Demokraten) Medien MündigVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Geis. Bitte schön, Sie haben das Wort. und Kerstin Geis (SPD): sich Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kolsoll legen! Mit der Beschränkung der Smartphone-Nutzung an aus Schulen ist es wie mit Schuluniformen: ein Thema, über ist das man viel und heftig diskutieren kann, weil sich eines fache und pauschale Antworten verbieten, weil es gute Gründe für das Für und das Wider gibt. Das ist wohl auch der Grund, warum dieses Thema oft Gegenstand von Debattierwettbewerben in und außerhalb von Schulen ist. Ich kann Ihnen berichten, dass ich gestern mit einer einem 40-köpfigen Gruppe von Landfrauen über dieses Thema Diese zu sprechen hatte. Schon daran kann man erkennen, wie polarisierend und wie weitgreifend das Interesse daran ist. wir Da es sich aber um so ein facettenreiches Thema handelt, reden. verbieten sich meines Erachtens sowohl einseitig polarisieim rende als auch moralisierende Ansätze. Lassen Sie mich daher einfach darlegen, warum wir uns für die vorliegende Schulgesetznovelle entschieden haben, und dabei auch mit dem einen oder anderen Vorurteil aufräumen, das uns im Stich. Zusammenhang mit der Handynutzung von Kindern und diJugendlichen begegnet. das (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das Erste und Zentrale: Wir richten keine Handyschutzzo90/DIE ne an Grundschulen ein, weil es uns besonders um Verbote geht. In der medialen Berichterstattung wird derzeit gelegentlich vor allem der, wenn man so will, repressive Gehalt unseres Vorschlags betont. Das geht aber völlig an der Intention vorbei. Wir meinen es ernst mit dem Begriff der Schutzzone. Es geht um Freiräume für die Jüngsten vor zunehmendem Druck durch private digitale Endgeräte. Gerade Grundschülerinnen und Grundschüler sind hier besonders gefährdet. Das ist übrigens nicht irgendeine aus der Luft gegriffene Meinung. Das sehen auch viele Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft und der Fachwelt so. Stellvertretend für diese Vertreter möchte ich etwa auf Peter Holnick vom Darmstädter Institut für Medienpädagogik und Kommunikation verweisen. Der sagt, dass Handys dringend aus den Schulen herausgehalten werden sollten; und er wird es wissen. Denn, Hand aufs Herz, jeder kennt das doch aus dem eigenen Alltag: die Ablenkung, die entsteht, wenn man sich fragt, ob jemand auf die eigene Nachricht oder den eigenen Post geantwortet hat, welche Interaktionen ein Beitrag ausgelöst hat oder ob man gerade etwas verpasst, was in der Freundes- oder Familiengruppe passiert. Nimmt man da noch die bedenklichen Anreizstrukturen zum Beispiel von Onlinespielen hinzu, wird deutlich, welches veritable Ablenkungspotenzial in der Nutzung privater Smartphones im Schulalltag steckt. Wir müssen – und das meine ich rein deskriptiv – mit dem Vorurteil aufräumen, dass unsere Kinder und Jugendlichen die Digital Natives sind, als die sie von Erwachsenen bisher gerne beschrieben wurden. Das ist ein Zerrbild aus der Erwachsenenperspektive und hat mit der Realität wenig zu tun. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Betrachtet man die einschlägigen Studien zum Thema Medienkompetenz, etwa die PISA-Sonderauswertung, so wird deutlich, dass Schülerinnen und Schüler in Deutschland einen erheblichen Nachholbedarf an Medienkompetenz haben. (Beifall SPD und Christian Wendel (CDU)) Dieser Nachholbedarf wird aber keinesfalls dadurch aufgeholt, dass man der privaten Nutzung von Smartphones in der Schule gleichgültig oder unreguliert gegenübersteht. (Vereinzelter Beifall SPD) Im Gegenteil: Gerade diese Gleichgültigkeit gepaart mit dem entlastenden Vorurteil, unsere Kinder würden sich schon irgendwie auskennen, halte ich für äußerst kontraproduktiv. (Vereinzelter Beifall SPD) Diese Gleichgültigkeit wollen wir mit unserer Initiative beenden und dem Thema die zentrale Aufmerksamkeit geben, die es verdient. Dabei ist uns natürlich bewusst, dass die Schulen auch bisher schon sehr engagiert und kompetent gearbeitet haben. Wir hören aber auch immer wieder aus den Schulgemeinden, dass sie sich in der Frage der Smartphone-Nutzung alleingelassen fühlen und dass es nicht sinnvoll ist, einen Flickenteppich von Regelungen entstehen zu lassen. Deshalb führt aus unserer Sicht kein sinnvoller Weg an einer landesweiten Regelung vorbei. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Damit befinden wir uns übrigens im Einklang mit Diskussionen und Regelungen, die es auch international gibt. Hier ist eines auffällig: Die Länder, die als Vorreiter in Sachen Digitalisierung in Schule und Unterricht gelten, sehen die ungeregelte Nutzung privater, aber auch schulischer Endgeräte inzwischen zunehmend kritisch. An dieser Stelle sollten wir von den Erfahrungen der internationalen Spitzengruppe lernen. Genau deshalb sieht unser Entwurf ein differenziertes Vorgehen vor. Zum einen machen wir die altersgerechte Vermittlung digitaler Kompetenzen zu einem festen Bestandteil des Schulgesetzes – wie gesagt, die Berichterstattung hat sich sehr auf das Thema Handyverbot konzentriert –, tatsächlich geht es aber darum, einen sinnvollen pädagogischen Rahmen zu schaffen, in dem Medienkompetenz erlernt und eigene Erfahrungen kritisch reflektiert werden können. Zu diesem differenzierten Ansatz gehört für uns auch, dass wir nach Altersstufen abgestufte Regelungen vorsehen. Für die Grundschule gilt aus den genannten Gründen, dass sie ein geschützter Raum vor dem Ablenkungspotenzial privater Smartphones und damit auch von Social Media und Onlinespielen sein soll. Für die Sekundarstufe I und II schaffen wir die Möglichkeit, dass die Schulgemeinden über die Schulordnung eigene Regeln treffen können, die Ausnahmen zulassen, etwa für bestimmte Altersgruppen, Räumlichkeiten oder Zeiten. Die Diskussion der Schulgemeinde und in der Schulkonferenz ist für uns an dieser Stelle ein wesentlicher Aspekt. Dabei geht es natürlich in erster Linie um Partizipation und Mitbestimmung, aber es ist auch Ausdruck einer aktiven Auseinandersetzung mit dem Thema Digitalisierung in Schule und Unterricht, die wir gerade anstoßen und stärken wollen. Dass wir uns damit auf dem richtigen Weg befinden und nicht auf dem Irrweg, zeigt die Vorreiterrolle des hessischen Vorschlags. Das Saarland wird ähnliche Regelungen einführen. Weitere Bundesländer denken offen und ernsthaft über gleich gelagerte Schutzzonen nach und dürften folgen. Da alle Rückmeldungen durchweg positiv sind – ich verweise da zum Beispiel auf die Pressemitteilung der GEW – und alle in die gleiche Richtung laufen, stellt sich die Frage, welche Rolle die grüne Fraktion einnimmt, wenn sie als einzige in die andere läuft. (Vereinzelter Beifall SPD – Beifall Christian Wendel (CDU)) Meine Damen und Herren, um es abschließend noch einmal zu betonen: Nicht Verbote stehen im Vordergrund unseres Entwurfs, sondern der Wunsch, gerade die Jüngsten, die dem am wenigsten entgegenzusetzen haben, zumindest ein Stück weit von permanentem digitalen Druck und damit auch von Phänomenen wie Cybermobbing und -bullying zu entlasten. Außerhalb des Grundschulbereichs setzen wir auf die gemeinsame Diskussion und Mitbestimmung von Eltern, von Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften in den Schulgemeinden. Es geht uns um Medienkompetenz und Verantwortung. Wir wollen ermöglichen, nicht verbieten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht Staatsminister Schwarz. Bitte schön. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen Herren Abgeordnete! Heute ist ein großer Tag. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Schon der?) Dieser Gesetzentwurf bringt ein Thema in den Hessischen Landtag, das in ganz Deutschland in der gesamten schaft eine große Rolle spielt. Meine Damen und Abgeordnete, ich bin heilfroh. Die Rückmeldungen wirklich überbordend positiv: (Beifall CDU und SPD) positive Rückmeldungen von Medienexperten, Rückmeldungen von Bildungsexperten, positive Rückmeldungen von Lehrkräften, positive Rückmeldungen aus Schulleitungen, positive Rückmeldungen aus den der Eltern, positive Rückmeldungen seitens der Schülerinnen und Schüler. Warum ist das so? Es geht um mehr erfolg. Es geht um mehr Konzentration. Es geht um Miteinander, und es geht um weniger Angst und Mobbing. Wer kann da etwas dagegen haben? Meine Damen und Herren, das ist ein großer Erfolg. auf sind wir stolz. (Beifall CDU und SPD) In der Tat, Hessen ist hier Vorreiter. Herr Abgeordneter May, noch einmal für Sie zum Mitschreiben für die se: Schwarz macht immer das, was er ankündigt. (Lachen Heiko Scholz (AfD)) Schwarz hat angekündigt, dieses Thema in die BMK bringen. Das hat er getan. Dieses war ein Riesenthema der Bildungsministerkonferenz. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Kein Ergebnis!) Dieses Thema wurde sehr ernst genommen. Die Bildungsministerkonferenz hat eine zweite Runde gedreht. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Kein Ergebnis!) Herr Abgeordneter May, wir haben genau das vollzogen, was angekündigt war. Wir haben gehandelt. Ich habe ganze Zeit gesagt, Hessen wird sich auf den Weg und das ist jetzt geschehen. Deswegen bin ich den rungstragenden Fraktionen von CDU und SPD sehr bar für die Vorlage dieses sehr klugen Gesetzentwurfes. Ehrlicherweise muss ich sagen, Herr Abgeordneter ich schaue in Richtung der Opposition –: Das ist Verzweiflung pur, was Sie hier vorgetragen haben. der GEW bis zum Deutschen Philologenverband, von Elterninitiativen bis hin zu den Schülerinnen und sagen alle: Mensch, das ist klasse, was ihr da macht. (Heiko Scholz (AfD): AfD wirkt!) Und Sie erzählen hier Geschichten, die mit diesem entwurf nichts zu tun haben. Also, wer ist hier der fahrer, Sie oder wir? Herr Abgeordneter May, es wird nicht besser. Herr (Beifall CDU und SPD – Heiko Scholz (AfD): Wir haben das bereits im Januar letzten Jahres aufgerufen!) und Jetzt will ich Ihnen gern ein Zitat vortragen. Diese E-Mail erreichte mich am Montag dieser Woche: und „Vielen Dank, dass Sie bundesweit Maßstäbe setzen und mit dem Gesetzentwurf zu Handyschutzzonen wieunsere Schulen zu geschützten Räumen machen.“ Dies schreibt eine Elterninitiative, die sich sehr mit dem Thema Digitalisierung und Medienbildung befasst. InsoGesellfern ist das genau der richtige Weg, das ist original die Herren Bestätigung, die wir brauchen. Deswegen brauchen wir sind hier keine Belehrung von Ihnen seitens der Opposition, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Heiko Scholz (AfD): Dafür ist Opposition da!) positive Ich will an der Stelle sagen, Herr Abgeordneter Scholz: den Es gibt Themen, da kann man sich auch mal einig sein. Reihen Aus Protest wegen des eigenen Bauchnabels irgendwelche Geschichten zu erzählen – ich weiß nicht, ob das klug ist. LernEs gibt auch kein Erkenntnisdefizit, sondern die Erkenntmehr nisse sind glockenklar. Die Omnipräsenz von Smartphones weniger ist schädlich, sie lenkt ab. Prof. Klaus Zierer hat das sehr deutlich dargelegt. Der Gesetzentwurf schafft klare Nutzungsregelungen, Zonen und Zeit, auch altersgerecht. Der DarGesetzentwurf entlastet Lehrkräfte, der Gesetzentwurf hilft Schülerinnen und Schülern, und der Gesetzentwurf ist vor allem auch im Interesse der Eltern. Jetzt will ich noch eines sagen. Es gibt auch seitens der ZeitreiWissenschaft eine sehr klare Linie, von der Weltgesundheitsorganisation bis zur OECD, bis hin zum Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. Alle miteinander sagen: Ja, private Nutzung von Smartphones an Schulen bitte einzu schränken. – Es geht noch weiter. Die Studie aus Hamburg in zeigt, dass auch der Hinweis gegeben wird: Schule kann nicht alles leisten. Auch Eltern haben die Aufgabe, Bildschirmzeiten zu kontrollieren. – Leider ist dabei herausge90/DIE kommen, 40 % der Elternhäuser schränken die Bildschirmzeiten nicht genügend ein. Meine Damen und Herren, insofern sind auch die Eltern in der Mitverantwortung. (Beifall CDU und SPD) 90/DIE Meine Damen und Herren Abgeordnete, der Gesetzentwurf ist sehr klar, sehr deutlich strukturiert. Herr Abgeordneter May, ich bin irritiert, dass Sie das offensichtlich nicht die vollständig erfasst haben. Anders kann ich es mir nicht machen, erklären nach dem, was Sie hier vorgetragen haben. regieEs sind drei Aspekte. Vorneweg steht eines: Uns als dankschwarz-roter Koalition ist Medienbildung von elementarer Bedeutung. Medienbildung ist die Grundlage dafür, dass May – junge Menschen für die Zukunft flottgemacht werden. In schlicht Zeiten von KI und in Zeiten von ganz viel Social Media Von braucht es junge starke Menschen, die wissen, worum den es geht. Deswegen setzen wir hier ganz viel ein. Meine Schülern Damen und Herren, wir machen Fortbildung, wir machen Weiterbildung. (Beifall CDU und SPD) Gesetz- Wir haben umfangreiche Pakete an Materialien, das ist Geister- ein Querschnittsthema in allen Fächern. Auch da legen wir stetig nach, weil sich in diesem Bereich permanent etwas weiterentwickelt. Das vor der Klammer. Im Übrigen wird gesetzlich hinterlegt, dass es im Bildungs- und Erziehungsauftrag steht. Gesetzliche Verpflichtung, das kommt da rein. Das gab es vorher in der Form nicht. Zum Zweiten ist glockenklar: An Grundschulen sind private Smartphones nicht vorgesehen, Punkt, Absatz. So einfach ist das. Jeder weiß genau, dass kleine Kinder in diesem Alter von Smartphones nur Schaden davontragen. Darüber hinaus an weiterführenden Schulen ist es auch sehr klar. Hier gibt es Gestaltungsmöglichkeiten: altersgerecht, in Zeitzonen und auch in Räumlichkeiten. So einfach verhält sich das. Damit das auch geklärt ist: Der integrale Bestandteil eines guten Unterrichts unter Nutzung von digitalen Medien, sei es privater oder sei es der digitalen Endgeräte, die es gibt, ist ausdrücklich vorgesehen – aber bitte methodisch, didaktisch und pädagogisch eingebunden. Wenn das Gerät dem Unterricht nutzt, dann soll es sich tatsächlich im Unterricht wiederfinden und nicht nebenbei, und nicht das Brummen in der Tasche zur Ablenkung. Genau das ist der Geist dieses Gesetzentwurfs. Deswegen noch einmal herzlichen Dank an die regierungstragenden Fraktionen. (Beifall CDU und SPD)

Herr Minister, ich darf Sie an die Redezeit erinnern. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich will noch zwei Punkte aufgreifen, weil ich glaube, auch das ist von großer Bedeutung. Auch die Handhabbarkeit, was passiert, wenn eine Regelung nicht so eingehalten wird, wenn es Verstöße gibt, ist im Gesetz ganz einfach geregelt. Das Smartphone wird dann dem Schüler oder der Schülerin für die verbleibenden Stunden des Unterrichtstages weggenommen und am Ende des Unterrichtstages zurückgegeben. Auch das ist unbürokratisch und ganz einfach. Vor allem: Wenn es gebraucht wird, beispielsweise bei Ausflügen oder in medizinischen Notfällen oder im Ganztag, kann es selbstverständlich Ausnahmen geben. All das gehört dazu. Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir sind zügig. Zum 1. August, zum neuen Schuljahr, wird dieses Gesetz greifen. Auch da sind wir Vorreiter in Deutschland, auch da ist Hessen Trendsetter. Da geben wir Orientierung, uns zu folgen. Auch darüber sollten Sie einmal nachdenken, Herr Kollege May. Ich bin irritiert, dass Sie offensichtlich nicht bis Stuttgart Kontakte pflegen. Die Kollegin Schopper hat gesagt: Na ja, der Schritt nach vorn von Hessen war schon sehr ordentlich, und wir machen hier jetzt auch etwas. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Können Sie das wörtlich zitieren?) Insofern geben wir ganz offensichtlich Orientierung. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie da ein wörtliches Zitat?) Das Saarland kommt auf den gleichen Weg, und im Übrigen höre ich das auch aus Rheinland-Pfalz. Ich weiß nicht, ob Sie mit dem Nachbarkollegen nicht sprechen; ganz offensichtlich ist das so. Ich will Ihnen keine Ratschläge geben, Herr Abgeordneter May. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben jetzt mehr über die GRÜNEN als über die Schulen geredet!) Aber ich würde Ihnen empfehlen, den Blick nach außerhalb des Landes Hessen zu weiten. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Es ist sehr schön, wenn man sich auf die beziehen kann, um die es geht. Deswegen zitiere ich jetzt einmal aus einem Brief von Schülern, der in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ abgedruckt worden ist: „Die Schule ist ein Ort, um zu lernen und Zeit mit Freunden zu verbringen. Das Handy kann auch mal warten.“ Was für ein reflektierter und kritischer Blick von Schülerinnen und Schülern, klüger kann man es kaum formulieren. Wir setzen jetzt Maßstäbe, wir übernehmen Verantwortung, und darum geht es. Meine Damen und Herren, da sind wir auf einem guten Weg. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Jetzt hat sich noch einmal der Abgeordnete May, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Reden des Ministers in der dritten Person über sich und die eher belehrende Wortwahl in meine Richtung sind gewählt worden, um auf etwas Wichtiges nicht eingehen zu müssen, nämlich das, was der Gesetzentwurf tatsächlich vorsieht. Da sollten wir vielleicht einmal in den Text einsteigen. Entweder Sie wissen nicht, was die Koalitionsfraktionen hier beantragt haben – das kann ich mir aber eigentlich nicht vorstellen, das wäre schlimm –, oder Sie möchten einfach nicht, dass das hier zur Sprache kommt. Denn alte Reden über Smartphones und darüber, dass man hier Schutzzonen haben möchte, gehen an dem Gesetzentwurf vorbei, den Sie hier vorgelegt haben. Auch das mit den klaren Regelungen findet sich da nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten)) Ich lese Ihnen deswegen einfach einmal Ihren eigenen Gesetzentwurf vor. Das wird vielleicht zur Klarheit dienen. Wir haben hier ganz vorn stehen: „§ 69 wird wie folgt geändert: … Als neuer Absatz 7 wird eingefügt:“ „(7) Zum Schutz der Kinder und Jugendlichen ist die V erwendung von mobilen digitalen Endgeräten“ – ohne jede Einschränkung, hier geht es nicht um Smartphones, nicht um private Smartphones, sondern um jegliche digitalen Endgeräte – „… grundsätzlich unzulässig.“ Dann – so viel zur Klarheit der Regelung – kommt hinterher: „Die Verwendung ist abweichend von Satz 1 sig“ – Handyschutzzone Grundschule? Von wegen – „… in allen Jahrgangsstufen im Unterricht, bei tigen Schulveranstaltungen sowie in den gewählten Ganztagsangeboten zu unterrichtlichen oder … Zwecken, die von der Lehrkraft, der führenden Person oder durch Konferenzbeschluss bestimmt sind, …“ Im Prinzip wird den unterschiedlichsten Personen für Gegebenheiten, die Sie sich in der Schule vorstellen nen, letztendlich alles durch einen Konferenzbeschluss, Schulordnung oder die Aufsicht führende Person So viel zum Thema Klarheit. Was Sie hier beantragen, die maximale Unklarheit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Promny (Freie Demokraten)) Das ist nicht auf Smartphones reduziert, sondern das, Sie vorhaben, ist ein Frontalangriff auf jegliche Bildung. Was Sie über Konzepte und Maßnahmen Fortbildungen sowie Materialien usw. gesagt haben: haben gerade erst gestern den Haushalt beraten. Im halt steht nichts dergleichen, es gibt nichts Zusätzliches. (Zuruf: Hört, hört!) Die Einzige, die sich im Bereich der digitalen durch Anträge bewegt hat, ist die demokratische Opposition. Von Ihrer Seite kam da nichts. Daher sollten Sie etwas im Tonfall zurücknehmen und da eher mal bei Fakten bleiben, anstatt hier Dinge zu erzählen, die mit Beantragten nichts zu tun haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Promny und Yanki Pürsün (Freie Demokraten))

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt liegen keine ren Wortmeldungen vor. Wir sind am Ende der ersten Lesung angelangt und weisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der Lesung an den zuständigen Kultuspolitischen Ausschuss. Wir kommen somit zu Tagesordnungspunkt 6: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der präsidentinnen und Polizeipräsidenten sowie der dentin oder des Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamts – Drucks. 21/1831 zu Drucks. 21/1138 – Die Berichterstattung übernimmt Herr Stefan Schneider von der CDU. Stefan Schneider, Berichterstatter: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ich gerne. Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf der Überweisung am 9. Oktober beraten. Wir haben direkt schriftliche Anhörung durchgeführt. Der Innenausschuss März Folgendes beschlossen: Der Innenausschuss empzuläsfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. Das ist mit den Stimmen von CDU und SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten geschehen. Zuvor haben wir auch noch den von sonsder AfD-Fraktion mündlich geänderten Änderungsantrag, Drucks. 21/1170, abgelehnt. – Herzlichen Dank. anderen Aufsicht

Vielen Dank für die Berichterstattung, Herr Schneider. – alle Jetzt hat der Abgeordnete Promny von den Freien Demokönkraten das Wort. Bitte schön. die eröffnet. ist Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Moritz Wir Freie Demokraten machen bei diesem Thema ja schon länger Druck. Wir haben deswegen bereits im Jahr 2022 geklagt, und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus was dem letzten Jahr hat uns in unserer Bewertung noch einmal digitale bestärkt. mit Wir Nach dem Urteil haben wir abgewartet, ob der GesetzentHauswurf der Landesregierung kommt; es hieß, man wolle die Übertragbarkeit des Urteils auf Hessen prüfen. Aus unserer Sicht reichten dafür sechs Monate aus, doch war das Ergebnis dieser Prüfung nicht absehbar; zumindest wurde uns Bildung nichts kommuniziert. Daher haben wir Ende September unseren Gesetzentwurf eingebracht. Unser Ziel war klar: sich Die Unabhängigkeit der Polizei muss gestärkt werden, der den Status des politischen Beamten gefährdet diese Unabhändem gigkeit und ermöglicht willkürliche Entlassungen durch die Landesregierung. Moritz Dieser Druck führt jetzt im Ergebnis dazu, dass diese Regelung geändert wird, leider vermutlich nicht durch die Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf, sondern dadurch, dass die regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD unseren Vorschlag in einen Änderungsantrag weite- zur HGO-Novelle integriert haben. Auch wenn dieser Änderungsantrag ein fragwürdiger Schachzug war, der nicht den üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten entübersprach, freuen wir uns natürlich, dass CDU und SPD endzweiten lich eingesehen haben, dass diese Änderungen dringend notwendig sind. (Lisa Gnadl (SPD): Wir mussten unsere Position nicht ändern, Herr Promny!) – Ich bin mir sicher, ohne unseren Gesetzentwurf hätte es diesen plötzlichen Sinneswandel PolizeiPräsi- (Zuruf Lisa Gnadl (SPD): Nein!) nicht gegeben, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten – Heiko Scholz (AfD): Das sage ich auch immer! – Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD) – Stefan Schneider (CDU): Weihnachten ist vorbei! – Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Klar ist, dass der Druck gewirkt hat. So viel kann man festhalten. Die Anhörung zu unserem Gesetzentwurf hat mache auch sehr deutlich gemacht, dass wir das an der Stelle nach richtig eingeschätzt haben und dass die Änderung auch eine verfassungsrechtlich dringend geboten ist. Das sahen jedenfalls alle Sachverständigen so. Sie kamen eindeutig zu dem Schluss, dass die Argumente des Bundesverfassungsgerichts auch auf Hessen übertragbar sind. Herr Dr. Baden betonte, dass das Aufgabenspektrum der Polizei in Hessen keinen Anhaltspunkt dafür biete, andere Bewertungen vorzunehmen als in Nordrhein-Westfalen. Auch Prof. Dr. Bäuerle hält die Streichung der politischen Beamten für verfassungsrechtlich dringend geboten, und nach Prof. Dr. Dr. Will sollte der hessische Gesetzgeber den Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten „in der Sache unverzüglich umsetzen“. (Beifall Freie Demokraten) Doch noch einmal zurück zu dem parlamentarisch fragwürdigen Verfahren, Kollegin Gnadl. CDU und SPD haben unseren Vorschlag einfach in einen Änderungsantrag zur HGO-Novelle eingefügt. Da muss man schon mal die Frage stellen: Wo in der Anhörung zur HGO-Novelle wurde eigentlich über politische Beamte diskutiert? (Lisa Gnadl (SPD): Aber wir haben das doch im Ausschuss erläutert! Oder, Herr Promny?) Nirgendwo, weil es nichts miteinander zu tun hat; jeglicher sachlicher Zusammenhang fehlt. Diese Regelung stammt aus unserem Gesetzentwurf und der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf. Warum wird ein inhaltlich guter Vorschlag der Opposition auf diese Weise untergraben? Nach unserer Einschätzung wäre es ein besserer parlamentarischer Stil gewesen, wenn CDU und SPD einen Änderungsantrag zu unserem Gesetzentwurf vorgelegt hätten; da hätten Sie auch die Ergänzung des § 120a vornehmen können. Doch, Kollegin Gnadl, uns Freien Demokraten geht es um die Sache. Die Regelung ist dringend notwendig, und deshalb belassen wir es heute bei dem Appell: Halten Sie sich doch bitte in Zukunft an ordnungsgemäße, stilistisch saubere parlamentarische Verfahren, und lassen Sie solche Tricksereien bei der Einfügung von Änderungsanträgen. (Lachen Lisa Gnadl (SPD)) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Tatsache ist, die Unabhängigkeit der Polizei hätte schon viel früher gesichert werden können. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war eindeutig, die rechtlichen Bedenken waren von Anfang an klar. Dennoch hat es Monate gedauert, bis CDU und SPD in Bewegung gekommen sind. Nun kommt die Änderung in letzter Minute, versteckt in einem anderen Gesetzgebungsverfahren. Das zeigt, dass CDU und SPD sich der Notwendigkeit bewusst waren, aber die politische Entscheidung doch viel zu lange hinausgezögert haben. Wir Freie Demokraten hingegen haben rechtzeitig gehandelt: für eine rechtsstaatliche Ordnung und vor allen Dingen für unsere Polizei. (Stefan Schneider (CDU): Ei, ei, ei!) Vielen herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Weegels von der AfD.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Herbst 2021 hat die damalige schwarz-grüne Landesregierung den Präsidenten des Landeskriminalamtes und alle übrigen Polizeipräsidenten in den Kreis der politischen Beamten aufgenommen. Diese Veränderung war und ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Politikum. Weshalb? Politische Beamte sind nach § 30 Absatz 1 Beamtenstatusgesetz Beamte, die „… ein Amt bekleiden, bei dessen Ausübung sie in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen.“ Sie können zudem ungeachtet ihrer Anstellung auf Lebenszeit „jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden“. Wie die FDP in ihrem Gesetzentwurf völlig zu Recht bemängelt, konterkariert eine solche Ruhestandsregelung ohne die Angabe von Gründen das Lebenszeitprinzip gemäß Art. 33 Absatz 5 Grundgesetz, was die neutrale und unabhängige Ausübung der Funktionen der betreffenden Beamten gefährdet. Denn deren Aufgaben erfordern Neutralität und Unabhängigkeit, damit eine objektive und faire Strafverfolgung und Gefahrenabwehr gewährleistet werden kann. Die derzeitige Regelung, die sie dem politischen Einfluss des Innenministeriums unterstellt, schafft Abhängigkeiten, die ihrer verantwortungsvollen Position nicht gerecht werden. (Beifall AfD) Schon 2021 bemängelten die Opposition aus SPD und FDP sowie Beamtenverbände und Gewerkschaften, dass das LKA gegängelt werden solle. 2022 klagten AfD sowie SPD und FDP vor dem hessischen Staatsgerichtshof, um die neue Regelung zu kippen. Dass die CDU nun mit einem Änderungsantrag ihre eigene Reform gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner wieder rückabwickeln will, hat wesentlich mit einer Entscheidung aus Nordrhein-Westfalen zu tun, die einen gewissen Druck ausübt. Dort wurde im letzten April mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass die Einstufung der Polizeipräsidenten als politische Beamte einen Eingriff in das Lebenszeitprinzip bedeutet und dass weder deren Aufgabenbereich noch deren Beratungspflichten gegenüber der Landesregierung ihr Amt als ein politisches ausweisen. Laut dem Urteil sind Polizeipräsidien eben keine Behörden, deren Leitungen mit der politischen Linie der Regierung übereinstimmen müssen, und die Unabhängigkeit der Amtsführung ist kein persönliches Privileg des Beamten, sondern dient dem Gemeinwohl. (Beifall AfD) Dass selbst die CDU nun ihren Hang zum Gemeinwohl entdeckt, ist löblich. Auch der Gesetzentwurf der FDP ist, soweit er die Ämter der Polizeipräsidenten und des LKA-Präsidenten betrifft, frei von Fehl und Tadel. Aber im entscheidenden Moment hat Sie der Mut verlassen. Der große Wurf wäre gewesen, auch den Leiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz aus der Riege der politischen Beamten herauszunehmen, wie wir von der AfD es in unserem Änderungsantrag gefordert haben; denn dieses Amt birgt eine hohe Missbrauchsgefahr: (Beifall AfD) einerseits in Bezug auf die politische Opposition, auf Weisung der Landesregierung willkürlich unter gungsdruck gesetzt werden kann, andererseits für den malen Bürger. Dabei müssen nicht einmal schwere taten im Raum stehen, damit der Staat die persönliche Kommunikation der Bürger überwachen darf; denn Gegensatz zur Polizei verfügt der Verfassungsschutz über geheimdienstliche Mittel und operiert in juristischen Grauzonen. Die Politisierung des Amtes geht Hand in Hand mit potenziellen Beeinflussung des Meinungswettbewerbs schen den Parteien und der Gefährdung des politischen Neutralitätsgebots. Von vielen Menschen werden die sagen des Landesamtes für Verfassungsschutz als zweifelbare Setzungen aufgefasst. Dadurch kann schwerer Schaden an der Demokratie entstehen. (Beifall AfD) Deshalb stelle ich Ihnen die politische Gretchenfrage: habt ihrs mit der Demokratie? (Heiterkeit Dr. Frank Grobe (AfD)) Vielleicht nicht ganz so sehr, wie Sie es immer mieren; denn leider haben wieder einmal alle der hier wesenden Fraktionen unseren Änderungsantrag abgelehnt. Dabei wäre eine Zustimmung gerade dieses Mal einfach gewesen, hat doch die überwiegende Anzahl Sachverständigen, die in der Anhörung ihre Expertise brachten, Ihnen eine solche goldene Brücke gebaut. alle Sachverständigen kommen zu dem Schluss, dass Herauslösung des Amtes des Verfassungsschutzpräsidenten aus § 7 HBG verfassungsrechtlich unbedenklich wäre. Experte sieht sie sogar als verfassungsrechtlich zwingend geboten an. Andere Sachverständige argumentieren, dass sie rechtspolitischen Gründen angezeigt sein könnte und im Ermessen des Gesetzgebers liege, eine Herauslösung zu beschließen. Auch der substanzlose Einwand des ordneten Schneider von der CDU, dass in Nordrhein-Westfalen und Hessen unterschiedliche Strukturen vorherrschten, wurde von den Experten mit großem Sachverstand kassiert. (Beifall AfD) Zudem sei die Fußnote gestattet, dass sich die GRÜNEN Thüringen für eine Herausnahme des Präsidenten des desamtes für Verfassungsschutz einsetzen und es in überhaupt keine politischen Beamten gibt – und dort Himmel trotzdem schön blau ist. Zwar mangelt es dem Gesetzentwurf der FDP an Mut Weitsicht, aber da er einen besseren Zustand als den ellen anstrebt, stimmen wir ihm zu. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Für die SPD hat nun die Abgeordnete Kunz-Strueder Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen die und Kollegen! Bei der ersten Lesung des vorliegenden GeVerfolsetzentwurfs habe ich bereits darauf verwiesen, dass wir, nordie regierungstragenden Fraktionen, die Übertragbarkeit Strafdes Urteils des Bundesverfassungsgerichts, bei dem es um den Fall eines Polizeipräsidenten als politischen Beamten im in Nordrhein-Westfalen ging, auf Hessen prüfen werden. auch Die SPD-Fraktion hatte dazu bereits in der Vergangenheit klar Stellung bezogen. Wir haben uns dafür eingesetzt, solche Positionen nicht als politische Beamte zu besetzen, der und haben daher unsere Position auch gar nicht verändert, zwiKollege Promny. Auch das habe ich bereits damals im Plenum ausgeführt. Ausunbe- (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die sorgfältige Prüfung vor dem Hintergrund des Gerichtsurteils ist nun erfolgt und resultiert für uns in der Aufnahme des hier erwähnten Änderungsantrags zum Hessischen Beamtengesetz in den Änderungsantrag, den wir für das Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der Wie kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vorgelegt haben und den wir in diesem Plenum in zweiter und dritter Lesung beraten und auf den Weg bringen. Ich werbe schon jetzt prokla- um Zustimmung dafür. Im Innenausschuss haben wir es schon mehrheitlich zur Zustimmung empfohlen. Damit ist ander hier vorliegende Gesetzentwurf überflüssig, und man ganz hätte ihn zurückziehen können. der (Beifall SPD und Ingo Schon (CDU)) einDenn Anlass für unser Vorgehen, also die Prüfung, war eben das eine erwähnte Gerichtsurteil und nicht der Gesetzentwurf der FDP. Ein (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich hatte seinerzeit im Plenum darauf verwiesen, dass wir hinschauen werden und dass Sorgfalt vor Schnelligaus keit geht. Beim Hinschauen ist eben aufgefallen, dass wir es neben den nun vorgelegten Änderungen auch eine Aufhebung des § 120a HBG auf den Weg bringen sollten. Genau Abgedas machen wir: Wenn Absätze gestrichen werden, braucht es nicht länger Absätze, die diese ergänzen oder näher beschreiben. Deswegen streichen wir § 120a. Mit dem von uns beschrittenen Weg ändern wir das Hessische Beamtengesetz direkt. Die Änderung erfolgt rechtsstaatlich und rechtssicher im Rahmen eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens, um die rasche Umsetzung eines in rechtlich unstreitigen Sachverhalts zu ermöglichen. Zur Lan- Kritik, die der Presse zu entnehmen war und die auch Bayern eben vorgetragen wurde, stelle ich klar: Bei dem Entder wurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorund schriften handelt es sich um ein sogenanntes Artikelgesetz, aktu- das eine ganze Reihe von gesetzlichen Einzelregelungen ändert. Hier haben wir die Änderungen aufgenommen, die wir nach eingehender Prüfung der Rechtslage und als Ergebnis aus der Anhörung auf den Weg bringen möchten. Wir nehmen die Gesetzesänderung in den Block auf, in dem neben der Hessischen Gemeindeordnung ohnehin beispielsweise auch Änderungen der Hessischen Landdas kreisordnung, des Hessischen Kommunalwahlgesetzes, des Eigenbetriebsgesetzes und des Gesetzes über kommunale Abgaben, aber auch des Versorgungskassengesetzes und des Datenverarbeitungsverbundgesetzes erfolgen. Auch besoldungs- und versorgungsrechtliche Fragen werden in dem Gesetzentwurf neu geregelt. Insofern ist eine Änderung des Hessischen Beamtengesetzes hier durchaus sachverwandt. Sie entspricht dem üblichen Vorgehen bei Artikelgesetzen. Werte Kolleginnen und Kollegen, das hat aus meiner Sicht auch ganz offensichtlich nichts mit Verstecken zu tun, insbesondere da ich, als der vorliegende FDP-Gesetzentwurf im Innenausschuss in öffentlicher Sitzung aufgerufen wurde, direkt auf den entsprechenden Passus im Änderungsantrag zur Kommunalrechtsnovelle verwies, um darauf aufmerksam zu machen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Dem vorliegenden Gesetzentwurf der FDP werden wir daher nicht zustimmen. Er ist unvollständig und überflüssig. Auch dem Antrag der AfD werden wir nicht zustimmen. Den dort vorgeschlagenen Passus haben wir auch nicht in unseren Antrag mit aufgenommen; denn wir beziehen uns eben ganz klar auf das, was uns das Bundesverfassungsgericht mit auf den Weg gegeben hat: „Dem Status des politischen Beamten kommt gegenüber dem Regelfall des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit ein eng zu bestimmender Ausnahmecharakter zu. Der mit dieser Ausnahme verbundene Eingriff in das Lebenszeitprinzip kann nur durch die Besonderheiten der betroffenen Stellung und der damit verbundenen Aufgabenwahrnehmung gerechtfertigt werden. Ihre sachliche Rechtfertigung findet die Ausnahmekategorie der politischen Beamten darin, dass diese nach der Art ihrer Aufgaben in besonderer Weise des politischen Vertrauens der Staatsführung bedürfen und in fortwährender Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen. Es handelt sich regelmäßig um ‚Transformationsämter‘, zu deren Aufgaben es zählt, politische Vorgaben über den bloßen – gegebenenfalls ermessensgesteuerten – Vollzug bereits vorhandenen Gesetzesrechts hinaus in gesetzeskonformes und rechtsstaatliches Verwaltungshandeln umzusetzen. Wann die Einstufung eines Amtes als in diesem Sinne ‚politisch‘ anzunehmen ist, hängt von einer Reihe von Faktoren ab, die im Rahmen einer in jedem Einzelfall vorzunehmenden Gesamtbetrachtung Anhaltspunkte dafür bieten können, dass eine fortdauernde politische Übereinstimmung des jeweiligen Amtsträgers mit den politischen Zielen der Regierung für die wirksame Aufgabenerfüllung unerlässlich ist.“ Diese Bewertung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde legend, unterscheidet sich die Rolle eines Landespolizeipräsidenten oder einer Landespolizeipräsidentin klar von der eines Polizeipräsidenten oder einer Polizeipräsidentin in der Fläche. Damit ist eine differenzierte Bewertung notwendig. Das führt dazu, diese Positionen im Status der politischen Beamten zu belassen. Deswegen haben wir den Antrag auch so vorgelegt, wie wir ihn vorgelegt haben. (Beifall SPD und CDU) Um Zustimmung zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit werbe ich – nicht allein aufgrund der von uns aufgenommenen Änderungen zum Hessischen Beamtengesetz, aber sicherlich auch aus diesen Gründen – schon jetzt an dieser Stelle. Ich freue mich, dass wir in der Sache an vielen Punkten Einigkeit haben, und bedanke mich. (Beifall SPD und CDU)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Gronemann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem seltenen Lob an die Freien Demokraten beginnen. (Heiterkeit Wiebke Knell (Freie Demokraten) – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Geht doch!) Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem geregelt werden soll, dass die hessischen Präsidentinnen und Präsidenten der Polizeipräsidien sowie die LKA-Präsidentin oder der LKA-Präsident zukünftig keine politischen Beamtinnen und Beamten mehr sein sollen. Hintergrund ist vor allem der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom April 2024 anlässlich einer Klage gegen das Landesbeamtengesetz NRW. Es ging dabei um die Frage, ob Polizeipräsidenten verfrüht in den Ruhestand geschickt werden dürfen. Der Beschluss hat im Wesentlichen klargestellt, dass bei politischen Beamten die Ausnahme vom Lebenszeitprinzip grundsätzlich sachlich gerechtfertigt ist, weil „diese nach der Art ihrer Aufgaben in besonderer Weise des politischen Vertrauens der Staatsführung bedürfen und in fortwährender Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen“. Aber in Bezug auf die Präsidentinnen und Präsidenten der Polizeipräsidien kam das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, dass die Ausübung dieses Amtes „nicht in besonderer Weise des politischen Vertrauens der Landesregierung“ bedarf und „nicht in fortwährender Übereinstimmung mit ihren grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen stehen“ muss. Auch die Anhörung zum Gesetzentwurf hat gezeigt, dass die Situation in Hessen keine andere ist und Handlungsbedarf besteht. Da hat die FDP früh ihren Gesetzentwurf eingebracht und damit einen Vorschlag gemacht, dem wir im Ausschuss bereits zugestimmt haben. Auch CDU und SPD haben festgestellt, dass das sinnvoll ist. In Ihren Änderungsantrag zu den Kommunalgesetzen haben Sie die Änderungen des Beamtengesetzes noch hineingeschoben. Natürlich hätten Sie auch einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der FDP machen können. Dann hätten wir ein bisschen mehr Transparenz in diesem Gesetzgebungsverfahren. Sie haben im Ausschuss mit „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ argumentiert. Ich kann es mir nicht verkneifen: „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ hätte ich mir besonders beim HSOG gewünscht, insbesondere, wenn Sie Gründlichkeit da vorangestellt hätten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Wenn das Ihr Credo ist, ziehen Sie es bitte konsequent durch. Ich möchte zuletzt noch ganz kurz auf Frau Weegels hen, weil Sie erneut dem Verfassungsschutz Willkür stellt haben. Sie lassen dabei erneut unter den Tisch dass wir in einem Rechtsstaat leben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten – Zuruf Sandra Weegels (AfD)) Am Ende werden Gerichte entscheiden, ob eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt ist nicht. (Sandra Weegels (AfD): Regierungsschutz!) Wir wissen auch, dass es nicht wenige Urteile zu der gibt, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet den darf oder nicht. (Sandra Weegels (AfD): Ja!) Wir wissen alle, wie sie ausgegangen sind. Deshalb chen wir Ihnen gar nicht die Frage zu stellen, wie Sie mit der Demokratie halten; wir wissen es. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Demokraten und vereinzelt CDU – Heiko (AfD): Ei, ei, ei! – Zuruf Sandra Weegels (AfD) Weitere Zurufe)

Nächster Redner ist Herr Schneider von der CDU.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe ginnen, liebe Kollegen! Frau Weegels, ich nehme an – haben zur ersten Lesung nicht gesprochen –, dass Sie Plenarprotokoll gelesen haben. Ich muss konstatieren: haben es zumindest nicht verstanden. (Sandra Weegels (AfD): Ah, erklären Sie mir die Welt!) – Sie können sich noch einmal melden. Deswegen kann ich mir jetzt einige Ausführungen verkneifen. Ich habe bei der ersten Lesung die aufgeworfen, inwiefern man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts – das bleibt ein Faktum –, das sich schließlich auf Nordrhein-Westfalen bezieht, 1 : 1 auf sen übertragen kann, wie die FDP behauptet hat. Ich habe gesagt: Wir sehen dann doch noch entscheidende Unterschiede in der Struktur und in der Aufgabenverteilung der Polizeiführung. Wir haben in Hessen nicht in NRW 36 Polizeipräsidenten, die nur für einzelne zuständig sind, sondern größere regionale und auch tionale Zuständigkeiten, die mit mehr Eigenverantwortung einhergehen. Das war kein Einwand, Frau Weegels. Das war ein über den ich gesagt habe: Den müssen wir prüfen. – den haben wir geprüft. Daher ist auch Ihr Einwand, die Gutachter hätten mich da versenkt, komplett am Thema vorbei. Das ist ein Punkt, der zu machen ist. DeIch sage Ihnen das auch ganz deutlich: Wenn das Bundesverfassungsgericht die hessische Regelung geprüft hätte, hätte es die natürlich auch wesentlich tiefer gehend und im Detail geprüft, als es in so einer Anhörung geschehen wäre. eingeSie haben die Stellungnahmen gesehen. Die waren dann unterdoch in der Summe relativ kurz nach dem Motto: Das könfallen, nen wir so machen, das alles ist okay. – Das Bundesverfassungsgericht – es tut mir leid, wenn Sie die Urteile einmal De- lesen, merken Sie es – prüft schon wesentlich gründlicher. Der Bund hat das gleiche Thema mit den politischen Beamten. Vielleicht kommen wir da auch noch zu einem Erkenntnisgewinn. oder Ich will noch einmal auf den FDP-Entwurf zu sprechen kommen. (Sandra Weegels (AfD): Das ist ja schön!) Frage werDer hat nämlich ein paar Unzulänglichkeiten. Sie haben zum Beispiel vergessen, dass wir in § 120a Hessisches Beamtengesetz eine Übergangsregelung haben. Sie wird konsequenterweise nicht mit aufgenommen; die Kollegin brau- Kunz-Strueder hat das eben auch schon angesprochen. Sie es wäre überflüssig im Gesetz verblieben. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wir freuen Freie uns auf Ihren Änderungsantrag!) Scholz Ebenso basiert Ihr Gesetzentwurf noch auf einer älteren – Version des Beamtengesetzes, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) was dann auch eine saubere Umsetzung erschwert hätte. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) – Herr Naas, nicht aufregen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nein!) KolleDas sind keine fundamentalen Fehler; das sage ich nicht. Sie Aber sie zeigen, dass Sie die Lösung nicht mit der notdas wendigen Sorgfalt vorbereitet haben. Sie wollten halt die Sie Ersten sein – super, prima. Wir haben „Lieber safe als sorry!“ gesagt und uns für einen mal anderen Weg entschieden. Wir haben gesagt: Wir ändern dieses Gesetz. Aber wir tun es gründlich, wir tun es fehlerfrei, und wir tun es so, dass es nicht nachträglich noch korrigiert werden muss. nicht Frage (Beifall CDU und SPD) Um das auch einmal ganz deutlich zu sagen: Es ist nicht ausunsere Aufgabe als regierungstragende Fraktionen, Ihre Hesfehlerhaften Anträge und Gesetzentwürfe zu korrigieren. So funktioniert das nicht. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Dr. Stefan Naas wie (Freie Demokraten): Die rechtsförmliche Prüfung Kreise der Staatskanzlei kann uns zur Verfügung gestellt werden!) funk– Ach, bleiben Sie doch mal ruhig. – Ich gebe zu, dass wir auch Regelungsbedarf aufgrund des Urteils des BunPunkt, desverfassungsgerichts sehen. Wir setzen es doch auch um. Und Nur tun wir es in einem geordneten und rechtssicheren die Verfahren; die Kollegin hat es eben schon erklärt. Die notwendigen Änderungen sind in dem Änderungsantrag zur Kommunalrechtsnovelle enthalten. Das verabschieden wir heute in dritter Lesung. Damit haben wir nicht nur eine gründlich ausgearbeitete Lösung, sondern wir setzen sie auch schneller um. Frau Gronemann hat gesagt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. – Auch da muss ich Sie enttäuschen: Wir sind sogar schneller als der FDP-Entwurf. (Beifall CDU und SPD) Ich hatte gesagt: Der FDP-Entwurf ist juristisch unsauber. – Deswegen will ich mich jetzt auch noch einmal mit dem Änderungsantrag der AfD auseinandersetzen; denn er hat eine ganz andere Dimension. Das ist nämlich der Versuch, den Schutz unserer Demokratie zu schwächen. (Sandra Weegels (AfD): Regierungsschutz vor allen Dingen!) Sie wollen nicht nur die Polizeipräsidenten und den Präsidenten des LKA aus dem Kreis der politischen Beamten nehmen, sondern auch – ganz bemerkenswert – den Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz. Die entscheidende Frage ist doch, warum. (Sandra Weegels (AfD): Ich habe es Ihnen eben erklärt!) Warum will denn die AfD ausgerechnet die Behörde, die für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuständig ist, (Dr. Frank Grobe (AfD) winkt ab.) in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken? Warum sollte der Verfassungsschutz, der in einem besonderen Maße im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Bürgerrechten steht, nicht mehr unter diese Regelungen fallen? (Zuruf Heiko Scholz (AfD)) Es ist doch kein Geheimnis, dass Teile Ihrer Partei selbst vom Verfassungsschutz betrachtet werden, und genau darin liegt auch das wahre Motiv Ihres Antrags. (Zuruf Heiko Scholz (AfD)) Es geht Ihnen doch nicht um eine sachliche Neuregelung, sondern um den Versuch, eine Behörde, die sich mit den extremistischen Strukturen Ihrer Partei auseinandersetzt, zu schwächen. Wie haltet ihr es mit der Demokratie? Da gibt es gerade aus Ihrer Partei Tausende Beispiele, dass Ihre Truppe mit der Demokratie überhaupt nichts am Hut hat. (Heiko Scholz (AfD): Tausende? Aber mindestens!) Wir haben das am prominentesten Beispiel bei der Konstituierung des Thüringer Landtags gesehen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Genau das Gegenteil war doch der Fall! Das war doch seine Aufgabe!) Von Herrn Höcke will ich jetzt nicht sprechen. (Beifall CDU) Der Verfassungsschutz ist keine gewöhnliche Behörde. Er hat die Aufgabe, demokratiegefährdende Bestrebungen wie Sie zu beobachten, unabhängig von der politischen Richtung. Deswegen ist es auch erforderlich, dass ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht. Dieses Vertrauensverhältnis wollen Sie aus durchsichtigen Gründen aufbrechen. Wer sich in den Fokus des Verfassungsschutzes bewegt, der hat ein Interesse daran, seine Arbeit zu erschweren, meine Damen und Herren. Frau Weegels hat die Maske hier auch fallen lassen. (Beifall CDU und SPD – Sandra Weegels (AfD): Ja, ja, genau! – Weitere Zurufe AfD – Sandra Weegels (AfD): Jetzt haben Sie mich! – Heiko Scholz (AfD): Sie hat es nicht nötig, eine Maske zu tragen!) Diesen Versuch, staatliche Institutionen zu schwächen, lehnen wir ab. Meine Damen und Herren, wir haben in Hessen in den letzten Jahren gute Erfahrungen mit den bestehenden Strukturen gemacht. Die Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten unseres Landes sind angesehene Führungspersönlichkeiten, die sowohl in der Polizei als auch in der Politik ganz hohes Vertrauen genießen. Das Vertrauen zwischen ihnen und der Regierung hat sich bewährt. Deswegen setzen wir jetzt die notwendigen Änderungen mit Augenmaß um. Vorhin hatte ich erklärt, dass wir den FDP-Entwurf wegen Unsauberkeiten ablehnen. Auch den Änderungsantrag der AfD lehnen wir ab. Wir sehen ihn als gezielten Angriff auf unsere Demokratie. Herr Orbán lässt grüßen. (Volker Richter (AfD): Auf Ihre Demokratie?) Herr Promny, wir brauchen keine parteipolitisch motivierten Schnellschüsse. (Zuruf AfD: Sie haben nur Angst!) Wir brauchen keine Versuche, zentrale Institutionen zu schwächen. Wir brauchen eine rechtssichere, eine wohlüberlegte und an die hessischen Gegebenheiten angepasste Lösung. Genau das tun wir heute Nachmittag. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Prof. Poseck. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den FDP-Gesetzentwurf in zweiter Lesung. Ich will es durchaus einräumen: Dieser Gesetzentwurf geht an vielen Stellen in die richtige Richtung. Er ist aber unsorgfältig, und er ist vor allen Dingen auch nicht notwendig gewesen. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Dieser Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung, weil er auch vorsieht, dass die Präsidenten der Flächenpräsidien in Hessen, die Polizeipräsidenten vor Ort, aus dem Kreis der politischen Beamten herausgelöst werden. Genau so soll es für die Präsidentin oder den Präsidenten des Hessischen Landeskriminalamtes sein. Das ist im Ergebnis richtig. Das ist eine konsequente Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Mai des vergangenen Jahres. Aber dieser Gesetzentwurf ist unsorgfältig. Herr Schneider hat darauf gerade an mehreren Stellen hingewiesen. Ich will wiederholen: Es fehlt dem Gesetzentwurf beispielsweise an einer Übergangsregelung. Wir müssen an Stelle sorgfältig arbeiten und ein Gesetz schaffen, das sich stimmig ist. Das ist Ihr Gesetzentwurf gerade dieser Stelle nicht. Darüber hinaus war es auch nicht wendig, dass Sie diesen Gesetzentwurf in die Debatte gebracht haben. Wir haben doch von Anfang an dass wir prüfen werden, welcher Handlungsbedarf für sen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes folgt. Das haben wir sorgfältig, aber auch zügig gemacht. Daher war klar, dass wir auch seitens Schwarz-Rot die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ren. Wir reagieren auf das Bundesverfassungsgericht nicht auf Ihren Gesetzentwurf. Ich finde es bemerkenswert, wenn Sie immer wieder Handlungen der Regierung Ihre Anträge, auf Ihr Tun zurückführen. Ich erinnere mich gut daran, dass Sie bei der letzten batte einen Abschiebeflug, den wir nach Pakistan geführt haben, mit Ihrem Antrag in Verbindung haben. (Stephan Grüger (SPD): Der Glaube an die wirksamkeit!) Den hatten wir lange vorher geplant, und auch hier es völlig unabhängig von Ihrem Antrag klar, dass SchwarzRot an dieser Stelle handeln wird. (Beifall CDU und SPD) Wir handeln sachgerecht; denn das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom Mai des vergangenen Jahres noch einmal die Maßstäbe für das Berufsbeamtentum und die Abgrenzung zu den politischen präzisiert. Es ist selbstverständlich, dass das auch in Gesetzgebung einfließt. Dabei geht es aber nicht Nordrhein-Westfalen 1 : 1 kopieren; denn die Lage Nordrhein-Westfalen ist bei den Polizeipräsidenten andere. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gilt unmittelbar nur für Nordrhein-Westfalen. Deshalb die Begründung Ihres Gesetzentwurfs auch unvollständig, wenn Sie allein auf diese Parallele zu Nordrhein-Westfalen abstellen. Aber auch wir sind zu dem Schluss gekommen, dass re Polizeipräsidenten vor Ort nach den neuen Maßstäben des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr politische amte sein dürfen. Das ist eine Stärkung des Berufsbeamtentums. Das Berufsbeamtentum ist ein Stützpfeiler ein Stabilitätsanker unseres Staates. Es ist richtig, dass es an dieser Stelle weiter stärken. Wir nehmen auch den Präsidenten des Landeskriminalamtes aus dem Kreis der politischen Beamten heraus. weiß, dass das Hohe Haus darüber in der vergangenen Legislaturperiode intensiv beraten hat, will aber hinweisen, dass damals die Rechtsprechung des verfassungsgerichtes eine andere war. Sie ist präzisiert im Hinblick auf politische Beamte noch einmal gefasst worden. Das war damals so nicht absehbar. verständlich reagieren wir aber an dieser Stelle auf neue Entwicklung der Rechtsprechung. Frau Weegels, wenn Sie sagen, in der vergangenen laturperiode seien die Polizeipräsidenten politische te geworden, dann ist das schlicht falsch. Sie waren vorher schon. Darüber hinaus sind wir zu dem gekommen, dass wir keinen Handlungsbedarf im auf den Präsidenten des Landespolizeipräsidiums Das scheint mir in diesem Haus Konsens zu sein. Auch dieser die Anhörung hat eindeutig ergeben, dass es an dieser in Stelle keinen Handlungsbedarf gibt. Der Landespolizeipräan sident nimmt andere Aufgaben wahr, er ist unabhängiger, not- er agiert im politischen Raum – anders als die Präsidentinein- nen und Präsidenten, die wir vor Ort haben. gesagt, Die Anhörung hat auch keinen Handlungsbedarf für den HesPräsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz ergeben. Selbstverständlich wäre eine andere Regelung auch verfassungskonform, das ist gar keine Frage; aber es gibt auf keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit für eine Ändereagierung. Es gab lediglich einen Sachverständigen, der eine und Änderung an dieser Stelle angeregt hat. Alle anderen Sachverständigen haben gesagt, dass es vertretbar ist, den Präauf sidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz im Kreis der politischen Beamten zu belassen. So wollen wir es an dieser Stelle auch tun. DedurchDass Sie ausgerechnet hier den Verfassungsschutz angreigebracht fen, spricht Bände, sehr geehrte Frau Weegels. In Ihrem Antrag kommt Ihr gespaltenes Verhältnis zum Verfassungsschutz zum Ausdruck. Selbst- (Sandra Weegels (AfD): Woran liegt das denn bitte?) war Die Vorredner haben bereits darauf hingewiesen: Gerade in der heutigen Zeit der Bedrohungen für unsere Demokratie (Dr. Frank Grobe (AfD): Eure! Eure Demokratie!) und unsere Verfassung ist es unerlässlich, dass wir einen starken Verfassungsschutz haben. Dazu bekennen wir uns auch an dieser Stelle. Beamten (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die und vereinzelt Freie Demokraten) darum, Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, Sie sind nun in wahrlich keine glaubwürdigen Vertreter für das Berufsbeeine amtentum. Sie diskreditieren Beamte. Sie diskreditieren Institutionen. ist Ich will noch ein weiteres Beispiel hinzufügen. Sie haben neue Idole entdeckt: Donald Trump und Elon Musk. (Dr. Frank Grobe (AfD): Antidemokraten!) unseSie können sich vielleicht damit auseinandersetzen, wie die aktuell mit Beamten in den Vereinigten Staaten umgehen. Be- (Dr. Frank Grobe (AfD): Das sind keine Berufsbeund amten!) wir Da zeigt sich das wahre Staatsverständnis, dem auch Sie anhängen. Das unterscheidet Sie grundlegend von uns. Ich (Anhaltender Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) darauf Wir haben Vertrauen in die Beamten. Wir vertrauen dem Bundesund Berufsbeamtentum. Wir werden heute Nachmittag als Anstrenger nex zur Kommunalrechtsreform einen Änderungsantrag beraten, der das Berufsbeamtentum noch einmal stärkt, die Selbstdiese Polizeipräsidenten vor Ort und den Präsidenten des Landeskriminalamtes aus dem Kreise der politischen Beamten herausnimmt und sie damit zu Lebenszeitbeamten macht. LegisDas ist eine gute Entwicklung. Das ist die konsequente BeamUmsetzung unseres Rechtsstaats. Dafür werbe ich an diees ser Stelle noch einmal. – Vielen Dank. Schluss Hinblick (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜsehen. NEN)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Wir sind damit am Ende der Debatte. Damit es keine Irritationen gibt – es wurden immer wieder der Änderungsantrag und das Abstimmungsverhalten genannt –: Diesen Änderungsantrag haben Sie schon im Innenausschuss abgestimmt. Wir stimmen jetzt nur noch über den Gesetzentwurf ab. Wer dem Gesetzentwurf der Freien Demokraten zustimmen möchte – – (Lisa Gnadl (SPD): Der Beschlussempfehlung oder dem Gesetzentwurf?) – Wir stimmen den Gesetzentwurf ab. – Wer dem Gesetzentwurf zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Freien Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – und der fraktionslose Abgeordnete Maximilian Müger. (Markus Fuchs (AfD), an Maximilian Müger (fraktionslos) gewandt: Du hältst immer alles auf!) Wer stimmt dagegen? – CDU und SPD. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Wir unterbrechen nun die Sitzung und treffen uns um 14:50 Uhr wieder her. (Unterbrechung: 13:49 bis 14:53 Uhr)

Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung wieder. Bevor Herr Dr. Grobe das Wort zur Geschäftsordnung erhält, darf ich Ihnen einen Hinweis zum Angemessenheitsbericht geben. Nach § 22 des Hessischen Abgeordnetengesetzes ist die Präsidentin bzw. der Präsident des Landtages dazu verpflichtet, dem Landtag jährlich einen Bericht über die Angemessenheit der Entschädigung von Abgeordneten und zur Anpassung von Leistungen zu erstatten. Ich gebe Ihnen diesen Bericht zu der zum 1. Juli 2025 ermittelten Anpassung, der heute Vormittag als Drucks. 21/2095 in Ihre Postfächer verteilt wurde, zur Kenntnis. – Der Angemessenheitsbericht wird vom Plenum zur Kenntnis genommen, was hiermit geschehen ist. Jetzt noch für das Protokoll: Der Kollege René Rock ist ab sofort krankheitsbedingt entschuldigt und der Kollege Moritz Promny ab 17:30 Uhr. Jetzt bekommt Herr Dr. Grobe das Wort zur Geschäftsordnung. Bitte sehr.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich bezweifele die Beschlussfähigkeit des Plenums.

Ich bezweifele sie nicht. (Lachen AfD) Wenn ich das so überblicke, dann stelle ich fest, dass die AfD-Fraktion stark vertreten ist. Das ist schon mal ein Grundstock für die Beschlussfähigkeit. – Bitte sehr, Frau Kollegin Gnadl.

Herr Präsident, ehrlich gesagt, ich finde, es ist schon ein seltsames Vorgehen, die Beschlussfähigkeit zu erfragen. (Zurufe AfD) Wir haben genügend Abgeordnete im Raum. Insofern sollten wir diesen Tag weiter friedlich miteinander verbringen und die Punkte beraten, die auf der Tagesordnung stehen. Insofern ist es sinnvoll, dass wir nach der Mittagspause in die Tagesordnung einsteigen und jetzt nicht noch mehr Zeit verlieren. Wir haben heute schließlich noch viel vor. Dank der AfD steht am heutigen Abend noch eine Sondersitzung an. Insofern ist es klug, jetzt in die Tagesordnung einzusteigen.

Je länger ich hier alle reden höre, umso robuster wird die Beschlussfähigkeit des Hauses. – Herr Dr. Grobe.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte auf § 61 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung hinweisen: „Die Präsidentin oder der Präsident kann die Auszählung auf kurze Zeit aussetzen.“

Ich setze gar nichts aus. Ich stelle fest, dass der Landtag beschlussfähig ist. (Beifall CDU und SPD) Wer dem widerspricht, soll von mir aus auszählen. Wird bezweifelt, dass der Landtag beschlussfähig ist? – Das wird von niemandem bezweifelt. Also habe ich wieder einmal recht. Dann können wir weitermachen, und zwar mit Tagesordnungspunkt 29: Antrag Fraktion der AfD Entschlossen gegen Christenverfolgung – Islamistische Massaker auch in Hessen beim Namen nennen und konsequent ächten – Drucks. 21/2050 – und Tagesordnungspunkt 50: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Gegen Gewalt und Hetze in Glaubensfragen: Hessen verteidigt seine freiheitliche Religionskultur! – Drucks. 21/2083 – Es beginnt der Kollege Dimitri Schulz, AfD-Fraktion. (Unruhe) – Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit. – Der Kollege Schulz hat das Wort. (Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen)

Verehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! In Syrien radikale Islamisten die Macht übernommen – mit Konsequenz: über 1.000 Tote, darunter viele unschuldige Zivilisten, auch Christen. Das ist die Realität. Sosehr die übrigen Parteien auch winden werden, daran ist zu relativieren. (Beifall AfD) Der konkurrierende Antrag, den Sie gegen uns eingebracht haben, ist ein entlarvendes Armutszeugnis, durch die unterzeichnet vom gesamten Altparteienblock Schwarz, Rot, Grün und sogar Gelb. (Holger Bellino (CDU): Unerhört! – Weitere Er ist inhaltlich nichts anderes als der Versuch, Ross Reiter zu verschweigen. (Beifall AfD) Sie klopfen sich selbst auf die Schulter für den polizeilichen Objektschutz der Westend-Synagoge. Als wäre ein Verdienst. Aber ich frage Sie: Warum überhaupt chen Synagogen in Deutschland Polizeischutz? Warum das in Ländern wie Ungarn nicht der Fall? Weil Sie nenfach genozidale Judenhasser ins Land gelassen haben. (Beifall AfD – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS GRÜNEN) – Weitere Zurufe) Jetzt wollen Sie nicht einmal Ihren Fehler eingestehen. werfen uns als AfD sogenannte Hetze vor, weil wir Täter beim Namen nennen und auf Ihr Versagen hinweisen. (Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Die Hessische Landesregierung wird ihrer Schutzverantwortung für die Religionsgemeinschaften nicht Wenn Sie noch zehn solcher dreisten Anträge hier brächten, würde es dadurch nicht wahrer werden. Fakt ist, die Religionsfreiheit in diesem Land wird mend bedroht, allerdings keineswegs durch die Einheimischen, sondern im Gegenteil. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wer ist einheimisch?) Wenn dieses Land so islamfeindlich ist, wie Links-Grüne behaupten – – (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE NEN) – Glockenzeichen – Tarek Al-Wazir NIS 90/DIE GRÜNEN): Und Kommunisten!)

Meine Damen und Herren, bitte kontrollieren Sie ein wenig Ihre Erregungen. Werden Sie ein bisschen licher. Wir sind erst am Beginn einer sehr langen Deshalb bitte ganz friedlich bleiben. – Kollege Schulz das Wort.

Wenn dieses Land so islamfeindlich ist, wie Links-Grüne behaupten, warum wird dann am Ramadan öffentliches Fastenbrechen veranstaltet, während Karnevalsumzüge vielerorts abgesagt werden und Weihnachtsmärkte nur unter Schutzvorkehrungen stattfinden können? haben (Beifall AfD) blutiger Gleichzeitig sehen wir auch in Deutschland eine beunruhisich gende Entwicklung. Die Christenfeindlichkeit nimmt gravierend zu, vor allem von denen, die noch nicht so lange nichts hier leben. Wo wir hinsteuern, das kann man in Frankreich sehen. Die Evangelische Allianz in Deutschland spricht von einem regelrechten „Dschihad gegen Kirchen“ in unserem NachBank barland. Man verzeichnet dort rund 1.000 Fälle pro Jahr, also im Schnitt drei Fälle pro Tag. Das ist das Resultat Ihrer verfehlten Migrationspolitik. Wer das verharmlost, macht sich zum Mittäter. Zurufe) (Beifall AfD) und Wir erleben eine regelrechte Welle an Christenfeindlichkeit in Westeuropa und das Erstarken islamistischer Bewegungen im Nahen Osten. Wie reagiert das christliche Europa darauf? Indem es Isladas misten millionenfach ins Land lässt und indem es Milliarbrauden Euro an islamistische Regierungen verschenkt. Faktenist check: 300 Millionen Euro direkt aus Berlin, 5,8 Milliarmillioden Euro über Brüssel, auch aus deutschem Steuergeld. Und wofür? Für ein Regime, das Christen schlachten lässt, 90/DIE Israel bedroht und unter dem Frauen die Hand verweigert wird. Sie (Beifall AfD) die Was macht unsere scheidende Außenministerin Baerbock? Sie reist wenige Tage nach einem Massaker an Christen nach Syrien. Sie wird dort gedemütigt und verspricht trotzdem Geld – Geld, das nicht ihr gehört, sondern dem deutschen Steuerzahler. Dazu wirbt sie in gebrochenem Englisch auch noch dafür, dass Syrer nach Deutschland gerecht. kommen – nach einem Massaker. Was für ein moralischer ein- Offenbarungseid. (Beifall AfD) zunehWährend im Inland Schulen verfallen und Bürger entlastet werden müssen, fließen Millionen Euro in ein System, das auf Terror, Judenhass und Frauenverachtung basiert. Jeder denn Euro, der über die UNRWA an die Hamas geht, ist ein Schlag ins Gesicht jedes deutschen Steuerzahlers und jedes Opfers islamistischer Gewalt. (Beifall AfD) GRÜ- Von den GRÜNEN ist inzwischen nichts anderes mehr zu (BÜNDerwarten. Aber noch schändlicher ist das Schweigen der sogenannten Christlich Demokratischen Union: kein Wort von Merz, kein Aufschrei von Ministerpräsident Rhein, keine Forderung nach Konsequenzen, keine klare Kante gegen islamistische Gewalt. Die CDU schweigt – aus Feigheit oder aus ideologischer Nähe? einmal fried- (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Etappe. hat Seit dem Anschlag von Aschaffenburg hat Ministerpräsident Rhein auch kein Wort mehr über die Rückführung von Syrern verloren. So ist die CDU: im Wahlkampf schwarz, im Abgang grün. (Beifall AfD) Während Rhein schweigt, fliegt Armin Laschet mit Baerbock nach Syrien. Vielleicht durfte wenigstens er Hände schütteln. Was wir erleben, ist nicht nur politische Verblendung, es ist aktive Selbstaufgabe, ein Kotau vor den Feinden unserer Werte, unserer Religion und unserer Freiheit. (Beifall AfD) Unseren weiblichen Regierungsmitgliedern schütteln sie nicht einmal die Hand, doch das Geld sollen wir ihnen in die Taschen schütten. Zur Erinnerung: Der neue Außenminister al-Schaibani wurde von Ursula von der Leyen sogar zur Geberkonferenz nach Brüssel eingeladen – auch ein Werk der CDU. Dafür musste dieser Mann extra von der EU-Terrorliste gestrichen werden; denn er war einer der Gründer des syrischen Ablegers von al-Qaida. (Zurufe AfD: Hört, hört) Auch die zunächst versöhnliche Rhetorik gegenüber Israel ist längst Geschichte. In den ersten Tagen und Wochen nach dem Sturz von Assad sahen sich die neuen Machthaber noch mit etlichen Milizen im Land konfrontiert. Die wahre Fratze dieser neuen Machthaber offenbart sich, sobald sie sich sicher fühlen – so ist das immer –: Hetze gegen Israel, Aufruf zur Unterstützung islamistischer Milizen. Nichts anderes war zu erwarten. Die neuen Machthaber in Syrien sind Wölfe im Schafspelz. Das war für uns als AfD von Anfang an klar. Spätestens jetzt ist das einfach nicht mehr zu leugnen. (Beifall AfD) Doch die Altparteien lassen sich wie billige Bittsteller am Nasenring durch die Arena führen und verschenken weiterhin Milliarden Euro Steuergeld – Blutgeld. Es ist das gleiche Muster wie in Gaza: Steuermillionen an die UNRWA, angeblich humanitäre Hilfe, in Wahrheit ein Tarnmantel der Hamas. Nicht nur die Israelis, sondern auch interne UN-Dokumente belegen mittlerweile die Terrornähe der UNRWA. Selbst hohe Mitarbeiter waren an Terrorakten gegen Israel beteiligt, und trotzdem fließen deutsche Steuermillionen weiter, mit Wissen der Bundesregierung und mit Duldung durch die CDU. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte hingegen, die Arbeit der UNRWA sei unverzichtbar und unersetzbar. (Zurufe SPD – Unruhe – Glockenzeichen) Während Raketen auf Israel fliegen, reicht die Ampel der Hamas den Geldbeutel, und die CDU hilft beim Zählen. (Beifall AfD) Unsere Anträge zur Streichung dieser Millionen wurden regelmäßig niedergestimmt, auch von der Union. Sagen Sie einmal, für wen arbeiten Sie eigentlich? Für das deutsche Volk oder für die Feinde unserer Werte? (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Für wen arbeiten Sie eigentlich?) Deshalb sagen wir als AfD klipp und klar: Es reicht mit der deutschen Terrorfinanzierung unter dem Deckmantel der Humanität. Wer christliches und jüdisches Leben schützen will, der darf nicht länger die Feinde dieser Werte alimentieren. (Beifall AfD – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich appelliere an Sie, besonders an die Kollegen der CDU: Besinnen Sie sich, lassen Sie sich nicht länger in den grünen Sumpf ziehen. Kehren Sie zurück zu Ihren Wurzeln und zu Ihrer Verantwortung. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und setzen Sie ein Zeichen für Freiheit, für den Schutz christlicher und jüdischer Gemeinden in Hessen, in Deutschland und weltweit. – Vielen Dank. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Was ist denn das für eine Verknappung von Religion?)

Vielen Dank, Kollege Schulz. – Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Matthias Büger, FDP-Fraktion. Bitte sehr. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD – und, wie ich finde, noch viel mehr die Einbringungsrede – zeigt den erneuten Versuch, pauschal gegen Muslime zu hetzen und sie unter Generalverdacht zu stellen. Das machen wir nicht mit. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie von der AfD wollen mit solchen Anträgen einen Keil in die Gesellschaft treiben und Muslime ausgrenzen. Auch da rufe ich Ihnen zu: Das machen wir nicht mit. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD: Mein Gott! –

„Islamisten“ hat er gesagt!) Herr Schulz, dann haben Sie in Ihrer Rede gefragt, für wen wir arbeiten. Zunächst einmal sind wir unserem Gewissen verantwortlich. Aber ich kann Ihnen eines sagen – ich glaube, das gilt für den überwiegenden Teil dieses Hauses –: Wir arbeiten für unsere Demokratie. Ob Sie für Russland arbeiten, weiß ich nicht. Da bin ich mir nicht sicher. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Statt konstruktive Lösungen anzubieten – es bestehen ja Probleme –, betreibt Ihre Partei, Herr Schulz, eine Politik der Spaltung und der Polarisierung. Besonders alarmierend ist, dass die Rhetorik, die Sie hier eingesetzt haben und die Ihre Parteifreunde manchmal noch viel stärker einsetzen, Konsequenzen hat. Die AfD trägt damit dazu bei, dass es ein Klima der Bedrohung gerade für Muslime und für Eingewanderte gibt und dass es noch verstärkt wird. Ich sage Ihnen: Auch da machen wir nicht mit. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Richter (AfD): Das ist Ihre Politik, nicht wir!) Als Freie Demokraten – ich glaube, ganz viele Demokraten in diesem Raum – stellen wir uns ganz klar gegen den Versuch, Religionsgemeinschaften unter Generalverdacht zu stellen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das hat er gar nicht macht! Besser zuhören!) Wir verteidigen die Religionsfreiheit. (Zurufe AfD – Unruhe – Glockenzeichen) – Ich glaube, im Wesentlichen habe ich das Wort. schön. – Wir setzen uns für eine offene und tolerante sellschaft ein. Dass das bei Ihnen Störgefühle hervorruft, das verstehe ich. (Beifall Freie Demokraten, SPD und BÜNDNIS DIE GRÜNEN) In einer solchen offenen und toleranten Gesellschaft kein Platz für Ausgrenzung und kein Platz für Hetze, gegen wen. Wir stehen auch für jede Form der wehrhaften Demokratie, die im Übrigen jeden Extremismus entschieden bekämpft. Die aktuellen Zahlen in Hessen – ich einmal auf Hessen zurückkommen; denn wir sind im sischen Landtag – (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ach!) sprechen durchaus eine alarmierende Sprache, und müssen wachsam bleiben. Ich nenne ganz konkret aus dem Jahr 2024: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten lag bei insgesamt 4.400, und das war ein um rund 30 %. Im Übrigen – jetzt sollten Sie einmal zuhören – lag die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten bei mehr als 2.300, also bei mehr als der Der Anstieg lag sogar bei über 60 %. Ich bin mir der größte Anteil derer, die diese Straftaten begangen ben, waren keine Eingewanderten. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Graue Wölfe!) Und ja, wir haben auch antisemitische Straftaten. Hier len wir, insbesondere nach dem 7. Oktober, sogar sehr bedrohlichen Anstieg von über 200 % gegenüber Zahlen aus dem Jahr 2022 fest. Das macht uns auch nachdenklich. Aber diese Zahlen verdeutlichen: Extremismus ist kein Phänomen einer einzelnen politischen oder ligiösen Richtung, sondern ein generelles Problem Gesellschaft. Im Gegensatz zur AfD, die auf dem Auge völlig blind ist, (Zuruf AfD) oder auch zu manchen, die linksextreme Gewalt verharmlosen, nehmen wir alle Seiten der Bedrohung unserer mokratie ernst. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Wir denken, die AfD selbst trägt mit ihrer zunehmenden Radikalisierung zur Verschärfung genau dieser Lage Jeder zweite Rechtsextremist in Hessen gilt inzwischen als gewaltorientiert. Diese Entwicklung können und wir nicht ignorieren. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Ich komme konkret zum Schutz der Religionsgemeinschaften. Der von Ihnen eingebrachte Antrag zum Schutz Christen ist an vielen Stellen sehr krude geschrieben greift völlig zu kurz; denn es muss ja um den Schutz ler Religionsgemeinschaften gehen. Auch hierzu nenne ge- einmal die Zahlen: Wir hatten im letzten Jahr 92 Angriffe auf Kirchen, auch 70 Angriffe auf Moscheen, 42 Angriffe auf Synagogen und 17 Angriffe auf weitere Religionsstätten. Insgesamt wurden – die aktuellsten Zahlen, die mir vorliegen, stammen aus dem Jahr 2023 – über 700-mal Religionsgemeinschaften angegriffen. Das entspricht im Danke Übrigen einem Anstieg von über 200 %. GeDas ist natürlich besorgniserregend und erfordert entschiedenes Handeln. Aber welches Handeln? Wie bereits gesagt, ist der drastische Anstieg der Zahl der antisemitischen 90/ Vorfälle besonders alarmierend. RIAS Hessen hat im Jahr 2023 insgesamt 528 antisemitische Vorfälle dokumentiert. Das ist fast dreimal so viel wie im Vorjahr. Besonders viele ist passierten nach dem 7. Oktober. egal Wie gehen wir damit um? Unser Ansatz lautet: Prävention und konsequente Strafverfolgung jeder extremistischen will Straftat. Selbstverständlich gehören auch eine bessere AusHesstattung der Sicherheitsbehörden, eine Stärkung der politischen Bildung, eine Förderung von Demokratie und Toleranz und ein Ausbau von Präventionsprogrammen dazu – Präventionsprogramme, die im Übrigen ganz oft von dieser rechten Seite bekämpft werden. Auch das muss man hier wir sagen. Zahlen Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. Wir Freie Demokraten stehen für eine Anstieg freie Gesellschaft, in der Extremismus, egal welcher Cougenau leur, keinen Platz hat. Deswegen kämpfen wir gemeinsam mit der Mitte dieses Hauses dafür, dass Freiheit und Hälfte. Rechtsstaatlichkeit in Hessen und in ganz Deutschland gesicher, wahrt bleiben und gestärkt werden. haGenau das ist auch der Geist des Antrags, für dessen Zustandekommen ich mich ganz herzlich bei den Fraktionen 90/DIE von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedanken möchte. Zu dieser Initiative haben Sie einen größeren stel- Teil als wir beigetragen. Der Antrag atmet genau diesen einen Geist der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit und fasst die den Punkte auf eine, wie ich finde, vorbildliche Art und Weise alle zusammen. Diesem Antrag werden wir selbstverständlich zustimmen und ihn beschließen, und den Antrag der AfD re- werden wir ablehnen. – Vielen Dank. unserer (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDrechten NIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Büger. – Das Wort hat Dedie Abgeordnete Katrin Schleenbecker, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Katrin. 90/DIE

bei. Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erschüttert, da der Vorredner der AfD dürfen gerade Millionen von Mitbürgerinnen und Mitbürgern des Völkermordes bezichtigt hat. Wen konkret meinen Sie mit Ihrer Formulierung „millionenfache genozidale Judenhas90/DIE ser“? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) der Die Religionsfreiheit ist eines der höchsten Güter unserer und Demokratie. Sie ist fest im Grundgesetz verankert, und al- sie garantiert, dass jeder Mensch in Deutschland seinen ich Glauben frei ausüben oder sich bewusst gegen eine Religion entscheiden kann. Doch dieses Grundrecht ist kein Selbstläufer, es muss immer wieder verteidigt werden. Ich glaube, genau das sehen wir in dieser Debatte umso mehr. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Wir erleben weltweit, aber auch in Deutschland, dass die freie Religionsausübung zunehmend bedroht wird, durch Gewalt, durch Hetze und durch gezielte politische Instrumentalisierung. Angriffe auf Synagogen, Moscheen und Kirchen sind Angriffe auf unsere freiheitliche Gesellschaft. Wenn Menschen Angst haben müssen, ihren Glauben öffentlich zu leben, dann ist nicht nur deren persönliche Freiheit in Gefahr, sondern das Fundament unserer Demokratie. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist die Pflicht des Staates, für die Sicherheit aller Menschen zu sorgen, unabhängig von ihrer religiösen Zugehörigkeit. Diese Schutzverantwortung darf sich nicht allein in polizeilichen Maßnahmen erschöpfen. Natürlich sind Sicherheitskonzepte für religiöse Einrichtungen wichtig, und wir müssen sicherstellen, dass Menschen ihren Glauben frei und ohne Furcht praktizieren können. Aber es reicht eben nicht, auf Gewalt nur mit verstärkten Polizeieinsätzen oder Überwachungskameras zu reagieren. Wir brauchen eine langfristige Strategie, die über eine reine Gefahrenabwehr hinausgeht. Dazu gehört, religiöse Toleranz und gesellschaftlichen Zusammenhalt aktiv zu fördern; denn Gewalt gegen religiöse Gruppen kommt nicht von ungefähr. Sie ist das Ergebnis einer aufgeheizten Stimmung, gesellschaftlicher Vorurteile, von Ausgrenzung und gezielter Hetze. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Besorgniserregend in dem Zusammenhang ist nicht nur die Zunahme der Zahl religiös motivierter Straftaten, sondern auch die Art und Weise, wie manche politischen Kräfte das Thema für ihre eigenen Zwecke missbrauchen. Anstatt sich für Religionsfreiheit einzusetzen, versuchen sie, Religion als Spaltpilz zu nutzen. Sie verzerren dabei Statistiken, um Unsicherheit und Angst zu schüren. Sie tun so, als ob eine bestimmte Religionsgemeinschaft ein besonderes Sicherheitsrisiko darstellte, und sie verschweigen dabei, dass die meisten Angriffe auf die Religionsfreiheit von Rechtsextremen verübt werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich hier ganz deutlich sein: Wer einzelne Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellt, wer Angst schürt und Feindbilder bedient, der handelt nicht aus Sorge um unsere Sicherheit, er handelt aus politischem Kalkül, und das ist gefährlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn genau diese Stimmungsmache trägt dazu bei, dass aus Worten Taten werden, dass Diskriminierung wächst und religiöse Minderheiten zunehmend unter Druck geraten. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Volksverhetzung, Sachbeschädigung und Beleidigung mit religiösem Bezug haben in Deutschland um rund 116 % zugenommen. Der größte Anteil der Täter stammt aus dem rechtsextremen Spektrum. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hessen ist ein Bundesland mit einer vielfältigen Gesellschaft. Hier leben Menschen mit unterschiedlichsten religiösen Überzeugungen friedlich zusammen. Genau das muss so bleiben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht nicht von allein. Er braucht eine klare Haltung – für Religionsfreiheit, für gegenseitigen Respekt und gegen jede Form von Extremismus. Es reicht nicht, Sonntagsreden über Toleranz zu halten. Wir müssen konkret bleiben: in der Bildung, indem wir junge Menschen für die Bedeutung von Religionsfreiheit sensibilisieren, in der Politik, indem wir uns konsequent gegen jede Form von Hass und Hetze stellen, und in der Gesamtgesellschaft, indem wir den Dialog zwischen den Religionen aktiv fördern. Hessen darf sich nicht von Spaltung und Hetze treiben lassen. Unsere Gesellschaft kann nur bestehen, wenn wir zusammenstehen, über religiöse und kulturelle Unterschiede hinweg. Deswegen brauchen wir nicht nur Sicherheitsmaßnahmen, sondern auch eine klare Botschaft: Hessen steht für Religionsfreiheit. Hessen steht für Vielfalt. Hessen steht für ein friedliches Miteinander. Dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und vereinzelt Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Abgeordnete Tobias Utter für die CDU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Religionsfreiheit gehört zu den wichtigsten Grundrechten und ist fundamental für die freiheitliche Demokratie. Warum ist das so? Das Recht auf freie Religionsausübung, das auch übrigens das Recht beinhaltet, auf Religion zu verzichten, setzt vor allem dem Staat Grenzen. Der persönliche Glaube wird der Verfügbarkeit des Staates, aber auch von Kirchen und Religionsgemeinschaften entzogen. Religionsfreiheit ist also zuerst ein Individualrecht. Aber es ist auch ein Recht für Gemeinschaften, ihre religiösen Überzeugungen aktiv im Rahmen des geltenden Rechts auszuleben. Zur Religionsfreiheit gehört auch das Recht, den Glauben zu wechseln und eine Religionsgemeinschaft zu verlassen oder sich einer anderen Gemeinschaft anzuschließen. Es ist für uns wie für jede wahre Demokratie ein wesentlicher Bestandteil der Werteordnung, dass jede Form von Zwang in religiösen Fragen unzulässig ist. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das ist ein wertvolles Gut, das nicht selbstverständlich ist, und das noch gar nicht so lange. Ich bringe ein Zitat von 1793: „Niemand kann mich zwingen, auf seine Art (wie er sich das Wohlsein anderer Menschen denkt) glücklich zu sein, sondern ein jeder darf seine Glückseligkeit auf dem Wege suchen, welcher ihm selbst gut dünkt, wenn er nur der Freiheit anderer, einem ähnlichen Zwecke nachzustreben, … nicht tut.“ Es ist Immanuel Kant, der damals ein Prinzip formuliert hat, das für unsere Werteordnung so wichtig geworden Religionsfreiheit ist ein wesentlicher Faktor und auch entscheidender Maßstab, um zu beurteilen, ob ein demokratisch, autoritär oder sogar totalitär ist. Leider die Demokratien in der Minderheit in dieser Welt. Verfolgung von religiösen oder nicht religiösen Menschen scheint sogar in letzter Zeit zu wachsen. Defizite von Religionsfreiheit sind Warnzeichen für Zustand einer Demokratie. Übrigens begann es in Russland auch damit, dass Religionsfreiheit eingeschränkt dass man ausgesucht hat, wer genehm ist und wer dass man begonnen hat, Zeugen Jehovas zu verfolgen – das weckt in Deutschland immer schlimme Erinnerungen –, oder auch andere freikirchliche Gruppen nicht zugelassen wurden. Aber man muss auch kritisch sagen: Selbst eine große mokratie wie Indien fällt in letzter Zeit dadurch auf, die Religionsausübung für Moslems und Christen wieder Einschränkungen und Behinderungen erfährt. Die atheistische Staatsdoktrin in China bringt Gläubige hezu aller Religionsgemeinschaften in große Bedrängnis. Und es ist eine traurige Wahrheit: In Staaten wie Arabien, Iran oder Afghanistan gibt es keine Religionsfreiheit. Sich dort nicht zu bestimmten Glaubensrichtungen bekennen, kann tödlich sein, wobei die Motive des lichen Mordens mitunter verschleiert werden, indem Andersgläubigen Agententätigkeit für eine fremde unterstellt wird. Ja, auch die Situation in Syrien muss einen beunruhigen. Nach der Befreiung von der Diktatur ist es dort sehr und die Gefahr einer erneuten Gewaltherrschaft Es macht große Sorgen, wenn es zu Übergriffen und Morden auf religiöse Minderheiten kommt. Denn gefährdet man die friedliche Entwicklung Syriens, der sich so viele Menschen sehnen. Es gibt viele Syrer auch bei uns –, die sich nichts sehnlicher wünschen wieder zurückgehen und ihr Land mit aufbauen zu Alle Straftaten müssen verfolgt werden. Dies gilt auch für religiös motivierte Taten. Allerdings – das man sagen –, wenn eine Straftat im Ausland geschehen ist es nicht immer so leicht, die Verfolgung sicherzustellen. Aber es ist auch nicht unmöglich. Das zeigt auch, dass deutsche Justiz sich dort anstrengt. Ihnen ist sicherlich allen der sehr dramatische und sehr erschütternde Fall einer teilweise deutschstämmigen Familie bekannt, die sich dem Islamischen Staat schlossen hat und die dort ein jesidisches Mädchen Sklavin gehalten hat und sie verdursten ließ. Dafür hier in Deutschland ein Urteil gesprochen. Unsere hat hier Recht gesprochen. Deshalb kann man nicht wir seien untätig, und da würde nichts passieren. (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und zelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir als Hessen haben auch eine lange Tradition, wir religiös verfolgten Gruppen helfen und sie auch nehmen. Auch wenn es lange her ist, prägt es an Stellen unsere Landschaft und unsere Kultur sowie Namen: Hugenotten haben die Flucht aus Frankreich Abbruch sich nehmen müssen und in Hessen in vielen Dörfern Unterkunft gefunden. Aber es gibt auch ein ganz aktuelles Beispiel. Wir haben in ist. Hessen eine sehr große syrisch-orthodoxe Kirche, die fest zu unserer Gesellschaft gehört. Diese Menschen mussten ein aber ihr Land – meistens die Türkei oder Syrien – verlasStaat sen, weil sie dort ihre Religion nicht ausüben konnten. sind Die Die Landesregierung und die politischen Parteien stehen auch im aktiven Austausch mit Kirchen und Religionsgemeinschaften. Wir begrüßen den vielfältigen Dialog der Religionsgemeinschaften auch untereinander in unserem den Land. Und ich finde, wir könnten auch ein bisschen stolz sein auf den wirklich guten Religionsunterricht, der in Heswurde, sen von allen Beteiligten gegeben wird und bei dem das nicht, Kennenlernen der anderen Religionen ein ganz wichtiger Bestandteil ist. mehr (Beifall CDU und SPD) DeVizepräsident Frank Lortz: dass immer Lieber Kollege Utter, Herr Dr. Grobe wollte eine Zwischenfrage stellen. na- (Tobias Utter (CDU): Ja!) – Bitte sehr. Saudizu

staatden Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Herr Utter. – Macht Sie haben gerade Kant erwähnt. Für Kant galt der Islam als Antithese zu allem vermeintlich Rationalen. Für Kant hat der Islam weder Vernunft noch Kritik. Das steht im Widerspruch zu dem, was Sie gerade gesagt haben. labil, besteht. zu

damit nach Herr Kollege Utter. – als

können. Da würden Sie mir jetzt unterstellen, wenn ich ein Zitat natürlich von jemandem nehme, dass ich mit allem, was er gesagt muss ist, hat, einverstanden wäre. Das bin ich natürlich nicht. Kant hat auch an anderen Stellen Probleme, auch mit dem demokratischen Staat. Trotzdem ist seine Erkenntnis darüber, die dass meine Religionsfreiheit ihre Grenzen findet an der Freiheit des anderen, ein Grundprinzip. auch (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) angeals In Hessen wird die freie Religionsausübung geschützt. Verwurde brechen und Straftaten werden verfolgt, auch wenn sie reliJustiz giös motiviert sind. Leider muss man sagen, das gilt auch sagen, für Hass und Hetze in den sozialen Medien, denen wir entschieden begegnen müssen. Es wurde schon erwähnt: Aufverein- fällig ist, wie aktiv Rechtsextreme sind, die dort Religion und besonders eine Religion immer wieder verunglimpfen. dass Wir ergreifen die nötigen Maßnahmen, um die freie Reliauf- gionsausübung in Hessen zu gewährleisten. Wir sind in vielen Hessen stolz auf eine freiheitliche, pluralistische und tolemanche rante Religionskultur. Achtung und Respekt sind Vorausauf setzungen für ein friedliches Miteinander. Ich bin ein optimistischer Mensch. Daher hoffe ich, dass der gemeinsame Antrag eine große Mehrheit finden wird. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)

Vielen Dank, lieber Kollege Tobias Utter. – Jetzt hat der Kollege Stephan Grüger, SPD-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“ Sie haben es sicherlich erkannt: Ich habe nicht Kant zitiert, sondern das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Darin steht eigentlich alles, was diese Debatte prägt und was diese Debatte auflöst. Denn wir haben es in Deutschland – darauf wurde schon hingewiesen – und auch hier in Hessen so geregelt, wie das in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft geregelt sein muss. Freie Religionsausübung und Religionsfreiheit heißt auch, dass man frei von der Religionsausübung anderer sein kann, also nicht dazu gezwungen werden kann, eine Religion auszuüben. Aber jede Person ist berechtigt, ihre Religion auszuüben. So muss das eigentlich überall sein, aber so ist es nicht überall. Darauf wurde auch hier hingewiesen. Aber die Sprache, mit der der Antrag der AfD eingebracht wurde, beweist, dass es gar nicht um den Inhalt des Antrages geht, nicht um Christenverfolgung, nicht um Religionsfreiheit, sondern um undifferenzierte Hetze insbesondere gegen unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, und das lehnen wir stark ab. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Denn es widerspricht dem Geist des Grundgesetzes. Auch unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger haben das Recht auf freie Religionsausübung. Sie sind darin genauso geschützt wie die Christinnen und Christen, die Jüdinnen und Juden und Vertreter aller anderen Religionen, die es in der Bundesrepublik Deutschland gibt, die es in Hessen gibt. Sie können auf Art. 4 Grundgesetz pochen, und dafür stehen wir ein mit aller Staatsmacht und mit allem, was uns zur Verfügung steht. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das heißt auch, dass wir uns vehement gegen jede Art von Hass und Hetze stellen: gegen Hass und Hetze, wie wir sie gerade gehört haben bei der Einbringungsrede der AfD, aber auch gegen Hass und Hetze von Islamisten und Islamistinnen in den sozialen Medien – es ist sehr unschön, was man da lesen kann –, aber auch gegen Hass und Hetze von anti-islamischen Personen. Wir müssen leider feststellen, dass diese Art von gesellschaftlicher Spaltung auf beiden extremistischen Seiten weiter betrieben wird. Wir als Hessen-Koalition und als demokratische Mitte in diesem Parlament stellen uns genau gegen diese Spaltung. Wir stehen auf dem Boden des Grundgesetzes, auf dem Boden von Art. 4 Grundgesetz, und wir wissen, dass wir damit für die große Mehrheit unserer Gesellschaft stehen. (Beifall SPD und CDU) In der Konsequenz heißt das natürlich auch: Wir lehnen die Verfolgung von Andersdenkenden ab, egal ob es sich dabei um Menschen handelt, die anders denken, weil sie eine andere Religion ausüben wollen, oder Menschen, die vielleicht keine Religion ausüben wollen und von einem religiös motivierten Staat dazu gezwungen werden, sich einer bestimmten Religion anzuschließen. Wir lehnen dies alles ab. Wir sind gegen diese Art von Zwang zur Religionsausübung oder Zwang, eine bestimmte Religion auszuüben. Wir setzen uns dafür ein, dass in allen Ländern der Welt, mit denen wir auch diplomatisch verbunden sind, die Grundidee des Art. 4 Grundgesetz gilt. Das ist die Maßgabe all unserer Politik. Das war sie schon immer, und das wird sie immer sein. (Beifall SPD und CDU) Deswegen ist es völlig unnötig, werte Damen und Herren der AfD, uns hier zu belehren zu versuchen. Denn wir machen das schon. Deswegen haben Sie einen Gegenantrag auf dem Tisch liegen, in dem wir das noch einmal klarstellen. Sie haben sich selbst bei der Einbringungsrede entlarvt, dass es Ihnen gar nicht um die Sache geht, sondern vor allem darum, rassistisch zu hetzen. Das wird von uns nicht gutgeheißen. Deswegen werden wir dem Gegenantrag zustimmen und Ihren ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Zuruf AfD: Es geht um Christenmorde!)

Vielen Dank. – Jetzt frage ich, wer von der Landesregierung spricht. – Herr Staatsminister Pentz. Manfred, bitte. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Für die Landesregierung sage ich: Selbstverständlich verurteilen wir die Verfolgung von Christen, egal wo auf der Welt. (Vereinzelter Beifall AfD) Selbstverständlich verurteilen wir ebenso islamistische Straftaten. Doch in dem Antrag der AfD wird versucht, das eine mit dem anderen zu vermengen, zu vermischen, und zwar in einer Art und Weise, die wir hier nicht stehen lassen können. Sie vermischen ganz unterschiedliche Aspekte und Sachverhalte, und – meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss man auch offen sagen – Sie lösen kein einziges Problem mit der Rhetorik, die Sie eben von diesem Rednerpult aus dargestellt haben. In Ihrem Antrag vermengen Sie auf eine völlig abenteuerliche Weise Themen, die nicht automatisch zusammengehören: Christenverfolgung, Angriffe auf eine andere Religionsgemeinschaft, den Schutz Israels, die deutsche wicklungshilfe, um dann zu Ihrem Lieblingsthema, Flüchtlingspolitik und Abschiebungen, zu kommen. kann man natürlich machen, aber es löst kein einziges les Problem. Daher kann diesem Antrag nicht zugestimmt werden. Zum Beispiel deuten Sie an, dass die Entwicklungshilfe in Syrien für Christenverfolgung Antisemitismus eingesetzt wird. Es wird so getan, als Deutschland dadurch einen aktiven Beitrag an Verbrechen gegen die Menschlichkeit, speziell gegen Minderheiten. Meine Damen und Herren, das ist Populismus pur der Sache nicht angemessen. Es ist auch der tragischen Situation vieler Menschen nicht angemessen. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Entwicklungshilfe zielt auf die langfristige und nachhaltige Verbesserung von wirtschaftlichen, sozialen und schen Verhältnissen ab. Die von Deutschland zugesagte Aufbauhilfe für Syrien ist auf einen friedlichen Übergangsprozess ausgerichtet. Natürlich müssen wir bei Zahlungen immer genau hinsehen und sie immer der Lage neu anpassen, wenn das erforderlich ist. muss die Entwicklungshilfe für Syrien an strikte Bedingungen geknüpft werden, und wir müssen sie jederzeit fahren können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das zu leisten, ist keine einfache Aufgabe. Aber nach dem gen Umsturz gar keine Unterstützung für die Stabilisierung dieses Landes vorzusehen: Ist das eine kluge Idee? glaube, nicht. (Beifall CDU, SPD, vereinzelt Freie Demokraten und Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) NIS 90/DIE GRÜNEN)) Zum Thema jüdisches Leben und Israel. Der Schutz schen Lebens und auch die Sicherheit sowie die des Staates Israel sind zentrale Anliegen dieser Hessischen Landesregierung. Wir haben uns im Landtag dieser matik wiederholt und, wie ich finde, sehr angemessen sehr intensiv gewidmet. Nächste Woche, am Donnerstag, findet – gemeinsam Israel – ein Europäischer Salon in der Hessischen kanzlei statt. Es ist schon jetzt absehbar, dass es eine große Resonanz gibt. Ich kann Ihnen klar sagen: Es keinen Zweifel, wo die Hessische Landesregierung steht. Weiterhin mutet es ein wenig sonderlich an, dass die – eine größtenteils konfessionslose Fraktion – das Christenverfolgung derart instrumentalisiert. (Zuruf AfD: Konfession hat nichts mit Glauben tun! Nichts! – Heiko Scholz (AfD): So ist das!) Frauen gibt es bei Ihnen nicht, (Sandra Weegels (AfD): Was? – Dimitri (AfD): Wir sind mit Frauen verheiratet! – Glockenzeichen) und so wie ich es lese, ist die Konfessionsgebundenheit jeden Fall aus den Lebensläufen – vielleicht unterdrücken Sie das ja – nicht ersichtlich. (Zuruf AfD: Wir gehen nicht damit hausieren!) Aber das können Sie, wie gesagt, auch selbst für sich scheiden. Ent- Meine Damen und Herren, für mich drängt sich deswegen der der Verdacht auf, dass Sie damit lediglich fremdenfeindliDas che Feindbilder und Vorurteile festigen wollen. Das muss rea- man einfach so zur Kenntnis nehmen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ deutsche DIE GRÜNEN) und leiste Die weltweite Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit bedarf eines besonderen Augenmerks. (Wortmeldung Pascal Schleich (AfD)) und

Herr Staatsminister, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. (Minister Manfred Pentz: Nein, danke!) politi– Nein, danke. solchen Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangewieder Deshalb legenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: zurückIst diese bedroht, dürfen wir alle nicht schweigen. Ganz klar verurteilen möchte ich in diesem Zusammenhang islagewähr- mistische Angriffe wie beispielsweise die Massaker dieser dorti- Tage an den Aleviten in Syrien. Doch wir können nicht alle schrecklichen Nachrichten, die uns aus dem Nahen Ich Osten erreichen, über einen Kamm scheren. Wir sollten sehr genau beobachten, was wem zugeschrieben werden kann, und sollten mit pauschalen Verurteilungen und Zuschreibungen sehr vorsichtig sein. (BÜND- (Beifall CDU und SPD) jüdi- Meine Damen und Herren, selbstverständlich betrachte ich Existenz auch die neuen syrischen Machthaber mit großer Skepsis. Sehr viele Fragen zur politischen Zukunft Syriens sind The- einfach noch ungeklärt, beispielsweise die Frage nach der und Verfassung, nach den Freiheitsrechten, nach dem Minderheitenschutz und auch nach möglichen freien Wahlen. Wir wissen noch nicht genau, wo das alles hinführt. Nichtsdesmit totrotz überwiegt bei den Menschen in Syrien gegenüber Staatsdem neuen Regime, welches das brutale Assad-Regime sehr abgelöst hat, zunächst verhaltener Optimismus. gibt Syrien ist ein religiös und ethnisch vielfältiges Land. Das wird es – hoffentlich – auch bleiben. Überwiegend SunniAfD ten – das wissen Sie –, aber auch Aleviten, Drusen und Thema eben auch Christen leben dort. Wir dürfen bei aller Sorge nicht übersehen, dass sich al-Scharaa in den ersten Tagen zu seiner Macht mit Vertretern der christlichen Glaubensgemeinschaft in Damaskus getroffen hat. Das müssen wir zunächst positiv zur Kenntnis nehmen. Er weiß um die Sorgen, Ängste und Verunsicherung der Schulz nicht sunnitischen Minderheiten. Klar ist: Syrien muss den Schutz aller Minderheiten, auch der Christen, garantieren. auf (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Was die Massaker in den letzten Tagen betrifft, so erwarten wir von der Übergangsregierung in Syrien eine lückenlose Aufklärung und eine Bestrafung der Täter. ent- (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wir knüpfen dabei die Erwartung an den Appell des Übergangspräsidenten zur Bewahrung der nationalen Einheit und des inneren Friedens. Aber zum Schluss zurück zum Antrag der AfD. Ich habe gleich zu Beginn gesagt, dass sich die AfD ganz bewusst Aspekte ausgesucht hat, bei denen man auf einfachem Wege auf eine breite Zustimmung kommen könnte. Wer ist nicht gegen Christenverfolgung? Wer ist nicht für den Schutz Israels? Wer ist nicht gegen islamistische Straftaten? Wer blickt nicht skeptisch auf die aktuellen Entwicklungen? Aber kann man die Menschen in Syrien, die die neuen Machthaber zunächst als Befreier ansehen, tatsächlich pauschal und automatisch auf die Ebene von islamistischen Straftätern stellen? – Ich glaube, nicht. (Beifall Ines Claus (CDU), Stephan Grüger und Tanja Hartdegen (SPD)) Meine Damen und Herren, kann man für eine solche Gesinnung einen Straftatbestand fordern? Das ist doch absurd. Last, but not least: Zum Thema Rückführung von straffällig gewordenen Flüchtlingen habe ich eine eindeutige und klare Meinung, die bekannt ist. Selbstverständlich steht das Thema für die Hessische Landesregierung weiterhin ganz weit oben auf der Agenda, und dafür braucht es keine AfD und nicht diesen Antrag. (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Vielen Dank, Herr Minister. – Das Wort hat der Abgeordnete Schulz, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Wir als AfD kennen den Unterschied zwischen Moslems und Islamisten. Aber wem sage ich das? Ihr kennt ja nicht einmal den Unterschied zwischen EU und Europa. Für euch ist das ja dasselbe. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Ingo Schon (CDU): Sind wir jetzt beim Du, oder was? – Marius Weiß (SPD): Sie hören ja nicht zu! – Glockenzeichen) Zur Polizeilichen Kriminalstatistik bei antisemitischen Straftaten will ich sagen, wie sie entsteht: Wenn ein Linksextremist ein Hakenkreuz an die Wand schmiert, dann wird diese Straftat rechts zugeordnet. Wenn ein Islamist einen Hitlergruß zeigt, dann wird auch diese Straftat rechts zugeordnet – so ein Fall eines Afghanen vor Jahren beim Oktoberfest. (Holger Bellino (CDU): Was hat das jetzt mit dem Antrag zu tun?) – Es hat etwas mit den Redebeiträgen Ihrer Kollegen zu tun. Hier will ich aufklären. (Heiko Scholz (AfD): Es hat etwas damit zu tun, weil Sie es vermischen! – Zurufe Lisa Gnadl (SPD) und Michael Boddenberg (CDU)) Man sollte einmal in die Studie der Uni Bielefeld schauen. Sie hat sich mit den antisemitischen Straftaten beschäftigt und hat die Juden, also die Opfer, befragt, und da ergibt sich ein ganz anderes Bild. 80 % der physischen Angriffe auf Juden waren islamisch und nicht von rechts motiviert. Rechts war erst auf dem dritten Platz nach den Linken. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zuruf Turgut Yüksel (SPD)) Dann will ich noch aufklären, dass, wenn man nicht einer Religionsgemeinschaft angehört oder nicht Mitglied einer Kirche oder Gemeinde ist, man nicht ungläubig ist, sondern dann kann man immer noch seinen Glauben ausleben. (Beifall AfD) Was Sie hier gerade tun, Herr Minister und auch die Kollegen der anderen Fraktionen: Sie vermischen das Thema, (Stephan Grüger (SPD): Ganz anders als Sie!) Sie lenken von der Gefahr ab, die auch hessischen Bürgerinnen und Bürgern droht. Wir haben eine Situation, dass es seit dem 7. Oktober hessische Bürgerinnen und Bürger gibt, die in Israel Familienmitglieder oder Verwandte und Bekannte verlieren. Die nächste Stufe ist, dass wir Aramäer und Assyrer in Hessen haben, die Verwandte und Freunde haben, die gerade in Syrien massakriert werden. Sie verdrehen das Thema, dass wir gegen die Religionsfreiheit seien. Schlimmer geht es nicht. Wir als AfD sind für eine präventive Politik, und wir sind für den Schutz aller Religionsgemeinschaften in Hessen, in Deutschland und weltweit. – Danke. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Schulz. – Wir sind am Ende der Debatte. Der Kollege Richter hat darum gebeten, eine persönliche Bemerkung machen zu dürfen. Ich zitiere § 81 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung: „Das Mitglied des Landtags darf nur Angriffe auf die eigene Person zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen.“ Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister, was Sie eben gesagt haben, hat mich dazu gebracht, hier das erste Mal eine persönliche Erklärung abzugeben. Sie haben davon geredet, wir seien konfessionslos. Ich kann Ihnen sagen, ich bin in keiner Kirche. Das hat gute Gründe, die möchte ich nicht näher ausführen. Aber für mich ist Jesus mein Herr, und ich bin ein sehr gläubiger Mensch. Ich möchte bitte, dass Sie nicht so von uns denken. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge. Zunächst der Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/2050. dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – sind die AfD und der Kollege Müger. – Wer ist dagegen? Das übrige Haus. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe den Dringlichen Entschließungsantrag der tionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten auf, Drucks. 21/2083. stimmt zu? – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – Die AfD und der Müger. Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 24 auf: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Digitale Zukunft für alle – Mädchen und Frauen in IT-Branche stärken – Drucks. 21/2042 – Es beginnt der Kollege Moritz Promny, FDP-Fraktion. te sehr. Moritz Promny (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Lassen Sie mich mit Zahlen, Daten und Fakten nen, die uns alle alarmieren sollten. Der Hessische trie- und Handelskammertag prognostiziert, dass bis in Hessen insgesamt 495.000 Fachkräfte fehlen Schon bis 2028, also in drei Jahren, werden voraussichtlich 178.000 Arbeits- und Fachkräfte in Hessen fehlen. gen hat sich die Nachfrage nach IT-Fachkräften seit nahezu verdoppelt. Gleichzeitig wird der Quereinstieg die IT-Branche immer schwieriger. Der Markt für ralisten ohne Universitätsabschluss erlebt eine deutliche Konsolidierung. Diese Entwicklung unterstreicht die Notwendigkeit fundierten IT-Ausbildung bereits in der Schule. kommt der demografische Wandel: Die Zahl der jährlichen Renteneintritte in Hessen wird sich zwischen 2022 2032 von rund 40.000 auf knapp 80.000 Personen fast doppeln. Das bedeutet einen Ersatzbedarf von rund IT-Fachkräften innerhalb der nächsten zehn Jahre. Diese Zahlen zeigen: Der Fachkräftemangel in der IT nicht nur eine kurzfristige Herausforderung, sondern ein grundlegendes strukturelles Problem. (Beifall Freie Demokraten) Gleichzeitig – und das ist der Kern unseres Antrags waren laut Daten der Europäischen Kommission 2021 19 % der IT-Fachkräfte in Deutschland weiblich. Mit sem Wert liegt Deutschland im europäischen Vergleich hinteren Mittelfeld. Wir verschenken hier systematisch tenzial, das wir dringend brauchen. Sechs Bundesländer haben es bereits, drei weitere es ein: das Pflichtfach Informatik. Wir dagegen mit dem Fach „Digitale Welt“ in der Evaluationsphase um, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Genau!) und das Pilotprojekt „Digitale Welt“ wurde im Schuljahr an 80 Schulen von rund 1.800 öffentlichen Schulen in Hessen eingeführt. Meine Damen und Herren, Wer das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Das (Beifall Freie Demokraten) – Weder wird dieses Fach benotet, noch ist es versetzungsrelevant. Für die Landesregierung ist digitale Bildung anFrakscheinend ein unverbindliches „Nice to have“. Wer Ja, wir erkennen an, dass die Landesregierung mit dem Pilotprojekt „Digitale Welt“ und den Initiativen wie beiKollege spielsweise „Women go digital“ erste Schritte unternommen hat. Aber diese Maßnahmen sind angesichts der dramatischen Situation auf dem IT-Arbeitsmarkt und der Unterrepräsentation von Frauen unzureichend. (Beifall Freie Demokraten) Genau deswegen fordern wir Freie Demokraten, bis zum der Schuljahr 2028 Informatik als Pflichtfach ab der 5. Klasse flächendeckend in Hessen einzuführen. Außerdem braucht es weitere gezielte Maßnahmen, die Mädchen und junge Frauen ansprechen: BitErstens. Wir fordern ein flächendeckendes Programm „ITBotschafterinnen Hessen“, das die bestehenden Initiativen bündelt und weibliche IT-Fachkräfte als Vorbilder auch in die Schulen bringt. Herren! (Beifall Freie Demokraten) beginZweitens. Zusätzlich fordern wir ein Pilotprogramm „ITIndusMentorinnen Hessen“, das tech-affine Schülerinnen zu Expertinnen für technische IT-Kompetenzen ausbildet. Diese könnten. Mentorinnen sollen Coding-AGs für unsere Schülerinnen nach dem erfolgreichen Peer-to-Peer-Prinzip leiten. Dage2013 Drittens. Die im Sommer 2024 gestartete Praktikumswoin che soll mit einem besonderen Fokus auf „Girls’ Digital GeneSummer“ weiterentwickelt werden, um Schülerinnen Praktikumsplätze in IT-Unternehmen zu vermitteln. (Beifall Freie Demokraten) einer Meine Damen und Herren, es geht hier um weit mehr als Hinzu nur um Bildungspolitik. Es geht hier um die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes, und schlussendund lich geht es natürlich um Chancengerechtigkeit. Diese einvergangs erwähnten Zahlen, Daten und Fakten machen doch 2.400 eines überdeutlich: Wir können es uns nicht leisten, die Hälfte unserer Bevölkerung von einer zukunftsträchtigen ist Branche selbst auszuschließen. Wenn wir es mit der digitaer ist len Bildung in diesem Land wirklich ernst meinen – und davon gehe ich aus –, dann müssten Sie unserem Antrag zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten) – nur die- Präsidentin Astrid Wallmann: im Vielen Dank, Herr Abgeordneter Promny. – Als Nächste Pohat die Abgeordnete Julia Herz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. führen dümpeln

herSehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Dank beginnen. Ich danke der FDP-Fraktion, dass sie sich des Themas von Bildung, letzten IT und Fachkräftemangel explizit aus der Perspektive der Förderung von Frauen annimmt; denn die Landesregierung tut das kaum. Tatsächlich sind Frauen in technischen und Informatikberufen oft deutlich unterrepräsentiert. Hieran etwas zu ändern und auch wirklich den Ursachen zu begegnen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe; denn es ist auch ein gesamtgesellschaftliches Problem mit gesamtgesellschaftlichen Ursachen: Von Kindesalter an wird Mädchen beigebracht, Technik und Computer seien Männersache – als gäbe es irgendeine unveränderliche Eigenschaft, die dafür sorgt, dass Männer die besseren Softwareentwickler, Sicherheitsexperten oder Systemadministratoren sind. In den Medien findet sich diese verzerrte Darstellung ebenfalls entsprechend oft wieder, genau wie dann auch in unseren Köpfen. Eine Unterrepräsentation von Frauen in der IT hat für Frauen viele negative Konsequenzen: Zum einen führt eine männerdominierte Branche natürlich dazu, dass Frauen hier weniger leicht Fuß fassen können. Der Zugang zu besonders zukunftsfähigen Jobs ist für Frauen also erschwert, mit allen Konsequenzen, was Sicherheit, finanzielle Unabhängigkeit und Armutsrisiko angeht. Zum anderen führt die Männerdominanz in der IT aber auch zu Nachteilen für Frauen in ihrem Alltag. Eine männerdominierte Branche bringt tendenziell auch auf Männer ausgelegte Produkte hervor. Ich spreche hier vom Gender Data Gap, also von dem Umstand, dass in der Produktentwicklung, bei Dienstleistungen oder auch in der Medizin Frauen oft nicht umfassend berücksichtigt werden. Wenn infolgedessen Handys für größere Männerhände entwickelt werden und Frauen sie schwerer bedienen können, ist das vielleicht noch nervig. Wenn aber die Smartwatch am Handgelenk einen Herzinfarkt bei Frauen schlechter erkennt als bei Männern, ist das im schlimmsten Fall tödlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Freie Demokraten und Dr. Ralf-Norbert Bartelt (CDU)) Das Ziel ist also klar: Wir müssen aufhören, Mädchen beizubringen, Technik sei nur etwas für ihre Brüder. Wir müssen Hürden abbauen, die Frauen daran hindern, in technischen Berufen Fuß zu fassen, auch weil sonst Technik immer nur für Männer optimiert werden wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei den Hochschulen können wir in Hessen schon von zwei erfolgreichen Programmen profitieren. Das HessenTechnikum und das Mentoring Hessen sind gute Ansätze, die in den letzten Jahren immer weiter gewachsen sind. Diese Maßnahmen zielen aber auf diejenigen Frauen ab, die schon während der Schulzeit einen Zugang zu diesen Themen gefunden haben. Für alle anderen greifen diese Angebote aber zu spät. Deswegen müssen wir dringend früher ansetzen und die Frage, wie sich Mädchen und junge Frauen für technische oder naturwissenschaftliche Themen begeistern können, schon in der Schulzeit gezielter adressieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Deswegen unterstützen wir auch die Forderung der FDP, dass Themen wie Informationstechnik, IT-Sicherheit, KI und Medienbildung stärker und vor allem verpflichtend für alle Schülerinnen und Schüler in der Schule verankert werden. Ob es dafür allerdings zwangsläufig das Schulfach Informatik braucht, daran würden wir ein Fragezeichen machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben in Hessen schon gute Erfahrungen mit einem ähnlichen Schulfach gemacht, das wir in der letzten Legislaturperiode als Pilotprojekt eingeführt haben. Schon jetzt lernen Kinder an 80 Schulen in Hessen im Fach „Digitale Welt“ Grundlagen der Informatik. Schon heute lernen an diesen Schulen Schülerinnen und Schüler, was es heißt, in einer digitalen Welt zu leben, die ohne Informationstechnik und künstliche Intelligenz nicht mehr vorstellbar ist. Aber auch die Frage nach einem gesunden, verantwortungsbewussten und sicheren Medienkonsum wird hier gestellt. Dieses Schulfach muss deshalb jetzt schnellstmöglich breit ausgerollt werden. Hierbei darf keine Zeit mehr verloren werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen neben der informatorischen Grundbildung für alle vor allem eine Offensive für die Medienbildung; denn wir erleben eine Radikalisierung junger Menschen durch soziale Medien, wo oft völlig ungefiltert Hass, Hetze und Verschwörungstheorien auf die Kinder und Jugendlichen einprasseln. Hierzu braucht es eine umfassende Aufklärung über Gefahren und einen verantwortungsvollen Umgang. Auch hierbei stehen die Schulen in einer besonderen Verantwortung – und damit vor allem das Kultusministerium und die Landesregierung. Die Landesregierung sagt aber A, ohne B zu sagen. Sie verbietet Handys an Schulen, ohne gleichzeitig auch die Medienbildung voranzubringen. Die Landesregierung pickt sich damit die Maßnahme heraus, die nichts kostet und einfach umzusetzen ist. Aber eine Initiative für mehr Medienbildung im Unterricht kommt von ihr nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das würde auch Geld kosten – Geld, das die Landesregierung lieber für neue Posten in den Ministerien und teure Wahlgeschenke für die eigene Klientel ausgibt. Wir GRÜNE fordern, den Schulversuch „Digitale Welt“ schnellstmöglich zu einem regulären Schulfach für alle zu machen und ab der 7. Klasse eine standardisierte Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler an Hessens Schulen mit Laptops oder Tablets bereitzustellen. Ansonsten bleiben die Medienbildung und auch die informatorische Grundbildung an Hessens Schulen eine theoretische Trockenübung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb haben wir GRÜNE im Zuge der Haushaltsberatungen einen Antrag gestellt, der vorgesehen hat, aus dem Pilotprojekt für wenige ein Schulfach für alle Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Klasse zu machen. Diesem Antrag wollten sich CDU und SPD aber leider nicht anschließen. Auch dem im Antrag der FDP genannten Ansatz des Mentorings stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Mädchen können von weiblichen Vorbildern profitieren; und von Menschen aus der Praxis zu lernen, macht es oft anschaulicher und interessanter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir GRÜNE teilen Grundsatz das Anliegen der FDP aus diesem Antrag. das Thema „Pflichtfach Informatik“ machen wir ein zeichen. Wir sollten jetzt erst einmal schauen, dass auf den guten Erfahrungen, die wir mit dem Pilotprojekt „Digitale Welt“ gemacht haben, aufbauen und dieses terrichtsfach mit seinen zukunftsfähigen Inhalten in Breite der hessischen Schulen bringen. – Herzlichen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Herz. – Als Nächster der Abgeordnete Sommer, CDU-Fraktion, das Wort. Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen Kollegen! In Richtung der FDP-Fraktion frage ich: genau wollen Sie mit Ihrem Antrag eigentlich erreichen? Ich muss wirklich mit Begeisterung feststellen, dass wohl der Kollege Promny als auch die Kollegin Herz der Problembeschreibung ganz groß waren. Als es dings darum ging, eigene Lösungsansätze für diese me zu bieten, wurde es dann doch so klein, dass man kaum noch sehen konnte. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Antrag – Wenn man den Antrag der FDP liest, muss man len: Es ist ein Wirrwarr, ein Sammelsurium von das man auch hier in einer Rede erst einmal auflösen (Zurufe Dr. Stefan Naas und Wiebke Knell Demokraten)) Die Überschrift spricht von einer Stärkung von Mädchen und Frauen in der IT, und da können Sie die christlich-soziale Koalition an Ihrer Seite wissen. In Ihrem Antrag es dann aber einen echten Hammer, und den formulieren Sie auch ganz konkret: Informatik soll ein Pflichtfach der Schule werden – verpflichtend also, mit Benotung, versetzungsrelevant (Heiko Scholz (AfD): Was sonst?) und für alle ab der 5. Klasse. Unmissverständlich. ben Sie es doch auch in die Überschrift; das wäre tens ehrlich. Aber hier, liebe Schülerinnen und Schüler in Hessen, es dann vorbei mit der Freiheit – mit der Freiheit, die Liberalen doch immer so gerne wie eine Monstranz vor sich hertragen. Aber Informatikunterricht soll es alle geben, und zwar verpflichtend mit Benotung ab meine Damen und Herren. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Dr. thias Büger (Freie Demokraten)) Daher zunächst einmal zu diesem Vorschlag, der sich durchaus hätte in der Überschrift wiederfinden können: Hessen haben wir das Schulfach „Digitale Welt“ und hen damit einen bundesweit einzigartigen Weg. In Schulfach werden Informatik und auch Themen wie nomie und Ökologie – vor allem orientiert an dem unserer Schülerinnen und Schüler – unterrichtet. im (Beifall CDU und Lisa Gnadl (SPD)) An Frage- Traditionelle Rollenbilder können mit diesem Schulfach aufgebrochen und gerade auch Mädchen für die vielfältiwir gen und attraktiven Berufe in der IT-Branche begeistert Un- werden. die Zwischen den Zeilen Ihres Antrags – ich meine, es auch Dank. hier akustisch wahrgenommen zu haben – kann ich eine leise Kritik am Schulfach „Digitale Welt“ vernehmen, aber Denur eine leise Kritik. Bislang seien zu wenige Schulen daran beteiligt, und es finde keine Evaluation und Ausrichtung in die Zukunft statt. – Meine Damen und Herren, da muss ich widersprechen; denn genau das Gegenteil ist der Fall: hat (Beifall CDU) Passend zum Schulfach „Digitale Welt“ wurde eine Fortbildungsreihe entwickelt, die neue Lehrkräfte durchlaufen müssen. Das Schulfach wird außerdem stetig evaluiert und weiterentwickelt. Ich kann Sie beruhigen: Durch die und Zusammenarbeit mit der Goethe-Universität Frankfurt ist Was auch eine wissenschaftliche Begleitung sichergestellt. Apropos Lehrkräfteaus- und -fortbildung: Im Rahmen der soStrategie – jetzt hören Sie gut zu – „Digitale Schule in aller- Hessen“ wird diese kontinuierlich ausgebaut. Mit vielfältigen Online- und Präsenzangeboten der Hessischen LehrProblekräfteakademie und den Kooperationspartnern wird eine es digitale Lern- und Lehrkultur in allen Fächern gefördert. lesen!) Gerne gebe ich Ihnen dazu noch ein paar Stichpunkte, damit Sie damit auch etwas anfangen können. Wir sprefeststelchen konkret vom Schulportal, dem Einsatz von mobilen Themen, Endgeräten, Lern-Apps, KI-Einsatz, Jugendmedienschutz muss. und vielem mehr. Seit 2019 – das haben Sie mit keinem Wort erwähnt, weshalb ich es Ihnen einfach sage – gibt es (Freie bereits einen Weiterbildungskurs Informatik, der gut angenommen und von den Lehrkräften stark nachgefragt wird. Da Sie offenbar keinen Überblick über die vielfältigen Aktivitäten im Bereich der Förderung von Mädchen und jungibt gen Frauen, insbesondere bei der MINT-Förderung, haben, helfe ich auch dabei gerne weiter. Wir haben eine hessische in MINT-Aktionslinie, die konkrete Projekte fördert, die an Mädchen und junge Frauen adressiert sind. Einige Highlights möchte ich Ihnen gerne nennen, um Ihnen zu verdeutlichen, wie überflüssig Ihr Antrag ist: „Women go digital“ ist ein Herzensprojekt unserer Digitalministerin. Wir Schreihaben erst im Rahmen der Regierungserklärung vorgestern wenigsausgiebig darüber gesprochen. „Girls4MINT“ richtet sich ausschließlich an Schülerinnen und wird mit Unternehmen und Kooperationspartnern durchgeführt. Im Projekt „I AM ist MINT“ werden Auszubildende als MINT-Mentoren eingedie setzt. Das fördern wir mit Landesmitteln. Seit 2001 gibt es den bundesweiten Girls’ Day. Dieser findet übrigens heute für in einer Woche statt. Dort werden Strukturen getreu dem 2028, Motto aufgebrochen: typisch Mann, typisch Frau, typisch von gestern. MatZudem bestehen im schulischen Kontext noch weitere Möglichkeiten, um Mädchen für die IT zu begeistern. Ich auch denke an – – In gediesem

ÖkoAlltag Sehr geehrter Herr Sommer, das müssten Sie jetzt kürzer fassen. Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Ja, verstanden. (Allgemeine Heiterkeit) Ich komme zum Schlusswort.

Nein, entschuldigen Sie, Sie haben noch Redezeit. Das tut mir leid, das war jetzt mein Fehler. Herr Sommer, machen Sie ganz in Ruhe weiter. Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Hier steht auch etwas von fünf Minuten, aber ich habe doch zehn Minuten.

Ja. (Heiterkeit – Lisa Gnadl (SPD): Die Uhr geht vor!) Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): So viel Zeit muss sein. – Meine Damen und Herren, ich habe vom schulischen Kontext und den weiteren Möglichkeiten gesprochen, die sich noch bieten, um Mädchen für die IT zu begeistern. Ich denke dabei an die großen Chancen, die sich im Rahmen des Ganztags ergeben, aber auch an Projektwochen und viele tolle freiwillige Angebote, beispielsweise eine Robotik-AG. Meine Damen und Herren, eingangs sagte ich bereits, dass die Freien Demokraten wirklich jede Freiheit vermissen lassen, wenn es um Informatikunterricht geht. In diesem Antrag steckt aber noch ein bildungspolitischer Hammer, auf den ich gerne zu sprechen kommen möchte. Sie wollen die Praktikumswoche nur für Mädchen weiterentwickeln. Die Praktikumswoche richtet sich aber explizit an alle Schülerinnen und Schüler. Was die FDP möchte, widerspricht jeder Vorstellung von Bildungsgerechtigkeit. Ich widerspreche diesem Vorhaben daher ausdrücklich. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der FDP, noch einmal darüber nachzudenken, was sie da in ihren Antrag geschrieben haben. (Beifall CDU, Tanja Hartdegen und Lisa Gnadl (SPD)) Ihr Antrag ist und bleibt undurchsichtig. Es gibt Forderungen, die uns schlicht zu weit gehen. Es sind Forderungen enthalten, die bereits durch beherztes Handeln unserer Regierung überholt sind. Sie fordern noch, wir fördern schon längst. Sie loben zwar recht häufig die laufenden Initiativen und Projekte der Landesregierung und der christlichsozialen Koalition, was uns sehr freut, aber zustimmen können wir dem Antrag dennoch nicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sommer. – Als Nächste hat die Abgeordnete Nguyen der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP, die digitale Bildung in Hessen zu fördern, klingt zunächst merkwürdig vertraut, fordert doch die AfD schon lange in ihrem Landtagswahlprogramm einen verpflichtenden Informatikunterricht, der grundlegende Programmierkenntnisse, Softwarebeherrschung und insbesondere den Erwerb von kritischer Medienkompetenz abdeckt. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Doch dieser Antrag geht in die falsche Richtung. Zwar lautet der erste Teil der Überschrift Ihres Antrags „digitale Zukunft für alle“, aber der zweite Teil erwähnt, dass es Ihnen nur um die Förderung von Frauen in der IT geht. Also doch nicht „digitale Zukunft für alle“, sondern eher „digitale Zukunft für Mädchen“. Aber, es fehlen nicht nur Frauen in der IT, sondern auch Männer. Das heißt, dass wir allen Schülern IT-Kompetenzen vermitteln müssen, nicht nur den Mädchen. Mädchen müssen nicht gesondert gefördert werden. (Beifall AfD) Ja, Frauen sind in der IT unterrepräsentiert. Fakt ist, dass sich Frauen einfach weniger als Männer für bestimmte Bildungsbereiche interessieren, und daran werden staatliche Programme nichts ändern können. Bevor Sie sich jetzt über diese Aussage echauffieren, möchte ich die anwesenden Damen einmal bitten, sich ihren eigenen Lebenslauf anzuschauen. (Beifall AfD) Kaum eine unserer werten Damen Abgeordneten hat eine IT-Ausbildung vorzuweisen, (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Ja, weil es keinen Informatikunterricht gab!) bzw. gar keine, außer mir. (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Ich habe aber drei Sprachen in der Schule gelernt!) Betrachtet man deren Vita auf den Landtagsseiten, stößt man auf viele Abschlüsse bzw. keine Abschlüsse, (Kathrin Anders (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer hat denn hier keinen Abschluss?) Abschlüsse in Soziologie, Jura und, wenig überraschend, Politikwissenschaften. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) Nur ein paar Abgeordnete haben jemals in der freien Wirtschaft gearbeitet. (Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Ich zum Beispiel!) Viele sind direkt von der Uni in der Politik oder in politiknahen Bereichen gelandet. Meine Damen, haben Sie diese Bildungswege gewählt, weil Sie sich vom „bösen Patriarchat“ dazu gezwungen sahen oder weil Sie nicht richtig informiert waren? Oder haben Sie diese Fächer gewählt, weil Sie Interesse an ihnen haben? (Beifall AfD) Erweitern wir einmal diese Frage: Wieso sind Sie lich nicht Handwerkerin geworden? Warum nicht irgendetwas, das schwere körperliche Arbeit erfordert? – Sie sich diese Frage noch einmal in einer stillen und denken Sie über Ihre Erkenntnisse nach. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Wenn Ihnen das nicht weiterhilft, schauen Sie gerne auf Statistiken: Von 1976 bis 2022 haben sich die prozentualen Anteile der Geschlechter bei den Studiengängen kaum ändert. MINT-Fächer sind bei Frauen weniger beliebt, für sind Fächer der sozialen Studienbereiche bei Männern weniger beliebt. So einfach ist das. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Meine Damen und Herren, als eine Frau, die sich staatliche Programme dazu entschied, ihren Master Technologie und Management zu absolvieren, (Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sind Sie nicht die Schule gegangen?) und über zehn Jahre in der IT tätig war, (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört!) sage ich Ihnen, dass es nicht besonders glaubhaft ist, ein solcher Antrag von einer Fraktion kommt, deren liche Abgeordnete keinen entsprechenden bildungstechnischen Hintergrund aufweisen. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)

schämt! – Lisa Gnadl (SPD): Wie unverschämt das denn? Frauen herabwürdigen!) Davon abgesehen, finde ich es unerhört, dass Sie Antrag stellen, der Frauen die Fähigkeit abspricht, selbst ausreichend über einen möglichen Karriereweg formieren zu können. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Tun sie doch gar nicht! Quatsch!) Es bedarf keiner gesonderten Informationsveranstaltung extra für Mädchen. Am Ende entscheidet eine Frau über ihren Bildungsweg, unabhängig davon, was für sich gewählt haben. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) So habe ich es getan, so haben Sie es getan, so haben viele andere Frauen getan und werden es auch weiterhin tun. Frauen sind in Deutschland nicht Opfer einer chen Verschwörung, die ihnen Bildungswege versperrt. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Meine Damen und Herren, der Fachkräftemangel in der resultiert nicht nur aus der unzureichenden Ausbildung Mädchen u n d Jungen. Ein weiterer wichtiger ist die Abwanderung vieler IT-Fachkräfte aus Deutschland. Wieso wird das eigentlich nie thematisiert? (Beifall AfD – Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Wieso bemühen sich die Altparteien nicht, deutsche kräfte in Deutschland zu halten? Stattdessen rufen sie dig nach Migration und noch mehr Migration. (Turgut Yüksel (SPD): Woher stammen Sie denn?) Aber leider kommen keine Fachkräfte zu uns, auch Raketenwissenschaftler aus Syrien. eigent- (Beifall AfD – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Stellen Hoch qualifizierte Fachkräfte entscheiden sich häufig für Minute, Länder wie die USA oder Kanada, weil sie bessere Arbeitsbedingungen, niedrigere Steuern (Zuruf AfD: Das ist es!) die und attraktivere Forschungsumfelder bieten. Während einige deutsche Fachkräfte nach Auslandserfahrungen zurückverkehren, bleiben IT- und naturwissenschaftliche Fachkräfte dalaut einer Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung häufiger dauerhaft im Ausland. Ich zitiere: „Eine Beschäftigung in dieser Branche senkt die Wahrscheinlichkeit einer Rückkehr deutlich.“ ohne Verstärkt wird der Fachkräftemangel durch die Alterung in der Bevölkerung und den globalen Wettbewerb um Talente. Deutschland ist für Fachkräfte aber nicht attraktiv, sonin dern nur für Kostgänger; und daran müssen wir etwas ändern. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist jedenfalls kein geeignetes Mittel, um den Fachkräftemangel zu beheben. wenn Er ist kein geeignetes Mittel, um die Qualifizierung von weibJugendlichen im digitalen Bereich zu verbessern. Wir von der AfD werden diesem Antrag natürlich nicht zustimmen; denn wir möchten eine gute digitale Bildung für alle. – (Beifall AfD – Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) Unverist Statt neuer staatlicher Programme zur einseitigen Geschlechterförderung fordern wir die Vermittlung grundlegender IT-Kenntnisse, und zwar für beide Geschlechter. einen sich (Turgut Yüksel (SPD): Wie machen Sie das?) inMeine Damen und Herren, so führt man junge Leute früh und vor allem geschlechterübergreifend an die IT heran. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall AfD – Zuruf Lisa Gnadl (SPD)) selbst andere

Vielen Dank. – Frau Abgeordnete Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, möchte mit einer Kurzinteres vention nun auf die Rede der Abgeordneten Nguyen erwidern. Bitte schön. männliWiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen IT von und Kollegen! Ich kann das jetzt so nicht stehen lassen. Ich finde es sehr anmaßend, werte Frau Kollegin Nguyen, was Grund Sie sich hier erdreisten: (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) anhand des Lebenslaufs von uns Abgeordneten nachzuFachstän- schauen, wer welche Abschlüsse hat – dass Sie das überhaupt interessiert, finde ich schon seltsam –, (Heiko Scholz (AfD): Sehr interessant!) keine und zu meinen, darüber urteilen zu können, was andere Leute können, wofür sie sich interessieren und zu was sie befähigt wurden. Ich finde das unglaublich und unverschämt. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Nur weil jemand wie in meinem Fall Rechtswissenschaften, Politikwissenschaften und Geschichte studiert hat – übrigens, wenn der eine oder andere bei der AfD vielleicht auch einmal Geschichte studiert hätte, dann wüssten Sie eher, zu was das führen kann, wenn man sich so verhält –, (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) aber nur weil man diese Studienfächer gewählt hat, können Sie doch nicht wissen, ob ich in meiner Kindheit Biologieexperimente in einer AG gemacht habe, bei den Bundesjugendspielen erfolgreich war oder den Mathe-Wettbewerb in der 7. Klasse gewonnen habe. Das ist doch einfach Quatsch, und es ist einfach unmöglich, dass Sie meinen, anhand dessen urteilen zu können. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Was Sie nicht verstanden haben: Wir wollen mit diesem Antrag nicht bewirken, dass alle Frauen IT-Wissenschaftler werden, sondern wir wollen Mädchen und Jungen dazu ermächtigen, dass sie die gleichen Chancen haben. Es geht um Chancengerechtigkeit, und dafür müssen Frauen vielleicht ab und zu besser gefördert werden, weil es in unserer Gesellschaft immer noch Vorurteile gegenüber Mädchen und Frauen gibt. Deswegen brauchen sie auch ab und zu eine bessere Förderung. Nur darum geht es. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Frau Knell, Sie sind jetzt am Ende der Redezeit. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Vielen Dank für den Hinweis. – Ich hoffe, es ist klar geworden, was wir damit meinen. Ich glaube, alle anderen haben es verstanden und sind sich im Grunde einig. Aber so können Sie nicht über uns andere Abgeordnete urteilen. Ich finde das wirklich dreist. (Beifall Freie Demokraten, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Nun fahren wir in der Rednerreihenfolge fort. Als Nächste hat die Abgeordnete Geis der SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, die Freien Demokraten sprechen in ihrem Setzpunkt eines der großen Themen unserer Zeit an: die digitale Zukunft unseres Landes und implizit auch, wie wir es schaffen, in diesem Innovationsfeld wieder in der Spitzengruppe mitzuspielen. Eines muss klar sein: Wenn wir Potenziale, die in diesem Bereich selbstverständlich auch bei Mädchen und jungen Frauen vorhanden sind, nicht fördern, wird uns das nicht gelingen. Wir können es uns im internationalen Wettlauf um die Innovationsführerschaft nicht leisten, die Hälfte der Gesellschaft zu vernachlässigen. (Beifall SPD und Wiebke Knell (Freie Demokraten)) Das Land Hessen ist sich dieser Herausforderung bewusst und hat eine Reihe von Angeboten und Maßnahmen entwickelt, um die Attraktivität der MINT-Fächer, insbesondere der Informatik, für Mädchen und junge Frauen zu steigern und aktiv um sie zu werben, vom Digi-Truck, der sich an Grundschulkinder richtet, über „Mehr Mädchen in MINT“, die „IT-Girls Night“, das Ostercamp Informatik bis hin zur „MINT Summer School for Girls“, die jeweils von Hochschulen des Landes angeboten werden und sich an Schülerinnen unterschiedlichen Alters richten. An den Hochschulen selbst sind digitale Inhalte und Fragestellungen inzwischen Querschnittsaufgaben in allen Fachbereichen. Darüber hinaus gibt es mit „ProCareer.MINT“ eine eigene Förderlinie für Studentinnen aus dem MINTBereich. Die Initiative „Women go digital“ und „Deine Zukunft #real:digital“ haben Sie bereits in Ihrem Antrag erwähnt. Die Forderung in Ihrem Antrag, diese bestehenden Programme zu bündeln, kann ich allerdings nicht teilen. Es ist doch gerade der dezentrale Charakter der verschiedenen Initiativen, der sie sozusagen in der Breite wirken lässt. So gelingt es, die verschiedenen Zielgruppen unter den Mädchen und Frauen passgenau anzusprechen und die Angebote auf sie auszurichten. In den Programmen der Hochschulen ist bereits eine langjährige Expertise vorhanden, für die eine zentrale Struktur keinen Vorteil brächte, sondern wahrscheinlich eher hinderlich wäre. Denn am Ende des Tages, werte Kolleginnen und Kollegen von den Freien Demokraten, bedeutet eine Bündelung, wie Sie sie fordern, eine Zentralisierung, eine Bürokratisierung und eine Vereinheitlichung von Angeboten, die gerade von ihrer Vielfalt leben und dadurch erfolgreich sind. Auch Ihre Absicht, das Fach „Digitale Welt“ bzw. Informatik kurzfristig zu einem versetzungsrelevanten Schulfach zu machen, überzeugt mich nicht wirklich. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich habe kein prinzipielles Problem mit dieser Forderung. Aber wir sollten den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen und dabei auch aktuelle Forschungsergebnisse im Auge behalten. Fakt ist: Wir würden heute nicht über dieses Thema diskutieren, wenn Mädchen und junge Frauen in MINT und im Bereich der IT nicht deutlich unterrepräsentiert wären. Gleichzeitig zeigen verschiedene Studien und Projekte, dass Mädchen vor allem durch Spaß an den konkreten Fragestellungen und den jeweiligen Problemlösungen für diese Bereiche interessiert und motiviert werden können. Dann ist die logische Konsequenz doch: Je mehr Angebote, umso mehr Interesse ist da zu entwickeln. (Beifall SPD) Wenn nun eines Ihrer zentralen Anliegen ausgerechnet die Versetzungsrelevanz ist, kann dies ungewollt und vermeidbar zu Nebenwirkungen führen. Denn damit wird nur zusätzlicher Druck auf eine im Fach unterrepräsentierte Gruppe, nämlich Mädchen und junge Frauen, ausgeübt. Im Zweifelsfall geht es dann nur noch darum, das Fach Informatik irgendwie zu bestehen, um die Versetzung nicht zu gefährden. Mit Spaß und langfristiger nachhaltiger Motivation oder gar Begeisterung hätte das ziemlich wenig tun. Am Ende hätte man das Gegenteil von dem erreicht, man erreichen wollte, nämlich Abschreckung und tierung ungleicher Zugänge. Deshalb ist es der Ansatz, mit Pilotprojekten zu beginnen und diese sorgfältig und professionell auszuwerten, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse von Mädchen und en. Es geht nicht um einen Wettlauf der Bundesländer, als erstes ein eigenständiges Schulfach einführt. Es letztlich um die Frage, wie es am besten gelingt, alle der mitzunehmen und echtes Interesse und Begeisterung für MINT und IT zu wecken und zu erhalten; denn das, Neugier und Begeisterung, ist die Basis für Innovation, aber nicht die Fixierung auf irgendwelche versetzungsrelevanten Noten als Selbstzweck. (Beifall SPD) Auch an anderer Stelle macht Ihr Antrag den Schritt vor dem ersten, nämlich wenn es um weibliches Unternehmertum geht. Grundsätzlich glaube ich, dass der Unternehmergeist bei Frauen und Männern gleich teilt ist. Die interessante Frage ist: Warum spiegelt das dann so wenig in der gesellschaftlichen Realität der? Wie so oft liefert uns ein Blick in die Geschichte aufschlussreiche Erkenntnisse. Blickt man auf die Anfänge der modernen Computer in ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zurück, stößt man einen erstaunlichen Befund. Das, was wir heute Codieren nennen, wurde ganz überwiegend von Frauen gemacht. Programmieren, Software entwickeln, das war eine endomäne. Sie war es vor allem deshalb, weil Programmieren nicht wie heute als hip, cool und modern sondern im Gegenteil als eine der Hardwareentwicklung untergeordnete Hilfstätigkeit. Der Zugang und die präsentation von Männern bei gleichzeitiger Verdrängung von Frauen ging einher mit einer Neubewertung und wertung von Softwareentwicklung und Programmierung. Hier nähern wir uns dem Kern des Problems, das über MINT- und IT-Bereich hinausgeht, nämlich die Barrieren für Frauen im Erwerbsleben, insbesondere in den von serer Gesellschaft als wesentlich oder hoch angesehenen Funktionen. Wir alle kennen die Stichworte: gläserne cke, Gender Pay Gap, Gender Data Gap, Gender Gap. Hier hilft aus meiner Sicht nicht ein einzelnes derprogramm des Landes Hessen. Hier brauchen wir klassisch eine wirksame und durchsetzungsstarke und Sozialpolitik. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir können es uns einfach nicht leisten, dass – wie geschehen – zum Beispiel das Elterngeld als „nice to ve“ abqualifiziert wird oder dass die Kindergrundsicherung und die Bekämpfung der Kinderarmut, liebe Freie kraten, über Monate und Jahre hinweg nicht vom kommen; denn das sind die Kehrseiten ein und derselben Medaille. Wer mehr Teilhabe für unterrepräsentierte Gruppen braucht die entsprechenden Instrumente. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben zum Beispiel Hochschulbereich mit dem BAföG ein solches Instrument geschaffen. Deshalb ist es grundfalsch, Instrumente das Elterngeld, das die Vereinbarkeit von Familie und ruf erleichtert, zur Disposition zu stellen. zu (Beifall SPD) Es geht auch darum, Geschlechterrollen aufzubrechen und was Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt, in den Betrieben Zemen- und in den Schulen abzubauen. Es geht auch darum, dass richtige es nicht nur ungerecht, sondern auch ökonomisch schädlich ist, wenn Bildungschancen und Bildungserfolg stark vom Geldbeutel und Status der Eltern abhängen. FrauWie viele fähige Naturwissenschaftlerinnen und Programwer miererinnen gehen uns dadurch verloren? Es geht darum, geht dass die Geburt eines Kindes und die Phase der FamilienKingründung kein Karriereknick für Frauen sein dürfen, schon gar nicht in einer sogenannten Männerdomäne. genau (Beifall SPD und Ingo Schon (CDU)) Meine Damen und Herren, das Land Hessen leistet viel für die Förderung junger Frauen in den Bereichen MINT und IT, aber die große Herausforderung liegt im Abbau überholter gesellschaftlicher Vorstellungen und ungerechzweiten ter Zugangsbarrieren. Wir haben es gerade eben gehört. auch Hier gibt es noch viel zu tun. Frei nach einer großen Programmiererin gesagt: Wenn es eine gute Idee ist, dann tue veres einfach. – Vielen Dank fürs Zuhören. sich wi- (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

der auf Vielen Dank. – Als Nächster hat der zuständige Minister, Herr Staatsminister Schwarz, das Wort. FrauArmin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und galt, Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und ÜberreHerren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Promny, ich finde Auf- es gut, dass Sie dieses Thema auf die heutige Tagesordnung gesetzt haben. Über IT, über Informatik, über die Förderung von Mädchen und Frauen in diesem Bereich den muss man sprechen. Das ist eine wesentliche Aufgabe, die völlig unstreitig ist. unBei genauer Betrachtung Ihres Antrags ist jedoch festzustellen, dass viel oppositionelles Geplänkel mit dabei ist. DePension Ich will Ihnen deutlich machen: Für mich persönlich ist För- nicht wirklich nachvollziehbar, warum Sie die äußerst attraktiven und erfolgreichen Praktikumswochen, bei denen ganz Arbeits- 1.400 Betriebe freiwillig mitgemacht haben, bei denen zahlreiche Praktikumstage entstanden sind, bei denen viele junge Frauen mitgemacht haben und sich im IT-Bereich Einblicke verschafft haben, auf Frauen reduzieren wollen. Ich will Ihnen eines sagen: Eine Fokussierung auf Frauen jüngst und Mädchen im IT-Bereich finde ich gut. Bitte vergessen haSie aber nicht die Jungs. Die gehören auch dazu. Wir sind für Bildungsgerechtigkeit. DemoFleck (Vereinzelter Beifall CDU) Ich möchte noch auf etwas Weiteres eingehen. Sie blicken auf die sechs Länder, die bereits Informatik verpflichtend will, eingeführt haben. Das kann man machen. Ich will Ihnen aber auch eines sagen. Wir gehen in Hessen einen anderen im Weg. Wir haben Gott sei Dank ein föderales Bildungssystem, in dem die Länder Akzente setzen können. Wir haben wie das Schulfach „Digitale Welt“. Be- (Ingo Schon (CDU): Sehr gut!) Es ist in hohem Maße erfolgreich und mittlerweile an 80 Schulen etabliert. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Wie viel Prozent sind das?) Es wurde Bezug darauf genommen. Ihre Bemessungsgrundlage ist übrigens verkehrt. 1.800 Schulen haben wir in Summe. Wir reden an dieser Stelle aber von weiterführenden Schulen. Insofern bitte ich, die richtige Koordinate zu finden. Wir sind da in der Evaluationsphase. Ich kann Ihnen nur sagen, es ist enorm erfolgreich. Die zweite Wahrheit ist: Die allermeisten Sekundarschulen bieten auch Informatikunterricht an. Insofern ist es wichtig, an dieser Stelle das komplette Lagebild zu zeichnen. Wir gehen hier einen super erfolgreichen und innovativen Weg; denn wir verzahnen Wissenschaften. Das Schulfach „Digitale Welt“ verbindet Informatik mit Ökonomie, mit wirtschaftlichem Denken und mit Ökologie, also mit Nachhaltigkeit. Dieser verbundene Ansatz ist in der Tat etwas ganz Besonderes. Bei der Evaluation zeigt sich, dass das Interesse bei jungen Frauen und bei jungen Männern vergleichbar ist, erstens in der Sache, aber auch mit Blick auf die Ergebnisse wie die Qualität dessen, was dort an unterrichtlichem Erfolg, an Lernerfolg herauskommt. Deswegen bin ich heilfroh, dass wir diesen Weg gehen. Das ist sehr klug. Das ist sehr erfolgreich. Wir werden diesen Weg weiter beschreiten. Des Weiteren will ich Ihnen sagen: Wir begeistern Mädchen und junge Frauen in verschiedenen anderen Bereichen. Das gehört ebenfalls dazu. Ich bin Herrn Abgeordneten Sommer und Frau Kollegin Geis sehr dankbar. Sie haben bereits Bezug darauf genommen. Das prominenteste Beispiel ist zweifelsohne der Girls’ Day, der zwischenzeitlich schon eine große Tradition hat, bei dem junge Frauen an Berufe herangeführt werden, die im klassischen Sinne eher Männerdomänen sind. Wir haben ein hervorragendes Programm, bei dem Programmieren und Robotik erprobt werden. Das ist der Digitaltruck, den wir gemeinsam mit der Kollegin Prof. Sinemus machen. Wer dort hineinkommt und die strahlenden Kinder- und Jugendlichenaugen sieht, die diese Projekte machen, der stellt fest, dass da ganz viel unterwegs ist. Durch die Verknüpfung von klassischem Programmieren mit kreativen digitalen Anwendungen wie Grafikdesign oder multimedialem Storytelling erreichen wir insbesondere Schülerinnen. Ich will nur sagen, dass dort vieles unterwegs ist. Ich bin dabei gewesen, als die Grundsteinlegung des MINT-Zentrums an der Bergstraße in Bensheim war. Ich bin ganz sicher, dass dort in der Kooperation mit Universitäten, auch mit der Technischen Hochschule Darmstadt, wirklich eine große Synergie entstehen wird. Da liegt auch der Fokus darauf, junge Frauen zu begeistern. Eine Professorin hat dort vorgetragen, wie sie vernetzt ansetzt und gezielt junge Frauen anspricht. Da sind wir auf einem großartigen Weg. Hierfür stellt mein Haus – das will ich auch einmal feststellen – eine abgeordnete Lehrkraft zur Verfügung, sozusagen die Schulleitung. Die Verbindung ist da, aus dem Haus abgestellt. Aber auch weiterführende Schulen bekommen dort Abordnungsstunden. Deswegen greifen wir da tatsächlich in die Speichen, um IT- und MINT-Berufe zu unterstützen, aber auch ganz gezielt jungen Frauen zu helfen. Das Unterrichtsformat im Zusammenhang mit den Projektwochen und im Ganztag kann wunderbar umgesetzt werden. Da will ich Bezug nehmen auf das Projekt „Open Roberta“ – ein sehr gelungenes Beispiel für einen weiteren Ansatz, den wir gehen. Ich glaube, man muss hier unterschiedliche Ansätze wählen, weil das Leben auch sehr farben- und facettenreich ist. Das entspricht im Grunde genommen auch der Forderung aus Ihrem Antrag, wenn ich ihn richtig verstanden habe, dass man spielerisch und kreativ an das Programmieren herangeht und mit dem Programmieren umgeht. Genau das geschieht beispielsweise bei „Jugend forscht“. Auch da darf ich sagen, ich war erst vor Kurzem dabei. Bei B. Braun in Melsungen war der Regionalentscheid. Ich habe nicht durchgezählt, wie viele Preise gewonnen wurden und Preisträger sich dann auch entsprechend weiterqualifiziert haben. Aber ich würde behaupten, mehr als die Hälfte derer, die dort tatsächlich auch einen Preis bekamen, waren Damen. Das bedeutet: Wir haben hier richtig die Vorhand. Wir haben hier richtig Schub drin. Das hat mich riesig gefreut. Deswegen dürfen wir auch nicht versuchen, das schlechtzureden. Wir müssen hier weitermachen. Da bin ich sehr bei Ihnen. Aber wir dürfen nicht so tun, als hätten wir da keinerlei Erfolge. Das entspricht ausdrücklich nicht den Tatsachen. Im Hochschulbereich fördert die Landesregierung beispielsweise das Hessen-Technikum: Hochschulen für angewandte Wissenschaften bieten Schülerinnen nach der Schule ein Schnupperstudium in MINT-Fächern an. Das will ich auch nicht unerwähnt lassen. Zwei dreimonatige Praktika in zwei Betrieben bzw. Unternehmen werden hier durchgeführt. Die Programmevaluation zeigt, dass sich die überwiegende Mehrheit der Teilnehmerinnen ein Studium im MINT-Bereich vorstellen kann. Das ist das eine. Erste Ergebnisse zeigen auch, dass die Teilnehmerinnen ihr Studium danach mit einer geringeren Abbrecherquote durchziehen. Auch das ist ein schöner Erfolg, wie ich finde. Jetzt kommt noch eine Zahl. Herr Abgeordneter Promny, Sie wissen, dass ich ein großer Freund von Zahlen bin. 98 % sagen: Wir würden das erneut machen. – Das bedeutet, von 100 sind es nur zwei, die sagen: Das war jetzt nicht mein Weg. – Das ist eine 98-prozentige Trefferquote. Ich finde das großartig. Das ist genau der Ansatz, den wir weiterverfolgen. Ich will auch noch auf zwei weitere Dinge hinweisen, die wir in Kooperation mit dem Digitalministerium, mit der Kollegin Sinemus machen – einfach nur, damit es nicht unerwähnt bleibt: die „Tech-IT-out-Tour“ für weiterführende Schulen und „Women go digital“. Die Kollegin Geis und der Abgeordnete Sommer haben eben schon darauf Bezug genommen. Ich will abschließen, meine Damen und Herren Abgeordnete. Die Landesregierung unternimmt seit vielen Jahren zahlreiche Maßnahmen und zahlreiche Programme und ist hier wirklich sehr innovativ und mit dem Schulfach „Digitale Welt“ in der Bundesrepublik Deutschland auch in der Vorhand. Das ist auch etwas ganz Besonderes, was wir machen und was sehr erfolgreich ist. Im Übrigen, darauf will ich hinweisen, profitieren alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig vom Alter vom Geschlecht. Das ist der Ansatz der Hessischen desregierung. Das ist auch Bildungsgerechtigkeit, niert mit Erfolg. – Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall CDU und SPD)

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. Vereinbarungsgemäß wird dieser Antrag an den politischen Ausschuss überwiesen. – Da sehe ich mung. Dann verfahren wir so. Herr Bauer, Sie können fast schon in meiner Nähe Wir machen gleich mit Ihrer Berichterstattung weiter. Das war ein Hinweis. Wir wollen ja ein freundliches dium sein. Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf: Dritte Lesung Gesetzentwurf L andesregierung Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit kommunalen Vertretungskörperschaften und zur derung kommunalrechtlicher Vorschriften – Drucks. 21/2075 zu Drucks. 21/1832 zu 21/1303 – Die Redezeit beträgt in diesem Fall fünf Minuten. Berichterstattung liegt bei dem Abgeordneten Bauer. darf ich nun das Wort geben. Bitte schön. Alexander Bauer, Berichterstatter: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Jetzt die wichtige richterstattung aus dem Fachausschuss. Die Beschlussempfehlung und der Zweite Bericht des Innenausschusses: Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 21/2082 in dritter anzunehmen. Dafür gestimmt haben CDU und SPD die Stimmen von AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freien Demokraten.

Vielen Dank. – Ich darf einmal kurz fragen: Herr ist es in Ordnung, und würden Sie auch gleich mit Redebeitrag beginnen wollen? – Dann ist das jetzt hier legial miteinander vereinbart. Dann darf ich als Erstes Wort zu diesem Gesetzentwurf an den Abgeordneten ander Bauer von der CDU-Fraktion geben. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sind getreten, um Hessens Kommunen zu stärken. Wir mehr Zutrauen und mehr Freiräume ermöglichen. Ziel ist es, dass Hessens Städte und Gemeinden und kreise von unnötigen Vorschriften befreit werden. zeitig wollen wir die Effizienz und die Transparenz kommunalen Verwaltung erhöhen. davon Diese Novellierung und die von der CDU und der SPD und eingebrachten Änderungsanträge der hessischen KommuLan- nalverfassung atmen genau diesen Geist. Sie machen Komkombi- munalpolitik moderner, praktikabler, und sie ermöglichen den Kommunen mehr Kann und weniger Muss. Die wichtigsten Änderungen zielen darauf ab, die Funktionsfähigkeit der Gebietskörperschaften zu stärken und die Attraktivität der Wahlämter zu steigern. So sollen künftig – das war schon eine große Debatte – die Auszählung nach dem d’hondtschen Höchstzahlenverfahren erfolgen, um die Erfolgschancengleichheit der Wählerstimmen zu verbessern. Weitere Änderungen sehen vor, dass beispielsweise die Kultuswirtschaftliche Tätigkeit von Kommunen unter anderem Zustimim Bereich von Wohnungsbau und erneuerbaren Energien gestärkt wird. Außerdem honorieren wir auch entsprechende Leistungen bei der Frage der Vereinfachung von Fristen bleiben. und Genehmigungsfristen. Wir ermöglichen den Kommu– nen auch mit Blick auf die Digitalisierung, dass sie vor Ort Präsiihre eigenen Regelungen treffen, ob und in welcher Form sie entsprechende Ratsarbeit digital oder virtuell abhalten wollen. Damit ermöglichen wir den Kommunen passgenaue Lösungen von Bad Karlshafen bis nach Neckarsteinach. Je nachdem, wie es vor Ort gebraucht wird, kann die Kommune selbst entscheiden, wie sie moderne digitale Ratssysder teme einführen möchte. Und das ist gut so, meine Damen Änund Herren. Drucks. (Beifall CDU und SPD) Daneben werden wir die nur in Hessen anzutreffende Die Ein-Personen-Fraktion abschaffen. Das entlastet auch die Ihm kommunalen Haushalte. Dieselbe Wirkung verspricht die Möglichkeit auch für Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen, die Gemeindevertreterzahl schon mit einfacher Mehrheit statt wie bisher mit Zweidrittelmehrheit zu verringern. Das alles kann einfacher werden. Eingangs sagte ich es bereits: mehr Kann und weniger Muss. BeAuch bei den Planfeststellungsverfahren sind regelmäßig Der verschiedene Abwägungen zu treffen, die eben nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten sind. Deshalb macht es nach unserer Auffassung Sinn, dass wir im Katalog der Lesung Bürgerbegehren auch den Negativbereich ausweiten. Wir gegen wollen nämlich, dass große Infrastrukturprojekte in Hessen und möglich werden und dass sie nicht weiter begrenzt und behindert werden. Das betrifft die Bereiche von Stromtrassenführungen oder auch die Grundversorgung der Bevölkerung. Hier muss der allgemeine Nutzen Vorrang haben vor Partikularinteressen. Deshalb ist diese Änderung meines Erachtens sinnvoll. Bauer, Ihrem Ich habe bereits erwähnt, dass wir durchaus anerkennen, kol- dass die Privatwirtschaft natürlich viele Dinge besser kann das als der Staat, aber dass es doch gewisse Bereiche gibt, Alexin denen Kommunen aktiv und tätig werden sollen. Das betrifft vor allem den Bereich des Wohnungsbaus. Das ist momentan die wichtigste Frage, die vor Ort zu bewältigen ist. Deshalb haben wir den Kommunen, wie bereits eingangs erwähnt, die entsprechende Betätigung auch in diesem wichtigen Sektor ermöglicht. anwollen Wir wollen auch – das ist der zweite Aspekt – engagierte Unser Mitstreiter auf kommunaler Ebene. Die Kommunalpolitik Land- ist bekanntlich die Mutter der Demokratie. Wir brauchen Gleich- engagierte Mitstreiter auf allen Ebenen. Wir wollen auch der dafür sorgen, dass wir das Wahlamt attraktiver gestalten. Deshalb werden wir für die Bürgermeister und Landräte und Beigeordneten, die einen Job haben voller Belastungen und Herausforderungen, auch mit großer Verantwortung, gerade in diesen schwierigen Zeiten, dafür Sorge tragen, dass sie in ihrer zweiten Wahlperiode im gleichen Amt eine höhere Besoldung bekommen, einen 8-prozentigen Zuschlag für die zweite Wahlperiode. Wir empfinden das als angemessen. Die Bürokratie ist in allen Bereichen ein großes Hemmnis. Auch auf kommunaler Ebene können wir dafür Sorge tragen, dass wir mit einigen Änderungen in der Hessischen Gemeindeordnung den Bürokratieabbau voranschreiten lassen. So haben wir dafür gesorgt, dass zahlreiche Regelungen, die nicht praktikabel sind, auf der Ebene der Hessischen Gemeindeordnung entfallen oder dass es längere Fristen gibt, die einfach praktikabler sind. Meine Damen und Herren, die Rückmeldungen aus der kommunalen Familie waren in der Anhörung zwar durchaus kritisch und mit weiteren Anregungen versehen, aber insgesamt sehr positiv. Wir haben auch die Kommunalen Spitzenverbände von Anfang an eng mit einbezogen und sind auf ihre Anforderungen und Ratschläge auch weitestgehend eingegangen. Mit diesen Änderungen zusammen ergibt sich eine umfassende Modernisierung des Kommunalrechts. Sie stärken die kommunale Selbstverwaltung, erhöhen die Effizienz und Transparenz, und unsere Kommunen können ihre Verwaltungsstrukturen flexibler gestalten und werden dadurch handlungsfähiger. Eine gestärkte funktionsfähige Kommunalpolitik stärkt unsere Demokratie. Darauf kommt es an. – Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bauer. – Als Nächste hat die Abgeordnete Kunz-Strueder für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich verweise zunächst einmal auf meine Rede, die ich zur ersten Lesung des hier vorliegenden Gesetzentwurfs gehalten habe. Ich habe an dieser Stelle noch einmal herausgestellt, wie wichtig unsere Kommunalpolitik vor Ort ist, weil sie eben vor Ort wirkt und sich vor Ort bewähren muss. Die Kommunen sind das Herz unserer Demokratie. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Deswegen war es für uns so wichtig, die Impulse aus der kommunalen Familie aufzunehmen, sie bei der Erstellung des Gesetzes einzubeziehen und ihre Anregungen aus der Anhörung auch aufzunehmen. Das haben wir mit den nun vorliegenden Änderungsanträgen gemacht. So haben wir zum Beispiel nun einen Antrag dazu vorliegen, dass nicht länger der oder die Älteste, sondern der oder die Dienstälteste die konstituierende Sitzung leiten möge. Ich gehe davon aus, dass bei der Einführung des Begriffes „der oder die Älteste“ nicht der oder die Älteste gemeint war, der oder die frisch in dem Gremium ist, sondern dem Gremium schon lange angehört und über reichlich Erfahrung verfügt, quasi Dienstälteste. Mit dem Blick darauf, dass nun viele, ich nenne sie mal, „Spätberufene“ unterwegs sind, begrüße ich diese Klarstellung, die der Änderungsantrag von CDU, SPD und GRÜNEN mit sich bringt. Eine konstituierende Sitzung birgt einige Stolpersteine. Es ist hilfreich, jemandem mit möglichst breiter Erfahrung die Leitung dafür zu übertragen. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wollen wir mit unserem Änderungsantrag erreichen. Über eine andere Änderung habe ich heute schon an dieser Stelle gesprochen, nämlich über den Antrag zur Änderung des Status des politischen Beamten. Wir stärken die Teilhabe von jungen Menschen, darüber habe ich am Dienstag gesprochen. Ich möchte es trotzdem noch einmal nach vorne stellen, weil es uns einfach so wichtig ist. Mit der nun vorliegenden Gesetzesänderung sorgen wir dafür, dass Kindern und Jugendliche in den Organen der Gemeinde, in den Ausschüssen sowie den Ortsbeiräten Antrags-, Anhörungs-, Vorschlags- und Redemöglichkeiten eingeräumt werden können. Diese Möglichkeiten zu schaffen, war uns eben besonders wichtig. (Beifall SPD und CDU) Wir haben am Dienstag schon gehört, dass die, die sich selbst als Retter der Beteiligung gerieren, weil sie keinen Ausschlusskatalog für Bürgerbegehren verabschieden wollen, beim Retten der Beteiligung wie immer nicht alle meinen. Beteiligung verteidigt die AfD nur wohldosiert, nicht für junge Menschen, sondern augenscheinlich nur da, wo es Sprengkraft birgt, gerade dann, wenn komplexe, für die Zukunftssicherheit unseres Landes immens wichtige Zusammenhänge drohen, in Bürgerentscheiden auf ein Ja oder Nein reduziert zu werden, befeuert durch einen aufgeheizten sachfremden Wahlkampf. Wir wollen deswegen einen Ausschlusskatalog für Bürgerbegehren, um wichtige Infrastrukturprojekte vorantreiben zu können. Es wird auch weiterhin im Rahmen der Planfeststellung etablierte Mechanismen der Öffentlichkeitsund Bürgerbeteiligung geben. (Beifall SPD und CDU) Auch die Frage der Zersplitterung ist mehrfach besprochen worden. Wir wollen dem entgegenwirken, damit unsere Kommunen handlungs- und kompromissfindungsfähig bleiben. Die Umstellung auf d’Hondt, ein Auszählverfahren, das dafür sorgt, dass nicht länger 0,6 gleich 1 ist, sondern eine Erfolgschancengleichheit herstellen wird, wird auch aus der kommunalen Familie begrüßt. Gleichzeitig erkennen wir an, dass man vor Ort am besten weiß, wie es passt. Wir überlassen es den Vertretungskörperschaften, sich mit einfacher Mehrheit zu verkleinern. Vor Ort kann man bewerten, wie groß das Gremium sein muss, um die Bevölkerung und die Ortsteile und die Ortschaften angemessen abzubilden. Mir und meiner Fraktion war ein weiterer Kernpunkt besonders wichtig. Wir ermöglichen den Kommunen im Bereich Wohnungsbau und bei der Versorgung mit erneuerbaren Energien wirtschaftliche Betätigung. Hier braucht es einfach Tempo. (Beifall SPD und CDU) Weil der Markt nicht immer dort wirkt, wo er müsste, muss die öffentliche Hand tätig werden Das wollen wir ermöglichen. Gerne Markt vor Staat, da Staat, wo der Markt versagt, damit beispielsweise nungen bezahlbar bleiben. Um diese Möglichkeit zu stärken, haben wir § 121 den Weg gebracht. Aufkommende Verunsicherungen, spielsweise seitens der Handwerkerschaft, wollen mit nun erzielten Einigung im vorliegenden Änderungsantrag auflösen. Gut so, auch hier haben wir zugehört, auch haben wir eine gute Lösung für alle Beteiligten auf Weg gebracht, die eine breite Zustimmung findet. So werbe ich hier heute ebenfalls für breite Zustimmung dem Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften, um mit mehr gung die erweiterten Handlungsspielräume auf den Weg bringen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kunz-Strueder. – Nächste rufe ich Frau Abgeordnete Gronemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Rednerinnen Redner haben es bereits in der Debatte am Dienstag, auch heute wieder betont, dass die Kommunen unheimlich wichtig sind für unsere Demokratie; sie sind das ment unserer Demokratie. Ich nehme daher an, dass wir uns alle einig sind, es auch immer unser Ziel sein muss, die Kommunen stärken. Was dabei aber mit Sicherheit nicht helfen ist der von Ihnen angedachte Wechsel des Sitzverteilungsverfahrens auf d’Hondt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Dieser ist komplett unnötig, und ich erkläre auch noch einmal, warum das so ist. Sie wollen die Anzahl der in den Gemeindevertretungen vertretenen Parteien und Listen, vor allem aber Einzelmandate reduzieren. Das können die Kommunen bereits tun. Sie könnten beschließen, die Anzahl der Sitze in ren Gemeindevertretungen zu reduzieren. Das würde Hürde zur Erlangung eines Sitzes deutlich erhöhen, es automatisch mehr Stimmen braucht, um einen Sitz bekommen. Die Kommunen können also selbstbestimmt entscheiden, ob sie die Hürde hochsetzen wollen oder nicht. Ich es auch für sinnvoll, dass sie es selbst entscheiden. will nicht verleugnen, dass sich in einigen Gemeinden Anzahl der Fraktionen erhöht hat. An welchem Punkt aber eigentlich wer wie fest, dass hieraus ein Problem wachsen ist? Ist es die reine Anzahl, ist eine Fraktion zu viel, oder sind es zwei oder drei? Ist es entscheidend, es für eine Mehrheit zwei oder drei Parteien braucht? Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, es ist nicht selten eine politische Entscheidung, dass es dann drei anstatt zwei wirken sind. Es ist auch nicht so, dass die Entscheidungsprozesse können. bei nur zwei Koalitionspartnerinnen und -partnern auf einaber mal schneller gehen würden als bei dreien. Auch das kann Wohich aus leidvoller Erfahrung hier sagen. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass die Kommunen auf am besten selbst entscheiden sollten, ob die Anzahl der beiFraktionen und Einzelmandate sie in ihrer Funktionsfähigder keit einschränkt. hier Ich habe mir noch einmal die Kommunalwahlergebnisse den der letzten Jahre angeschaut und festgestellt, dass der allgemeine Trend zur Zersplitterung zumindest in weiten Teizu len Nordhessens so nicht abzulesen ist, wie er dargestellt wird. Zum Beispiel in Kassel, im Landkreis Kassel, im der Schwalm-Eder-Kreis oder auch im Kreis Hersfeld-RotenBeteili- burg ist es so nicht zu erkennen, wie das in anderen Gemeinden der Fall ist. zu Was bringt nun d’Hondt? D’Hondt sorgt vorwiegend dafür, dass Sitze von kleineren Parteien – hier geht es noch nicht einmal um die kleinsten – zu den großen übergehen. Mit der Umstellung auf d’Hondt stärken Sie damit also nicht die Kommunen, sondern am Ende nur sich selbst, meine Damen und Herren. Als von (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Ich möchte erneut betonen, dass es auch einen Gegenvorschlag gibt bzw. gab. Es ist also nicht so, als hätten wir Herren, gesagt, alles, was Sie tun, sei falsch. Das ist ja auch nicht und so, das Gesetz bringt in weiten Teilen auch Verbesserungen aber für die Kommunen; das streiten wir nicht ab. Funda- Aber es gab auch den Vorschlag, stattdessen Sainte-Laguë/Schepers einzuführen; die FDP hat einen Änderungsantrag dazu eingebracht. Das ist das Auszählverfahren, dass das den Willen der Wählerinnen und Wähler noch am zu besten abbilden kann. Einen guten Grund, warum Sie sich wird, darauf nicht einlassen wollen, habe ich bis jetzt nicht gehört. Noch mal: Ich finde es schade, dass an dieser Stelle nicht zunächst ein demokratischer Konsens gesucht wurde. Jedenfalls bleibt am Ende der Eindruck, dass sich CDU Deund SPD ihre Kommunalparlamente selbst basteln wollen – und das machen wir nicht mit. gerne (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU: Nein!) selbst

ihdie Vielen Dank. – Nächster Redner, Kollege Bernd Vohl, weil AfD-Fraktion. Bitte sehr. zu

halte Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Ich Herren Abgeordnete! Da wir uns heute in der dritten Ledie sung befinden, wir bereits alle wesentlichen Argumente legt ausgetauscht haben und auch die Sachverständigen angeer- hört haben, möchte ich in diesem Redebeitrag nur auf die mehr gröbsten Verfehlungen in diesem Gesetzentwurf und die ob noch kurzfristig eingefügte Bevorzugung der Altparteien eingehen. (Lisa Gnadl (SPD): Irgendwann ist es auch mal gut, oder?) Gerne will ich noch einmal betonen, dass dieser Gesetzentwurf einige positive Ansätze aufweist, aber leider auch übergriffig ist, die Bürgerrechte einschränkt und insbesondere von Ihren parteieigenen Interessen geprägt ist. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, als kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion kann ich nicht umhin, am Anfang mit einem Satz zu erwähnen, dass die geplante Ausweitung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen im Wohnungsbau nicht nur der gewerblichen Wirtschaft schadet, sondern auch mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken für unsere Kommunen einhergeht. Dies halten wir für einen sehr großen Fehler. (Beifall AfD – Zuruf Alexander Bauer (CDU)) Für absolut unzumutbar halten wir, die AfD-Fraktion, aber folgende Änderungen: Mit diesem Gesetzentwurf wollen die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen CDU und SPD einen richtig einschneidenden Eingriff in die elementaren Partizipationsmöglichkeiten der Bevölkerung vornehmen. Künftig sollen alle Bürger nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens nicht mehr die Möglichkeit haben, bei Bau- und Infrastrukturmaßnahmen Bürgerbegehren durchzuführen. Unter dem Deckmantel der Effizienzsteigerung sollen wichtige Rechte unserer hessischen Bürger eingeschränkt werden. Das ist zutiefst undemokratisch und absolut und entschieden abzulehnen. (Beifall AfD – Alexander Bauer (CDU): Sie sollen beteiligt werden!) Meine Damen und Herren, auch zutiefst undemokratisch ist die geplante Benachteiligung kleinerer Parteien durch die Änderung des Sitzzuteilungsverfahrens. Aus purem Eigeninteresse hat sich die schwarz-rote Landesregierung für die Einführung des veralteten und in Deutschland weitgehend abgeschafften d’Hondt-Systems entschieden. Dieser Rückschritt – das haben wir gehört – ist nicht nur verfassungsrechtlich problematisch (Alexander Bauer (CDU): Was? Wo steht das denn?) – das haben Sachverständige in der Anhörung schon ganz klar und deutlich gesagt, Herr Bauer –, (Beifall AfD – Alexander Bauer (CDU): Welcher? Kein Einziger!) weil er Wählerstimmen ungerecht repräsentiert. (Alexander Bauer (CDU): Stimmt doch gar nicht!) Dieser Rückschritt verstößt auch gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit. (Beifall AfD – Lucas Schmitz (CDU): Stimmt doch überhaupt nicht! – Lisa Gnadl (SPD): Das haben wir doch extra noch in der Sondersitzung geklärt! – Glockenzeichen) Dieser Rückschritt entspricht nicht dem Wählerwillen, und dieser Rückschritt beschädigt die demokratische Pluralität in unserem Lande. (Alexander Bauer (CDU): Nennen Sie mir einen Sachverständigen, der das gesagt hat!) Ob wir nun das Verfahren nach Hare/Niemeyer oder nach Sainte-Laguë/Schepers nehmen: Beide sind wesentlich besser als das von Ihnen bevorzugte veraltete d’HondtVerfahren. (Beifall AfD – Zuruf Alexander Bauer (CDU)) Damit nicht genug, jetzt bringen Sie zusammen mit dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den letzten Metern einen Änderungsantrag ein und wollen aus parteieigenen Interessen ganz schnell noch die Definition des kommunalen Alterspräsidenten ändern. (Unruhe) Jetzt soll nicht mehr der Älteste an Lebensjahren, sondern der Dienstälteste die erste Sitzung in den Kommunalvertretungen leiten. (Zuruf: Wir wollen jemanden, der erfahren ist, damit die Abläufe funktionieren! – Weitere Zurufe) Sie orientieren sich damit an der mehr als fragwürdigen, (Robert Lambrou (AfD): Das ist eine „Lex AfD“! – Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen) vom Bundestag im Jahr 2017 beschlossenen Änderung der Geschäftsordnung. (Lisa Gnadl (SPD): Wir wollen erfahrene Kommunalpolitiker! – Weitere Zurufe) Meine Damen und Herren, Sie wissen genau, dass die damalige Begründung der ausreichend einschlägigen Erfahrung nur vorgeschoben war. Der Hintergrund dieser Änderung war jedoch die Tatsache, dass die AfD im Jahr 2017 erstmals ins Parlament einzog und mit dem Abgeordneten Wilhelm von Gottberg den Alterspräsidenten gestellt hätte. (Beifall AfD – Zuruf AfD: Das war der Grund!) Jetzt wollen Sie diese zu Recht als „Lex AfD“ bezeichnete Regelung auch in den hessischen Kommunalparlamenten einführen. (Stephan Grüger (SPD): Verschwörungsmärchen! –

Oh, oh, oh!) Deutlicher kann man parteieigene Interessen nicht in Gesetzesform gießen.

Herr Kollege Vohl, Sie müssen zum Schluss kommen. (Zuruf CDU: Letzter Satz! – Unruhe)

Ich werde zum Schluss kommen, Herr Präsident. – Dass dies natürlich langfristig nichts nützt, weil auch die noch jungen und unbequemen Fraktionen einmal die dienstältesten Mitglieder stellen werden, ist doch klar. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Wesentliche Teile des Gesetzentwurfs beschädigen unsere Demokratie. Und erlauben Sie mir dazu noch eine einzige Anmerkung: (Günter Rudolph (SPD): Jetzt ist aber Schluss!) Wer parteieigene Interessen vor demokratische Prinzipien stellt, braucht sich nicht zu wundern, wenn der Bürger ihm immer weiter den Rücken zuwendet. Natürlich werden diesen Entwurf ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Bernd Vohl. – Das Wort hat Abgeordnete Oliver Stirböck, FDP, Offenbach-Stadt. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Die HGO-Novelle lehnen wir ab. D’Hondt ist ein Anschlag auf die Erfolgswertgleichheit der Wählerstimmen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Das von Ihnen gewählte System macht die Großen größer und die Kleinen noch kleiner. In den beschickten Gremien wie Magistrat, ehrenamtlicher Magistrat, sichtsräten etc. werden die Großen schlichtweg nur unter sich bleiben. Ich halte das nicht für fair. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Der spanische Kulturphilosoph Ortega y Gasset hat gesagt: „Das Heil der Demokratien, von welchem Typus Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles dere ist sekundär.“ Das zeigt, wie wichtig doch die Debatte über das recht ist, die wir heute führen, und welche Auswirkungen das letztendlich auch auf die Zusammensetzung von menten hat. Sie sagen, das jetzt sei nur eine moderate Reform. Aber haben vor einer so weitreichenden Reform nicht einmal ne solide Datenerhebung zusammengebracht und versucht, einen Konsens in diesem Hause herzustellen. Das Sie nicht gemacht, das ist mit heißer Nadel gestrickt falsch. (Beifall Freie Demokraten und Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Sie sagen, Sie bewegen sich im Gestaltungsspielraum Gesetzgebers. Der Innenminister sagte, so war es zu das alles geschehe im Schulterschluss mit den Kommunalen Spitzenverbänden. So ganz eindeutig ist das nicht. HSGB hat sich im März 2024, als erstmals vom Vorhaben der neuen Koalition zu lesen war, in einer Stellungnahme noch so zitieren lassen: „… zunehmend wird in der verfassungsrechtlichen Debatte das Zuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers als gegenüber dem Proporzverfahren nach Hare/Niemeyer vorzugswürdig angesehen Insofern wäre eine Umstellung des Auszählverfahrens auf Sainte-Laguë/Schepers wie bei der tagswahl zu präferieren, um hier eine Einheitlichkeit zu erhalten. Vor einer Umstellung des Auszählverfahrens ten die Auswirkungen der verschiedenen Auszählverfahren empirisch zunächst einmal … werden.“ wir Das ist ausgefallen. „Eine Umstellung des Auszählverfahrens ist nach diesseitiger Einschätzung nicht bis zu den nächsten Kommunalwahlen umsetzbar und eher als eine langfristige Thematik anzusehen.“ Ich finde, das zeigt ganz deutlich, dass es von dort auch kritische Anmerkungen gegeben hat. der (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) In der Anhörung wird dann mehr oder weniger in einem einzigen Satz einem Wechsel auf d’Hondt zugestimmt. Auch von dem durch den HSGB ins Spiel gebrachten VorHerren! schlag, als milderes Mittel eine verhältnismäßige Begrenzung des Rechts, schriftliche oder elektronische Anfragen an die Verwaltung stellen zu können, einzuführen, war trotz Nachfrage im Ausschuss plötzlich nichts mehr zu hören. noch Ich kann an dieser Stelle feststellen, unsere RechtsaufAuf- fassung, die Rechtsauffassung der Freien Demokraten, noch zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Zuteilungsverfahrens hat sich jedenfalls nicht geändert. Insofern wird mit der Verabschiedung des Gesetzes auch noch nicht das letzte Wort gesprochen sein, meine sehr geehrten Daeinmal men und Herren. (Beifall Freie Demokraten) und Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Anmerkung. Mit an- den geplanten Änderungen von Kommunal- und Wahlgesetzen wird der demokratische Grundkonsens verlassen. Wahl- (Alexander Bauer (CDU): Unfassbar!) Man versucht mit allen Mitteln, die eigene Position zu Parlasichern. Man hat Angst und ist zugleich zerfressen von Machthunger. Dabei kennt man keine Grenzen. Wir werSie den jedenfalls nicht zustimmen, selbst wenn das neue Auseizählverfahren uns Mandatszuwächse bescheren würde. Wir greifen nicht zu solch schmutzigen Tricks. haben und (Zurufe CDU und SPD) Meine Damen und Herren, diese Anmerkungen stammen gar nicht von mir. Diese Anmerkungen stammen aus einer Pressemitteilung der bayerischen SPD aus dem Jahre 2017. des (Robert Lambrou (AfD): Ah, die SPD hat immer hören, recht!) Die Überschrift war: „SPD warnt vor demokratiegefährDer denden Änderungen des Kommunalwahlrechts“. Genau das machen Sie jetzt hier. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fünf Jahre zuvor … (Unruhe – Glockenzeichen) hatte sich die SPD in Baden-Württemberg über einen BundesWechsel von d’Hondt hin zu Sainte-Laguë/Schepers gefreut, da – Zitat – „die Neuregelung des Auszählverfahrens … zu mehr Gerechtigkeit“ führt. – Das bislang angewandte müss- d’Hondt-Verfahren habe große Parteien begünstigt und den demokratischen Willen der Wählerinnen und Wähler nicht ermittelt optimal abgebildet. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Richter (AfD): Die SPD ist keine große Partei mehr!)

Vielen Dank, Herr Kollege Stirböck. – Das Wort hat der Innenminister, Staatsminister Prof. Dr. Poseck. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die hessischen Kommunen. (Beifall CDU und SPD) Dieses Hohe Haus wird voraussichtlich gleich die Kommunalrechtsnovelle beschließen. Diese Kommunalrechtsnovelle ist ein Meilenstein. (Robert Lambrou (AfD): Ein bisschen dick aufgetragen!) Sie stärkt die Funktions- und Handlungsfähigkeit der Kommunen, und sie entlastet die Kommunen an entscheidenden Stellen. Das ist genau das, was unsere Kommunen in herausfordernden Zeiten wie diesen benötigen. (Beifall CDU und SPD) Ich will dabei deutlich machen, es geht nicht um Eigeninteressen. Die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Kommunen ist ein Allgemeininteresse. (Robert Lambrou (AfD): Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen!) Deshalb weise ich es entschieden zurück, dass SchwarzRot hier Eigeninteressen bedient. Nein, wir haben ein Interesse an funktionsfähigen Kommunen. Das ist das, was uns bei dieser Reform antreibt. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) In der Tat, wir gehen dabei im engen Schulterschluss mit den Kommunen vor. Die Kommunen gehen durchaus auch mit dem Land und der Landesregierung kritisch um. Das ist auch ihr gutes Recht. Ich habe gerade heute eine Diskussion mit Landräten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus Nordhessen geführt. (Robert Lambrou (AfD): Reden Sie mal nicht mit CDU-Landräten, sondern mit denen von anderen Parteien!) Für diese Veränderungen, die wir heute hier beschließen können, bekomme ich ausschließlich Zuspruch. Auch die Kommunalen Spitzenverbände – – (Robert Lambrou (AfD): Von welchen denn konkret?) – Die waren von verschiedenen Parteien, zum Glück nicht von Ihrer Partei, Herr Lambrou. So weit sind wir in diesem Land zum Glück nicht. (Beifall CDU, SPD und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Wir wollen die Abläufe in unseren Kommunen wieder effizienter machen. Dazu verfolgen wir ein Maßnahmenbündel. In der Tat geht es dabei auch um die Umstellung des Auszählverfahrens auf d’Hondt. Das kann man hier diskutieren, dafür habe ich auch Verständnis. Jedes Auszählverfahren hat Vor- und Nachteile, aber die Dimension der Debatte hat mich schon überrascht. D’Hondt ist auch nach Ansicht der Gerichte ein anerkanntes Auszählverfahren, das auch dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit Rechnung trägt. (Beifall CDU und SPD) Die Gerichte haben immer wieder dargestellt, dass es drei anerkannte Auszählverfahren gibt, zwei sind hier gerade auch schon genannt worden, d’Hondt ist das dritte. Es ist eben gesetzgeberischer Ermessensspielraum, welches Auszählverfahren gewählt wird. Es gibt keine einzige Gerichtsentscheidung, die das Auszählverfahren d’Hondt jedenfalls bislang infrage stellt. Wir verfolgen mit der Umstellung auf d’Hondt in der Tat das Ziel, der Zersplitterung in den kommunalen Parlamenten entgegenzuwirken. Auch das ist kein Eigeninteresse, sondern das ist ein legitimes Ziel, gerade wenn man bedenkt, dass Sitzungen ausufern, dass Anfragen ausufern und dass in den kommunalen Parlamenten vor allen Dingen Ehrenamtler tätig sind. (Robert Lambrou (AfD): Das nennt man Basisdemokratie!) Ich habe in der Debatte am Dienstag sehr deutlich gemacht, wie sich die Zusammensetzung der kommunalen Parlamente in den letzten Jahren entwickelt hat, eben hin zu immer mehr Zersplitterung. In Frankfurt sind es inzwischen 16 Gruppierungen, (Robert Lambrou (AfD): Das ist absolut demokratisch!) die in den kommunalen Parlamenten sitzen. (Unruhe – Glockenzeichen) Die Umstellung auf d’Hondt ist moderat; denn die Wahlrechtsgleichheit bleibt gewahrt. Es bleibt auch weiter kleinen Parteien möglich, in die Parlamente einzuziehen. Wir führen ja gerade keine Sperrklausel ein. Die Umstellung auf d’Hondt ist gleichermaßen zielgerichtet, weil sie eben genau diesem Phänomen der Zersplitterung entgegenwirkt. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Auch das habe ich am Dienstag nachgewiesen. Das Stadtparlament in Frankfurt hätte beispielsweise fünf Gruppierungen weniger. Das bedeutet kürzere Sitzungen, das bedeutet effizientere Abläufe, und trotzdem findet sich der Wählerwille immer noch in den Parlamenten wieder. Es gibt doch keinen Anspruch von Kleinstparteien, in die Parlamente einzuziehen. Die Umstellung auf d’Hondt ist nur Teil eines Maßnahmenbündels. Daneben erleichtern wir die Verkleinerung der Parlamente. Darüber hinaus schaffen wir die Ein-Personen-Fraktionen ab, ein Phänomen, das es bisher nur in Hessen gegeben hat. Sehr geehrte Frau Gronemann, die Umstellung auf d’Hondt und die Erleichterung der Verkleinerung sind kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Wir schaffen eben nur die Möglichkeit für die Parlamente. Wenn die Parlamente aber aus guten Gründen, beispielsweise aufgrund der Vielfalt einer Stadt oder einer Gemeinde, der Verkleinerung absehen, dann akzeptieren wir das. dann greift eben auch d’Hondt, um der Zersplitterung gegenzuwirken. Dieses Paket, das heute hier auf dem Tisch liegt, die größte Kommunalrechtsnovelle der letzten zehn Wir bauen vor allen Dingen auch massiv Bürokratie den Kommunen ab, indem auf Ausschreibungen tet wird, indem auf Abschlüsse verzichtet wird. Das auch, wir haben Vertrauen in die Kommunen. Wir ihnen Luft zum Atmen gerade in diesen nicht ganz chen Zeiten geben. (Beifall CDU und SPD) Wir stärken das kommunale Mandat. Wir stärken das munale Ehrenamt. Wir ermöglichen mehr Tätigkeit für Kommunen im wirtschaftlichen Bereich, und wir die Partizipation junger Menschen und von Senioren. das sind gute Schritte, all das sind Schritte, die von Praxis begrüßt werden. Ich würde mich sehr freuen, wenn diese Novelle auch im Hohen Hause eine breite Zustimmung erfährt. – Dank. (Anhaltender Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. – Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stefan Naas, der Vorsitzende der FDP-Fraktion. Bitte sehr. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Wir sind in der dritten Lesung, und es spitzt sich jetzt auf eine Frage zu. Es gibt viele unstreitige Punkte diesem Gesetzentwurf, aber es gibt einen streitigen punkt – das hat man jetzt in der dritten Lesung gesehen und das ist die Frage, welches Auszählverfahren hier wendet wird. Herr Minister, Sie haben in der zweiten Lesung vorgetragen, dass Sie einer Zersplitterung nicht weiter Vorschub leisten wollen, sondern ihr entgegnen wollen, und auch einige Kommunen genannt, natürlich vor allem Kommune Frankfurt mit einem sehr großen Parlament. Aber ich habe auch noch Marburg in Erinnerung, stadt war, glaube ich, auch dabei, und Wiesbaden. Es waren einige Kommunen, aber es war bei Weitem die Mehrheit der Kommunen; denn wir haben in über 400 Kommunen. Deswegen ist für uns schon die ge, wie man das abwägt. Wir hätten gerne einmal wie sich das neue Auszählverfahren konkret auswirkt. zu haben wir eine Kleine Anfrage gestellt, und die bis heute im Wesentlichen unbeantwortet. Sie ist in entscheidenden Frage unbeantwortet. Wir glauben nämlich, dass Sie für diese wenigen Kommunen ganz viel aufgeben, nämlich kommunale Vielfalt ganz vielen Parlamenten, parlamentarische Vielfalt. (Beifall Freie Demokraten) Das Schlimme ist, dass es nicht nur um das Auszählverfahren bei der Wahl in die Parlamente geht, sondern von Verfahren auch bei allen weiteren Wahlen innerhalb des Aber Parlamentes in die Gremien, beispielsweise in den Magisent- trat, in den Verwaltungsausschuss, in verschiedene Beiräte, natürlich auch wieder zu einer neuen Auszählung führt und damit eben zu mathematisch veränderten Werten. Es ist begünstigt wieder die Großen und benachteiligt wieder die Jahre. Kleineren im Vergleich zum bisherigen Verfahren. bei verzich- Deswegen potenziert sich in unseren Augen natürlich die zeigt Ungerechtigkeit. Deshalb halten wir es nach wie vor für wollen eine sehr unschöne und auch undemokratische Geste, wenn einfa- Sie dieses Auszählverfahren hier einführen. Es hätte dafür keine Notwendigkeit bestanden. Ich glaube, man kann das in den großen Kommunen aushalten, auch die Vielfalt aushalten. Das ist eine demokratische Frage, wie man dazu kom- steht. die Sie haben sich anders entschieden. Wir finden das schade. stärken Ich glaube, dass die Parlamente dadurch ärmer werden, All ärmer an Argumenten. Sie sagen, vielleicht kürzer in den der Sitzungen. Ich habe nie diesen Eindruck gehabt. Ich habe mich immer auf den Austausch und auch auf das Ringen der verschiedenen Argumente gefreut. Ich finde, das ist ein hier Vielen wesentlicher Teil unserer Demokratie. Sie machen heute unsere Demokratie auf kommunaler Ebene sehr viel ärmer. Aber das ist Ihre Entscheidung und Ihre Verantwortung. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Naas. – Das Wort hat der Abgeordnete Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion. Bitte sehr. Herren! natürlich

in Haupt- Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und –, Herren! Sehr geehrter Herr Innenminister, ich habe mich ange- zu Wort gemeldet, weil mich das Wort „Zersplitterung“ stört. Sie verwenden dieses Wort ganz gezielt. Das ist Framing, und das muss man hier auch klar beim Namen nennen. haben (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) die Das ist Framing, was ich so als Basisdemokrat nicht stehen lassen möchte. Ich kann hier über Kommunalpolitik mitreDarmden. Ich habe fünf Jahre lang, von 2016 bis 2021, als Stadtverordneter für die AfD im Stadtparlament in Wiesbaden nicht gesessen. Hessen (Zurufe – Glockenzeichen) Fragewusst, Sie haben das Stadtparlament Wiesbaden unter anderem Daals Beispiel angeführt, und ich sitze seit 2023 im Wiesbaist dener Magistrat. Wir haben so, wie es jetzt ist, mit der der Berücksichtigung auch kleinerer Parteien, die bei der Wahl antreten, handlungsfähige Kommunalparlamente. (Beifall AfD) in Wenn man Ihnen zuhört, meint man schon fast, es wäre keine Regierungsbildung unter den jetzigen Regelungen möglich. Das ist überhaupt nicht der Fall. Niemand sagt, dass Basisdemokratie nicht mühsam ist. Aber Basisdemodieses kratie ist wichtig. Im Wiesbadener Stadtparlament gibt es zum Beispiel die Kleinstpartei Pro Auto mit Christian Hill, ein sehr engagierter Kommunalpolitiker, der wichtige Debattenbeiträge in den Debatten bringt. Eine solche Stimme würde in Zukunft fehlen. Ich finde es nicht in Ordnung, es so darzustellen, als ob man hier einer Zersplitterung entgegenwirken sollte. In dem Zusammenhang: Sie predigen doch immer das Hohelied von bunt, Vielfalt. Ja, wo ist das denn jetzt in den Kommunalparlamenten? (Beifall AfD) Sie sind bunt, sie sind vielfältig. Und das wollen Sie beschneiden? Das muss man hier auch einmal erwähnen. Es ist in einer Demokratie wichtig, dass die Starken mit den Schwachen verantwortungsbewusst umgehen. Deswegen sind wir, wie auch die FDP, an der Stelle dagegen, das Verfahren umzustellen. Denn, wenn es keinen Unterschied machen würde, würden Sie da die Hand nicht dranlegen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Dann erklären Sie mal die Auswirkungen in kleinen Gemeinden!) Es geht für viele Kleinstparteien hier um alles, ob sie in Zukunft in die Kommunalparlamente kommen oder nicht. Das ist nicht trivial. Wir lehnen das nicht nur ab, sondern, Herr Innenminister, wir lehnen auch ganz entschieden Ihr Framing ab. Das ist demokratiefeindlich. – Danke schön. (Beifall AfD)

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte und kommen zu Abstimmung in dritter Lesung über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften, Drucks. 21/2075 zu Drucks. 21/1832 zu Drucks. 21/1303. Wir stimmen über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichts ab. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, FDP, Herr Kollege Müger. Enthält sich jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass das Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften in dritter Lesung verabschiedet und zum Gesetz erhoben wurde. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf: Dritte Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes – Drucks. 21/2081 zu Drucks. 21/2057 zu Drucks. 21/1706 – Berichterstatter ist der Kollege Alexander Hofmann. Sie haben das Wort. Alexander Hofmann (Wiesbaden), Berichterstatter: Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung in dritter Lesung anzunehmen: CDU und SPD gegen AfD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Freie Demokraten.

Vielen Dank, Herr Berichterstatter. – Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Bausch von der AfDFraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die KFA-Festbeträge und die Stundungsmöglichkeiten sind bereits ausführlich behandelt worden. Deswegen möchte ich jetzt nichts von dem wiederholen, was dazu am Dienstag bereits gesagt wurde. In der gestrigen Debatte fiel jedoch etwas, was sich auch auf die Finanzausstattung der Kommunen auswirken könnte, und zwar sagte der Herr Finanzminister, dass man nun erst einmal schauen müsse, ob es nicht doch noch zu einem „kleinen Nachtrag“ kommen könne. Das erinnert ein kleines bisschen an das Jahr 2020. Die schwarz-grüne Landesregierung schuf sich damals mit dem GZSG zunächst ein schuldenfinanziertes Extrabudget und überlegte sich erst dann, was sie mit dem Geld machen wollte. Normalerweise ist es andersherum. Es gibt ein konkretes Problem, und dann werden zur Lösung des Problems die notwendigen Mittel organisiert. Wenn man es andersherum angeht, endet es erfahrungsgemäß damit, dass man zur Bekämpfung von Corona der Binnenschifffahrt neue Steckdosen an Kaimauern finanziert, weil, wenn das Geld da ist, schnell eine „Wer hat noch nicht, wer will noch mal“-Mentalität Einzug hält. Aber genau das ist das Problem. Die unschöne gesamtwirtschaftliche Situation resultiert nicht daraus, dass der Staat in den letzten Jahren zu wenig Geld ausgegeben hätte. Nein, ganz im Gegenteil. Der Staat hat seine Kernaufgaben vernachlässigt, sich dafür aber angewöhnt, in allen Lebensbereichen mitzumischen und dafür weitaus mehr Ressourcen in Anspruch zu nehmen, als gesund wäre. (Beifall AfD) Zu hohe Steuern sind im negativen Sinn sehr relevante Standortfaktoren. Mit jedem Förderbescheid graben wir das Loch, in dem wir sitzen, ein wenig tiefer; denn auch diese Mittel erhöhen künftige Tilgungslasten und vermindern dann damit den Entlastungsspielraum bzw. die Möglichkeit, die Entwicklung wieder einmal zurückzudrehen – von dem Personal, das durch Förderverfahren auf der bewilligenden und auf der beantragenden Ebene gebunden wird, gar nicht zu sprechen. Vor diesem Hintergrund kann man tatsächlich nur hoffen, dass der zusätzliche Verschuldungsrahmen, wenn denn schon von ihm Gebrauch gemacht werden muss, nur sehr bedacht eingesetzt wird. Hinsichtlich des jährlichen Anteils des Landes Hessen am Infrastrukturfonds bleibt offen, ob die von Herrn Staatssekretär Becker im Haushaltsausschuss angemerkte verteilung von 80 % auf die Kommunen und 20 % auf Land auch maßgeblich für die Mittelverteilung sein wird. Zudem ist zu erwarten, dass die bundeseitig kreditfinanzierten Mittel gemäß der politischen Ökonomie schon bald zum Spielball der Landespolitik werden und Kommunen gegebenenfalls nur unter Auflagen zugehen, die eine bedarfsorientierte Verwendung erschweren verunmöglichen werden. Ein weiterer Punkt aus der Rede des Finanzministers, ich aufgreife, ist der Aufwuchs des Kommunalen ausgleichs. Er sagte: Wir kürzen nicht, wir stocken Ja, aber um wie viel? Um genau zu sein, stammen der 196 Millionen Euro aus dem Zuwachs der Gewerbesteuerumlage, welche die Kommunen aus Haushalt an das Land zu entrichten haben. Weitere 28 lionen Euro stammen aus zusätzlichen Mitteln der nalen Umlagen, bleiben folglich noch 36 Millionen Hier wäre das Beispiel mit dem erschlaffenden Luftballon von Herrn Dr. Naas ebenfalls sehr treffend. (Beifall AfD) Gerade weil der Aufwuchs aus originären Landesmitteln nur bei rund einem Sechstel der beworbenen Mittel gilt es, im Haushalt Transparenz zu wahren – und an mangelt es. So ist die Zuführung aus der Heimatumlage der Berechnung der Finanzausgleichsmasse im Einzelplan 17 auf Seite 118 den Verstärkungsmitteln zugeschlagen, wenngleich es sich de facto um eine kommunale handelt. Aber wenn das Land den Kommunen schon einen Teil rer Gewerbesteuereinnahmen nimmt und diese nach nem Ermessen umverteilt bzw. nach eigenem Gusto Zwecke bindet, dann sollte auch wahrheitsgemäß stellt sein, wo die Mittel herkommen. So viel muss sein. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Marius Weiß der SPD-Fraktion.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bausch, das war interessant. Es hat jetzt mit den Gesetzen, über die wir gerade hier in dritter Lesung reden, nicht wirklich viel zu tun. Darüber will ich eigentlich reden. Eine dritte Lesung ist bei einem Gesetzentwurf nicht geschrieben, sondern, wenn sie beantragt ist, dann sinnvoll, darüber noch einmal zu reden, wenn es neue kenntnisse oder Änderungsanträge gibt. Wir haben zu Gesetz noch einen Änderungsantrag mit drei Änderungen eingebracht. Die Oppositionsfraktionen haben weder Dienstag noch heute dazu gesprochen. Von daher gehe davon aus, dass es zu diesen Änderungen von CDU SPD keinen Redebedarf gibt oder es da auch keinen spruch gibt. Wir haben am Dienstagabend noch eine Haushaltsausschusssitzung gehabt, in der wir den Kommunalen verbänden die Möglichkeit gegeben haben, wenn sie Lasten- denken gegen dieses Gesetz haben, noch einmal zu komdas men und diese mündlich vorzutragen. Es ist aber keiner von den Kommunalen Spitzenverbänden gekommen. Von daher gehe ich davon aus, dass wir heute einigermaßen einvernehmlich diesen Gesetzentwurf beschließen können. alsEr ist etwas Gutes. Wir schaffen damit die Möglichkeit, den dass wir eine Hessenkassenstundung im Wege der Hausoder haltsgenehmigung machen können. Wir schaffen eine Möglichkeit, den Kommunalen Finanzausgleich um etwa 200 Millionen Euro zu erhöhen. Angesichts der finanzielden len Situation, in der wir sind, ist das sehr gut. FinanzWir sind nämlich insgesamt eine kommunalfreundliche auf. – Landesregierung. Ich habe am Dienstagabend mit dem erhöhten Kollegen Meier darüber diskutiert und noch einmal dargelegt, warum das so ist, dass man das Ganze nämlich ihrem ganzheitlich sehen muss. MilkommuWenn Sie eben den Beitrag des Innenministers gehört haEuro. ben, wissen Sie auch noch einmal, was es bedeutet, kommunalfreundlich zu sein. Es geht da nämlich nicht nur um KFA-Zuwachs und darum, wie viel, sondern es geht um viel mehr. Es geht darum, wie wir mit den Kommunen partnerschaftlich und auf Augenhöhe umgehen, wenn es um Haushaltsgenehmigungen geht. Es geht darum, wie wir liegt, mit den Kommunen umgehen, wenn wir ihre Kommunaldieser verfassung, auf der sie agieren, ändern. Das machen wir in auch partnerschaftlich mit den Kommunen und in sehr großem Einvernehmen. Dieses gesamte Bild zeigt, dass wir eine sehr kommunalUmlage freundliche Landesregierung sind. Deswegen bitte ich um Zustimmung für diese Gesetze. – Herzlichen Dank für Ihre ih- Aufmerksamkeit. eige- (Beifall SPD und CDU) an dargeFairness

Vielen Dank, Herr Kollege Weiß. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Schardt-Sauer für die FDP-Fraktion. Bitte schön. Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten): von Werter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Bis vor dem Redebeitrag von Herrn Kollegen Weiß habe ich mir überlegt: Was sage ich jetzt in der dritten Lesung, nachdem wir schon zwei hatten? Aber dieser Beitrag, Herr Kollege Weiß: Ich male mir die Welt, wie sie mir gefällt. Herr (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) so Das ist ja klasse, kommunalfreundlichste Landesregierung ever. vorist es (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE Er- GRÜNEN) dem Die Nordhessen kommen extra nach Wiesbaden demonstrieren. Wir haben wahrscheinlich die Transparente falsch am gelesen. Das war eine Jubelkundgebung heute auf dem ich Platz, oder was? und Wider- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, ja. Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, zu sagen, Spitzen- am Dienstagabend kommt der Haushaltsausschuss zusamBe- men, und leider kommt von 19 Uhr bis 20 Uhr – werter Herr Innenminister, da sitzt man in der Regel in solchen Gremien, wobei wir das bezahlt tun, viele in den kommunalen Parlamenten machen das ehrenamtlich – keiner von diesen Kommunalen Spitzenverbänden. Die haben einfach nur eine schriftliche Stellungnahme geschickt, Herr Kollege Weiß, dass sie leider nicht in Jubel ausbrechen, sondern einfach nur kritisieren, was diese Landesregierung mit ihnen macht. Sie lässt nämlich die Städte und Gemeinden vertrocknen und im Stich. Sie trödelt bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. – Das ist ein klares Statement, von wegen Jubel. (Beifall Freie Demokraten) Werter Kollege Weiß, all das, was Sie drum herum machen – das haben wir ausgeführt –, ist Pflaster, das ist ein bisschen Verband, das ist ein bisschen Creme drauf. Zu sagen: „Ihr kriegt ja mehr Geld“, da ist es immer die Frage wie mit der Statistik: Ihr kriegt mehr Geld, aber weniger mehr Geld, als wir euch eigentlich versprochen haben. Das Grundproblem in Hessen bleibt, dass die Finanzierung der Städte und Gemeinden endlich auf solide Füße gestellt wird, dass sie nachhaltig die Städte und Gemeinden mit den jetzt sehr stark schrumpfenden kommunalen Parlamenten in die Lage versetzt, die Aufgaben vor Ort zu erledigen. Das können sie momentan nicht. Warum kommen dann aus allen Parteien die Landräte, die Bürgermeister hierher und sagen: „Wir sind nicht mehr in der Lage, unsere Aufgaben zu erfüllen“? Es ist unsere Aufgabe, es ist Ihre Aufgabe, da im Haushalt einen Weg zu finden. Wir werden natürlich alle Änderungsanträge – Herr Kollege Weiß, das ist eine Phalanx, die einfach dazugehört – ablehnen. Wir können nur dazu aufrufen, nachdem Sie jetzt auch so viel zusätzliches Geld aus dem großen Kreditfonds bekommen: Machen Sie nach den Osterferien mal ein bisschen Tempo mit der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Vielleicht schafft es diese Landesregierung auch mal, etwas im Dialog mit den Akteuren zu besprechen und uns oder den Städten und Gemeinden nicht wieder irgendwelche Bretter vor die Füße zu knallen. Wir sind sehr gespannt. Wir sind bereit, unsere Städte und Gemeinden sozusagen für die Zukunft zu rüsten. Warten wir einmal, ob das die sogenannte Hessen-Koalition auch ist. Wir sind gespannt auf das, was Sie liefern. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Abgeordnete Sascha Meier.

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich eigentlich ein wenig kürzerfassen. Das hat jetzt gerade der Kollege Weiß ein bisschen versemmelt. (Marius Weiß (SPD): Ich habe mich doch kurzgefasst!) Dementsprechend werde ich die fünf Minuten sehr wahrscheinlich ausnutzen. In der ersten und zweiten Lesung habe ich schon deutlich gemacht, wie die Realität der Kommunen aktuell aussieht: explodierende Kosten, überbordende Aufgaben und stetig wachsende Defizite. Dennoch erscheint es nötig, dies erneut klarzustellen; denn offenbar dringen diese Fakten trotz der Demonstrationen heute hier vor dem Hohen Haus bei Ihnen nicht durch. Gestern haben wir den Haushalt beschlossen, einen Haushalt, der im Widerspruch zu den Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag steht. Sie versprachen im Koalitionsvertrag eine transparente und bedarfsgerechte Neugestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs. (Michael Reul (CDU): Das kommt ja noch!) Doch statt der groß angekündigten Rekordunterstützung klafft ein Loch von 400 Millionen Euro zwischen Versprechen und der Wirklichkeit. Der Hessische Städtetag hat völlig recht. Die angebliche Rekordhöhe von 7,1 Milliarden Euro deckt nicht einmal die Inflation. Der angebliche Aufwuchs geht dabei nicht darauf zurück, dass das Land mehr Mittel zur Verfügung stellt, sondern dass es durch die Heimatumlage mehr Gewerbesteuer an die Kommunen zurückfließen lässt. Solidarität ist wichtig und richtig, das sagte ich auch in der zweiten Lesung. Sich aber hierhin zu stellen und es als Großtat zu verkaufen, ist und bleibt falsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Hessen schlagen Alarm. Die Kommunen stehen am finanziellen Abgrund, kämpfen gegen millionenschwere Defizite, und ihre Rücklagen schmelzen wie das Eis der Polkappen in der Klimakrise dahin. Der Hessische Städte- und Gemeindebund warnt eindringlich, die aktuelle Finanzlage sei nicht geeignet, die notwendige Mindestausstattung der Kommunen zu sichern. Die Realität ist, dass viele Kommunen bald keine andere Wahl haben, als erneut in die Kassenkreditfalle zu geraten. Um eine Entschuldung davon stemmen zu können, wurde die Hessenkasse richtigerweise einmal eingerichtet. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, steuern wir in die Hessenkasse 2.0 sehenden Auges hinein. Die Folgen wären dramatisch. Oder die Grundsteuer müsste massiv erhöht werden, damit Haushalte genehmigt werden können. Dadurch wird die Geschichte der aufkommensneutralen Grundsteuerreform zu einem Märchen. Sie bieten als kurzfristige Hilfe die Stundung der Hessenkasse an. Da möchte auf das Beispiel Offenbach zu sprechen kommen. Daran sieht man dramatisch, wie es ist, wenn man sich in Ihren eigenen Häusern nicht ganz einig ist, wie man das mit der Stundung meint. Wie gesagt, statt der beantragten Stundung erhielt die Stadt eine Absage, muss jetzt neben den 10 Millionen Euro weniger aus dem KFA auch noch 3 Millionen Euro in den nächsten Jahren tragen. Das ist Planungsunsicherheit und führt nicht zur Akzeptanz. Das ist in Ihrem Gesetz eigentlich versprochen worden, aber dieses Versprechen haben Sie hiermit schon gebrochen, bevor das Gesetz in die Realität umgesetzt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kollege Reul von der CDU sprach erst gestern noch von dringend notwendigem Bürokratieabbau und einer Reduzierung von Standards und Regulatorik. Ich frage an der Stelle für einen Freund: Wo gibt es eigentlich ein Bürokratieabbauministerium, und in welchem Bundesland warten wir seit knapp einem Jahr auf Bürokratieabbau? Richtig, hier bei uns in Hessen. Viel Bürokratie für Bürokratieabbau, kann ich da nur sagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kollege Weiß betonte, wer bestellt, der müsse auch len, das berühmte Konnexitätsprinzip, ein hehres Aber auch hier frage ich einmal für einen Freund – leicht kann mir der Kollege auf die Sprünge helfen –: stellt seit 1998 mit der Unterbrechung von vier Jahren Arbeits- und den Sozialminister auf Bundesebene? – glaube, das ist die SPD. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer heute die schwierige Ausgangslage rund um die munalfinanzen beklagt, der sollte sich vielleicht erst die eigene Nase packen. Statt die Finanzierungslücke sequent anzugehen, zwingen Sie Kommunen mit Minderausgaben zu drastischen Einschnitten in freiwillige Leistungen. Das sind Kürzungen, die unser Zusammenleben vor Ort gefährden. Wir haben Änderungsanträge zum Haushalt gestellt. wollten die Kommunen unterstützen. Ich habe es mehrfach angesprochen: Sie haben unser „KIP macht kunft“-Programm abgelehnt. Das tun Sie nicht aus der heraus, sondern es liegt offensichtlich am Unwillen. Ihre Politik lässt Hessens Kommunen im Stich. Sie symbolische Rekorde. Das ist aber keine verlässliche nanzierung. Das führt zu keiner echten Planungssicherheit. Konkrete Entlastungen haben Sie auch nicht im Dieser Gesetzentwurf bietet das nicht. Deshalb lehnen GRÜNE ihn entschieden ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Michael CDU-Fraktion. Bitte, Michael.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten, Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der dritten des Omnibusgesetzes. Vonseiten der Opposition heute keine neuen Argumente vorgetragen, und ich re für einen Freund: Diese Woche ist eine gute für Hessen. Erstens haben wir gestern den Haushalt verabschiedet. Zweitens beschließen wir jetzt das kassegesetz mit den Erleichterungen für die Kommunen. Drittens haben wir einen gedämpften Aufwuchs im munalen Finanzausgleich. Was wollen Sie mehr? Eine gute Woche für Hessen. herzlichen Dank. Ich freue mich auf die Verabschiedung. (Lebhafter Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht kretär Becker. Bitte sehr, Uwe. eigenes Uwe Becker, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen: – Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! wenig Herr Reul hat glänzend zusammengefasst, was diese Woche ausmacht. Lassen Sie es mich um zwei oder drei Aspekte ergänzen, weil ich auf ein paar Dinge, die gesagt worden sind, eingehen will, um sie vielleicht ein bisschen bezahgeraderücken zu können. Prinzip. Zunächst einmal ist diese christlich-soziale LandesregievielWer rung die kommunalfreundlichste Landesregierung in Hesden sen. Ich (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sehen die Kommunen anders!) Wenn wir gemeinsam auf das schauen, was erreicht worden ist – sozusagen Zitat Herr Reul –, dann ist das mit eiKoman nem im KFA befindlichen Rekordwert von 7,13 Milliarden kon- Euro in Zeiten, in denen wir an so vielen anderen Stellen konsolidieren, in denen wir an so vielen anderen Stellen globalen streichen, ein klares Bekenntnis, dass wir die Kommunen unterstützen. (Vereinzelter Beifall CDU) Wir Lieber Herr Wagner, jetzt müssen Sie ertragen, dass ich ein bereits Leben vor der Zeit hier hatte und nach über 15 und mehr ZuJahren kommunale Einschätzungen zu der Frage, Not (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da haben Sie doch das Land verklagt!) feiern Fiwie die finanziellen Binnenverhältnisse zwischen Land und Kommunen sind, einordnen kann. Wenn Sie oder auch Gepäck. die FDP zum Maßstab machen, wie viele Menschen vor wir dem Landtag stehen, sage ich: 2010 – ich erinnere an die damalige schwarz-gelbe Koalition – standen einmal 300 Kommunale draußen vor der Tür. Damals ging es um das Thema Grunderwerbsteueranteile der Kommunen. Damals ging es auch um das Thema Finanzausgleich. Damit das Schwarz-Grüne nicht in Vergessenheit gerät, erinnere ich an 2016, wo 18 Kommunen gegen den Kommunalen FiReul, nanzausgleich mit bekanntem Ausgang geklagt haben. Aber die Frage, ob sich immer festmachen lässt, wie Kommunalfreundlichkeit, Klageverhalten und Einordnung insgesamt zusammenpassen: Das funktioniert nicht immer. Deswegen sollte man es an den Dingen festmachen, die auf lieben dem Tisch liegen. Lesung Auf dem Tisch liegt ein Kommunaler Finanzausgleich, der wurden erklä- über fast 200 Millionen Euro höher liegt als zu schwarzWoche grünen Zeiten. Das ist ein klares Commitment. Wo war denn der Appell zu anderen Zeiten, es müsse noch mehr Hessen- sein, als Kommunen auch schon erklärt haben, welche Handlungsschwierigkeiten sie vor Ort besitzen? Kom- (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist eine andere Ausgangslage!) Ganz Das funktioniert deswegen, weil wir alle in einem Boot sitzen. Was die Kommunen im Besonderen beklagen, sind all die Vorgaben, die sie aus dem Bund bekommen. Da habe ich die letzten drei Jahre auch nicht gesehen, dass sich die GRÜNEN auf Bundesebene als die Kommunalpartei etabliert haben, die dafür eingetreten ist, Entlastungen für die kommunale Seite herbeizuführen. Staatsse- (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Herr Meier, es wird immer gefährlich, wenn man Einzelbeispiele nimmt. Sie greifen Offenbach als Beispiel heraus, und die Frage ist, wie das mit dem korrespondiert, was heute beschlossen wird. Ich mache es jetzt ein bisschen abstrakter. Wenn eine Kommune auf der einen Seite noch über 100 Millionen Euro Rücklagen hat und wir über die Frage reden, wie wir mit 3 Millionen Euro Hessenkassenanteil umgehen, dann kann es passieren, dass eine Kommunalaufsicht die Frage stellt, ob es klug ist für den Staat, dass das Land Kredite aufnimmt, um Stundungen von einzelnen Kommunen möglich zu machen, die über Rücklagen verfügen. Diesen Dreisatz können Sie nur dadurch beantworten, dass Sie sagen: Dann braucht es an der einen oder anderen Stelle Anstrengungen vor Ort. – Es ist kein Persilschein, den wir ausstellen können oder den eine Kommunalaufsicht ausstellen kann nach dem Motto: Unabhängig davon, wie es geht, wir kommen dadurch entgegen, dass sich das Land weiter verschuldet, auch wenn vielleicht in örtlichen Kassen noch Geld vorhanden ist. Deswegen wird es immer einzelne Entscheidungen geben; aber die Entscheidung, die wir grundsätzlich treffen, ist, dass die Kommunen jetzt sehr einfach Möglichkeiten haben, die Hessenkasse stunden zu lassen, sodass wir ihnen entgegenkommen. Zur Kollegin der FDP, zu Frau Schardt-Sauer. Ja, den Dialog führen wir mit den Kommunalen Spitzenverbänden. Deswegen dauert es beim KFA etwas länger mit der Evaluierung, weil wir nicht par ordre du mufti sagen: „So sieht er aus“, sondern wir sehr intensiv mit den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern darüber sprechen, wie wir in den verschiedenen Bereichen mit den Dingen umgehen. Deswegen ist es an der Stelle nicht so einfach. Bei der Grundsteuer haben wir natürlich die Situation, dass wir klar gesagt haben: Es gibt eine Empfehlung für das, was wir als Hebesatz für eine Aufkommensneutralität nehmen sollen. – Das war von Anfang an mit allen Beteiligten klar besprochen. Das heißt natürlich nicht, dass die einzelnen Kommunen sich daran ausrichten müssen, wenn sich die eigene Gesamtsituation anders verhält. Das war aber vorher nicht anders, und das wird es auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nicht sein. Wenn Herr Pürsün mit seinen tollen Ideen von heute Morgen in seiner Stadt unterwegs ist, wird er vielleicht auch irgendwann zu der Frage kommen: Wie kommen wir zu mehr Geld? (Zuruf Yanki Pürsün (Freie Demokraten)) Dann braucht die kommunale Entscheidungsfreiheit die Möglichkeit, an die einzelnen Instrumente heranzutreten. (Fortgesetzte Zurufe Yanki Pürsün (Freie Demokraten) – Glockenzeichen) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, da Sie immer erklären, wie sich das mit den verschiedenen Bedarfsmöglichkeiten verhält: Wenn ich einmal addiere, an welchen Stellen Sie in Ihren Anträgen, die Sie gestern zum Haushalt gestellt haben, (Zuruf AfD: Sehr gute Anträge!) eingespart haben – im Bereich sozialer Wohnungsbau, im Bereich Integration und an vielen anderen Stellen –, dann wären das zuvorderst Themen, die bei den Kommunen an allererster Stelle aufschlagen. Sich hinzustellen und das kommunale Leid zu beklagen, aber Abbauprogramme für die Kommunen in Hessen zu beantragen, das passt überhaupt nicht zusammen, das ist an dieser Stelle kommunalfeindlich. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Pascal Schleich (AfD))

Herr Staatssekretär, Sie denken an die Redezeit.

Deswegen gilt, was Herr Kollege Reul so wunderbar zusammengefasst hat. Da sich bei den kommunizierenden Röhren keiner ausklinken kann, stehen die Kommunen natürlich vor großen Herausforderungen. Ich will es nicht kleinreden. Ja, die Kommunen befinden sich in schwierigen Zeiten, genau wie das Land und der Bund. Deswegen bekommen die Kommunen – obwohl auch wir nicht ohne neue Schulden auskommen – in diesem Jahr so viel über den KFA wie in keinem Jahr oder Jahrzehnt zuvor. Das macht deutlich, wie kommunalfreundlich diese Landesregierung und diese Koalition sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Herr Staatssekretär, herzlichen Dank. Wir kommen zur Abstimmung in dritter Lesung über den Gesetzentwurf der CDU und der SPD zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes, Drucks. 21/2081 zu Drucks. 21/2057 zu Drucks. 21/1706. Wir stimmen über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung und des Zweiten Berichts ab. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und SPD. Wer ist dagegen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Kollege Müger und die FDP. Damit ist dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen und zum Gesetz erhoben. (Beifall CDU und SPD) Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf: Antrag Fraktion der AfD Echte Bauwende für Hessen: Bürokratie abbauen, Kosten senken, Wohnraum schaffen – Drucks. 21/1741 – Das Wort hat der Kollege Dimitri Schulz, AfD-Fraktion. (Unruhe – Glockenzeichen)

Verehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Im letzten Plenum haben die Regierungsfraktionen wieder einmal eindrucksvoll gezeigt, wofür sie wirklich stehen: für Schein statt Sein, Absichtserklärungen statt Lösungen und das Verwalten von Stillstand. Was kam? Ein Entschließungsantrag zum Wohnungsbau – ein bürokratisches Trostpflaster mit viel Text, aber ohne Wirkung. (Zuruf Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD)) Als wir dann den Finger in die Wunde gelegt haben, es allen Ernstes: Bringen Sie doch eigene Vorschläge – Meine Damen und Herren, es ist wirklich traurig, wir als Opposition die Arbeit der Regierung übernehmen müssen. (Beifall AfD) Aber gut, wir helfen auf die Sprünge. (Volker Richter (AfD): Wir helfen gern!) Wir bringen heute einen Antrag ein, der das tut, was offenbar nicht mehr können oder wollen: eine echte wende für Hessen einleiten. Was Hessen braucht, ist weiteres Papier, sondern entschlossenes Handeln. Wir dern: Bürokratieabbau, Baukosten senken und Eigentum ermöglichen. Erstens Bürokratieabbau. Wer heute in Hessen bauen braucht vor allem eines: Geduld und einen dicken voller Anträge. Wir sagen: Schluss mit der Regulierungswut – einfache Genehmigungsverfahren für Einfamilienhäuser und kleinere Mehrfamilienhäuser, digitale nehmigung statt Papierkrieg. (Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): wir schon!) Diese Vorschriften sind ideologisch motiviert, treiben Preise hoch und verhindern Wohnraum, anstatt ihn schaffen. (Beifall AfD) Zweitens Baukosten senken. Klimavorgaben, Dämmzwänge, immer neue Energiestandards – was als Umweltpolitik verkauft wird, ist in Wahrheit Bauverhinderung. (Beifall AfD) Die Realität auf dem Bau sind immer mehr Vorschriften und immer weniger Wohnungen. Wir sagen: raus mit nicht sicherheitsrelevanten Vorgaben, (Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): schutz!) Zulassung alternativer Baustoffe, Förderung von seriellem und modularem Bauen, das effizient und bezahlbar ist. (Beifall AfD) Drittens Eigentum ermöglichen. Nur 41 % der wohnen im Eigentum – Schlusslicht bundesweit –, Sie wundern sich über Mietpreise. Das sogenannte geld ist ein Witz: Ratenzahlung statt echte Förderung. Grunderwerbsteuer gehört gesenkt, nicht schöngeredet. (Beifall AfD) Wenn der Staat Eigentum verhindert, dann verhindert auch Unabhängigkeit, Altersvorsorge und soziale tät. Wir stehen für eine Eigentumsquote, die diesen verdient. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, der Wohnungsbau nicht an Bauherren oder Investoren, er scheitert an Politik, die Vorschriften statt Wohnungen stapelt. Wenn heute wieder gegen unseren Antrag stimmen, dann sagen Sie auch Nein zu mehr Wohnraum, Nein zu frühem Eigentum und Nein zur Entlastung des Mittelstands. (Beifall AfD – Alexander Hofmann (Wiesbaden) hieß (SPD): Nein, wir haben eigene Vorschläge!) ein. dass Deswegen sagen wir: raus aus der Bürokratiefalle, weg mit den ideologischen Blockaden, mehr Freiheit für Bauen, Kaufen und Wohnen. (Beifall AfD) Hier ist ein Maßnahmenkatalog für Hessen, für unsere Familien und für bezahlbaren Wohnraum. – Vielen Dank. (Beifall AfD) Sie Baukein

forVielen Dank, Kollege Schulz. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Elke Barth, SPD-Fraktion. Bitte sehr. will, Ordner

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der Bauge- AfD zeigt wieder einmal, dass die AfD wirklich keine Ahnung von Wohnungspolitik hat. Haben (Beifall SPD, vereinzelt CDU und Martina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Heiko Scholz (AfD): Aber die SPD!) die zu Vor allem scheinen Sie die letzten Monate hier im Landtag komplett verschlafen zu haben. Über nichts haben wir in den letzten Monaten im Wirtschaftsausschuss häufiger debattiert als über eine Bauwende. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja, auf Initiative der FDP!) Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, was Ihr Antrag jetzt noch soll. Herr Schulz, vergangenen Freitag um 14:38 Uhr – schauallen en Sie bitte einmal in Ihren Fraktions-E-Mail-Account – haben Sie ein umfassendes Gesetz aus dem Ministerium Schallübermittelt bekommen, (Tobias Eckert (SPD): Da war seine Rede schon geschrieben!) welches die Punkte beinhaltet – und übrigens viele andere mehr –, die Sie mit Ihren paar Spiegelstrichen einfordern. Hessen (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf AfD: Gut und abgeschrieben!) HessenDie – Sorry, da braucht niemand abzuschreiben. – Der Gesetzentwurf ist schon längst in der Regierungsanhörung. Die Verbände beraten dort schon, bevor Sie überhaupt zu schreiben angefangen haben. er Dass bereits seit letztem Sommer eine ExpertenkommissiStabilion daran gearbeitet hat, ist ebenfalls an Ihnen vorbeigeganNamen gen. Sie wollen den Menschen mal wieder Sand in die Augen streuen, dann noch ein paar Lieblingsplattitüden – Marktfreiheit und Technologieoffenheit –, und fertig ist der typische AfD-Antrag. scheitert einer (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf SPD: Und Sie die Ausländer sind schuld!) – Genau, und die Ausländer sind schuld. – Das Hessengeld, das Sie hier schlechtreden, wurde übrigens schon an 2.500 Familien, Hessinnen und Hessen, ausgezahlt, die damit ihre erste selbst genutzte und selbst gekaufte Immobilie beziehen können, unterstützt vom Land Hessen. Über 4.000 Anträge sind schon bewilligt. Wollen Sie den Menschen diese wertvolle Unterstützung wieder wegnehmen? (Zuruf AfD) Dann sagen Sie es auch: Die AfD will das Hessengeld wieder einstampfen. – Das Hessengeld ist ein Erfolgsmodell. Da es nur für die erste selbst genutzte Immobilie gilt, wird auch hier jedes Mal im Gegenzug eine Mietwohnung frei. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Das ist ein wichtiger Mosaikstein unserer Wohnungspolitik, aber die AfD will ja gar keine Wohnungen schaffen. Die AfD will Stillstand, die AfD will den Wohnungsbau in Hessen ruinieren und kaputt machen. Darum geht es auch in Ihrem Antrag heute. Aber wir werden genau das Gegenteil machen: Diese Koalition macht das Bauen schneller, einfacher und günstiger, und zwar vor allem auch ohne die AfD. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf)

Für die CDU-Fraktion hat jetzt Abgeordnete Jost das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist wieder mal ein schönes Beispiel dafür, wie die AfD versucht, sich als Lösungslieferant zu präsentieren, und dabei über ihre eigenen Füße stolpert. Sie wollen ja immer, dass wir uns inhaltlich austauschen. Darauf freue ich mich, und damit fange ich jetzt an. Was Sie hier unter dem Titel „Echte Bauwende“ verkaufen, ist in Wahrheit ein Sammelsurium von Forderungen, die längst umgesetzt sind; die Kollegin hat es schon gesagt. (Beifall CDU und SPD) Es ist fast schon ironisch: Während wir als christlich-soziale Koalition liefern, tut die AfD so, als müsste man überhaupt erst anfangen. Wer wissen will, wie entschlossen die Landesregierung handelt, muss sich nur das Baupaket I anschauen. Die Vorrednerin hat es gesagt: In der vergangenen Woche wurde der Gesetzentwurf zur Novelle der Hessischen Bauordnung vorgestellt und damit ein klares Signal gesetzt. Wir machen Ernst beim schnelleren, günstigeren und einfacheren Bauen in Hessen. Das ist nicht irgendein Konzept, das vielleicht irgendwann einmal diskutiert wird, sondern das ist politisch verankert und in den Startlöchern. Unser Anspruch ist klar. Oder, wie es unser Bauminister Kaweh Mansoori auf den Punkt gebracht hat: Wir wollen keine einzelnen Reförmchen, sondern wir schnüren Pakete. (Beifall CDU und SPD) Wir reden hier über gesetzliche Veränderungen, die die Kommission „Innovation im Bau“ zielgerichtet vorbereitet hat: über klare Entlastungen für Bauherren und Investoren, über konkret spürbare Vereinfachungen für Kommunen. Dachgeschossausbau wird genehmigungsfrei. Stellplatzpflichten werden reduziert oder gestrichen. Mindestabstände werden gelockert, Bürokratieabbau systematisch angegangen – und das mit deutlichem Rückenwind aus der Praxis: Architektenkammer, Wohnungswirtschaft und Unternehmerverbände begrüßen diesen Entwurf ausdrücklich, weil er an den richtigen Stellschrauben dreht. (Beifall CDU und SPD) Nicht irgendwo auf dem Papier, sondern mitten in der Realität – bei den Bauämtern, auf den Grundstücken, auf den Bauplätzen – ist bereits alles in Gang gesetzt, es läuft. Und da kommt die AfD mit einem Antrag um die Ecke, der klingt, als hätte man das Baupaket I noch nicht gelesen oder noch nie davon gehört. Das ist kein Bauwende, sondern Realitätsverweigerung, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. Wenn man dann noch behauptet, dass das Hessengeld nicht funktioniere, muss man sich ernsthaft fragen, ob hier überhaupt irgendjemand bereit ist, sich mit Zahlen zu beschäftigen; denn die sprechen eine ganz klare Sprache: Es sind nämlich sogar 3.500 Familien, die bereits von dieser Förderung profitieren – und nicht symbolisch, sondern ganz konkret. Bis zu 30.000 Euro erhalten junge Familien mit zwei Kindern, wenn sie den Schritt ins Eigenheim wagen. Das ist ein Instrument, das wir als CDU nicht nur vorgeschlagen, sondern auf den Weg gebracht haben, gezielt, durchdacht und wirkungsvoll. Das ist eine echte Hilfe, kein Papiertiger. Und gerade im ländlichen Raum – dort, wo die AfD so gerne von vergessenen Regionen spricht – wirkt dieses Instrument. (Beifall CDU) Mehr als die Hälfte der Anträge stammen aus Kommunen unter 20.000 Einwohnern. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Regierung redet nicht nur über Entlastungen, sie schafft sie – und zwar zielgerichtet, pragmatisch und verlässlich, nicht mit Parolen, sondern mit Lösungen. Das ist die Renaissance der Realpolitik. Deshalb ist dieser Antrag nicht nur überflüssig, sondern im Grunde entlarvend; denn er zeigt, die AfD hat entweder keinen Überblick über das, was längst umgesetzt ist, oder sie ignoriert es bewusst, um weiterhin am Narrativ des vermeintlichen Stillstands festhalten zu können. Nur herrscht hier kein Stillstand, im Gegenteil. Wir haben Bewegung, wir haben Reformen, wir haben Entlastungen mit einem klaren Ziel: mehr Wohnraum, weniger Hürden, mehr Tempo. Wer ernsthaft behauptet – wie Sie in Ihrem Antrag –, das sei ideologisch, der möge bitte erklären, was daran ideologisch ist, wenn sich Familien endlich ihren Traum vom Eigenheim erfüllen können, Kommunen flexibler planen können, Investoren schneller loslegen können. Das ist nicht ideologisch, sondern das ist notwendig, das ist praxisnah. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab – nicht aus Prinzip, sondern weil er einfach wieder mal von vorgestern ist. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Dr. Naas. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann an dieser Stelle kurzhalten. Ich weiß nicht, was die das letzte Jahr über gemacht hat. Im Ausschuss oder Parlament kann sie irgendwie nicht vertreten gewesen weil die Debatte heute eine völlig andere ist. Ich weiß nicht, was ich mit einem solchen Antrag soll; denn eigentlich dachte ich, dass wir parlamentarisch immer ein bisschen auf der Höhe der Zeit diskutieren, wo man schon mal zur Kenntnis nimmt, wenn andere tionen Anträge stellen, und dann eben schaut, wie da vielleicht darauf aufsatteln oder etwas verändern Was Sie hier machen – an dieser Stelle muss ich der gin Barth leider recht geben, (Zuruf SPD) und ich gebe ihr nicht immer recht, aber an dieser mache ich es –, ist nicht auf der Höhe der Zeit diskutiert. Diese Vorschläge, die Sie hier bringen, haben wir in len Initiativen in den letzten Monaten schon diskutiert. Ich weiß nicht, ob Sie die neun Initiativen der Freien mokraten zur Kenntnis genommen haben. Ich weiß ob das irgendwie bis zu Ihnen vorgedrungen ist, Schulz. Wenn natürlich die Kollegin Barth jetzt sagt, es ist dass wir hier seit einem Jahr über Wohnungsbau ren, kann ich nur sagen: Das tun wir aber nicht von Regierungsvorlagen, sondern das tun wir anhand Vorlagen der Freien Demokraten. So sieht es nämlich (Beifall Freie Demokraten – Zurufe CDU und – Ja, es ist leider so. Dann sind wir bei der Kollegin Jost. Man kann sich ja alles Mögliche feiern, auch für Ankündigungen. Das wir schon diskutiert, und ich will mich hier jetzt gar verbreitern; Sie kennen meine Position dazu. Aber werden gut zwei Jahre brauchen mit Ihrer Vorlage, die jetzt endlich angekündigt haben – eingebracht ist sie nicht, wenn wir ehrlich sind. Eine Regierungsanhörung ja kein offizielles Verfahren im parlamentarischen auch wenn Sie es anders sehen, sehe zumindest ich so. Zwei Jahre sind nun nicht so richtig sportlich, ich würde mir wünschen, dass solche Vorlagen vielleicht, wenn so großer Druck am Bau ist, auch schneller kommen. Was will ich sagen? Sie haben jetzt ein allererstes paket in Aussicht gestellt. Viele Punkte haben wir in Erste-Hilfe-Set auch schon einmal vor die Klammer wollen, dazu gibt es auch eine Anhörung, darauf bin gespannt. Es ist ein erster Schritt, und das eint uns Vielen dieser Punkte werden wir sicherlich zustimmen. Wir werden auch noch einmal Verbesserungsvorschläge dazu machen, weil wir an der einen oder anderen eine andere Auffassung vertreten. Einige Punkte sind aber noch ungelöst. Wie ist es denn dem Erdaushub? Wie ist es denn mit dem Bauland? (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Das sind übrigens Punkte, die wir auch schon hier tiert haben. Deswegen wird es auch von uns in den nächsten Wochen und Monaten wieder Initiativen dazu geben. Es ist längst Herren, nicht alles gelöst am Bau. Deswegen werden wir Freie es Demokraten uns einbringen. AfD im Aber wir werden das – Kollegin Barth, da können Sie sicher sein – auf Augenhöhe mit Ihnen tun. Wir werden sein, das auch auf dem aktuellen Stand der Diskussion tun und nicht wie die AfD mit Anträgen, die irgendwie schon vier machen Jahre alt sind. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten) Frakman

kann. Kolle- Nächste Rednerin ist von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Feldmayer. Bitte schön.

Stelle Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Vorredner, Herr Naas, und die Vorrednerinnen, Frau Jost vieund Frau Barth, haben es schon gesagt – dem kann ich De- mich nur anschließen –: Die AfD ist nicht ganz auf der Höhe der Zeit. nicht, Kollege (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und Freie Demokraten) toll, Wir haben einen Referentenentwurf zum Baupaket I bediskutiekommen. Manche Sachen finden wir gut, manche Sachen anhand finden wir weniger gut. Das werden wir demnächst an von anderer Stelle hier im Parlament diskutieren. aus. Ich möchte trotzdem zumindest an einer Stelle auf den SPD) Inhalt des Antrags der AfD-Fraktion eingehen, um kurz zu zeigen, was es bedeuten würde, würde man das umsetzen, was die AfD möchte. für Punkt 3 des Antrags lautet: haben „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die nicht baurechtlichen Vorgaben konsequent zu reduzieren, wir um den Wohnungsbau zu erleichtern. Das heißt Sie im Einzelnen, dass alle baurechtlichen Vorschriften, noch die keine sicherheitsrelevante Funktion haben, abzuist schaffen sind.“ Sinne; das Dann sage ich nur: „Schöner wohnen im Plattenbau mit der sondern AfD“, wenn man das konsequent umsetzen würde. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tanja Jost (CDU) und Marius Weiß (SPD)) ReformWenn man alles abschafft, was nicht sicherheitsrelevant ist, einem bedeutet das zum Beispiel, dass man keine Freizeitanlagen ziehen hat, dass man keine Grünflächen hat, dass sich die Familiich en und die Kinder nirgendwo treffen können, dass es auch auch. keine Radabstellanlagen gibt. Das heißt: Wenn man das umsetzen würde, könnten sich Stelle die Menschen nirgendwo treffen. Es gäbe keine Gemeinschaft, stattdessen Isolation – und man müsste dann schauen, wo man sein Fahrrad abstellt. – Keine gute Idee, wie mit wir meinen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AlexanGRÜder Hofmann (Wiesbaden) (SPD)) Das würde auch bedeuten, dass man nichts für den Lärmdisku- schutz tut. Dann wäre also völlig egal, ob der Lärmschutz funktioniert oder nicht. Man kann darüber streiten, wie gut er funktionieren muss, aber das heißt – das ist ja nicht sicherheitsrelevant –: Wir brauchen keinen Lärmschutz. – Dann wünsche ich eine gute Verrichtung mit den Nachbarinnen und Nachbarn, wenn es keinen Lärmschutz gibt. Ich glaube, das ist keine gute Idee, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tanja Jost (CDU) und Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD)) Das würde dann letztlich auch bedeuten: Wir brauchen keine Dämmung; denn Dämmung ist nicht sicherheitsrelevant. Das bedeutet dann: Die Menschen können entweder im Winter frieren oder müssen die Heizung voll aufdrehen. Das heißt, sie müssen dann richtig tief für die Heizkosten in die Tasche greifen. Im Sommer hat man dann mit Hitze zu tun, weil da schlecht isoliert ist. Dann kann man sich eine Klimaanlage kaufen und viel Geld dafür ausgeben. Das heißt, das ist auch keine gute Idee und insbesondere keine gute Idee für die Menschen, die in Hessen mieten müssen. Die AfD ist also definitiv keine Partei, die sich um die Mieterinnen und Mieter kümmert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Noch zwei Beispiele – ich will das nicht allzu lange machen –: Das erste Beispiel ist die Barrierefreiheit. Es gibt Menschen, die darauf angewiesen sind, dass sie Barrierefreiheit haben, um irgendwo wohnen zu können. Die schauen auch in die Röhre bei der AfD. Das heißt, es gibt auch keine Barrierefreiheit. Wohnungen werden nicht so gestaltet, dass ältere Menschen oder Menschen hineinkommen, die auf den Rollstuhl angewiesen sind. (Zuruf SPD: Richtig!) Das heißt, die AfD interessiert sich auch nicht für die Belange von Menschen mit Behinderungen. (Widerspruch Heiko Scholz (AfD)) Es ist keine gute Idee, das so zu machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Letzter Punkt. Es geht auch um die Gebäudehülle und darum, wie lange sie haltbar ist. Ist sie durchlässig? Dringt Feuchtigkeit ein? Hat man Wärmebrücken? Das ist auch nicht sicherheitsrelevant. Wenn man konsequent umsetzen würde, was die AfD will, müsste man sich auch nicht darum kümmern, dass die Gebäudehülle richtig funktioniert. Das würde bedeuten: Man hat Schimmel und Feuchtigkeit in der Wohnung. Letztlich muss die Wohnung bzw. das ganze Haus bald saniert werden. Was die AfD in ihrem Antrag präsentiert, ist keine gute Idee. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD)) Noch ganz zuletzt möchte ich sagen: „Schöner wohnen im Plattenbau mit der AfD“ ist – das sieht man anhand dieses Antrags – (Die Rednerin hält ein Schriftstück hoch.) keine gute Idee. Die AfD hat also keine gute Antwort für die Mieterinnen und Mieter in Hessen. Dieser Antrag findet weder unsere Zustimmung noch – so ist mein Eindruck – die Zustimmung des restlichen Hauses. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)

Für die Landesregierung spricht die Staatssekretärin Fröhlich. Sie haben das Wort. Bitte schön. Ines Fröhlich, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete des Hessischen Landtages! Herr Schulz, Sie werden wahrscheinlich die Diskussion gar nicht so richtig verstehen; denn Sie haben vorhin gesagt, Sie seien aufgefordert worden, Ihre eigenen Vorschläge einzubringen. Vielleicht hätten wir Ihnen sagen sollen: Bringen Sie bitte neue Vorschläge ein; denn neben der Bauordnung, die wir jetzt auf den Weg gebracht haben – mit ganz vielen Vorschlägen, das haben alle schon gesagt –, kommt hinzu, dass einige der Forderungen bereits seit 2002 existent sind. Sie werden bereits umgesetzt. Insofern kann ich mich den Vorrednerinnen und Vorrednern nur anschließen: Das ist leider Gottes nichts Neues und bringt uns nicht weiter, aber gern reden wir noch einmal darüber. Was ich nicht ganz so sehe, sehr geehrter Herr Naas, ist, dass Sie sagen: Die Regierungsanhörung ist kein Bestandteil des Gesetzesverfahrens. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nein, des parlamentarischen Verfahrens!) – Lassen Sie mich zu Ende ausführen? (Zuruf CDU: Er ruft gern rein!) – Das hat er eigentlich gerade schon laut wiederholt. Insofern: Ich wollte ihm gerade zugestehen, dass er das gesagt hat. Sie haben stattdessen gesagt, für Sie ist diese Regierungsanhörung kein Bestandteil des parlamentarischen Verfahrens. – Das ist richtig. Aber Sie können nicht sagen, dass das Gesetz nicht auf dem Weg ist. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Habe ich nicht!) Das möchte ich nur klarstellen. Wir sind dafür bekannt, dass wir ordentlich und sauber arbeiten. Das tun wir auch gern. An dem Punkt bitte ich, einfach zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Gesetzesvorhaben einer Regierung nun mal eine Anhörung, einen Kabinettsbeschluss und eine Auswertung der Anhörung umfasst. Aber ich entnehme dem, dass Sie schon ganz wild darauf sind, unsere tollen Gesetzesvorschläge zu sehen, und darauf freuen wir uns natürlich in der Debatte. (Beifall CDU und SPD) Ich möchte auf zwei Punkte aus dem Antrag der AfD-Fraktion eingehen. Ich darf betonen, dass insbesondere in dem Baupaket die Vorschläge, die dort verarbeitet worden sind, von der unabhängigen und frei von Vorgaben der regierung agierenden Kommission „Innovation im umgesetzt werden. Das ist meine Antwort auf Ihren Vorwurf einer ideologischen Vorentscheidung. Dieser ist nämlich extrem Im Übrigen – deshalb finde ich das traurig – haben 20 Experten und Nutzer zusammen gehabt, die uns haben, was sie davon abhält, schneller voranzukommen. Sie haben sich ein Jahr lang hingesetzt, und jetzt unterstellen Sie denen, die seien ideologisch vorgeprägt und schon Vorentscheidungen getroffen? Ganz ehrlich? ich verstehe es wiederum; denn es ist ein Paradoxon, man bei Polemik auch noch Anstand erwartet. (Beifall CDU und SPD) Den Rest mache ich kurz. Alles Notwendige ist gesagt, ich muss nicht alles wiederholen. Alles in allem und auch, weil ich grundsätzlich ein cher und optimistischer Mensch bin, (Tobias Eckert (SPD): Nomen est omen!) entnehme ich diesem Antrag Zustimmung zu unseren kreten Ansätzen, nämlich für unser Land das Bauen beschleunigen, den notwendigen Wohnraum zu und Investitionen zu ermöglichen. Wir sagen eben Nein, sehr geehrter Herr Schulz, sondern Ja und handeln. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Wir sind am der Debatte. Der Antrag soll (Dr. Frank Grobe (AfD): Abgestimmt!) abgestimmt werden. Dann machen wir das so. Wer für den Antrag ist, den bitte ich ums Handzeichen. Das ist die AfD. Wer ist dagegen? – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten bei Nichtanwesenheit der fraktionslosen Abgeordneten. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 17: Antrag Fraktion der AfD Für einen freien Wohnungsmarkt: Aufhebung der desverordnungen zur Mietpreisbremse, abgesenkten Kappungsgrenze und zum Umwandlungsvorbehalt – Drucks. 21/1742 – Die vereinbarte Redezeit beträgt auch hierzu fünf Minuten. Als Erster hat sich von der AfD Herr Abgeordneter gemeldet. Bitte.

Werte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Hessen mitten in einer Wohnungsmarktkrise. Die Mieten Wohnungen sind knapp, Investitionen bleiben aus. tut diese Landesregierung? Sie reguliert, sie verbietet, deckelt und verschärft damit genau das Problem, das angeblich lösen will. Landes- (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bau“ Ich habe gerade ein Déjà-vu!) Wir sprechen heute über drei zentrale Maßnahmen, die auf dem Papier Mieterschutz versprechen, in der Realität aber absurd. genau das Gegenteil bewirken: die Mietpreisbremse, die wir abgesenkte Kappungsgrenze und der Umwandlungsvorbegesagt halt. Was als Schutz gedacht ist, hat sich längst zur Investitionsbremse, zur Modernisierungsblockade und zur Eigentumsverhinderung entwickelt. hätten Erstens die Mietpreisbremse. Sie soll angeblich für bezahlAber bare Mieten sorgen. Doch was passiert tatsächlich? Verwenn mieter schrecken vor Neubauten zurück, Investoren meiden den Markt, der Bestand wird knapper, und die Mieten steigen trotzdem. Die Mietpreisbremse ist kein Mieterschutz, sie ist ein Mietpreistreiber. und Zweitens die abgesenkte Kappungsgrenze. 15 % in drei Jahren klingen erst einmal sozial. Doch die Wahrheit ist: fröhliDiese Grenze verhindert Investitionen in den Bestand. Wer modernisiert, will seine Kosten auch refinanzieren können. Wenn das nicht mehr möglich ist, wird eben gar nicht mehr modernisiert. Die Folge: ein Investitionsstau, der sich kondurch ganz Hessen zieht. zu schaffen (Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): Ist Modernisierung denn notwendig?) nicht – Drittens der Umwandlungsvorbehalt. Er verhindert, dass Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden dürfen. Das klingt nach Schutz, aber in Wahrheit ist es ein Angriff auf die Eigentumsbildung. (Beifall AfD) Junge Familien, Alleinerziehende, ältere Menschen, sie alEnde le werden vom Eigentum ausgeschlossen, obwohl es die sicherste Form der Altersvorsorge wäre – ein ideologisches Verbot, das Menschen in der Mietfalle hält. Meine Damen und Herren, wir müssen der Realität endlich ins Auge sehen: Nicht Kontrolle, sondern Angebot senkt die Mieten, nicht Bürokratie, sondern Bauen, Bauen, Bauen ist die Antwort auf Wohnungsmangel. – Doch warum – SPD, sollte jemand investieren, wenn die Politik jede Rendite, jede Eigentumsperspektive und jeden unternehmerischen Spielraum kaputtreguliert? (Beifall AfD) Diese Verordnungen sind nicht nur unpraktikabel, sondern sie sind ein Angriff auf Vermieter, auf Investoren und letztLanendlich auf die Mieter selbst. Wenn der Markt zusammenbricht, wenn keine Wohnungen mehr gebaut oder modernisiert werden, dann explodieren die Mieten erst recht. Deswegen fordern wir: weg mit der Mietpreisbremse, weg mit der abgesenkten Kappungsgrenze, weg mit dem Umwandlungsvorbehalt. Schulz (Beifall AfD) Denn wir brauchen einen Paradigmenwechsel, weg von Bevormunden hin zu Eigentum, weg von Misstrauen gegenüber Vermietern hin zu marktwirtschaftlicher Vernunft, steckt weg vom Staatsdirigismus hin zum privaten Wohnungsbau. steigen, Was Wir stehen vor der Entscheidung: Wollen wir weiter eisie nen Wohnungsmarkt strangulieren, der Luft zum Atmen sie braucht, oder haben wir den Mut, endlich die Marktkräfte freizusetzen, die diesen Knoten lösen können? Die AfD steht für Freiheit statt Verbote, für Eigentum statt Enteignungsdenken, für Investitionen statt Investitionsstau. Stimmen Sie unserem Antrag für einen freien, funktionierenden Wohnungsmarkt in Hessen zu. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Stolz von der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute den 27. März 2025, und ich frage mich auch bei diesem zweiten Antrag zum Thema Bau: Wo war die AfD die letzten Jahre, während alle Fraktionen sich zu diesem Thema geäußert haben? Jetzt haben Sie gemerkt, es gibt das Thema, und Sie bringen natürlich den zweiten Antrag auch noch mit, obwohl man das auch in einen Antrag hätte gießen können. Das bietet uns aber die Möglichkeit, auf die Erfolge der christlich-sozialen Koalition hinzuweisen. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollege Schulz, ich möchte eigentlich nicht oberlehrerhaft daherkommen, aber zur Klarstellung, weil Sie auch immer sehr korrekt auftreten: Es gibt seit fünf Jahren keine hessische Kappungsgrenzenverordnung mehr, von der Sie sprechen. Die Inhalte sind zwar in der Mieterschutzverordnung aufgegangen, aber diese Verordnung gibt es seit 2020 nicht mehr. Die Mieterschutzverordnung muss auch nicht aktiv aufgehoben werden, wie Sie schreiben, sondern ist zeitlich befristet und läuft automatisch aus. (Dimitri Schulz (AfD): Sie darf nicht verlängert werden!) Aber nun zum Inhaltlichen. Wir haben unbestritten – da sind wir uns alle einig, da muss man gar nicht streiten – in Deutschland einen Wohnungsmangel. In dieser Situation, in der wir uns befinden, brechen zudem seit drei Jahren drastisch die Baugenehmigungen ein. Das kommt verschärfend hinzu. Gründe sind – natürlich kennen wir das – gestiegene Zinsen, gestiegene Preise und die staatlich induzierten Baukosten. Da müssen wir ran, da muss die Politik handeln, da sind wir mit 37 % in Deutschland die Spitze in Europa. Wir als christlich-soziale Koalition handeln bei diesem Thema. Ich sage Ihnen das ganz klar, wir schaffen mit dem Baupaket I, und den folgenden, die bis heute größte Deregulierung im hessischen Baurecht, die wir bisher erlebt haben. Auch wenn Sie das nicht hören wollen: Es wird die größte Deregulierung im hessischen Baurecht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Das wird natürlich zu einer spürbaren Erhöhung des Angebotes führen, aber – wie Sie wissen, wenn Sie mir zugehört haben – leider nicht sofort. Die steigenden Zahlen an Baugenehmigungen, die möglicherweise nächstes Jahr kommen, führen zu einer Angebotssteigerung eineinhalb Jahre später. Dann muss man noch zusätzlich berücksichtigen, dass wir natürlich noch eine unterschiedliche Entwicklung haben, was den Nachfrageüberhang zwischen ländlich strukturierten Räumen und Räumen mit angespannter Situation betrifft. Um es klar zu sagen: Nur kostendeckende, bürokratiesenkende und flächenausweisende Maßnahmen bringen dauerhaft mehr Angebot und so auch dauerhaft sinkende oder nicht steigende Mieten. – Um diese Zeit zu überbrücken, brauchen wir gezielte, dosierte, temporäre und räumlich begrenzte Eingriffe in der Zwischenzeit, um die Situation in den angespannten Märkten zu lindern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hier gehen wir verdammt dosiert vor. Wir schaffen die Maßnahmen ab, die ungerechtfertigte Eingriffe in das Privateigentum darstellen, und führen gemäßigt die Maßnahmen weiter, die abfedernde Wirkungen auf Mietsteigerungen erzielen – jetzt kommt es –, ohne Schaden anzurichten. Aus diesem Grund wird die christlich-soziale Koalition – das kann man nachlesen, das haben wir auch schon besprochen – das sogenannte Umwandlungsverbot – das ist genau der Genehmigungsvorbehalt, von dem Sie sprechen – von Miet- in Eigentumswohnungen eben nicht verlängern, sondern abschaffen. (Beifall Tanja Jost (CDU)) Wir schaffen somit bestehende Investitionshindernisse und Eingriffe in das Privateigentum ab. Auch bei der Kündigungssperrfrist – das ist bekannt – verkürzen wir die Zeit wieder von acht auf sechs Jahre. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür bedarf es keines Antrags der AfD am 27. März 2025. (Beifall CDU) Kommen wir zur Mietpreisbremse. Sie behaupten, das sei dummes Zeug, und Investitionen in den Neubau würden dadurch verhindert. Ist das so? Sie wissen und das Haus weiß, dass die Union kein Fan einer Mietpreisbremse ist. Jedoch muss man anerkennen, dass dieses Vehikel in angespannten Situationen temporär helfen kann. Das bestätigt zumindest auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das DIW. Sie sagen, es besteht durch die Mietpreisbremse eine zumindest messbare Bremswirkung. Ich habe gesagt, die Mietpreisbremse bekämpft nicht die Ursachen, aber sie führt zu einer Linderung der Symptome. Die neue Bundesregierung – das gehört auch zur Wahrheit – wird die Mietpreisbremse nicht wie die alte verschärfen und auch nicht auf vier Jahre ausweiten, sondern auf zwei Jahre, um dann 2027 die Marktsituation zu beobachten. Die Mietpreisbremse, die wir dann hier im Hessischen Landtag beschließen bzw. verlängern werden, ist räumlich begrenzt. Sie wird nicht verschärft. Sie gilt nicht für Neubauten ab 2014. Das sind eigentlich auch keine Neubauten mehr. Selbst für Bestandsimmobilien, möglicherweise aus dem Jahr 1900, gilt sie nicht, wenn eine Sanierung durchgeführt wurde.

Herr Stolz, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Das ist wunderbar. Dann mache ich das noch schnell. – Es werden somit keine Investitionen in den Neubau oder in die Modernisierung mit dieser Art der Mietpreisbremse behindert. Ich sage Ihnen auch: Wir brauchen insgesamt mehr Freiheit, um das Angebot dauerhaft zu erhöhen. brauchen eine Deregulierung. Um es zusammenzufassen: Wir nennen das alles men eine Renaissance der Realpolitik.

Für eine Zusammenfassung haben Sie leider keine mehr.

Aber die gibt es nicht mit Ihnen. Die gibt es nur mit Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Das Wort hat für die SPD die Abgeordnete Barth. schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der der AfD zeigt, dass Sie, meine Herren von der AfD, Ahnung von Mietenpolitik haben, und vor allem, dass die Sorgen und Nöte von Mietern nicht im Geringsten interessieren. Die Mietpreisbremse für die Wiedervermietung von nungen und die Kappungsgrenze für die Mieterhöhungen bei Bestandsmietern haben nämlich überhaupt nichts Neubau zu tun und können diesen folglich auch nicht hindern. Kein Mensch hat etwas gegen faire Mietanpassungen an die Marktlage. Auch bei einer Wiedervermietung dürfen Sie nach einem Mieterwechsel 10 % über die übliche Vergleichsmiete gehen. Langt Ihnen das nicht? bitte, ist Ihr Problem? Ich stelle fest, die AfD ist also auf der Seite von lienspekulanten, die das Maximale aus ihren Mietern auspressen wollen. (Beifall SPD) Dann seien Sie doch auch so ehrlich und stehen und kommen uns nicht mit Scheinargumenten von gen, die Landesregierung würde Investitionen in den wohnungsbau unattraktiv machen. Diese Landesregierung stärkt den Wohnungsbau in Hessen. (Beifall SPD und CDU) Der AfD sind Menschen mit kleinen Einkommen, die zeit in vielen Städten mehr als die Hälfte ihres mens für die Miete ausgeben müssen, schlicht egal. würden Sie diesen Antrag so nicht stellen. (Beifall SPD) Auch das Märchen, dass Vermieter durch die Kappungsgrenze kaum Anreize für Modernisierungen hätten, ist ne Nebelkerze von Ihnen. Es ist rechtlich völlig Modernisierungen mit bis zu 8 % der Kosten auf Jahresmiete umzulegen. Modernisierungen sind aber Wertsteigerungen für die Immobilie, sodass der derjenige ist, der diese natürlich hauptsächlich zu tragen Wir hat, aber nicht derjenige, der ein paar Jahre darin wohnt. Herr Schulz, ich finde, es hat schon ein Geschmäckle. zusam- Es ist fast kein Zufall, wenn man im Handbuch des Landtags nachliest, dass Sie mehrere Beteiligungen an Immobilien- und Hausverwaltungsgesellschaften in BadenWürttemberg haben. Daher ist das schwäbische Wort Geschmäckle bei Ihnen sehr passend. Zeit (Tobias Eckert (SPD): Das ist aber spannend!) Ich zitiere aus dem Handbuch. Da gibt es die Schulz Grundbesitz & Anlagen GmbH und Co. KG, die Schulz Grundbesitz Verwaltungs-GmbH, die Belvenova Hausverwaltung usw. Sechs Gesellschaften sind hier aufgeführt. Ist uns. – das eigentlich der Grund, warum Sie so allergisch reagieren? Meine Damen und Herren, dann sagen Sie das doch auch. In unserem Koalitionsvertrag steht, dass wir an den Rechtsverordnungen zur Untersuchung angespannter Wohnungsmärkte festhalten und diese auch verlängern werden. Bitte Nachdem im Sondierungspapier unserer beiden Parteien in Berlin eine Verlängerung des Mietpreisbremsengesetzes über zwei Jahre beschlossen wurde, steht dem auch nichts mehr im Wege. Diese Koalition stärkt den Wohnungsbau. Sie kurbelt ihn Antrag an. Aber auch die Mieterinnen und Mieter in Hessen könkeine nen sich auf uns verlassen, dass wir sie vor den MietenspeSie kulanten der AfD weiter schützen werden. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) WohVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: mit Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Abgeordneverte Feldmayer. ortsMartina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo, Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als ich den Antrag der AfD gelesen und die Rede gerade gehört Immobihabe, habe ich gedacht: Was hat die AfD eigentlich gegen herarme Menschen? (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Menschen, die in Hessen und in Deutschland zur Miete dazu, wohnen, können teilweise ihre Miete nicht mehr bezahlen, weweil der Mietmarkt nicht funktioniert. Miet- (Zuruf AfD) Wenn man genügend Angebote an bezahlbaren Wohnungen hätte, dann wäre das kein Problem. Wir wissen aber ganz genau, das funktioniert im Moment nicht. Solange zurdas nicht funktioniert, solange nicht genügend bezahlbare EinkomWohnungen da sind, brauchen wir eine Regulierung. Da Sonst dies ein Eingriff in das Eigentum ist, sind die Regulierungsmaßnahmen stets zeitlich begrenzt. Der Kollege hat dies bereits angemerkt. Frau Barth hat bereits etwas zur Biografie von Herrn ei- Schulz gesagt. Heute scheint der Tag der Biografien zu legitim, sein. Herr Schulz, im Handbuch des Hessischen Landtags die steht, dass Sie sich für Immobilien einsetzen. Zudem hat auch man gelesen, dass die AfD besonders viele Großspenden Besitzer erhalten hat, vor allen Dingen von Unternehmen, die im Immobiliengeschäft tätig sind. Die Rede ist von einer Großspende von Henning Conle. (Zuruf AfD: Was ist denn das für eine Verbindung?) Deswegen wundert es nicht, dass Sie überhaupt kein Herz haben für Mieterinnen und Mieter, sondern ganz im Gegenteil für Neoliberalismus und für Immobilienspekulanten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Es gibt viele Vermieterinnen und Vermieter, die ihre Wohnungen zu anständigen Preisen vermieten, die fair sind. Wir wissen, es gibt aber auch andere, die nicht fair sind. Für diejenigen, die nicht fair sind und wirklich zugreifen bei den Mietpreisen, dass es nur so kracht, sind die Regulierungen, und das ist auch gut so. Wenn man sich anschaut, was die AfD bei den Themen Mietpreisbremse, Regulierung, Sozialwohnungen usw. vorhat, muss man einfach feststellen: Die AfD macht keine Politik für die kleinen Leute. Ganz im Gegenteil, wer die AfD wählt, hat verloren, der zahlt hohe Mietpreise und findet keine Sozialwohnung. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist Herr Dr. Naas, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, die Lebensläufe und die Beteiligungen, die man so hat, sind kein Gegenstand der Debatte. Es ist auch völlig egal, von wem es ist und an wen es geht. Ich finde, das hat etwas mit Stil zu tun. Da das jetzt schon zweimal kam, will ich das einmal sagen. (Beifall Freie Demokraten, AfD und Ingo Schon (CDU)) Der Antrag ist überflüssig. Ich glaube, die Positionen sind bekannt. Ich will die Position der Freien Demokraten gerne wiederholen. Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Teilungsverbot schaffen keine einzige neue Wohnung. Das ist ein Mietsonderrecht, das wir in Hessen haben. Das ist ein besonderes hessisches Mietrecht. Das deutsche Mietrecht ist traditionell mieterfreundlich. Es ist die Frage, warum man das in Hessen noch verschärfen muss. Wir sind der Auffassung, das ist nicht notwendig. Deswegen lehnen wir alle drei Themen ab. Das ist hinlänglich bekannt. Wir haben das in den vergangenen Jahren immer wieder betont und auch gesagt, warum wir das so sehen. Die meisten privaten Vermieter haben nur wenige Wohnungen. Das sind aber diejenigen, die den Wohnungsmarkt zu 80 % dominieren. Es ist nämlich der kleine soziale Vermieter, der die Wohnung zur Verfügung stellt, aber nicht die große Heuschrecke. Diese Vermieter verschrecken wir. Deren Vertrauen in den Markt wird erschüttert durch ein immer härteres Mietsonderrecht insbesondere in Hessen. Deswegen glauben wir Freie Demokraten, dass das der falsche Weg ist. Wir brauchen einen liberalen Mietmarkt, einen Mietmarkt, der verlässlich ist, wo sich Investitionen lohnen. Ansonsten wird durch privates Kapital keine neue Wohnung entstehen. Was Sie machen, ist am Ende Mangelverwaltung. Das kann man machen, aber es ist Mangelverwaltung zulasten des Vertrauens des Marktes. Es führt am Ende zu weniger Wohnungen und zu weniger Investitionen, aber nicht zu mehr. (Beifall Freie Demokraten) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch etwas zu dem Kollegen Stolz anmerken, der viel Richtiges gesagt hat, aber auch einiges, hinter das ich gern ein Fragezeichen setzen würde. Sie haben so schön gesagt: die ungerechtfertigten Maßnahmen und die Eingriffe in die Freiheit des Eigentums. Da ist mir das Herz aufgegangen. Ich zähle fest auf Sie, wenn wir hier über das Leerstandsgesetz sprechen. Da zähle ich fest auf die Union; denn das ist genau ein solcher Eingriff in die Freiheit des Eigentums. (Beifall Freie Demokraten) Sie werden mir dann genau erklären müssen, warum das notwendig ist, warum das verfassungsmäßig ist und wie das sozusagen mit der christdemokratischen Grund-DNA kompatibel ist. Ich glaube das nicht. Deswegen sei vielleicht auch noch dieser Appell gestattet: Sie können noch richtig abbiegen. Verhindern Sie das bitte auf dieser Seite, egal ob es im Koalitionsvertrag steht oder nicht. Wir glauben an die Kraft der Argumente, und die liegen in diesem Fall, entgegen Ihrem Koalitionspartner SPD, bei der CDU. Bitte verhindern Sie dieses Gesetz; denn es ist ein Eingriff in das Eigentum. Den werden wir ablehnen. Wir werden mit allen Mitteln, die wir haben, zu verhindern versuchen, dass dieser Gesetzentwurf, wenn er kommt – er ist ja nur angekündigt –, zum Gesetz erhoben wird. Dazu werden auch rechtliche Schritte gehören. Insofern ist das heute noch einmal eine Positionsbestimmung. Wir Freie Demokraten stehen für einen freien Mietmarkt, der auf Investitionen setzt und nicht auf Behinderungen und nicht auf Verbote. Deswegen können wir nur sagen: Wir brauchen am Ende ein solches Leerstandsgesetz nicht; denn es verhindert Investitionen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Für die Landesregierung spricht Staatssekretärin Fröhlich. Sie haben das Wort. Bitte schön. Ines Fröhlich, Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich danke sehr herzlich für die Worterteilung. Ehrlich gesagt, ich fand den Antrag nicht besonders neu. Die Deutlichkeit überraschte manchmal. Aber interessant fand ich einen Satz in der Einbringungsrede: Wir müssen der Realität ins Auge sehen. – Dann machen wir das, bitte. (Beifall SPD) Eines gehört für mich dazu: Die AfD steht für Eigentümer, aber nicht für Mieterinnen und Mieter. Warum? Die Mieterschutzregelungen haben sich nicht nur bewährt, sondern sie sind angesichts steigender Mietpreise und angesichts von Mietpreisregulierungen extrem wichtig als Instrument in den angespannten Wohnungsmärkten. Sie sind für die Vielzahl der Bürgerinnen und Bürger, die Mietwohnraum versorgt werden, wichtig, um deren essen zu schützen. Die wirkliche Situation der Mieterinnen und Mieter Ihnen auch nicht bekannt zu sein; denn es liegt eben an den Mieterinnen und Mietern, die durch die Mietpreisbremse geschützt werden, sondern es sind gestiegene kosten und gestiegene Zinsen, die zu Hemmnissen Neubau von bezahlbaren Wohnungen zählen. Dazu schon genug gesagt. Auch ein Blick in Zeitungen und seberichterstattungen hilft da ein Stück weiter. Es wurde auch schon gesagt, dass die Mietpreisbremse nicht für Neubauwohnungen gilt. Aber sie hemmt Wohnungsneubau nicht nur nicht; vielmehr hat die suchung des DIW in Berlin gezeigt, dass genau diese gelung gerade deshalb einen belegbaren Investitionsanreiz für den Wohnungsneubau sowie für grundlegende nisierungs- und Sanierungsarbeiten schafft. Vor Hintergrund glaube ich, es wird Sie nicht verwundern, wir die Geltungsdauer der Mieterschutzverordnung zeitig vor ihrem Ablauf verlängern werden. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die antragstellende Fraktion hat mir signalisiert, dass über den Tagesordnungspunkt abstimmen sollen. Das der Antrag Drucks. 21/1742. Wer diesem Antrag men kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. ist dagegen? – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS GRÜNEN und Freie Demokraten. Damit ist dieser abgelehnt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Forschungssicherheit an hessischen Hochschulen in ternationalen Krisenzeiten erhöhen – Drucks. 21/1744 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Erster Redner ist der Abgeordnete Schmitz, CDU-Fraktion. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Wir alle wissen, wir stehen an einem punkt: an einem militärischen Wendepunkt, an einem schaftlichen Wendepunkt, aber eben auch an einem schaftlichen Wendepunkt. Wir stehen vor nichts als vor einem hochschulpolitischen Wendepunkt, vor Zeitenwende; denn die Welt, in der wir vor zehn oder Jahren Forschungspolitik betrieben haben, existiert mehr. Russlands Krieg gegen die Ukraine, Chinas ve Machtpolitik und die zunehmenden Bedrohungen Cyberangriffe haben gezeigt: Wissen ist eine strategische Ressource, und wer naiv mit seiner Forschung läuft Gefahr, ungewollt Autokraten und Feinde unserer Werte zu unterstützen. gerade Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Welt hat sich über verändert. Unsere Forschungspolitik muss sich daher auch Interverändern. Sicherheit und Wissenschaft dürfen keine Gegensätze mehr sein. scheint (Beifall CDU und vereinzelt SPD) nicht Gerade Hessens Hochschulen, die international vernetzt Bauund exzellent aufgestellt sind, müssen sich dieser Herausbeim forderung bewusst sein. Wissenschaft ist nämlich nicht wurde neutral, wenn sie von autoritären Regimen missbraucht Preswird, und genau das passiert. Das konnten wir mit Sorge unter anderem an der Universität Heidelberg feststellen, wo ein chinesischer Forscher im Bereich der Quantenphysik mit einem unmittelbaren Bezug zum chinesischen Miden litär geforscht hat. Deshalb gilt auch an dieser Stelle der UnterAusspruch: Wissen ist Macht. – Dieser Ausspruch ist richRetig. ModerAber Macht darf nicht naiv sein. Die Forschung braucht diesem Freiheit, aber auch klare Grenzen. Es ist höchste Zeit für dass eine neue Balance zwischen Forschungsfreiheit und Forrechtschungssicherheit; denn Zeitenwende heißt, umzudenken, Zeitenwende heißt, handlungsfähig zu sein, Zeitenwende heißt, vorbereitet zu sein. Genau deshalb ist dieser Antrag auch so wichtig und so richtig an dieser Stelle. Er fordert nicht weniger als ein neues Bewusstsein für Forschungssicherheit, ein Bewusstsein für klare Leitlinien, für eine verstärkte Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden und für eine gezielte Sensibilisierung in den Hochschulen. Als Hessen-Koalition zeigen wir wir damit sehr deutlich, dass wir verstanden haben: Wir ist denken um, wir sind handlungsfähig, wir sind vorbereitet, zustimwir wissen, was unsere Aufgabe an dieser Stelle ist. sind Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zeiten, in deWer 90/DIE nen man bei Forschung strikt zwischen ziviler und militärischer Forschung trennen konnte, sind wirklich vorbei. Die Antrag Realität ist komplexer geworden. Wir alle sehen es jeden Tag. Die alte Bundesregierung hat noch durch ein Expertengutachten bestätigt bekommen, dass eine strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung Innovationspotenziale für Gesellschaft und Wirtschaft hemmt. inAber ist die Hemmung von Innovationspotenzialen das, was wir derzeit brauchen? Ich glaube, nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir müssen jetzt den Innovationsmotor anwerfen. Wir müssen umdenken, wir müssen handlungsfähig sein, und ja, wir müssen uns vorbereiten. Deshalb ist es richtig, dass wir die bestehenden Zivilklauseln kritisch hinterfragen. Wir sind sogar dazu angehalten, wenn wir es mit einer sicherheitspolitischen und einer hochschulpolitischen Zeitenwende ernst meinen. Wir müssen aufhören – das ist der zentrale Punkt –, Forschung Damen Wende- ideologisch zu fesseln. Forschung ist per Definition immer auf das Morgen gerichtet. Forschung geht immer in die wirtZukunft. Warum soll die Forschung also gerade in einem wissenanderem solch elementaren, in einem solch kritischen Bereich im Gestern stecken bleiben? Wir müssen die Forschung auch einer an dieser Stelle von den ideologischen Fesseln befreien. nicht (Beifall CDU und SPD) expansidurch Forschungssicherheit bedeutet an der Stelle nicht weniger Wissenschaftsfreiheit, sondern sie bedeutet eine verumgeht, antwortungsvollere Wissenschaftsfreiheit. Wir müssen unsere Hochschulen schützen, unsere Innovationen sichern und gleichzeitig den Beitrag leisten, den ein moderner Forschungsstandort für die Sicherheit unseres Landes leisten muss. Die Zeitenwende macht vor den Türen unserer Universitäten nicht halt. Es ist Zeit, dass wir sie auch in der Hochschulpolitik anerkennen. Das ist genau das, was wir mit diesem Antrag machen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Für die AfD erteile ich dem Abgeordneten Roos das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Forschungssicherheit ist für jedes Land, das in seinem Hochschul- und Wissenschaftsbetrieb eine wirkliche Exzellenz anstrebt, ein elementares Thema und sollte daher auch für unsere Landesregierung oberste Priorität haben. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Aus genau diesem Grund haben wir als AfD-Fraktion gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage um ein Lagebild zur Wissenschafts- und Forschungsspionage in Hessen gebeten. Die Antwort spiegelte dabei das wider, was wir bereits befürchtet hatten. Ich zitiere: „Die Gefahr [der Wissenschafts- und Forschungsspionage] besteht auf anhaltend hohem Niveau. Hessen als Standort für Wissenschaft und Forschung nimmt hier eine besondere Rolle ein, weshalb Spionage ein anhaltendes hohes Risiko für die Wissenschafts- und Forschungslandschaft darstellt.“ (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Besonders gefährdet sind nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen unter anderem Forschungsfelder, die von anderen Staaten als besonders interessant zur Stärkung ihrer Innovationskraft eingeschätzt werden, wie Informations- und Kommunikationstechnologie, Anlagen für Luft- und Raumfahrttechnik sowie das Feld der Biomedizin. Dieser Gefahrenlage müssen wir uns also durchaus und auch jederzeit bewusst sein; das sollte klar sein. Sie besteht aber – und das ist hier elementar wichtig –, anders als durch Ihren Entschließungsantrag suggeriert, nicht erst seit dem Ukraine-Krieg oder den Expansionsbemühungen der Volksrepublik China. Nein, meine Damen und Herren, die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, Deutschland – zum Glück sind wir das noch –, ist schon seit langer Zeit das Ziel von Forschungsspionage und seit dem Zeitalter des Internets und der Digitalisierung auch das Ziel von aggressiven Cyberangriffen auf unsere digitale Infrastruktur. (Beifall AfD – Zuruf von der Regierungsbank: Aus Russland!) – Das hat niemand negiert, Herr Staatsminister. – Dass man Letzteres hierzulande, besonders auch bei der CDU, komplett verschlafen hat, macht die berühmt-berüchtigte Aussage von Altkanzlerin Merkel aus dem Jahr 2013 deutlich – wir erinnern uns –: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“ (Lachen Dr. Frank Grobe (AfD)) Da wir nun auf Bundesebene demnächst vom auserkorenen Nachfolger Friedrich Merkel regiert werden, wird sich in Sachen digitaler Forschungssicherheit wohl auch in Deutschland leider nicht allzu viel tun. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Namen verunstalten ist auch kein Stil!) Jetzt stellt sich natürlich die Frage, ob es hier in Hessen so viel besser um die Voraussetzungen für unsere Forschungssicherheit steht. Auch hier muss ich uns leider ein negatives Lagebild bescheinigen; wir beklagen nämlich seit einigen Jahren eine Reihe von teilweise erfolgreichen Cyberangriffen auf unsere Hochschulen. Uns allen ist der Cyberangriff auf die HöMS im Gedächtnis geblieben. Bei diesem wurden Anfang letzten Jahres sogar persönliche Daten erbeutet. Die Hackerbande, die für den Angriff verantwortlich ist, agiert weltweit. Auch der schwere Cyberangriff auf die Frankfurt University of Applied Sciences im letzten Jahr zeigt, wie bedroht unsere Hochschuleinrichtungen sind. Immerhin ist bei Ihnen durch Ihre sogenannte Zeitenwende nun ein Bewusstsein für die Forschungssicherheit in Hessen entstanden, was wir durchaus begrüßen. In diesem Zusammenhang dürfen wir aber nicht vergessen, dass für den nachhaltigen Schutz der Forschung erst einmal die richtigen Rahmenbedingungen innerhalb der Hochschullandschaft und auch für die fest mit ihr verbundene Wirtschaft in Hessen existieren müssen. So sind es an unseren Hochschulen besonders die MINT-Fächer, die chronisch unterfinanziert sind, während wir uns gleichzeitig ein Erfolgsbudget für das Thema – Sie werden es wahrscheinlich schon erwartet haben – Gender leisten. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Ich kann Ihnen sagen: Agendawissenschaften wie die Gender Studies sind nicht durch Forschungsspionage bedroht; denn so etwas möchten die großen Volkswirtschaften, die in Konkurrenz zu uns stehen, überhaupt nicht haben. Aber das bisschen, was wir in Deutschland und somit auch in Hessen noch an Exzellenz und Innovation aufbringen, wandert ins Ausland ab. Das ist eine Folge Ihrer Politik auf Bundes- und Landesebene in den letzten Jahren und Jahrzehnten, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Ein Beispiel: Deutsche Traditionsunternehmen wie BASF packen doch gerade ihre Koffer für den Umzug ins Ausland und nehmen ihr wertvolles Know-how gleich mit. Das ist eben keine Folge von auswärtigen Konflikten, sondern ein hausgemachtes Problem. Also kehren Sie bitte erst einmal vor Ihrer eigenen Haustür, bevor Sie die Verantwortung für Ihr persönliches Versagen und vor allem für Ihr politisches Versagen bei jemand anderem suchen als bei sich selbst. – Vielen Dank. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Nun hat der Abgeordnete Dr. Büger von den Freien Demokraten das Wort. Bitte schön, Herr Dr. Büger. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Vielen Dank erst einmal an die Antragsteller, dass sie das Thema Forschungssicherheit heute aufgreifen. Vielen Dank, dass Sie springen, aber leider springen etwas zu kurz. Die Probleme haben Sie erkannt: Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine, Chinas Expansionspolitik – das alles erfordert unser Umdenken, das erfordert unser Handeln. Aber, sehr geehrte Antragsteller, bloße pelle sind einfach zu wenig. Es ist notwendig, dass mit unserer Forschung zur Sicherheit und zur Freiheit tragen, und zwar tatkräftig. (Beifall Freie Demokraten) Denn auch die Freiheit der Forschung wird in letzter sequenz – das muss allen klar sein – von der wehr und der NATO verteidigt. Leider haben das manche Verantwortungsträger an hessischen Hochschulen noch nicht verstanden. In der, wie ich finde, sehr Anhörung im Hauptausschuss zu dem von uns Freien mokraten eingebrachten Gesetzentwurf für ein Gesetz Stärkung der Bundeswehr haben die Experten dies tig bestätigt. Ich will einmal einen kleinen Auszug aus dieser Anhörung bringen. Darin sagte zum Beispiel Prof. Wörner, das ist Präsident der acatech – wirklich, Deutschland wird aktiv Wenn man für friedliche Zwecke forscht, schließt liche Zwecke“ die Verteidigung des Friedens mit Prof. von Coelln sagt: Zivilklauseln, die wirksam sind, verfassungswidrig. – Der Deutsche Hochschulverband, allein in Hessen 3.000 Wissenschaftler vertritt, sagt: klauseln sind verfassungswidrig. – Prof. Friehe geht einen Schritt weiter, indem er sagt, das Hessische terium für Wissenschaft und Kunst sei seiner Meinung nach sogar objektiv verpflichtet, gegen verfassungswidrige Maßnahmen wie Zivilklauseln vorzugehen. Aber wissen eines: Verfassungswidrige Zivilklauseln existieren weiterhin an hessischen Hochschulen, und das ist nicht Das ist wirklich nicht gut. Es existieren auch andere Barrieren. Prof. Friehe hat Beispiel in der Anhörung erwähnt, dass es ein großes blem an der Justus-Liebig-Universität in Gießen gibt. gibt es zwar keine Zivilklausel, aber eine Meldepflicht. Eine solche Meldepflicht entfalte am Ende eine abschreckende Wirkung. Von der TU Darmstadt wurde richtet, dass dort ein Maschinenbauprojekt durch die kommission blockiert wird. Politisch meist weit links stehende Gruppen – in der rung war das so bei der GEW und der Landes-Asten-Konferenz – sind so festgelegt, dass sie Sicherheitsforschung infrage stellen, wenn nicht gar bekämpfen. Deswegen bei diesem Thema die ansonsten von mir sehr unterstützte Autonomie leider zum Hemmschuh; denn anstatt die senschaftsfreiheit als Freiheit zur Forschung zu verstehen, will sie diese genau in dem Punkt einschränken. Daher gibt es für uns Freie Demokraten nur eine quenz, die auch von den gesammelten Professorinnen Professoren in der Anhörung mitgetragen worden ist: brauchen ein gesetzliches Verbot von Zivilklauseln. klare gesetzliche Vorgaben bleibt die Forschungssicherheit gefährdet. Was steht aber nun im Antrag von CDU und SPD? zitiere aus dem Antrag: „Der Hessische Landtag begrüßt deshalb, dass die Landesregierung die Hochschulleitungen bei der Damen Überprüfung von Zivilklauseln unterstützen möchte.“ Sie „Bei der Überprüfung unterstützen möchte“, wie nett. Wie nett, Sie springen. Aber was, wenn die Hochschulleitung aufgrund der politischen Mehrheit in den Hochschulgremiauch en eine solche Überprüfung gar nicht will? Und was, wenn Ap- sie zwar prüft, aber am Ende nichts ändert? Sie springen, wir aber Sie springen zu kurz. beiDer Antrag ist deswegen der zaghafte Versuch, die Koalition zu stabilisieren, nachdem die Experten klar den FDPEntwurf unterstützt haben. Mein Gefühl ist, dieser Antrag ist nur weiße Salbe für die CDU. Er tut so, als geschähe Konetwas bei der Zivilklausel. Er tut so, aber tatsächlich bloBundesckiert die SPD – vielleicht sagt der Minister nachher etwas aber anderes –, vielleicht auch mit Rücksicht auf ein paar JusoHochschulgruppen. guten De- (Lisa Gnadl (SPD): Ach du je!) zur einmü- Denn ich sage Ihnen eines – ja, vielleicht auch mit Rücksicht auf Sie, Frau Gnadl –: Wenn CDU und SPD es ernst meinen, dann stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu, dann beseitigen Sie verfassungswidrige Zivilklauseln, dann der verankern Sie Kooperationsmöglichkeiten mit Sicherheits–: behörden, dann holen Sie militärische Forschung aus der „friedSchmuddelecke heraus, und dann stärken Sie Forschung ein. – und Sicherheit durch klare rechtliche Rahmenbedingungen. sind der Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum ZivilSchluss: Springen Sie nicht zu kurz. Da Sie das hier leider noch tun, bleibt uns bei Ihrem Antrag nur die Enthaltung. – MinisVielen Dank. (Beifall Freie Demokraten) wir

gut. Nun hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Herr Abgeordneter May, bitte schön. zum ProHier

extrem Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kolbelegen! Die Koalitionsfraktionen – wir haben das auch beim EthikVortrag des Kollegen Schmitz gehört – versuchen heute Abend um kurz vor sieben noch einmal, die ganz großen Anhö- Linien zu zeichnen: über China, Russland, Spionage und dergleichen. Das klingt jetzt alles ein bisschen nach 007. Aber das, was Sie im Antrag vorschlagen, ist dann doch wird etwas bodenständiger. Vielleicht wäre es der Debatte an dieser Stelle angemessen, das Ganze etwas mehr zu erden. WisDabei ist vieles, was Sie da beschreiben, durchaus richtig. Es hat bloß wenig mit der hessischen Landespolitik zu tun. Wenn Sie darüber reden, dass Bund und Länder sich Konse- da abstimmen müssen, dann ist das nicht verkehrt. Ich habe großes Zutrauen in den derzeitigen Bundesbildungsund Wir minister. Wie das bei seiner Nachfolgerin oder seinem Ohne Nachfolger sein wird, sei einmal dahingestellt. Aber was es da an Bund-Länder-Aktivitäten gibt, ist durchaus richtig. Die Hochschulen zu sensibilisieren, dass wir hier in einer schwierigen geopolitischen Lage sind, ist durchaus richtig. Ich (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir uns einmal an, was Sie im eigenen Bereich machen wollen. Das steht in den Punkten 5 und 6, wo Sie dann tatsächlich auch eigene Initiativen machen wollen. An einer Stelle ist eine zentrale Stelle zur Beratung und Koordinierung vorgesehen. Man könnte auch „Beauftragter“ dazu sagen. Dazu, so würde ich einmal sagen, haben wir Redebedarf, weil wir mit Beauftragten der Landesregierung in der jüngsten Vergangenheit nicht immer gute Erfahrungen gemacht haben. Aber lassen Sie uns gerne darüber reden. Vielleicht steckt ja etwas Gutes dahinter. Dann steckt noch das Thema Zivilklausel darin, wozu sich der Kollege Dr. Büger gerade eben schon eingelassen hat. Da ist der Ansatz der Koalition wesentlich besser als der Ansatz der FDP. Denn die Koalition respektiert an dieser Stelle die Freiheit der Universitäten und Hochschulen, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Wissenschaftsfreiheit ausüben wollen. Da ins Gespräch zu kommen, ist, glaube ich, der viel bessere Ansatz und erfolgversprechender. Was die FDP vorschlägt, ist viel konfrontativer. Das haben wir auch in Bayern gesehen; dort hat eine gesetzliche Regelung dazu geführt, dass sich die Fronten verhärten. Daher finde ich an dieser Stelle den Vorschlag der Koalition wesentlich besser. Aber eines sei an dieser Stelle auch noch gesagt: Wenn man so anfängt, wir hätten eine ganz schwierige Lage und müssten die Hochschulen darauf einschwören, und dann in Punkt 3 sagt: „Dazu gehört natürlich auch, dass wir den Hochschulen ausreichend Mittel zur Verfügung stellen“, dabei aber nicht erwähnt, dass man gerade einmal knapp 475 Millionen Euro aus den Hochschulrücklagen entzogen hat und im Nachtragshaushalt 2024 knapp 25 Millionen Euro, also knapp eine halbe Milliarde Euro den Hochschulen weggenommen hat, dann passt das nicht so ganz zusammen. Da hoffe ich, dass Sie in Zukunft auch angesichts der geopolitischen Lage den Hochschulen wieder das Geld zur Verfügung stellen, das sie auch brauchen. Das wäre auf jeden Fall sinnvoll. Wir freuen uns auf die weitere Beratung des Antrags im Ausschuss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die nächste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten Kaffenberger von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Anwesende! Es wurde heute schon oft gesagt: Nach der Zeitenwende durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine leben wir in einem Interregnum. Wir leben in einer Zwischenzeit, in der das Alte nicht mehr funktioniert und das Neue noch nicht ganz geboren ist. Auch die wirtschaftlichen und territorialen Expansionspläne Chinas stellen uns und die Hochschulen vor sicherheitspolitische Herausforderungen. Denn Wissenschaft und Forschung sind dabei längst nicht mehr nur Fragen von akademischer Freiheit, sondern eben auch bei vielen Gelegenheiten Fragen von nationaler Sicherheit. Vor wenigen Wochen war ich zusammen mit unserem SPD-Arbeitskreis Wissenschaft zu Besuch an der PhilippsUniversität in Marburg. Wir haben uns dort mit dem Präsidenten Prof. Nauss besonders auch über den Schwerpunkt der China-Forschung unterhalten. Die Philipps-Universität baut aus einem BMBF-geförderten Projekt im Verbund mit mittelhessischen Partnern ihre China-Kompetenz in dem Schwerpunkt aus. Da geht es darum, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bei Kooperationsprojekten mit chinesischen Partnern entsprechend vorzubereiten und diese klug zu begleiten. Das halten wir für einen sehr guten Ansatz. Denn gerade bei der Forschung in Schlüsseltechnologien wie künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit, Resilienz, aber auch konkreten Technologien wie Radartechnologie entstehen natürlich Sicherheitsrisiken, und diese dürfen wir nicht ignorieren. Wir begrüßen daher, dass die Universität auch hier Kompetenzen aufbaut, diese Forschungsprojekte begleitet und sie anderen Universitäten auch als zentrale Beratungsstelle für China-bezogene Belange zur Verfügung stellen kann. Für uns ist nämlich klar: Wissenschaftsfreiheit bedeutet nicht Naivität. (Beifall SPD und CDU) Unsere Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die diese Freiheit sichern, und gleichzeitig unsere sicherheitspolitischen Interessen zu wahren. Dazu benötigen wir klare Leitlinien – ich glaube, das ist zwingend notwendig – für den Umgang mit sensibler Forschung, aber auch für den Zugang zu universitären Ressourcen. Ethische Kriterien in der institutionellen Kooperation sind unabdingbar. Daher ist auch die schon angesprochene enge Zusammenarbeit zwischen dem hessischen Wissenschaftsministerium, den Sicherheitsbehörden und den Hochschulen zu dieser Erarbeitung der Leitlinien begrüßenswert. Wir wollen nämlich den Technologietransfer aus den hessischen Hochschulen verantwortungsvoll gestalten und vor allem Missbrauch an dieser Stelle verhindern. Das BMBF hat dazu auch schon im Austausch mit den Ländern und Wissenschaftsorganisationen ein Positionspapier verfasst. Das finden wir gut. In diesem Memorandum werden nicht nur wichtige Maßnahmen festgelegt, sondern es wird auch dazu beigetragen, eine nationale Unterstützungsstruktur aufzubauen. Auch das ist zwingend notwendig. (Beifall SPD und CDU) Wenn heute führende Politiker aus den USA hochsicherheitsrelevante Informationen über Militäroperationen in Signal-Chats mit zufällig hinzugefügten Journalisten teilen, muss uns auch das sorgen. Aber zum Umgang mit der Wissenschaft in den USA habe ich mich gestern im Rahmen der Debatte schon ausführlich geäußert. Alles in allem ist klar: Eine zentrale Beratungsstelle für hessische Hochschulen ist in diesen Zeiten ein wichtiger Baustein, um die Wissenschaft bei den schwierigen Entscheidungen, die zweifelsohne anstehen, im Bereich der internationalen Kooperationen bestmöglich zu unterstützen. Zusammengefasst kann man also sagen: Unser Entschließungsantrag steht für eine verantwortungsbewusste Wissenschaftspolitik, die Freiheit und Sicherheit klug miteinander verbindet. In dieser Zwischenzeit, in diesem Interregnum, in dem die alten Strukturen nicht mehr verlässlich sind und neue erst entstehen, müssen wir vorausschauend handeln. Nur so können wir gewährleisten, dass in Hessen exzellente Forschung sicher gedeihen und ihre Innovationskraft entfalten kann. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister mels das Wort. Bitte schön. Timon Gremmels, Minister für Wissenschaft und schung, Kunst und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie das Thema Forschungssicherheit griffen haben. Neben den Aspekten Russland und gestatten Sie mir, noch eine Anmerkung anzubringen, der ich bis vor einiger Zeit nicht gedacht hätte, sie machen zu müssen: Dass sich die USA aus dem der Länder, die für Offenheit, Wissenschaftsfreiheit Forschungsfreiheit stehen, unter Trump zurückziehen, erschreckend. Wenn wir jetzt meinen, das sei eine Gelegenheit, um einen oder anderen US-Forscher preisgünstig nach zu locken, dann greift das viel zu kurz. Unsere Forschungslandschaft, unsere Universitäten Forschungseinrichtungen sind aufs Engste mit den vernetzt. Allein unsere hessischen Einrichtungen, hessischen Hochschulen haben 135 Kooperationen mit USA. Wir fördern in den letzten 20 Jahren über Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Studierende, die aus den USA aus unseren Partnerländern chusetts und Wisconsin hierherkommen. All das läuft Gefahr, Schaden zu nehmen. Ein anderer Aspekt: In den USA stehen große Server Wissenschaftsdatenbanken, die nicht mehr gespeist und auf die wir angewiesen sind. Wenn keine Daten zum Klimawandel, zu Krebsraten, zu anderen wichtigen Themen eingegeben werden, dann ist das ein Angriff die globale Wissenschaftsfreiheit, was da gerade in USA geschieht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Deswegen müssen wir vielleicht auch den einen oder anderen Wissenschaftler nach Hessen locken; das tun auch. Wir haben in den letzten Jahren vier Wissenschaftler aus den USA zurückgeholt. Wir werden das sicherlich auch in den nächsten Jahren in Zusammenarbeit mit Bund verstärken. Wir müssen aber auch die Wissenschaftsfreiheit sichern und die Kooperationen unter erschwerten Bedingungen mit den USA aufrechterhalten. Wir in Deutschland oder auch europaweit solche Server solche Wissenschaftsdatenbanken aufbauen, um diese ten zu sichern. Diese Daten ermöglichen erst die schaftsfreiheit, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ich möchte aber auch noch einmal deutlich machen: Dr. Büger, Sie haben einen Großteil Ihrer Redezeit verwandt, wie das mit der Zivilklausel an unseren schulen ist. Ich dachte immer, dass eine Partei, die in Geschichte das Thema Freiheit und auch die Freiheitsrechte besonders betont, auch die Wissenschaftsfreiheit hält – die wir an anderer Stelle auch gemeinsam gegen die Angriffe von rechts außen verteidigen. (Zuruf Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten)) Dass Sie nun die Hochschulen verpflichten wollen, sich militärisch zu engagieren, halte ich für falsch. Wir haben in der Koalition eine kluge Formulierung gefunden, dass Grem- wir die Hochschulen dabei begleiten, ihre Zivilklausel zu überdenken. Das ist notwendig. Dazu braucht man nicht den russischen Angriffskrieg zu erwähnen, dessen Beginn nun auch schon drei Jahre her ist. Viel entscheidender fand Forich den Auftritt von JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Das hat noch einmal deutlich gemacht, wo wir stehen. In der letzten Woche haben wir im Deutschen DaBundestag und im Bundesrat gesagt: Wir geben Geld aus, sehr und wir erhöhen die Möglichkeiten, unsere Bundeswehr aufgemilitärisch auszurüsten und aufzurüsten. China von Da muss für uns doch klar sein, wenn wir Milliarden hier von Euro investieren, möchten wir, dass möglichst viel daBündnis von im Wirtschaftskreislauf in Deutschland und in Europa und bleibt. Da möchte ich auch, dass an unseren Hochschulen ist Fachpersonal ausgebildet wird, das auch in diesem Bereich arbeitet. Ich möchte auch Wissenschaftskooperationen, und ich möchte Förderung in diesem Bereich haben. den Hessen (Beifall SPD) Das geht aber nur mit und nicht gegen die Hochschulen. und Deswegen werden wir mit unseren Hochschulen in intenUSA sive Gespräche gehen. Wir werden auch mit den Hochunsere schulen darüber diskutieren, wie wir Zivilklauseln so verden ändern können, damit auch wir an der Militärforschung 1.000 partizipieren. Auch das hat etwas mit Unabhängigkeit zu tun. Da hat sich in den letzten Jahren einiges geändert. MassaMeine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können sich nun sicher sein, dass die Koalitionsfraktionen mit der Frage der Zivilklausel sehr verantwortungsbewusst umgehen und mit dass wir das im engen Einvernehmen mit unseren Hochwerden schulen machen. – Alles Gute, Glück auf. mehr (Beifall SPD und CDU) auf den

Für eine zweite Runde hat sich der Abgeordnete Roos von der AfD zu Wort gemeldet. den wir

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsmidem nister! Ich gehe jetzt noch mal rein, weil Sie mir einen Zwischenruf von der Ministerbank gegeben hatten, den ich auch erwidert habe, aber er war nicht für alle hörbar. müssen Sie erwähnten Cyberangriffe und Cyberspionage aus Russoder land. Darauf habe ich gesagt: Das haben wir nie negiert. Da– Natürlich gibt es Cyberangriffe aus Russland. SelbstverWissenständlich gibt es Cyberangriffe aus China. Alle Global Player machen das, wenn sie sehen, dass ein Land oder ein Bündnis schwach ist. Es ist natürlich so. Deswegen müssen wir als Bündnis oder als Land viel stärker werden. Herr darauf (Beifall AfD) HochWeil jetzt hier gerade wieder die USA ins Feld geführt ihrer wurden mit Donald Trump, mit der neuen Administration, hoch- (Zurufe) möchte ich einmal daran erinnern: Was war denn vor über zehn Jahren, 2013? Da hatten wir den NSA-Abhörskandal in Deutschland. (Zuruf AfD: Obama!) Das waren damals die Amerikaner unter Obama, (Beifall AfD) die über 500 Millionen Daten im Monat von deutschen Bürgern abgehört haben, die das Handy der Altkanzlerin abgehört haben. Anschließend hatten sie die Dreistigkeit, auch noch so zu tun: Ja, was sollen wir denn machen? Das war doch unsere Agenda. – Das ist eben nicht so. Wir hätten in diesen über zehn Jahren viel stärker werden müssen. Wir hätten unsere Infrastruktur verbessern müssen. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Wir hätten unsere Cybersicherheit verbessern müssen. Da muss man doch einfach fragen: Was haben Sie gemacht in diesen über zehn Jahren? Die SPD war seit über zehn Jahren immer an der Regierung beteiligt. Sie haben eines gemacht, Herr Minister: Sie haben geschlafen. (Beifall AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU))

Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Büger von den Freien Demokraten. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister, einen Punkt möchte ich hier, weil er, auch um diese Uhrzeit, wesentlich ist, noch einmal geraderücken. Sie haben mir gerade vorgehalten, wie ich als Liberaler dazu käme, die Hochschulen verpflichten zu wollen, militärische Forschung zu betreiben. Das haben Sie gerade gesagt. Das ist mitnichten so. Was ich gesagt habe, ist: Zivilklauseln machen etwas. Sie untersagen militärische Forschung. Wenn ich die Zivilklausel gestrichen haben möchte, dann heißt das nicht, dass ich jemanden zur militärischen Forschung verpflichten möchte. Das heißt aber, dass ich das Verbot der militärischen Forschung heraushaben will. Das ist ganz wesentlich für uns. (Beifall Freie Demokraten) Wenn Sie dann sagen: „Bitte nicht gegen die Hochschulen“, dann kann ich nur erwidern: Wir springen zu kurz, wenn wir bei der Verteidigung unserer Freiheit, dazu gehört auch die Wissenschaftsfreiheit, einfach sagen: Na ja, da sind eben linke Gruppierungen in den Hochschulgremien, die wollen es nicht, dann lassen wir es eben sein. – Das ist zu wenig. Wir haben in der Anhörung klar gelernt, dass Zivilklauseln entweder nicht wirken oder verfassungswidrig sind. Deswegen bitte ich Sie auch: Machen Sie Ihren Job, und sorgen Sie dafür, dass es solche verfassungswidrigen Klauseln nicht gibt. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kaffenberger von der SPD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es schnell. Es ist spät. Wir können einfach nur die Unwahrheit an dieser Stelle nicht stehen lassen. Es ist angesprochen worden, es sei zum Thema Cybersicherheit nichts passiert. (Zuruf AfD) Wir haben das nationale Cybersicherheitszentrum ATHENE, das internationale Strahlkraft hat, in Darmstadt, in Hessen. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Wir haben auch andere tolle Zentren im Saarland, in Bielefeld, die sich mit diesen Themen beschäftigen, und die sind gut. In einer Plenarwoche, in der wir hier in der Regierungserklärung der Digitalministerin gehört haben, dass die Innenministerin der Bundesrepublik Deutschland zusammen mit Timon Gremmels und Kristina Sinemus ein Zentrum für Resilienz in digitalen Katastrophen auf den Weg bringt, kann man sich nicht hierhin stellen und sagen: Wir tun nichts. – Im Gegenteil, wir sind international an der Spitze der Forschung bei diesen Themen der Cybersicherheit und der Resilienz. Daran werden Ihre Redebeiträge nichts ändern. – Einen schönen Abend noch. (Beifall SPD und CDU)

Nun liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung des Entschließungsantrags, Drucks. 21/1744. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Wer enthält sich? – Das sind die Freien Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20: Antrag Fraktion der AfD Ausbildungen attraktiver aufstellen: Praktikumsprämien für Sozial- und Pflegeberufe sowie für technische und handwerkliche Berufe nach dem Beispiel von Sachsen-Anhalt einführen! – Drucks. 21/1748 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Erster Redner ist der Abgeordnete Schleich von der AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Viele Jugendliche wissen während ihrer Schulzeit nicht, welcher Berufs- oder Bildungsweg für sie infrage kommt. Sie stehen vor dem Problem, in jungen Jahren eine Entscheidung zu treffen, welche ihren weiteren Lebensweg essenziell beeinflusst. Diese Entscheidung ist angesichts der vielen Möglichkeiten in der heutigen Zeit nicht leicht zu treffen. Die anwachsenden fragen sich: Was genau gefällt mir lich? Welche Fähigkeiten besitze ich? Am wichtigsten die Frage: Auf welcher beruflichen Grundlage möchte mein Leben aufbauen? Für viele Schüler steht am Ende dieser wichtigen eine Berufsausbildung. Auch hier sind die Möglichkeiten besonders in Zeiten des Fachkräftemangels nahezu Was im Volksmund schon seit Langem gesagt wird, an dieser Stelle tatsächlich auch wortwörtlich; denn viele gilt: Probieren geht über Studieren. (Beifall AfD) Genau das möchten wir unseren Schülern durch die führung von Praktikumsprämien sorgenfrei ermöglichen. Schulpraktika sind nämlich – da werden wir uns ja einig sein – eine sehr gute Möglichkeit, um jungen schen einen Einblick in die Vielfalt der Berufswelt geben. Schaue ich mir lieber den Beruf des Schlossers an, den des Zimmermanns, des Krankenpflegers, des rokaufmanns oder vielleicht etwas ganz anderes? Möglichkeit gibt es während der regulären Schulpraktika, aber auch in der Ferienzeit. Das Land Sachsen-Anhalt hat bereits im Jahr 2020 kumsprämien eingeführt und die Prämie hat Wirkung zeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren. So hat Drittel der Schüler, die sie erfolgreich beantragt und erhalten haben, danach auch tatsächlich eine Ausbildung angetreten. Weil sie die Anforderungen an den Beruf Wahl schon während des Praktikums kennenlernen ten, ist auch die Abbruchquote selbstredend geringer. Andere Bundesländer folgen bereits dem Beispiel SachsenAnhalts. So wurden im vergangenen Jahr 105.000 Euro die Förderung von freiwilligen außerschulischen in Thüringen zur Verfügung gestellt. In Schleswig-Holstein wurde das Budget für die Praktikumsprämie in diesem im Vergleich zum letzten Jahr mehr als verdreifacht. Selbstverständlich ist es Betrieben bereits möglich, die Agentur für Arbeit einen Zuschuss zur Praktikumsvergütung für junge Menschen zu beantragen – nur leider dieser Zuschuss nicht den Schülern. Die Forderung einer Praktikumsprämie hat auch der Bundesmittelstandstag schon im Jahr 2023 geäußert. Im letzten Jahr hat die Nordkonferenz des Handwerks diese Forderungen einmal bekräftigt. Meine Damen und Herren, mit unserem Antrag wir Schülern die Möglichkeit geben, verschiedenste kennenzulernen, und ihnen damit die Entscheidung ihren weiteren Lebensweg erleichtern. (Beifall AfD) Wir haben deshalb in unseren Haushaltsänderungsanträgen – die SPD hat sich ja intensiv damit beschäftigt – 1,2 lionen Euro zur Verfügung gestellt, von denen insgesamt 10.000 Praktikumswochen zu je 120 Euro hätten gefördert werden können. Lassen Sie uns zusammen etwas für die Schüler in verbessern. Unsere zukünftigen Fachkräfte werden es danken. Ich freue mich auf die nun folgende Debatte danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

HerFür die Freien Demokraten erteile ich dem Abgeordneten eigentist Pürsün das Wort. ich Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Frage Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fachkräftemangel stellt eine der größten Herausforderunendlos. gen für unseren Wirtschaftsstandort dar. passt für (Beifall Freie Demokraten) Die Prognose von 178.000 fehlenden Arbeitskräften bis 2028 allein in Hessen ist in der Tat alarmierend. Als Freie Demokraten sind wir überzeugt: Diesem komplexen ProEinblem müssen wir mit durchdachten nachhaltigen Lösungen begegnen und nicht, wie es die AfD im vorliegenden Analle trag vorschlägt. Menzu (Beifall Freie Demokraten) Bü- Dieser Antrag stammt ursprünglich von der Linkspartei und wird nun von der AfD aufgegriffen. Diese (Zuruf AfD: Was gut ist!) – Da ruft jemand rein: „Was gut ist!“. – Die GemeinsamPraktikeiten der Linkspartei und der AfD sind interessant. Beigede Parteien setzen auf staatliche Eingriffe und finanzielle ein Umverteilung statt auf marktwirtschaftliche Lösungen und auch echte Strukturreformen. ihrer (Beifall Freie Demokraten) konnJunge Menschen brauchen jedoch keine kurzfristigen finanziellen Anreize, sie brauchen eine fundierte Berufsorientierung. für Praktika (Beifall Freie Demokraten) Unsere liberale Antwort auf den Fachkräftemangel ist daJahr her strukturell: Erstens eine grundlegende Aufwertung der dualen Ausbilüber dung. Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass nur ein Studium zu einem erfolgreichen Berufsleben führt. An unseren hilft Schulen müssen die berufliche und die akademische Bilnach dung als gleichwertige Alternativen dargestellt werden. dann Zweitens eine gezielte Förderung der Ausbildungsstandornoch te mit moderner technischer Ausstattung. Auszubildende müssen sehen, dass sie am Puls der Zeit arbeiten. Zeitgemäße Ausbildungsinhalte, die digitale Kompetenzen gemöchten nauso vermitteln wie traditionelles Handwerk oder PflegeBerufe wissen, sind entscheidend für die Attraktivität der Berufe. über Drittens. Eine engere Zusammenarbeit zwischen Schulen und Unternehmen ist notwendig. Junge Menschen sollten nicht erst in der 9. Klasse mit der Berufswelt in Kontakt treten. Durch regelmäßige Unternehmensbesuche, PraxisMil- tage und langfristige Kooperationen können Schüler frühzeitig realistische Einblicke in verschiedene Berufsbilder gewinnen. Zusätzlich müssen steuerliche Anreize für Ausbildungsbetriebe geschaffen und bürokratische Hürden abgebaut werden, die besonders kleine und mittlere UnterHessen nehmen oft daran hindern, Ausbildungsplätze anzubieten. uns und Die wahren Probleme bei der Nachwuchsgewinnung in Branchen, die besonders vom Fachkräftemangel betroffen sind, liegen wesentlich tiefer als in einem fehlenden Taschengeld für Praktika. In der Pflege sind es die herausfordernden Arbeitsbedingungen, die Schichtdienste, die körperliche und emotionale Belastung sowie die oft unzureichende Bezahlung, die junge Menschen abschrecken. Im Handwerk ist es einerseits das Image, das einer dringenden Aufwertung bedarf, andererseits sind es aber auch reale Herausforderungen wie die im Vergleich zu akademischen Berufen oft geringere gesellschaftliche Anerkennung. Diese strukturellen Herausforderungen werden nicht durch ein Taschengeld von 120 Euro pro Woche für Ferienpraktika gelöst. Eine liberale Bildungspolitik setzt auf Leistungsförderung, Chancengerechtigkeit und individuelle Talententwicklung. (Beifall Freie Demokraten) Unsere Wirtschaft braucht echte Strukturreformen. Den vorliegenden Antrag lehnen wir daher ab. (Beifall Freie Demokraten)

Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Körner von der SPD. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor etwa vier Stunden hatten wir einen Antrag von der FDP zu beraten, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) in dem vorgeschlagen wurde, spezifisch Frauen im IT-Bereich durch Berufspraxis an einen Beruf heranzuführen. (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Das ist sinnvoll!) Die Reaktion der AfD war ein Redebeitrag, der schon fast nahelegte, dass man durch diese Maßnahme gewissermaßen die grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit in Deutschland aufhebt. Jetzt, vier Stunden später, diskutieren wir einen Antrag, der Jugendliche dazu motivieren soll – und auch noch gegen Geld –, einen bestimmten Beruf zu ergreifen. Plötzlich ist das eine sinnvolle und konsistente Politik. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es sind ja auch keine Frauen, die da gefördert werden!) Ich sage es einmal so: Mir muss man das durchaus erklären. Grundsätzlich ist gegen die Idee, mehr Berufspraxis in den Schulen zu etablieren, eigentlich gar nichts einzuwenden. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Pascal Schleich (AfD)) Es ergibt durchaus Sinn, dass die Berufspraxis eine größere Rolle spielt. Sie ist aber bei der Frage der Berufswahl eines – und einiges ist schon angedeutet worden –, aber eben auch nicht das einzige Problem. Wir wissen, dass fast ein Drittel aller Jugendlichen, die sich irgendwann einmal im Verlauf dieser Phase vornehmen, in eine Berufsausbildung einzusteigen, irgendwann irgendetwas anderes macht. Sie beenden diese Phase eben nicht mit dem Einstieg in eine Berufsausbildung, sondern mit etwas anderem. Ich persönlich habe ein Ehrenamt behalten – und mache das auch immer noch gerne neben meinem Mandat –, bei dem ich mich sehr oft mit jungen Azubis beschäftigen darf, die in Wetzlar-Garbenheim ausgebildet werden. In den Gesprächen mit diesen jungen Auszubildenden merke ich immer wieder, dass es ungeheuer wichtig ist – und das wäre auch an dieser Stelle mein Appell –: Im Zusammenhang mit der Berufsausbildung müssen wir uns alle mal dahin gehend verändern, dass wir junge Menschen nicht immer über ihre Defizite und ihre Fehler definieren, sondern über das Tolle, das, was sie können, das, was sie einbringen, das, was sie wollen, und das, was sie motiviert. Das sind ihre Stärken, und das ist ihr Beitrag in dieser Gesellschaft. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich wünsche mir manchmal einen Hauch dieser Zugewandtheit und der Empathie, die beispielsweise die Sozialpartner im kürzlich vorgelegten Papier „Bündnis für Ausbildung“ gezeigt haben, in dem sehr deutlich wird, wie man sich eine moderne, den Jugendlichen zugewandte Politik im Bereich Berufsausbildung und Berufsmotivation vorstellen kann. Also, bitte, lasst uns die jungen Leute nicht immer übers Defizit definieren. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Am Ende bleibt die Frage, wie leicht oder wie schwer der Weg in die Berufsausbildung ist, und wie leicht oder schwer er im Vergleich zur Schule ist. Ich glaube, es gibt eine Reihe von Dingen, an denen gearbeitet werden muss. Praktika sind eines davon, aber eben nicht alles. Wir werden es im Ausschuss beraten. Aber heute ist auch der Tag der Biografien. Ich persönlich habe einmal einen Metallberuf gelernt. Davon behält man einiges, zum Beispiel ein fast religiöses Verhältnis zu materieller Genauigkeit, und – das hat jedenfalls die KI für meine Bildersammlung ausgeworfen – einen offensichtlich immer noch gültigen Brennschneideschein. Vor einigen Tagen jährte sich der Tag meines Bestehens. (Zuruf AfD: Glückwunsch!) – Gratulationen werden im Foyer entgegengenommen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Wir werden es im Ausschuss beraten. Ich glaube aber nicht, dass wir den Antrag annehmen. – Danke. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Abgeordnete Meier das Wort. Herr Meier, bitte schön.

Ja, ich bin schon unterwegs. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Normalerweise spreche ich sehr gerne über Ausbildung und auch über Berufsorientierung, doch dieser Antrag der AfD ist wieder einmal viel zu schlicht und viel zu simpel gedacht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD: Was?) Die Einführung von Praktikumsprämien in Sozial-, und Handwerksberufen für Schülerinnen und Schüler den Ferien klingt im ersten Moment nach einer Idee, junge Leute mit etwas Geld dazu zu bewegen, Praktikum und nach Möglichkeit später eine Ausbildung in einem Mangelberuf zu ergreifen. Aber machen wir nichts vor: Dieser Antrag greift viel zu kurz. Eine kumsprämie allein wird den Fachkräftemangel nicht Einige Unternehmen bieten so etwas bereits von sich an und zahlen eine Prämie aus der eigenen Tasche, oder bieten Ferienjobs an. Die AfD tut so, als könne man mit einem einfachen nanziellen Anreiz die tiefgreifenden Probleme Doch das verkennt völlig die strukturellen Herausforderungen unseres Fachkräftemangels. Wir reden über dungssackgassen, Aufstiegshemmnisse, fehlende bildungsmöglichkeiten und schlechte Arbeitsbedingungen. Jahrelang wurde jungen Menschen eingeredet, nur akademische Ausbildung biete Chancen. Das ändert langsam, aber der Weg ist noch weit. Wir als demokratische Fraktion in diesem Haus uns des Themas an und diskutieren über echte Antworten. (Zuruf AfD: Wir warten!) Wer ernsthaft glaubt, knapp 100 Euro Praktikumsprämie würden plötzlich massenhaft neue Pflegekräfte oder werker hervorzaubern, macht sich etwas vor. Ich gleich noch zu dem Punkt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf – Ja, ja, nur ruhig. – Dem Mangel an Pflegekräften net man nicht durch eine Praktikumsprämie allein, indem die Bezahlung stimmt, das Ansehen steigt und Rahmenbedingungen des Jobs attraktiver werden. ist es im Handwerk. Wenn Azubis über schlechte lung oder mangelnde Wertschätzung klagen, hilft auch ne kleine Prämie vorab. Die jungen Menschen brauchen echte Perspektiven. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um eines unmissverständlich klarzumachen: Wir den Fachkräftemangel nicht ohne Migration lösen Da bekommen Sie von der AfD jetzt wahrscheinlich der Schnappatmung. (Zuruf AfD: Eigentlich nicht!) Wenn Sie an dieser Stelle schon nicht auf die links-grün Versifften hören möchten, dann vielleicht auf die ten aus der Wirtschaft. Die IHK Darmstadt stellt fest, dass ein beachtlicher Anteil der Azubis inzwischen Geflüchtete aus Syrien, der Türkei, Afghanistan und Ukraine sind. Der Teamleiter für Ausbildung der Darmstadt machte in der „FAZ“ am 18. März klar – können Sie es gerne noch einmal nachlesen –: „Ohne Zuwanderung hätten wir massive Probleme, Ausbildungsplätze zu besetzen und damit die Fachkräfte von morgen gewinnen.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD – Bernd Erich Vohl (AfD): Es geht aber ungeregelte Zuwanderung!) Sie wollen den Fachkräftebedarf ohne Migration Ohne Migration würden aber ganze Betriebe dichtmachen; das muss Ihnen auch klar sein. Wenn jene Menschen, denen Sie Tag für Tag Ihren Hass und Ihre Hetze Pflege- ihren Job für nur einen Tag niederlegen würden, dann hätin ten wir ein wirtschaftliches Fiasko: Krankenhäuser dicht, netten Kitas geschlossen, Schulen zu, Lebensmittelläden leer, ein Pflegeeinrichtungen ohne Personal, Verkehr lahmgelegt. Die AfD blendet völlig aus, dass Migration eine Chance uns zur Fachkräftesicherung darstellt. Prakti- (Zuruf AfD) lösen. aus Unsere Wirtschafts- und Sozialsysteme profitieren seit sie Jahrzehnten von Menschen, die zum Arbeiten nach Deutschland kommen. Wie kann man also ernsthaft eine fi- Lösung propagieren, die auf Abschottung setzt? Das ist beheben. nämlich Ihre eigentliche Antwort. Die AfD sagt klipp und klar, sie wolle den Fachkräftemangel mit nicht noch mehr Bil- Migration angehen, und verfolgt stattdessen RemigrationsWeiter- fantasien. (Zurufe AfD: Oh!) eine sich – Das sagt Alice Weidel, das steht in Ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl, aber alles gut. – Das heißt im Klartext: Statt dringend benötigte Fachkräfte ins Land zu holen, nehmen träumt man davon, sogar noch Menschen loszuwerden, die bereits hier sind und täglich dafür sorgen, dass unser Gesundheits- und Pflegesystem nicht zusammenbricht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe HandAfD) komme Meine Damen und Herren, das ist absurd und kontraproduktiv. Diese Remigrationsfantasien und die AbschreAfD) ckungsrhetorik der AfD schaden der Attraktivität Deutschbegeglands massiv. sondern (Volker Richter (AfD): Reden Sie doch mal zum die Ähnlich Antrag! – Gegenruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Macht er doch!) Bezahkei– Wenn Sie quietschen, dann mache ich alles richtig. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Welcher hoch qualifizierte Mensch aus dem Ausland will denn in ein Land kommen, in dem eine Partei ständig werden können. gegen Migrantinnen und Migranten mobilisiert und hetzt? wie- Während andere Länder aktiv um internationale Talente werben, vermittelt die AfD die Botschaft: Geht woanders hin, wir wollen euch nicht. – So verspielt man unsere Zukunft. ExperVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: dazu Herr Meier, Sie müssen langsam zum Schluss kommen. der IHK dort

die Ja, sehr gerne. – Ohne kluge Köpfe und fleißige Hände zu aus dem Ausland werden wir den Fachkräftemangel nicht bewältigen; das sollte Ihnen klar sein. Wir werden diesen Antrag von Ihnen auf jeden Fall ablehnen. – Danke. vereinum (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD) lösen.

bei Die nächste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten abladen, Steinraths von der CDU. Bitte schön.

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der eigentliche Zweck eines Praktikums ist es, sich nach Fähigkeiten und Interessen einmal in einem Job auszuprobieren. Es geht um das Lernen und nicht um das Geldverdienen. Eine verpflichtende Vergütung könnte falsche Erwartungen wecken und dazu führen, dass Praktika eher nach finanziellen Gesichtspunkten als nach echten Interessen ausgewählt werden. Ein Schülerpraktikum wäre letztlich zu einem Ferienjob degradiert. Das lehnen wir ab, das finden wir nicht gut. Ihren Antrag lehnen wir auch ab, aber das können wir gerne noch einmal im Kultuspolitischen Ausschuss besprechen. – Den Rest meiner Rede gebe ich zu Protokoll. Vielen Dank fürs Zuhören. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – siehe Anlage 1)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Steinraths. – Nun hat die Landesregierung das Wort. Es spricht Herr Staatsminister Schwarz. Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und Chancen: Hochverehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Fachkräftesicherung ist ein Megathema. Fachkräftesicherung ist aus mehreren Gründen ein Megathema: zum einen aufgrund des demografischen Wandels, zum anderen – Herr Abgeordneter Meier hatte darauf hingewiesen – mit Blick auf die Fragestellung, wer sich in welche Richtung orientiert, Universität oder duale Ausbildung. Deswegen ist die Landesregierung unterwegs und stärkt die duale Ausbildung in jeder Form und jeder Weise, in Wort und in Tat. Das zeigt auch Wirkung. Wir haben immer wieder den Hinweis gegeben, dass es eine Durchlässigkeit im System gibt. Wir haben den kostenfreien Meisterbrief. Wir haben die Berufsfachschule zum Übergang in Ausbildung. Wir haben verschiedenste Maßnahmen, um die duale Ausbildung attraktiv zu halten, und das tun wir auch. Die Stärkung in der Fläche für die duale Ausbildung zeigt sich allein darin, dass wir die zukunftsfähige Berufsschule haben. Die zukunftsfähige Berufsschule stärken wir mit den kleinsten Fachklassen, die es bundesweit gibt. Wir garantieren, dass die 104 Berufsschulstandorte, die wir haben, auch in Zukunft da sein werden. Ich will auf noch etwas hinweisen – wir haben heute schon darüber gesprochen –: Wir haben enorm erfolgreiche Praktikumswochen in den letzten zwei Wochen vor den Sommerferien, in denen eigentlich nicht mehr allzu großer Druck bei den Schülerinnen und Schülern besteht, weil die Zeugnisse da sind, aber auch in den Ferien selbst. Da sind die jungen Leute bereit, in die Betriebe hineinzugehen. Das muss man sich in der Tat einmal vorstellen: Das Ganze ist freiwillig, und 1.400 Betriebe sind freiwillig dabei. So kommen 6.000 Praktikumstage zustande. Das machen wir im kommenden Sommer wieder, und das Ganze ohne Praktikumsprämie. An der Stelle sehen wir, das ist in hohem Maße attraktiv. Wir wollen Praktika, freiwillig und verpflichtend, und das ist ein ganz wesentlicher Baustein für die duale Bildung. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Wir haben an dieser Stelle noch viel mehr zu bieten. Da schauen wir einmal in die Regionen. Jenseits der Landesstrategie OloV, Orientierung zur Optimierung der lokalen Vermittlung, haben wir das Limburger Modell – ich schaue in Richtung von Christian Wendel –, ProBe in WaldeckFrankenberg, die Friedrich-Dessauer-Schule, die sich mit Berufsschülern den Grundschülern widmet – großartige Modelle, die alle dazu beitragen und den Geist atmen, die berufliche Bildung bzw. die duale Bildung stärken zu wollen. Jenseits der Fragestellung will ich darauf hinweisen – auch davon war heute schon die Rede –: Die „berufswahlapp“ oder beispielsweise auch der Digitaltruck zeigen, dass man das Ganze auch modern gestalten kann und es deswegen keine Prämie braucht. Wir werben auch ganz konkret – das ist Teil des Antrages – für Pflege- und Sozialberufe. Mit den Fachkräftecamps Zukunftsberufe in Gesundheit, Pflege und Kinder- und Jugendhilfe sind wir genau an dieser Stelle in der 8. und 9. Klasse auf Werbetour mit Workshops, um junge Menschen für diese wesentlichen Ausbildungsberufe, für diese Zukunftsberufe in Pflege und Gesundheit zu begeistern: Auf spielerische Art und Weise wird – auch das ist ein spannendes Modell – mit der Escape-Room-Tour für diese Berufe geworben. Es ist gut und richtig, dass wir diesen Weg weitergehen. Es braucht keine Prämie, sondern es braucht freiwillige und verpflichtende Praktika. Ich werbe an jeder Stelle dafür, dass diese freiwilligen Praktika nicht nur angeboten, sondern auch wahrgenommen werden. Wer einmal wirklich den Geist der dualen Ausbildung geschnuppert hat, weiß, dass er oder sie in der dualen Ausbildung auf eine tolle Karriere super vorbereitet wird. Deswegen: Duale Ausbildung ist attraktiv, duale Ausbildung ist sexy, und wir werben weiter dafür. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. – Zu einer zweiten Runde hat sich der Abgeordnete Schleich von der AfD gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mir im Vorfeld auch die anderen Parteien angesehen und mal geschaut, was sie zum Thema Praktika machen. Herr Pürsün, bei Ihnen habe ich leider nichts zur Praktikumsprämie gefunden, ich habe aber herausgefunden, dass Ihre Bundestagsfraktion noch Praktikumsplätze anbietet. Die Anzeige würde ich langsam aus den Netz nehmen. (Heiterkeit Sandra Weegels (AfD) – Yanki Pürsün (Freie Demokraten) nickt.) Herr Steinraths, ich bin da bei Ihnen: Wir wollen daraus auch keinen Ferienjob machen. Aber ich möchte Ihnen zur Kenntnis geben, dass Ihr Kollege Christian Frölich in Niedersachsen eigentlich die gleichen Forderungen hat, die wir auch gestellt haben. (Zuruf AfD: Ei, ei, ei!) Also hat die CDU in Niedersachsen anscheinend Ansichten als die CDU in Hessen. (Beifall AfD) Herr Körner, Ihnen wollte ich zum Brennschneideschein gratulieren; den habe ich in meiner Meisterausbildung nicht gemacht. (Matthias Körner (SPD): Aha!) Ich freue mich aber auf die ergebnisoffene Diskussion Ihnen im Kultuspolitischen Ausschuss. Ich möchte Ihnen aber auch noch sagen, dass die in Mecklenburg-Vorpommern einen Vorschlag zur rung der Praktikumsprämie, wie wir sie fordern, bracht hat und diese da für ein richtig gutes Projekt hält. (Lebhafter Beifall AfD) Herr Kollege Meier, Sie zum Schluss: Ich muss zunächst sagen, dass Sie ein bisschen am Thema vorbeigesprochen haben. (Zuruf AfD: Ja, ein bisschen!) Diese Praktikumsprämie kann natürlich nicht die aller Probleme sein, aber sie ist ein Baustein. Sie kennen wahrscheinlich den Spruch: Mühsam sich das Eichhörnchen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Wenn das Eichhörnchen grün ist, wird es verhungern. (Heiterkeit und Beifall AfD) Meine Damen und Herren, bitte schauen Sie sich Reden von Frau Dr. Alice Weidel an. Sie hat nämlich einer Parteitagsrede gesagt, dass wir alle hier begrüßen, sich bei uns in diesem Land integrieren wollen und die zu unserer Gesellschaft bekennen. (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha!) Wir sind also für eine Zuwanderung, eine geregelte wanderung. (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): ist widersprüchlich!) Was aber Leute abhält, in dieses Land zu kommen, unser außenpolitischer Auftritt, und das sind die Politiker, die wir momentan im Bund haben. Ich möchte als Frau Außenministerin Baerbock nennen, die nicht nur dem Tennisplatz um jeden Satz kämpft. – Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall AfD – Sascha Meier NIS 90/DIE GRÜNEN) winkt ab.)

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und gen! Nun liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, wir sind am Ende der Debatte zu Tagesordnungspunkt Den Antrag von der AfD, Drucks. 21/1748, überweisen an den zuständigen Kultuspolitischen Ausschuss. gestellt Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 22: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chancengleichheit bei der Prüfungsvorbereitung: Lanandere desregierung muss Vorjahresaufgaben der Abitur- und Abschlussprüfungen kostenfrei zur Verfügung stellen – Drucks. 21/2040 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Erste Rednerin ist von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Abgeordnete Herz.

mit Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Hessen müssen Schülerinnen und Schüler dafür SPD Einfüh- bezahlen, sich bestmöglich auf ihre Abschlussprüfungen einge- vorbereiten zu können. Wir GRÜNE finden das ungerecht, und wir wollen das ändern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ihnen Zur Vorbereitung auf Abschlussprüfungen gehört es für Schülerinnen und Schüler selbstverständlich dazu, sich die Aufgaben aus den Vorjahren anzuschauen und mit ihnen zu üben. So kann man ein Gefühl für die Art der Aufgabenstellung und die zur Verfügung stehende Zeit bekommen Lösung und den eigenen Lernstand besser einschätzen. So habe ich es gemacht, so haben Sie es gemacht, so machen es jedes Jahr Tausende Schülerinnen und Schüler. ernährt So weit, so einfach – wäre da nur nicht dieses eine Problem: Um an die Prüfungen der Vorjahre heranzukommen, sind Schülerinnen und Schüler in Hessen darauf angewiesen, sich diese teuer zu kaufen, oder darauf, dass die Lehrkräfte diese herausgeben. auch Das wollen wir GRÜNE ändern. Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler in Hessen kostenfrei auf die Abin schlussprüfungen der vergangenen Jahre zugreifen können. die sich (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen ist das Problem vielleicht gar nicht so bewusst, aber um an alle Aufgaben der letzten Jahrgänge heranzukommen, haben Schülerinnen und Schüler einzig und allein die ZuOption, sich diese bei einem Verlag als Buch zu kaufen. Das kostet beim Abitur circa 20 Euro pro Fach. Bei drei schriftlichen Abifächern sind es dann also ungefähr 60 Das Euro. Günstiger kommt man daran leider auch nicht heran; denn anders als die übliche Lektüre kann man diese Bücher ist ja auch nicht einfach gebraucht kaufen, da schon nach einem Jahr jeweils die aktuellste Prüfung fehlt. Beispiel auf Das alles vor dem Hintergrund, dass die Abschlussprüfungen mit öffentlichen Geldern entwickelt werden. Eltern finanzieren die Erstellung der Abschlussprüfungen also mit (BÜNDihren Steuern. Das Land gibt die Prüfungen dann beinahe umsonst an einen Verlag. Und dieselben Eltern müssen die Prüfungsbücher dann teuer beim Verlag einkaufen. Das kann man doch wirklich niemandem erklären. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kolleund Unser Vorschlag ist daher, zu beschließen, dass das Kul20. tusministerium den Schülerinnen und Schülern die verganwir genen Abschlussprüfungen kostenlos zum Download zur Verfügung stellt – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Andere Bundesländer tun das schon und machen damit sehr gute Erfahrungen. Der Zugang zu den Prüfungen wäre dann nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig, sondern das wäre ein Schritt in Richtung eines sozialeren und gerechteren Bildungssystems. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil ich so eine Vermutung habe, was die regierungstragenden Fraktionen gleich erwidern werden, will ich auf ein Argument schon vorab eingehen. Die regierungstragenden Fraktionen werden vermutlich gleich sagen, dass es überhaupt kein Problem gibt, dass die Prüfungen den Lehrkräften zur Verfügung stehen und diese sie dann im Unterricht einsetzen können. Das ist prinzipiell auch richtig, aber die Vorbereitung auf die Abschlussprüfungen findet nicht nur in der Schule und nicht nur mit den Lehrkräften statt. Wir erwarten von Schülerinnen und Schülern schon, dass sie sich auch darüber hinaus auf die Prüfungen vorbereiten, dass sie mehr machen, als die Aufgaben zu bearbeiten, die ihre Lehrkräfte ihnen mitgeben – einmal ganz davon abgesehen, dass jede Lehrkraft das sowieso unterschiedlich handhabt. Deshalb ist es wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler selbst auf die Prüfungen zugreifen können, was bisher nicht der Fall ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns das endlich angehen. Es gibt keine guten Gründe, die gegen die Freigabe der vergangenen Abschlussprüfungen sprechen, aber es gibt sehr viel, was dafür spricht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie uns die Abschlussprüfungen gerechter machen. Jeder soll sich die bestmögliche Prüfungsvorbereitung leisten können. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Ziegler von der SPD. (Lisa Gnadl (SPD): Was? – Zuruf SPD: Das war der letzte Tagesordnungspunkt!) – Ach, entschuldigen Sie. (Zuruf: D i e Abgeordnete!) – Die Abgeordnete Ziegler, und zwar nicht von der SPD, sondern von der CDU. Entschuldigen Sie, das ist sicherlich der späten Zeit geschuldet. – Frau Ziegler, Sie haben natürlich jetzt das Wort. Bitte schön. (Zuruf SPD: Es ist spät! – Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Ich bin wach! – Sebastian Sack (SPD): Es ist für alle die sechste Stunde, Frau Präsidentin!) Christin Ziegler (Schwalm-Eder) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abschlussprüfung ist nicht das Ende des Lernens, sondern der Beginn neuer Möglichkeiten. Dieses Zitat bringt eines auf den Punkt: Prüfungen sind entscheidende Meilensteine im Leben junger Menschen. Eine gute Vorbereitung gibt Sicherheit, nimmt Ängste und sorgt dafür, dass Schülerinnen und Schüler ihr volles Potenzial ausschöpfen können. Ich erinnere mich noch gut an meine eigenen Prüfungszeiten, an den Druck, an die Unsicherheiten, aber auch an das gute Gefühl, wenn man sehr gezielt lernen konnte. Meine Lehrkräfte sorgten jedenfalls immer für gezieltes Üben – ja, auch mit Prüfungsaufgaben vorangegangener Jahre. Diese waren zwar eine wertvolle Hilfe, doch sie allein haben mich nicht durch meine Prüfungen gebracht. Entscheidend war immer die richtige Einbettung durch die Lehrkräfte in den Unterricht. Es wurden nicht nur Aufgaben verteilt, sondern Zusammenhänge erklärt, Lösungen nachvollziehbar gemacht und Strategien mit Leidenschaft vermittelt. Genau deshalb müssen wir hier heute genauer hinschauen. Dieser Antrag fordert, dass alte Prüfungsunterlagen zentral und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Der Grundgedanke, nämlich Chancengleichheit für alle Schülerinnen und Schüler, ist richtig und wichtig. Da sind wir voll und ganz bei Ihnen, liebe GRÜNE. Wir wollen natürlich, dass jedes Kind die besten Voraussetzungen hat, um erfolgreich lernen zu können – unabhängig vom Elternhaus oder vom Geldbeutel. Wir als CDU standen schon immer für Chancengerechtigkeit in der Bildung. Wir müssen aber doch fragen: a) Ist der vorgeschlagene Weg notwendig? b) Ist er rechtlich überhaupt umsetzbar? Denn unsere hessischen Schulen haben längst funktionierende Lösungen. An Gymnasien werden Prüfungsunterlagen sowie Lösungs- und Bewertungshinweise nach Durchlaufen aller schriftlichen Abiturprüfungen im Nachgang zur Verfügung gestellt und können dann natürlich für die Prüfungsvorbereitung der nächsten Jahrgänge genutzt werden. Im Haupt- und Realschulbereich können die Schulen zusätzliche Exemplare der Prüfungsunterlagen mitbestellen, die nach dem Abschluss aller Prüfungen ebenfalls für die Prüfungsvorbereitung zukünftiger Jahrgänge genutzt werden können. Sie haben doch einige Lehrkräfte in Ihren Reihen, liebe GRÜNE. Herr May, Sie müssten das doch wissen. Ich war als Lehrkraft bereits in alle drei Prüfungsformen involviert, deshalb war ich ein wenig über diesen Antrag verwundert. Ich sage Ihnen auch, warum: Ich habe während meiner gesamten Lehrtätigkeit weder selbst ein Problem wahrgenommen, noch habe ich es von Kolleginnen und Kollegen geschildert bekommen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn ich es nicht sehe, gibt es kein Problem, oder was?) Unsere hessischen Lehrkräfte nutzen alte Prüfungen längst gezielt im Unterricht, bereiten ihre Klassen intensiv vor und geben wertvolle Hinweise zur Bearbeitung. Das zeigt uns: Vielleicht sollten wir das Vertrauen in unsere hessischen Lehrkräfte stärken und nicht durch zentrale Vorgaben untergraben. (Beifall CDU und SPD) Es gehört schließlich zu ihren Kernaufgaben, Schülerinnen und Schüler gleichermaßen tagtäglich auf Klassenarbeiten und auch auf Prüfungen vorzubereiten. Auch Schulbibliotheken und digitale Plattformen bieten Zugriff auf Übungsmaterialien. Die zentrale Frage lautet daher nicht, ob alte Prüfungen genutzt werden, sondern ob eine zusätzliche zentrale Onlinebereitstellung nötig, praktikabel und lich zulässig ist. Genau hier gibt es nämlich Klärungsbedarf. Es gibt einen Grund, warum Prüfungsunterlagen nicht einfach öffentlich zugänglich sind. Die öffentliche Bereitstellung würde in vielen Fällen mit Urheberrechtsverletzungen hergehen, zum Beispiel beim Verwenden von Gedichten oder Auszügen aus Romanen. Diese Frage müssen ernst nehmen und ihr nachgehen. Bildungspolitik nicht aus Symbolpolitik bestehen. Sie muss durchdacht, rechtlich sauber und auch umsetzbar sein. Deswegen tet mein Vorschlag: Lassen Sie uns diese Thematik und lösungsorientiert im Ausschuss beraten – im unserer hessischen Schülerinnen und Schüler, zielgerichtet, praxisnah und mit Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Herr Scholz von AfD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Wie sagt man doch so schön: Politik ist das Bohren Bretter. – Mit dem vorliegenden Antrag „Chancengleichheit bei der Prüfungsvorbereitung: Landesregierung Vorjahresaufgaben der Abitur- und Abschlussprüfungen kostenfrei zur Verfügung stellen“ arbeiten sich die NEN intellektuell wohl mehr an einer Spanplatte ab. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Auf den ersten Blick erscheint es als ein Unding, dass Land Hessen die Abschlussprüfungsaufgaben der liegenden Jahre nicht unentgeltlich zur Verfügung wie es wohl andere Bundesländer seit Jahren machen. denn aber dieser Umstand wirklich so dramatisch, wie Frau Herz gerade skizziert hat? Ich frage das vor Hintergrund, dass gerade Sie uns, aber auch der Landesregierung bei jeder sich bietenden Gelegenheit vorwerfen, wir würden uns mit politischen Randthemen befassen, (Turgut Yüksel (SPD): Das stimmt!) Stichworte: Genderverbot, Blockflötenunterricht. wollen wir es belassen. Wie sieht denn die Realität bezüglich der Vorbereitung die Abschlussprüfungen an hessischen Schulen aus, Damen und Herren? (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nicht gut!) Ich spreche explizit nicht nur von Abiturklassen, ich ziehe die Vorbereitung für die Abschlussarbeiten und fungen in den mittleren Schulabschlüssen mit ein. In Praxis ist es doch so – ich spreche auch aus eigener rufserfahrung –, dass jeder verantwortungsbewusste seinen Schülern im Rahmen der Prüfungsvorbereitung jeweiligen Fach von sich aus die Aufgaben der genen Jahre zur Verfügung stellt oder/und eigene ben mit analogem Anspruch entwirft. Die Lösungswege werden dann gemeinsam im Unterricht ausgewertet besprochen – allein schon aus Eigeninteresse. Denn recht- wissen, dass das Abschneiden seines Schülers auch immer ein Ausweis der eigenen pädagogischen Qualitäten ist. auch Darüber hinaus werden die Schüler mit der ihnen bevorso stehenden Prüfungssituation vertraut gemacht, welches ihnen ganz nebenbei noch ein wenig die Angst vor diesem ein- ihnen bis dahin unbekannten Ereignis nimmt. Bekanntlich stellt das Land Hessen die eigenen Abschlussaufgaben ohwir ne den Lösungsweg einem Bildungsverlag für einen mittdarf leren vierstelligen Eurobetrag zur Verfügung. Sie erhalten das nicht kostenlos. Die Leistung des Verlags besteht nun lau- nicht darin, die bloßen Aufgabensammlungen zu veröffentseriös lichen, sondern diese auch mit erläuterten Lösungswegen Sinne zu versehen. Meine Damen und Herren, ganz ehrlich: Die Prüfungshefte mit den Aufgaben der vergangenen vier Jahre und den ausführlich besprochenen Lösungswegen kosten ganze 10 Euro pro Fach. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ui!) Um einen Schülerbeitrag auf einem Internetportal, welches der bei Jugendlichen beliebt ist, zu zitieren – das kann man mit einem Augenzwinkern hinnehmen –: Kauf dir halt das Stark-Buch, Digga. Kostet auch nicht die Welt. – Sozusagen die Stimme unserer Jugend, meine Damen und Herren. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Herren! Werte GRÜNE, abschließend sei mir die Frage gestattet, dicker warum Sie dieses scheinbar so wichtige Problem erst nach muss Ihrer Regierungszeit vorbringen. Der Hessische Rundfunk hatte sich den genannten Umständen bereits in einem ArGRÜ- tikel Mitte 2023 gewidmet. Damals schien Sie das noch nicht zu tangieren. Man kann das allerdings nachvollziehen; denn unsere Schüler haben mit ganz anderen Problemen zu kämpfen. das (Beifall AfD) zurückSelbstverständlich lehnen wir den vorgelegten Antrag mit stellt, Ist dem Vermerk „bedeutungslos“ ab. – Ich danke für die geihn schätzte Aufmerksamkeit. Danke. dem (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Für die Freien Demokraten hat die Fraktionsvorsitzende Knell das Wort. Bitte schön. Dabei Wiebke Knell (Freie Demokraten): auf meine Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der GRÜNEN adressiert mit ihrem Antrag zur kostenfreien Bereitstellung alter Prüfungsaufgaben ein Thema, das auf den ersten Blick unbekompliziert erscheint. Wer könnte schon etwas dagegen -prühaben, Schülerinnen und Schülern mehr Materialien zur der Prüfungsvorbereitung zur Verfügung zu stellen? Aber wie Beso oft steckt der Teufel doch im Detail. Ich möchte desweLehrer gen die Gelegenheit nutzen, diesen Antrag aus liberaler im Perspektive zu beleuchten. verganAufga- Der Antrag der GRÜNEN erweckt den Eindruck, als sei die kostenfreie Bereitstellung alter Abituraufgaben der und Schlüssel zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Aber ist dem wir denn auch wirklich so? Ich habe drei Punkte mitgebracht, die ich gern ansprechen möchte, die aus unserer Sicht kritisch zu betrachten sind: Erstens. Der Antrag greift zu kurz. Echte Bildungsgerechtigkeit entsteht eben nicht durch die bloße Verfügbarkeit von alten Prüfungsaufgaben. Sie entsteht durch qualitativ hochwertigen Unterricht, (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten) gut ausgebildete und motivierte Lehrkräfte, moderne Lehrmethoden und eine zeitgemäße digitale Infrastruktur an unseren Schulen. Das heißt natürlich nicht, dass das alles in Hessen schon gegeben ist. Aber das wäre zumindest ein Ansatz. Zweitens. Wir müssen uns fragen, welches Signal wir mit diesem Fokus auf alte Prüfungsaufgaben an unsere Schülerinnen und Schüler senden. Fördern wir damit nicht eher ein oberflächliches Teaching to the test statt tiefgreifendes Verständnis und kritisches Denken? (Beifall Freie Demokraten) Bildung ist mehr als das Auswendiglernen von Antworten auf bekannte Fragen. Sie ist die Fähigkeit, auch neue Fragen zu stellen und kreative Lösungen zu finden. (Unruhe – Glockenzeichen) Drittens. Der Antrag lässt viele praktische Fragen offen: Wie soll mit urheberrechtlich geschützten Materialien umgegangen werden? Welche Ressourcen müssen für die Aufbereitung und digitale Bereitstellung aufgewendet werden? Und vor allem: Wie stellen wir sicher, dass die Qualität und Vergleichbarkeit zukünftiger Prüfungen nicht leiden, wenn der Pool vergangener Aufgaben öffentlich zugänglich ist? Deswegen verfolgen wir als FDP hier einen anderen Ansatz. Wir wollen – das Thema hatten wir schon – die Schulen selbst stärken und ihnen mehr pädagogische Freiheit geben, um ihre Schülerinnen und Schüler bestmöglich auf Prüfungen vorzubereiten. Wir setzen auf digitale Lernplattformen, die individualisiertes Lernen ermöglichen, mit Übungsaufgaben, die sich dem Leistungsstand der Schüler anpassen, statt starrer Wiederholungen alter Prüfungen. Der Hauptpunkt ist: Wir wollen das Bildungssystem modernisieren, indem wir nicht nur auf die Reproduktion von Wissen setzen, sondern auf Kompetenzen, die im 21. Jahrhundert auch wirklich relevant sind: Problemlösungsfähigkeit, kritisches Denken, Kreativität und eben auch digitale Kompetenz. Also, statt alte Prüfungsaufgaben online zu stellen, sollten wir in moderne Lernsysteme investieren, die den Schülerinnen und Schülern personalisierte Rückmeldungen zu ihrem Lernfortschritt geben und ihnen dabei helfen, ihre Stärken auszubauen und ihre Schwächen zu überwinden. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, liebe GRÜNE, verstehen Sie mich nicht falsch: Die FDP-Fraktion unterstützt das Ziel, allen Schülerinnen und Schülern gleiche Chancen zu bieten, vor allem auch unabhängig von ihrem sozioökonomischen Hintergrund. Aber der vorliegende Antrag ist ein Tropfen auf den heißen Stein und lenkt von den wirklichen Herausforderungen im hessischen Bildungssystem ab. Wir brauchen mutigere und umfassendere Reformen, die den Schulen mehr Freiheit geben, die Lehrkräfte entlasten und die digitale Transformation im Bildungsbereich vorantreiben. Wir brauchen auch ein Bildungssystem, das junge Menschen auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet und nicht auf die Prüfungen der Vergangenheit. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Nun hat der Abgeordnete Sack von der SPD das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! „Der Landtag stellt fest, dass das Üben mit alten Prüfungsaufgaben ein wichtiger Bestandteil der Vorbereitungen auf die Abiturprüfungen sowie Abschlussprüfungen an Haupt- und Realschulen ist.“ So der vorliegende Antrag. Stimmt. Das finden wir als Koalition, das finde ich persönlich auch: Übung macht den Meister oder die Meisterin. Darin sind wir uns einig. Über das Wie kann man aber offensichtlich unterschiedlicher Ansicht sein. Üben allein mit einer Vielzahl an Formaten hilft nicht weiter. Wir setzen hier auf didaktisch aufbereitetes Lernen und sinnvolle Einbindung im Unterricht. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Um es klar zu sagen: Die Prüfungen und Lösungen aus den Vorjahren stehen schon jetzt kostenlos zur Verfügung und sind schon jetzt integraler Bestandteil der Vorbereitungen auf das hessische Landesabitur und die Abschlussprüfungen in H und R durch unsere Lehrkräfte, und da gehören sie auch hin. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Aus meiner eigenen Praxis weiß ich, und das wissen Sie doch auch: An den Schulen werden die Prüfungsunterlagen zum Abi und zu den Abschlussprüfungen nach erfolgtem Durchlaufen aller Prüfungen im Nachgang zur Verfügung gestellt. Die Lehrkräfte können sie erhalten und sie dann sichten. Es sind auch jeweils mehrere Vorschläge zum Abitur, und manche eignen sich je nach Schwerpunktsetzung des Unterrichts besser und manche eben schlechter zur Vorbereitung. So kann die Lehrkraft natürlich kostenlos diese Vorschläge für die Vorbereitung aller Schülerinnen und Schüler nutzen. Es macht auch Sinn, hier sinnvoll Prüfungen auszuwählen, die exemplarisch den Schülerinnen und Schülern helfen, ihnen den Bammel vor den Prüfungen zu nehmen und sich möglichst unaufgeregt und didaktisch aufbereitet gemeinsam mit ihnen auseinanderzusetzen. So ist auch die Praxis, so machen es auch unsere Lehrkräfte in Hessen. Im Unterricht setzen sich die Schülerinnen und Schüler mit den Aufgaben und den drei Anforderungsbereichen auseinander, lernen, die Operatoren anzuwenden, und können dann gemeinsam mit den Lehrkräften Lösungswege erarbeiten und reflektieren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Gemeinsame Reflexion dieser Prüfungsformate ist auch wichtig. Es nutzt doch nichts, Schülerinnen und Schülern diese Prüfungen einfach nur in Masse vorzulegen und sie sich damit alleine mühen zu lassen. Allein die schiere se an Prüfungen hilft doch nicht weiter. Die sinnvolle didaktisch aufbereitete Bearbeitung dieser Formate, die jetzt schon haben, ist wichtig und hilft allen. Das echte Chancengleichheit aus, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Diese Lösungsvorschläge werden bei der Korrektur Abi auch nicht als starres System betrachtet, das einfach auswendig lernt, sondern sie dienen als für die Korrektur, sie sind Lösungsvorschläge. So sind auch aufgebaut. Sie bieten Raum für eben jene selbstständigen Lösungswege und Schwerpunktsetzungen innerhalb jenes Rahmens. Hierbei sind auch nicht immer alle nen Punkte des Erwartungshorizonts wichtig, sondern sinnvolle Schwerpunktsetzung. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) – Applaus, ja. Bildung ist immer einen Applaus wert. Deshalb ist eine gemeinsame Bearbeitung dieser gen wichtig und dient eben genau dieser Chancengleichheit, die uns wichtig ist. Es geht beim Landesabitur und den Abschlussprüfungen nicht darum, starr Lösungen wendig zu lernen, ganz viel davon zu lesen und derzureihen. Wenn Prüfungen einfach nur in großer zugänglich gemacht werden, ohne sie gemeinsam zu beiten, einzuordnen und zu reflektieren, besteht auch Gefahr, dass sich Schülerinnen und Schüler im schlimmsten Fall auf das bloße Auswendiglernen verlassen, gemeinsam mit ihrer Lehrkraft analytische Fähigkeiten entwickeln. (Beifall SPD) Deshalb setzen wir darauf, diese alten Prüfungsformate weiterhin sinnvoll durch die Lehrkräfte auszuwählen didaktisch aufzubereiten, und damit den Schülerinnen Schülern den Bammel vor dem Abi zu nehmen und se gemeinsam mit ihnen im Rahmen des Unterrichts bearbeiten. Damit kann jede und jeder unabhängig Herkunft und Geldbeutel gut vorbereitet werden. Chancengleichheit für allen, das ist der Sinn der und damit auch das Prinzip unseres Unterrichts in Wir setzen auf Klasse in der Vorbereitung und nicht bloße Masse von Formaten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Deshalb gehen wir mit Ihnen auch d’accord, dass die beitung der Formate einen sehr sinnvollen und wichtigen Bestandteil der Vorbereitungen auf die Prüfungen Das Wie sehen wir allerdings anders. Natürlich – muss zum Schluss deutlich gesagt werden – ist uns cengleichheit eine echte Herzensangelegenheit und elementarer Bestandteil unseres Bildungsbegriffs und Unterrichts in Hessen. Deshalb steht die Bearbeitung Prüfungsformate im Mittelpunkt des Unterrichts in genauso wie die Chancengleichheit. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Nun erteile ich der Landesregierung Wort. Herr Kultusminister Schwarz, bitte sehr. Mas- Armin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und und Chancen: wir Hochverehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und macht Herren Abgeordnete! Es steht völlig außer Frage: Eine gute Prüfungsvorbereitung ist die Grundlage für einen Erfolg. Eine gute Prüfungsvorbereitung ist auch Aufgabe der Schulen. Eine gute Prüfungsvorbereitung ist das, was die Kolleginnen und Kollegen mit ihrer Erfahrung in exzellenim ter Art und Weise jedes Jahr aufs Neue liefern und leisten. man Dafür bin ich sehr dankbar, und dafür kann man den KolleRahmen ginnen und Kollegen einmal ein Dankeschön sagen, auch sie am späten Abend. (Beifall CDU und SPD – Unruhe) einzeleine

Herr Schwarz, einen kleinen Moment bitte. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, es ist schon spät. Wenn Sie – bilaterale Gespräche führen wollen, dann tun Sie das bitte draußen. Hier können Sie dem Staatsminister zuhören. – PrüfunBitte schön. bei ausArmin Schwarz, Minister für Kultus, Bildung und aneinanChancen: Menge bearVielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Abgeordnete Herz, die wer schon einmal in einer Schule gearbeitet hat, der weiß, dass es gang und gäbe ist, dass Jahr für Jahr bei den statt zentralen Abschlussprüfungen unabhängig vom Prüfungszu abschluss alte Prüfungsformate als Vorbereitung genutzt werden. Bei der FOS kann das genauso geschehen. Mein Haus stellt allen Schulen die Aufgaben des Landesabiturs aller Fächer mit Lösungs- und Bewertungshinweisen nach Abschluss des betreffenden Prüfungsdurchgangs zur Vorbereitung für den nächsten Jahrgang zur Verfügung. Auch und für die zentralen Abschlussprüfungen an Haupt- und Realund schulen findet das statt. Auf die FOS habe ich vorhin schon diehingewiesen. zu von Deswegen möchte ich einfach einmal feststellen: Die LehrDenn kräfte können kostenfrei auf diese Materialien zugreifen. Bildung Insofern ist sichergestellt, dass die Prüfungsaufgaben zur Hessen. gezielten Vorbereitung der Schülerinnen und Schüler zur auf Verfügung stehen und passgenau von den Lehrkräften eingesetzt werden. Genau darauf hat der Kollege Sebastian Sack vorhin hingewiesen. Ich bin sehr dankbar dafür. Christin Ziegler hat das ebenfalls getan. Genau das stimmt auch. Bear- (Beifall CDU und SPD) darstellt. Meine Damen und Herren Abgeordnete, auch darauf das möchte ich hinweisen. Das kam bereits zur Sprache. Bei Chander Bereitstellung von Prüfungsaufgaben außerhalb des ein Unterrichts muss man auf das Urheberrecht achten. Das des gehört auch zur Wahrheit dazu. In vielen Fällen sind urder heberrechtlich geschützte Werke Teil der Aufgabe. Die Hessen, Länder – jetzt wird es spannend –, die die Aufgaben veröffentlichen, schwärzen oder löschen viele Inhalte, damit sie nicht in rechtliche Schieflage geraten. Ich will das einmal am Beispiel einer Abiturprüfung aus Schleswig-Holstein zeigen. Das betrifft das Fach Deutsch. (Der Redner hält ein Schriftstück hoch.) das Da geht es um Lyrik und Liebe. Es geht um ein Gedicht. So sieht das aus, wenn das bereitgestellt wird. Ich bin mir nicht abschließend sicher, ob das eine große Hilfe ist, Frau Kollegin Herz. Wenn das der Schritt nach vorn ist, dann lassen wir es lieber bleiben. Dass ich ein positives Verhältnis zur schwarzen Farbe habe, ist bekannt. Ich glaube, das hilft den angehenden Abiturienten aber nicht wirklich weiter. (Felix Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist das Mathe oder Bio oder ein anderes Fach?) Die schwarzen Balken sind zwar beeindruckend, helfen aber nicht bei der Gedichtinterpretation. Deswegen haben wir einen Weg gewählt, der Schülerinnen und Schüler auch mithilfe der Originalprüfungsaufgaben gezielt auf das Abitur und die zentralen Abschlussprüfungen vorbereitet. Ich möchte warnen vor einem reinen Auswendiglernen dessen, was in alten Prüfungen zu lesen ist. Das reicht nicht aus. Es kommt immer etwas Neues hinzu. Insofern sind wir da ordentlich aufgestellt. Die Kolleginnen und Kollegen machen da eine sehr gute Arbeit. Die Materialien, die zur Verfügung stehen, sind herausragend. Dementsprechend sehen wir hier keinen Anpassungsbedarf. Jetzt wünsche ich allen noch einen schönen Abend – hoffentlich ohne Prüfungen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Kultusminister. Die antragstellende Fraktion hat darum gebeten, dass wir nach der Beratung über diesen Antrag abstimmen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In den Ausschuss!) – Dann überweisen wir den Antrag an den zuständigen Ausschuss. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 27: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Förderung des Weidetierschutzes in Hessen: Unterstützung für Schutzmaßnahmen gegen Wolfsangriffe und Entschädigung bei Nutztierrissen – Drucks. 21/2045 – gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 53: Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für den Schutz der Weidetierhaltung und ein zukunftsfähiges Wolfsmanagement – Drucks. 21/2086 – gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 54: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD W olfspopulation wächst unkontrolliert weiter – Es braucht endlich Taten statt leerer Worte – Drucks. 21/2087 – und gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 55: Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten Wolfsmanagement in Hessen nach wie vor unzureichend – aktives Bestandsmanagement ist weiterhin notwendig – Drucks. 21/2088 – Für diese gemeinsam zu beratenden Anträge haben wir eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart. Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Arnoldt von der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Weidetierhaltung in Hessen ist nicht nur ein landwirtschaftlicher Betriebszweig, sondern auch gelebte Kulturlandschaftspflege, Naturschutz, Biodiversität und regionale Wertschöpfung in einem. Schafe, Ziegen, Rinder und andere Weidetiere erhalten unsere Offenlandschaften, pflegen Schutzgebiete und tragen zur Vielfalt bei. Genau diese Form der Landwirtschaft gilt es zu schützen und zu stärken. (Beifall CDU und SPD) Doch die Rückkehr des Wolfes stellt viele unserer Weidetierhalter vor große Herausforderungen. Angst um ihre Tiere, stetiger zusätzlicher Arbeitsaufwand und hohe Kosten für Zäune und andere Schutzmaßnahmen prägen ihren Alltag. Das darf nicht zum Ende der Weidetierhaltung in Hessen führen. Deshalb haben CDU und SPD den gemeinsamen Entschließungsantrag vorgelegt. Wir wollen unsere Weidetierhalter gezielt unterstützen, sowohl bei präventiven Schutzmaßnahmen als auch bei der Entschädigung von Schäden durch Wolfsübergriffe. Wir stehen dafür ein, dass unsere Weidetierhalter die Last der Wolfsrückkehr nicht alleine tragen müssen. Die neue Weidetierschutzrichtlinie der Landesregierung zeigt genau den richtigen Weg: Erhöhung der Förderung für präventiven Herdenschutz, Wegfall des bürokratischen Weidetagebuchs, Vereinfachung der Nachweispflichten bei Rissereignissen, Erhöhung der Standardkostensätze bei Entschädigungen. Das sind keine leeren Worte. Das sind konkrete Maßnahmen, die bei den Tierhaltern ankommen und ihnen helfen. Das hat nichts damit zu tun, dass das Thema nicht wichtig ist. Ich helfe Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt auch und gebe den Rest meiner Rede zu Protokoll und werbe um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall CDU und SPD – siehe Anlage 2)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Herr Schenk von der AfD. Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Den unter Punkt 1 und 3 des Entschließungsantrags versprochenen Weidetierschutz können CDU und SPD nicht gewährleisten. Das ist eine Mogelpackung, ein Täuschungsmanöver, wie wir es auch aus Berlin kennen. Die ungehinderte Ausbreitung der Wolfspopulation hingenommen. Ein Bestandsmanagement durch Bejagung wird unter Punkt 3 lediglich als Ziel formuliert. Ein bestimmtes Zukunftsprojekt, blockiert von der EU, Bund und auch von NGOs. Werte Damen und Herren, inzwischen wurden mit der Tendenz über die vergangenen zehn Jahre ca. Nutztiere in Deutschland gerissen oder schwer geschädigt und verletzt. Mit viel Steuergeld werden unter Punkt 4 präventive nahmen wie Schutzzäune und anderes angekündigt. ist letztlich nutzloser Aktionismus; denn diese Maßnahmen wurden bisher alle überwunden. (Beifall AfD) Anders als unter Punkt 5 behauptet, zeigt die Praxis, man Nutztiere mit diesen Mitteln nicht dauerhaft Wolfsangriffe verteidigen kann. Selbst dann, wenn ein cher Zaun vorübergehend Schutz bieten sollte, ist damit ungeheurer Arbeitsaufwand und auch Zeitaufwand den. Wer soll das leisten? Den Kostenaufwand wollen dabei außer Acht lassen. Werte Damen und Herren, der EU-Staat Schweden wie effektives Wolfsmanagement mit einer festen grenze von wenigen Hundert Wölfen in einem begrenzten Gebiet umgesetzt werden kann. Warum das nicht auch uns geht, fragt man sich. Die osteuropäischen EU-Staaten behalten ihr eigenes Wolfsmanagement; die beteiligen gar nicht daran. Das eigentliche Anliegen dieses Entschließungsantrags wird in den Punkten 6 und 7 deutlich: Man verspricht Bürokratieabbau und Erleichterungen beim Schadensnachweis. Der verpflichtende Wolfsnachweis durch eine tische Untersuchung kann entfallen. Dafür müssen Schutzmaßnahmen permanent überwacht und dokumentiert werden. Einen Schadensausgleich gibt es nur für landwirtschaftliche Nutztierhaltung als Billigkeitsleistung. Haustierbesitzer und Pferdehalter gehen leer aus. Weitere Schäden, zum Beispiel aus Verlammung Verkalbung, sowie die emotionale Belastung und der chische Dauerstress in Wolfsgebieten bleiben unberücksichtigt. Den herzzerreißenden Brief, in dem die sche Belastung, das Leiden und die Verzweiflung Pferdebesitzerin zum Ausdruck kommen, habe ich schon einmal vorgetragen. Sie werden sich sicherlich daran erinnern. Inzwischen ist der Aufenthalt im ländlichen Raum dort, Wölfe ansässig sind, zu einer Mutprobe geworden. (Beifall AfD) Das unbekümmerte Spielen von Kindern außerhalb Ortes ist vorbei. Lebensqualität und Sorglosigkeit abgenommen. Warum geschieht das Vernünftige, das heliegende, nämlich die Entnahme von Wölfen, nicht? Über diesen Elefanten im Raum muss gesprochen werden. (Beifall AfD) Es geht hier um den Einfluss von NGOs, wie dem BU, dem BUND und auch internationalen Organisationen, und um deren faktisch zum Staat gewordenen Regeln Strukturen. Diese behindern speziell das Wolfsmanagement und allgemein Maßnahmen im Umweltbereich. wird erleben seit Jahren die Unterwanderung von Staat und Verwaltung mithilfe von Steuersubventionen und Verbandsklaun- gerecht. vom Verehrte Damen und Herren, diese Near-Government-Organisationen – so will ich sie einmal bezeichnen – mischen steigen- beim pseudowissenschaftlichen Wolfsmonitoring kräftig 30.000 mit, ohne auch nur den Basisstandard von wissenschaftlicher Transparenz bieten zu können. Wie viel Hund darf einem NGO-Wolf beigemischt sein? Das entscheiden letztlich die NGOs selbst. Auf diesem Wege wird die genetiMaßsche Integrität des Eurasischen Wolfes dem Machtanspruch Das der NGOs geopfert. Der Wolf wird – obwohl dies de jure der Schutzzweck ist – genetisch ausgerottet. Das neuerdings bei Hessen-Forst angesiedelte Beprobungsverfahren ist ein Dauerärgernis. Es ist dysfunktional. Die Spurensicherung wird von betroffenen Tierhaltern meist dass als mangelhaft bewertet. Das Vertrauen ist gestört. Wolfsgegen nachweise werden kaum geliefert. Misstrauen wird dem solSenckenberg Forschungsinstitut entgegengebracht. Es gilt ein als befangen. So ist es unmöglich, die Anzahl der Wölfe in verbunHessen oder in ganz Deutschland festzustellen. wir (Beifall AfD) zeigt, OberVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: bei Herr Schenk, Ihre Redezeit läuft ab. sich Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Ich komme zum Ende. – Wie will man ohne genaue Zahlen ein Bestandsmanagement durchführen oder gar eine Obergrenze durchsetzen? genedie

die Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Schenk. Bitte kommen Sie zum Schluss. und/oder Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): psyIch danke Ihnen für den Hinweis. – Dies ist wohl auch psychi- nicht beabsichtigt. Damit erfüllt der Entschließungsantrag einer auch seinen Zweck. – Vielen Dank. hier (Beifall AfD) noch

wo Als Nächste hat sich die Abgeordnete Knell, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, zu Wort gemeldet. Bitte schön. des haben Na- Wiebke Knell (Freie Demokraten): einfach Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Koalition, dass sie uns die Gelegenheit gibt, heute über die Weidetierhaltung und den Wolf in Hessen zu sprechen. Ich mache nichts lieber als das. Wie Sie wissen, ist dieses Thema für uns Freie DemoNAkraten seit vielen Jahren von großer Bedeutung. und Es freut mich, dass inzwischen zumindest einige unserer seit Langem immer wieder vorgetragenen Forderungen Wir umgesetzt wurden. Der Wolf ist nun Teil des hessischen Jagdrechts. Das ist der erste Schritt hin zu einer regulären Bejagung. Mit der geänderten Richtlinie zum Weidetierschutz werden jetzt auch die Entschädigungszahlungen vereinfacht. Der Weidetierhalter muss nicht mehr durch Gentests nachweisen, dass tatsächlich der Wolf das 50 Kilogramm schwere Kalb gerissen hat und nicht etwa der Fuchs. Das ist auch richtig so; denn viel zu oft blieben die Tierhalter auf den Kosten sitzen, da solche Nachweise nur äußerst selten zu führen waren. Meine Damen und Herren, das ist jetzt zwar ein erster Schritt, aber diese Schritte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir nach wie vor erhebliche Probleme mit dem Wolfsmanagement in Hessen haben. (Beifall Freie Demokraten) Mit unserem Antrag machen wir auf diese Problematik aufmerksam. Wir betreiben das Monitoring von Rissverdachtsfällen, von Losungen und von Fellproben nicht zum Spaß, sondern weil wir zu einer regulären Bejagung übergehen wollen. Dafür muss man eben auch wissen, wo es Wölfe gibt. Da der Wolf immer noch einen europäischen Schutzstatus hat, brauchen wir für ein funktionierendes Bestandsmanagement möglichst genaue Daten und Kenntnisse über die Wolfspopulation. Aber woher sollen diese Kenntnisse kommen, wenn Beprobungen entweder gar nicht stattfinden, viel zu spät durchgeführt werden oder keine aussagekräftigen Ergebnisse liefern? Es gibt immer noch Berichte, dass Beprobungen zögerlich, verspätet oder überhaupt nicht durchgeführt werden. Das reißt nicht ab. Ich konnte jetzt sogar feststellen, dass auf der Homepage des Wolfszentrums Hinweise auf Verdachtsfälle mittlerweile gar nicht mehr veröffentlicht werden. Meine Damen und Herren, das heißt, auch nach der organisatorischen Umgestaltung des Wolfsmonitorings gibt es keinen Fortschritt. Dieser Zustand muss dringend beendet werden. Wir hoffen auch, dass der Druck an dieser Stelle einmal Wirkung zeigt. Die Weidetierhaltung ist für Hessen von enormer ökologischer und auch kultureller Bedeutung. Sie pflegt unsere Kulturlandschaften, sie fördert die Artenvielfalt, und sie trägt auch zum Klimaschutz bei. Aber genau diese wertvolle Tradition wird durch das unkontrollierte Wachstum der Wolfspopulation gefährdet. Ich sage Ihnen seit vielen Jahren, dass es keine nachhaltige Strategie ist, wenn man immer mehr und immer höhere Zäune baut. Ein ganz frischer Beweis für diese These wurde kürzlich im Wildtierpark Edersee geliefert. Da ist eine Wölfin aus ihrem Gehege entkommen und musste dann aus Sicherheitsgründen erlegt werden. Dazu zitiere ich aus der „HNA“: „2,88 Meter Höhe maß der Zaun, den die Wölfin im Park übersprang, und das nötigt selbst dem erfahrenen Wolfsexperten Respekt ab. Vielleicht habe das Tier aber auch den letzten, oberen Teil halb kletternd überwunden, ‚denn Wölfe können klettern.‘“ Das müssen Sie sich einmal vor Augen führen: ein 2,88 Meter hoher Zaun. Dass Wölfe klettern können, war anderen offensichtlich schon länger bewusst. Aber in Hessen fördern wir immer noch wolfssichere Zäune mit einer Höhe von 90 Zentimetern als Grundschutz oder auch Maschendrahtzäune mit 1,20 Meter Höhe. Über einen solchen Zaun springt selbst der älteste blinde Border Collie problemlos. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und AfD) Ein Wolf, besonders wenn er Nahrungsdruck hat, macht das im Schlaf. Für den ist das überhaupt kein Hindernis. Deswegen war die Strategie, die die Landesregierung in den vergangenen Jahren gefahren ist, von Anfang an wenig durchdacht und auch nicht hilfreich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt, während der Koalitionsverhandlungen im Bund, ist der richtige Zeitpunkt, dass Sie auf der Bundesebene Druck machen. Wir müssen schnellstmöglich alle notwendigen Rahmenbedingungen für ein aktives Bestandsmanagement schaffen. Wir Freie Demokraten werden Sie auch daran messen, ob es gelingt, die Probleme, die der Wolf verursacht, zu lösen. Stimmen Sie daher bitte unserem Antrag zu. Er ist deutlich weitreichender als der der regierungstragenden Fraktionen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Müller von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Frau Arnoldt, die großartig angekündigte „Trendwende Wolf“ hat keine Verbesserungen für die hessischen Weidetierhalter gebracht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben den Wolf ins Jagdrecht übernommen – ein zu diesem Zeitpunkt vollkommen symbolischer Akt. Wir hatten nichts dagegen. Wenn Sie die Übernahme ins Jagdrecht nicht mit der Zerschlagung des Wolfszentrums verknüpft hätten, hätten wir dem zugestimmt. Nun kommen Sie wieder mit einem symbolischen Akt und streuen den betroffenen Weidetierhaltern Sand in die Augen, indem Sie ein aktives Bestandsmanagement fordern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte es jemals in Deutschland zu einem Bestandsmanagement kommen, dann wahrscheinlich eher nicht in Hessen; denn die Hotspots der Wolfspopulation liegen in Brandenburg, in Sachsen und in Teilen von Niedersachsen, aber nicht in Hessen. Hessen war, was das Wolfsmanagement und das Wolfsmonitoring angeht, sehr gut aufgestellt, bis das Ministerium diese bewährten Instrumente, die beim HLNUG – dem der Minister sogar noch gute Arbeit bescheinigt hat – angesiedelt waren, ausgelagert hat. Sie haben mit der Verlagerung des Wolfsmanagements eine Entprofessionalisierung ausgelöst: eine unübersichtliche Website, weniger bereitgestellte Informationen. Sogar die FDP bemängelt das in ihrem Antrag. Frau Knell, darin und auch bei dem, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben, bin ich mit Ihnen einer Meinung: Es mangelt an Transparenz und Informationen, seitdem das Ministerium die Umstrukturierung vorgenommen hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Mittlerweile gibt es sogar schon Beschwerden vom ernverband aus dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg, Hinweisen nicht nachgegangen wird. Hessen-Forst auch nicht zufrieden zu sein. Die Telefonhotline soll einer Ausschreibung wieder ausgelagert werden. Qualitätsmängel sind da vorprogrammiert; denn bei der soll zu 60 % der Preis entscheiden und nur zu 40 % Qualität des Angebots. Die ganze Verlagerung war Nullnummer und hat unnötig Ressourcen gekostet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AG Wolf hat geholfen, das Konfliktpotenzial Thema Wolf zu entschärfen. Bloß: Dafür muss sie mäßig tagen und ihre Beschlüsse, wie bisher, transparent öffentlich machen. Im ersten Halbjahr 2024 gab es lich eine Videokonferenz, im zweiten Halbjahr 2024 die reguläre Sitzung einfach ausgefallen. Die erste für ses Jahr angekündigte Sitzung hat anscheinend auch stattgefunden. Herr Staatssekretär Ruhl, wenn Sie, wie sprünglich angekündigt, die bewährte AG Wolf hätten terführen wollen, dann hätten Sie dafür sorgen können in meinen Augen sogar müssen –, dass niemals ein Leerlauf entsteht. So etwas kann man doch deutlich planen, wenn man nur will. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann kündigen Sie andauernd Verbesserungen bei der derung von Herdenschutzmaßnahmen an. Was ist die lität? Monatelang warten Weidetierhalter auf Bewilligungen und Auszahlungen. Selbst Anträge aus dem Jahr sind noch unerledigt, wurde mir zugetragen. Herdenschutzmaßnahmen müssten doch eigentlich innerhalb von Wochen bearbeitet werden, und vier Wochen später es zur Auszahlung kommen. Das müsste doch gelingen. Was ist die Folge dieser Missstände bei der Zahlstelle? Mittlerweile beantragen immer weniger Tierhalter Förderung, weil sie die schleppende Bearbeitung leid Das führt dazu, dass am Ende weniger Herdenschutzmaßnahmen durchgeführt werden, und darunter leidet am die Qualität des Herdenschutzes in Hessen. In Niedersachsen geht man derweil andere Wege, man die Herdenschutzmaßnahmen pauschaliert. Das zumindest etwas, worüber man einmal nachdenken was man der AG Wolf präsentieren könnte, um darüber diskutieren. Meine Damen und Herren, wir haben in unserem Änderungsvorschläge und auch ganz generell Vorschläge gemacht und benannt, was für die Weidetierhalter wichtig ist. Stimmen Sie dem zu, und folgen Sie Antrag. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete der CDU-Fraktion das Wort. (Zurufe: Herr Ziegler! – Das ist der andere! – einzelte Heiterkeit) – Okay, dann ist es Herr Ziegler der SPD-Fraktion. Bau- Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): dass Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und scheint Herren! Wir sind heute auch wirklich oft im Doppelpack laut aufgetreten. Auswahl Ich versuche, es ähnlich kurz zu machen wie Frau Kollegin die Arnoldt. Mit diesem Antrag setzen CDU und SPD ein klaeine res Zeichen. Wir fördern weiterhin gezielt Schutzmaßnahmen, damit Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Wir erleichtern Entschädigungen, weil es nicht sein kann, dass nach einem Wolfsriss erst ein bürokratischer Hindernisparcours bewältigt werden zum muss; jetzt also ohne Weidetagebuch, ohne komplizierte regelNachweise und ohne endlose Prüfverfahren. Die umständliche Praxis hat am Ende nämlich dazu geführt, dass viele ledigLandwirte Risse gar nicht mehr gemeldet haben, weil sie ist kein Vertrauen mehr in das Verfahren hatten. dienicht Das durfte so nicht weitergehen. Wir passen die Standardur- kostensätze an und nehmen auch die Möglichkeit auf, wei- den Arbeitsaufwand für Suche und Bergung geltend zu – machen, und – das kam eben auch schon in der Diskussolcher sion auf – wir haben einen rechtlichen Rahmen für ein besser aktives Wolfsmanagement in der Zukunft geschaffen, weil es langfristig nicht realistisch ist, die Wölfe sich selbst zu überlassen. Die Forderungen der Oppositionsparteien finden sich auch weitestgehend in unserem Antrag. Deshalb werbe ich um FörZustimmung zu unserem Antrag und gebe die Rede zu ReaProtokoll. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU – siehe Anlage 3) vier müsste Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ziegler. – Für die Landesregierung hat der Staatssekretär Ruhl das Wort. Bitte schön. diese sind. Michael Ruhl, Staatssekretär im Ministerium für Ende Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat: indem Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! wäre Ich darf erst einmal den Koalitionsfraktionen dafür danken, und dass sie das Thema gesetzt haben, damit wir heute Abend, zu zu später Stunde, noch darüber diskutieren. Als Landesregierung nehmen wir die Sorgen der Tierhalter Antrag ernst und haben die „Trendwende Wolf“ eingeleitet. Die Kollegin Knell und auch der Kollege Ziegler haben es eben gesagt: Wir haben den Wolf ins Jagdrecht aufgenommen. jetzt unserem Auch der Druck auf den Bund zeigt erste Erfolge; denn der in der Berner Konvention verankerte Schutzstatus ist auf EU-Ebene abgesenkt worden. Das nur zum Kollegen Müller: Es war tatsächlich ein dickes Brett, ein harter Kampf, den wir auf Bundesebene gegen das grün geführte BMUV führen mussten. Am Ende war es nämlich das BMUV, das ständig mit Nebelkerzen Ziegler kam, zum Beispiel mit einem Schnellabschussverfahren, bei dem jeder wusste, dass das rechtlich nicht haltbar ist. Es hat immer wieder andere Nebelkerzen geworfen, nur Ver- um zu verhindern, dass die Absenkung des Schutzstatus vollzogen wird. Dabei wusste jeder, dass das notwendig ist. Das haben Sie in Hessen mittlerweile auch erkannt; vielen Dank dafür. Deswegen war das tatsächlich ein dickes Brett. Wir haben es jetzt immerhin geschafft, auf EUEbene den Schutzstatus abzusenken. Wir bleiben weiter dran; denn, was die Kollegin Knell gesagt hat, stimmt durchaus: Das aktive Bestandsmanagement ist aktuell noch nicht möglich. Wir müssen weiterhin Druck auf den Bund ausüben; denn selbstverständlich ist es das Ziel dieser Landesregierung, dass wir das aktive Bestandsmanagement ermöglichen, auch wenn es rechtlich nicht trivial ist. Wenn wir auf der einen Seite das aktive Bestandsmanagement betrachten, müssen wir uns auf der anderen Seite – das ist die zweite Seite der Medaille – um einen verbesserten Herdenschutz kümmern. Dieser ist nach wie vor nötig. Deshalb verstehe ich die Wortmeldung der Kollegin Knell nicht. So, wie sie es hier dargestellt hat, wäre die Konsequenz daraus, dass man auf den Herdenschutz verzichtet. Das kann es am Ende auch nicht sein, denn, auch wenn der Herdenschutz zu erhöhten Kosten und mehr Arbeitsaufwand führt – dazu komme ich gleich noch einmal –, bleibt er nötig. Diesem zusätzlichen Aufwand wollen wir begegnen, indem wir die Weidetierhalter besser unterstützen. Deswegen haben wir am 23. Januar die überarbeitete Richtlinie Weidetierschutz in Kraft gesetzt. Diese hat die Kollegin Arnoldt inhaltlich schon ein Stück weit beschrieben. Wir setzen auf einfache, praxisgerechte Lösungen, zum Beispiel mit der Abschaffung der Dokumentationspflicht in Form eines Weidetagebuchs, mit der Erhöhung der Investitionsförderung für den Weidetierschutz auf 85 % der Nettokosten und selbstverständlich auch mit einem verbesserten Schadensausgleich. Es ist zu Recht angesprochen worden, dass wir nicht nur über wirtschaftliche, sondern auch über emotionale Schäden sprechen. Deswegen geht es auch um eine angemessene und schnelle Entschädigung. Darum heben wir die Fördersätze für die Billigkeitsleistungen an, nicht nur für Tierverluste, sondern auch für Tierarztkosten. Wir übernehmen die Kosten für Suche und Bergung, wir übernehmen die Kosten für Sachverständige für die Wertermittlung und für indirekte Schäden, verursacht durch die Panik der Tiere. Vor allem senken wir die Anforderungen an den Schadensnachweis, sodass künftig regelmäßig kein Gennachweis mehr erforderlich ist. Davon ist selbstverständlich zu trennen, dass wir weiterhin Genproben für das Wolfsmonitoring erheben. Aber für die Entschädigung ist das künftig regelhaft nicht mehr erforderlich. Noch zu einer Sache, die der Kollege Müller angesprochen hat: Warum haben wir das Ganze jetzt bei Hessen-Forst angesiedelt? Das war natürlich die Konsequenz daraus, dass wir den Wolf ins Jagdrecht übernommen haben. So, wie wir die Jagdabteilung bei uns als Teil der Forstabteilung haben, haben wir jetzt das Wolfsmonitoring als Teil von Hessen-Forst. Wir haben das konsequenterweise nachvollzogen. Abschließend kann man sagen, dass wir bei der „Trendwende Wolf“ erste Erfolge erzielt haben: Wir haben den Wolf ins Jagdrecht aufgenommen. Der nächste wichtige Schritt ist – das ist die zweite Seite der Medaille –: Wir haben eine stärkere Unterstützung bei den Schutzmaßnahmen und eine verbesserte Entschädigung bei Nutztierrissen verankert; denn wir wissen, dass die Weidetiere einen unverzichtbaren Beitrag zur Pflege unserer Kulturlandschaft und zur Biodiversität leisten. Auch wenn ich jetzt hier vereinzelt Kritik heraushöre, stelle ich fest, an dem Weg hat bislang niemand wirklich Kritik geäußert. Ich habe bislang große Einigkeit wahrgenommen. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen für den Schutz unserer Weidetiere, unserer Kulturlandschaft und für die Zukunft unserer Tierhalter. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Nach meinen Informationen werden wir jetzt über alle vier Anträge abstimmen. – Ich sehe Zustimmung. Dann verfahren wir so. Ich lasse zunächst abstimmen über Tagesordnungspunkt 27, den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 21/2045. – Herr Schon, Sie sind damit einverstanden? (Ingo Schon (CDU): Wunderbar!) Ich darf fragen: Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Wer enthält sich? – Die Fraktion der Freien Demokraten. Damit ist dieser Antrag angenommen. Dann lasse ich abstimmen über Tagesordnungspunkt 53, den Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/2086. Ich darf fragen: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, AfD und Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 54, dem Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 21/2087. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich rufe Punkt 55 auf, den Dringlichen Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Drucks. 21/2088. Ich darf fragen: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der Freien Demokraten. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir sind nun am Ende der 37. Plenarsitzung angekommen. Ich schließe diese Sitzung nun. (Schluss: 20:42 Uhr) Anlage 1 (zu Tagesordnungspunkt 20) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu Punkt 20 Tagesordnung, Drucks. 21/1748, zu Protokoll gebene Stellungnahme

Die Sicherung von Fachkräften ist eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Unsere Wirtschaft, Gesundheitsversorgung und unser Handwerk sind auf ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Deshalb ist es Aufgabe als Politik, junge Menschen für eine Berufsausbildung zu begeistern und sie auf ihrem Weg bestmöglich zu unterstützen. Und deshalb ist die Fachkräftesicherung eines der zentralen Anliegen der Hessischen Landesregierung. Wir sind jedoch überzeugt, dass der Schlüssel zur kräftesicherung nicht in kurzfristigen finanziellen liegt, sondern vor allem in einer nachhaltigen Stärkung dualen Ausbildung und einer frühzeitigen, gezielten rufsorientierung. Junge Menschen müssen nicht nur ren, welche Berufe es gibt, sondern auch die Möglichkeit haben, sich auszuprobieren, ihre Talente zu entdecken eine fundierte Entscheidung für ihre berufliche Zukunft treffen. Deshalb setzen wir auf eine Vielzahl bewährter und novativer Maßnahmen. Bereits in den Schulen legen mit Programmen wie dem Dreiklang „Grundschule Berufsschule und Handwerk“ einen wichtigen Grundstein. Hier bekommen Schülerinnen und Schüler frühzeitig tische Einblicke in handwerkliche Berufe und können eigenen Fähigkeiten erproben. Das weckt Interesse Begeisterung für eine handwerkliche Ausbildung – und nau das brauchen wir. Hinzu kommen die Kompetenzfeststellungsverfahren „KomPo7“ und „KomPoG“, die jungen Menschen ihre Stärken und Neigungen zu erkennen. Wer frühzeitig weiß, wo seine Talente liegen, kann gezielter in eine bildung oder ein Studium starten. Unterstützt wird Prozess durch die „berufswahlapp“, die nicht nur ge Dokumentationen ersetzt, sondern auch eine moderne, digitale Plattform zur strukturierten Begleitung des findungsprozesses bietet. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf Schülerpraktika, die eine wertvolle Brücke zwischen Schule und schlagen. Sie ermöglichen jungen Menschen, praktische Erfahrungen zu sammeln, Arbeitsabläufe kennenzulernen und herauszufinden, welche Berufe wirklich zu ihnen sen. Aber ich wiederhole: Dabei darf jedoch nicht eigentliche Zweck dieser Praktika aus dem Blick Es geht um das Lernen, nicht ums Geldverdienen. verpflichtende Vergütung könnte falsche Erwartungen cken und dazu führen, dass Praktika eher nach finanziellen Gesichtspunkten als nach echtem Interesse ausgewählt werden. Das würde Schülerpraktika letztlich zu einem rienjob degradieren – und genau das wollen wir nicht. Stattdessen setzen wir auf bewährte Formate wie die senweiten Praktikumswochen, die im Sommer 2024 ein großer Erfolg waren. Rund 1.400 Unternehmen sich beteiligt und jungen Menschen in ganz Hessen Möglichkeit gegeben, verschiedene Berufsfelder kennenzuder lernen und ihre Fähigkeiten praktisch zu erproben. Das ge- zeigt: Unternehmen sind bereit, in die Nachwuchsförderung zu investieren. In einer sozialen Marktwirtschaft sollte es ihnen auch weiterhin selbst überlassen sein, ob und in welcher Form sie Praktikantinnen und Praktikanten vergüten. Deshalb halten wir eine staatlich verordnete Praktikumsprämie für nicht zielführend. Sie würde nicht nur das unsere gut eigentliche Ziel der Berufsorientierung verwässern, sondern auch Fehlanreize setzen. Viel wichtiger ist es, beunsere stehende Maßnahmen weiterzuentwickeln und den Weg in die Ausbildung durch gezielte Förderung zu erleichtern. Aus diesen Gründen plädieren wir dafür, den Antrag nicht anzunehmen, sondern zur weiteren Beratung an die Ausschüsse zu überweisen. Lassen Sie uns gemeinsam an nachhaltigen Lösungen arbeiten, die jungen Menschen Fachechte Perspektiven eröffnen und Hessen als WirtschaftsAnreizen und Ausbildungsstandort langfristig stärken. der Beerfah- (zurück zum Text auf Seite 2660) und zu inwir trifft prakihre und gehelfen, Ausdieser analoBerufsBeruf pasder geraten: Eine weFeeben hesbereits haben die Anlage 2 (zu den Tagesordnungspunkten 27, 53, 54 und 55) Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu den Punkten 27, 53, 54 und 55 der Tagesordnung, Drucks. 21/2045, 21/2086, 21/2087 und 21/2088, zu Protokoll gegebene Stellungnahme

Darüber hinaus bekennen wir uns klar zu einem aktiven Bestandsmanagement des Wolfs mit jagdlichen Mitteln. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind in Hessen geschaffen. Unser Ziel bleibt es, den Schutzstatus des Wolfes auf europäischer Ebene abzusenken und diese Anpassung auch im Bundesrecht zu verankern. Nur so werden wir dem realen Spannungsfeld zwischen Artenschutz und den berechtigten Interessen der Weidetierhalter gerecht. Nun sind wir heute nicht alleine mit unserem Antrag, auch die Opposition sieht anscheinend den Unterstützungsbedarf für unsere Weidetierhalter. Der Antrag der GRÜNEN bleibt leider im Ungefähren. Er verweist zwar auf die Wichtigkeit des Dialogs und eines wissenschaftlich fundierten Wolfsmanagements, wirft aber gleichzeitig der Landesregierung vor, Fachwissen abzubauen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben die Praxisnähe gestärkt und Bürokratie abgebaut. Auch die Kritik, es würde an Auszahlungen und Bewilligungen mangeln, entbehrt der Grundlage. Die Richtlinie ist erst kürzlich novelliert worden – das wird in den nächsten Wochen und Monaten spürbar Wirkung entfalten. Die GRÜNEN möchten hier alte Strukturen fortsetzen, während wir längst pragmatische Lösungen geschaffen haben. Der Antrag der AfD hingegen ist geprägt von Bedrohungsszenarien für Menschen und Kinder. Ja, der Wolf muss gemanagt werden – aber bitte mit Maß und Vernunft. Das gezielte Entnehmen einzelner Tiere bei nachgewiesenen Problemen ist bereits jetzt möglich. Wir brauchen keine pauschalen Forderungen nach Rudelentnahmen und martialische Vergleiche mit dem Ausland. Das mag für Schlagzeilen taugen, aber nicht für seriöse Politik. Die Weidetierhaltung braucht unsere Unterstützung. Mit unserem Antrag setzen wir ein starkes Zeichen für die Landwirtschaft, für Biodiversität und für die Menschen, die diese Kulturlandschaft erhalten. Wir stehen an der Seite der Weidetierhalter – mit finanzieller Förderung, mit pragmatischem Bürokratieabbau und mit klarem Blick für ein verantwortungsvolles Wolfsmanagement. (zurück zum Text auf Seite 2666) Anlage 3 (zu den Tagesordnungspunkten 27, 53, 54 Nach § 109 Absatz 2 GOHLT zu den Punkten 27, 53, 54 und 55 der Tagesordnung, 21/2045, 21/2086, 21/2087 und 21/2088, zu koll gegebene Stellungnahme Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Es geht um diejenigen, die draußen stehen, morgens auf der Weide und auch abends spät noch bei den die mit Leidenschaft Landwirtschaft betreiben, Landschaft pflegen und unsere Kulturlandschaft lebendig halten. es geht um eine wachsende Herausforderung: den Seine Rückkehr nach Hessen sorgt für gemischte le. Manche freuen sich über ein Stück Wildnis, sind besorgt. Beides ist verständlich. Während Wölfe durch die Landschaft streifen, sind Weidetiere Nutztiere. Sie brauchen Schutz. Weidetierhaltung ist kein bloßes Hobby. Sie ist ein aber unverzichtbarer Bestandteil unserer Landwirtschaft. Sie sichert regionale Wertschöpfung, Biodiversität und pflegte Landschaften. Doch wenn Wölfe in der Nähe Weidetieren auftauchen, dann ist das für die Halterinnen und Halter keine Randnotiz, sondern eine existenzielle drohung – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch und allem emotional. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass diese Sorgen ernst nehmen sind. 2023 wurden in Hessen offiziell 43 Nutztiere nachweislich durch Wölfe gerissen. Im Jahr 2024 waren laut offizieller Statistik nur noch sechs. Das wäre ein gang um über 85 % – eine Entwicklung, die in der wirtschaft auf großes Misstrauen stößt. Denn gleichzeitig wurden insgesamt 72 Nutztierrisse gemeldet, bei in vielen Fällen keine eindeutige DNA-Spur eines nachgewiesen wurde. Die neue Richtlinie Weidetierschutz sorgt dafür, dass detierhalter nicht länger für Unsicherheiten bestraft den. Eine Auszahlung wird auch möglich sein, wenn Grundschutz eingehalten wurde und ein Wolf als des Risses nicht ausgeschlossen werden kann. Das ist tig. Eine Probeentnahme ist nicht einfach, und das kann nur auswerten, was tatsächlich in der entnommenen Probe ist. Natürlich wird dadurch nicht jeder Wolfsriss genetisch nachgewiesen werden, aber das ist nicht das scheidende Problem. Entscheidend ist, dass die Betroffenen nicht mehr alleine gelassen werden, wenn ihre Tiere sen wurden. Wer sich jetzt an der Statistik aufhängt, verkennt eigentliche Ziel dieser Regelung. Es geht nicht Zahlen auf einem Papier zu haben, sondern darum, die Menschen, die jeden Tag mit diesen Herausforderungen leben, endlich eine faire Lösung bekommen. Hessen ist dicht besiedeltes Bundesland, und der Wolf wird sich anpassen. Deshalb braucht es ein Wolfsmanagement, mitwächst, das vorbeugt, unterstützt und im Ernstfall greift. Dieser Antrag nimmt die Sorgen der Menschen stärkt den Weidetierschutz und sorgt für eine faire Denn am Ende geht es wieder um diejenigen, die stehen, morgens als Erste auf der Weide, abends als bei ihren Tieren, die da sind, wenn die ersten geboren werden, die sich mit ganzer Kraft um ihre und 55) kümmern und die von uns erwarten dürfen, dass wir sie Drucks. nicht alleine lassen. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Proto- (zurück zum Text auf Seite 2669) früh Tieren, Und Wolf. Gefühandere frei harter, gevon Bevor zu es RückLanddenen Wolfes Weiwerder Ursache richLabor entgerisdas darum, dass ein daran das einernst, Balance. draußen Letzte Lämmer Tiere