Frank Lortz

Herr Staatsminister, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. (Minister Manfred Pentz: Nein, danke!) politi– Nein, danke. solchen Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangewieder Deshalb legenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: zurückIst diese bedroht, dürfen wir alle nicht schweigen. Ganz klar verurteilen möchte ich in diesem Zusammenhang islagewähr- mistische Angriffe wie beispielsweise die Massaker dieser dorti- Tage an den Aleviten in Syrien. Doch wir können nicht alle schrecklichen Nachrichten, die uns aus dem Nahen Ich Osten erreichen, über einen Kamm scheren. Wir sollten sehr genau beobachten, was wem zugeschrieben werden kann, und sollten mit pauschalen Verurteilungen und Zuschreibungen sehr vorsichtig sein. (BÜND- (Beifall CDU und SPD) jüdi- Meine Damen und Herren, selbstverständlich betrachte ich Existenz auch die neuen syrischen Machthaber mit großer Skepsis. Sehr viele Fragen zur politischen Zukunft Syriens sind The- einfach noch ungeklärt, beispielsweise die Frage nach der und Verfassung, nach den Freiheitsrechten, nach dem Minderheitenschutz und auch nach möglichen freien Wahlen. Wir wissen noch nicht genau, wo das alles hinführt. Nichtsdesmit totrotz überwiegt bei den Menschen in Syrien gegenüber Staatsdem neuen Regime, welches das brutale Assad-Regime sehr abgelöst hat, zunächst verhaltener Optimismus. gibt Syrien ist ein religiös und ethnisch vielfältiges Land. Das wird es – hoffentlich – auch bleiben. Überwiegend SunniAfD ten – das wissen Sie –, aber auch Aleviten, Drusen und Thema eben auch Christen leben dort. Wir dürfen bei aller Sorge nicht übersehen, dass sich al-Scharaa in den ersten Tagen zu seiner Macht mit Vertretern der christlichen Glaubensgemeinschaft in Damaskus getroffen hat. Das müssen wir zunächst positiv zur Kenntnis nehmen. Er weiß um die Sorgen, Ängste und Verunsicherung der Schulz nicht sunnitischen Minderheiten. Klar ist: Syrien muss den Schutz aller Minderheiten, auch der Christen, garantieren. auf (Beifall CDU, SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Was die Massaker in den letzten Tagen betrifft, so erwarten wir von der Übergangsregierung in Syrien eine lückenlose Aufklärung und eine Bestrafung der Täter. ent- (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Wir knüpfen dabei die Erwartung an den Appell des Übergangspräsidenten zur Bewahrung der nationalen Einheit und des inneren Friedens. Aber zum Schluss zurück zum Antrag der AfD. Ich habe gleich zu Beginn gesagt, dass sich die AfD ganz bewusst Aspekte ausgesucht hat, bei denen man auf einfachem Wege auf eine breite Zustimmung kommen könnte. Wer ist nicht gegen Christenverfolgung? Wer ist nicht für den Schutz Israels? Wer ist nicht gegen islamistische Straftaten? Wer blickt nicht skeptisch auf die aktuellen Entwicklungen? Aber kann man die Menschen in Syrien, die die neuen Machthaber zunächst als Befreier ansehen, tatsächlich pauschal und automatisch auf die Ebene von islamistischen Straftätern stellen? – Ich glaube, nicht. (Beifall Ines Claus (CDU), Stephan Grüger und Tanja Hartdegen (SPD)) Meine Damen und Herren, kann man für eine solche Gesinnung einen Straftatbestand fordern? Das ist doch absurd. Last, but not least: Zum Thema Rückführung von straffällig gewordenen Flüchtlingen habe ich eine eindeutige und klare Meinung, die bekannt ist. Selbstverständlich steht das Thema für die Hessische Landesregierung weiterhin ganz weit oben auf der Agenda, und dafür braucht es keine AfD und nicht diesen Antrag. (Beifall CDU, SPD, Freie Demokraten und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))