Dimitri Schulz

Verehrter Herr Präsident, werte Kollegen! Im letzten Plenum haben die Regierungsfraktionen wieder einmal eindrucksvoll gezeigt, wofür sie wirklich stehen: für Schein statt Sein, Absichtserklärungen statt Lösungen und das Verwalten von Stillstand. Was kam? Ein Entschließungsantrag zum Wohnungsbau – ein bürokratisches Trostpflaster mit viel Text, aber ohne Wirkung. (Zuruf Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD)) Als wir dann den Finger in die Wunde gelegt haben, es allen Ernstes: Bringen Sie doch eigene Vorschläge – Meine Damen und Herren, es ist wirklich traurig, wir als Opposition die Arbeit der Regierung übernehmen müssen. (Beifall AfD) Aber gut, wir helfen auf die Sprünge. (Volker Richter (AfD): Wir helfen gern!) Wir bringen heute einen Antrag ein, der das tut, was offenbar nicht mehr können oder wollen: eine echte wende für Hessen einleiten. Was Hessen braucht, ist weiteres Papier, sondern entschlossenes Handeln. Wir dern: Bürokratieabbau, Baukosten senken und Eigentum ermöglichen. Erstens Bürokratieabbau. Wer heute in Hessen bauen braucht vor allem eines: Geduld und einen dicken voller Anträge. Wir sagen: Schluss mit der Regulierungswut – einfache Genehmigungsverfahren für Einfamilienhäuser und kleinere Mehrfamilienhäuser, digitale nehmigung statt Papierkrieg. (Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): wir schon!) Diese Vorschriften sind ideologisch motiviert, treiben Preise hoch und verhindern Wohnraum, anstatt ihn schaffen. (Beifall AfD) Zweitens Baukosten senken. Klimavorgaben, Dämmzwänge, immer neue Energiestandards – was als Umweltpolitik verkauft wird, ist in Wahrheit Bauverhinderung. (Beifall AfD) Die Realität auf dem Bau sind immer mehr Vorschriften und immer weniger Wohnungen. Wir sagen: raus mit nicht sicherheitsrelevanten Vorgaben, (Alexander Hofmann (Wiesbaden) (SPD): schutz!) Zulassung alternativer Baustoffe, Förderung von seriellem und modularem Bauen, das effizient und bezahlbar ist. (Beifall AfD) Drittens Eigentum ermöglichen. Nur 41 % der wohnen im Eigentum – Schlusslicht bundesweit –, Sie wundern sich über Mietpreise. Das sogenannte geld ist ein Witz: Ratenzahlung statt echte Förderung. Grunderwerbsteuer gehört gesenkt, nicht schöngeredet. (Beifall AfD) Wenn der Staat Eigentum verhindert, dann verhindert auch Unabhängigkeit, Altersvorsorge und soziale tät. Wir stehen für eine Eigentumsquote, die diesen verdient. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, der Wohnungsbau nicht an Bauherren oder Investoren, er scheitert an Politik, die Vorschriften statt Wohnungen stapelt. Wenn heute wieder gegen unseren Antrag stimmen, dann sagen Sie auch Nein zu mehr Wohnraum, Nein zu frühem Eigentum und Nein zur Entlastung des Mittelstands. (Beifall AfD – Alexander Hofmann (Wiesbaden) hieß (SPD): Nein, wir haben eigene Vorschläge!) ein. dass Deswegen sagen wir: raus aus der Bürokratiefalle, weg mit den ideologischen Blockaden, mehr Freiheit für Bauen, Kaufen und Wohnen. (Beifall AfD) Hier ist ein Maßnahmenkatalog für Hessen, für unsere Familien und für bezahlbaren Wohnraum. – Vielen Dank. (Beifall AfD) Sie Baukein