Uwe Becker

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Tagesordnungspunkt auf Anmeldung der FDP beginnt mit der Botschaft des Fraktionsvorsitzenden Naas, dass er davon träumt, CDU-Mitglied sein zu können. (Vereinzelter Beifall CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nein, da haben Sie mich falsch verstanden!) Darüber kann im Anschluss an anderer Stelle gesprochen werden, aber lassen Sie mich zu den Kernpunkten der bisher geführten Debatte kommen. In der Diskussion sind die Themen Generationengerechtigkeit, Wahlversprechen und die geopolitische Situation angesprochen worden. Und ja, meine Damen, meine Herren, es geht um grundsätzliche Fragestellungen, mit denen wir uns an diesem Punkt auseinandersetzen – Fragen von Demokratie, von Frieden, von Freiheit. Vieles ist in den zurückliegenden Wochen ins Rutschen geraten. Meine Damen, meine Herren, wenn wir das aber so betrachten, liegt darin schon ein großer Fehler, nämlich eine sehr stark eurozentristische Betrachtung, wenn wir bei dem „ins Rutschen geraten“ von Selbstverständlichkeiten sprechen. Denn andere auf der Welt, in Peking und in Moskau, haben derzeit das Bild, dass aus deren Sicht die Dinge langsam in eine Richtung gehen, die ihren Vorstellungen entspricht. Aber, meine Damen, meine Herren, das ist weit entfernt von all dem, was wir hier als Demokratinnen und Demokraten auch in der Verantwortung für kommende Generationen – genau das ist das Thema von Generationengerechtigkeit – jetzt heute und hier diskutieren. Was vor wenigen Tagen in Berlin im Bundestag und anschließend im Bundesrat entschieden worden ist, ist nämlich, wie wir es genau mit dieser Herausforderung halten. Ja, heute ist gleichsam der Tag, an dem 2011 die Hessinnen und Hessen mit großer Mehrheit für die Aufnahme der Schuldenbremse gestimmt haben. Darin ist ein Prinzip verankert, das genau so weiter gilt, nämlich finanzpolitische Verantwortung, finanzpolitische Stabilität und auch hierin das Thema der Generationengerechtigkeit. Deswegen gehört zu all dem, was wir hier diskutieren, ein klarer Kompass.