Dr. Daniela Sommer

Für die Freien Demokraten hat nun der Fraktionsvorsitzende Dr. Naas das Wort. Bitte sehr. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat hätte ich auch erwartet, dass der Ministerpräsident heute Morgen hierzu spricht. Es ist doch sein Thema gewesen, auch im Bundesrat. Es war doch auch sein Thema im Wahlkampf. Ich kann Ihnen hier noch weitere Zitate bieten: „Die Schuldenbremse ist keine Folklore, sondern ein Gebot der Generationengerechtigkeit.“ Genau das war doch die Aussage. Wenn es aber ein Gebot der Generationengerechtigkeit ist, und das ist es, dann erwarten wir, dass Sie Ihre neue Auffassung auch hier am Rednerpult darlegen, damit wir auch darüber diskutieren können. (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es ist, Kollege Wagner hat es gesagt, eine relevante Frage für das Land Hessen: Wie wird das Land Hessen mit dieser neuen Kreditermächtigung umgehen? Lieber Herr Finanzstaatssekretär, ich weiß nicht, ob Sie die Pressemeldung von heute Morgen kennen, zum Jahrestag der Schuldenbremse. Schicksal hat Humor. Ich lese es gerne noch einmal vor: „Anpassungen der Schuldenbremse waren immer denkbar und sind angesichts der Weltlage geboten.“ Jetzt habe ich heute Morgen gehört, das Militär sei unstreitig. Es gibt auch Vorschläge der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag dazu. Das ist unstreitig. Dass aber die Infrastruktur jetzt sozusagen auch militärisch ist, das war ein neuer Move. (Zuruf Holger Bellino (CDU)) In meinen Augen muss ein Kernhaushalt auch dazu dienen, Infrastruktur in diesem Land zu finanzieren. Das ist liberale Grundauffassung. (Beifall Freie Demokraten und AfD) Das bedeutet, dass man Sozialausgaben und Infrastruktur aus dem laufenden Haushalt bezahlen muss. Das war immer so, dass man sich eben nicht hinter militärischen Ausgaben verstecken darf. (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Ich will Ihnen aber noch etwas Schönes aus Ihrer wunderbaren Pressemitteilung zitieren: „Die einzige Änderung“ – schreiben Sie – „der Schuldenbremsen der Länder ist die chung an die des Bundes.“ Jetzt kommt das Beste: „So wie die Schuldenbremse im Bund zweifellos funktioniert hat, wird sie das auch in den tun.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum Sie sie dann aufgehoben, wenn sie so gut funktioniert Die Frage stellt sich doch. (Beifall Freie Demokraten und AfD)